Deniz Çelik
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Die absolut unbefriedigende Situation in Wilhelmsburg ist auch das Ergebnis Ihrer politischen Fehlsteuerung. Das Krankenhaus schließt, die Notaufnahme ist dicht, die Chirurgie ist weg. Und der Senat hat all das sehenden Auges zugelassen, ohne eine tragfähige Anschlusslösung zu präsentieren. Das Ergebnis ist ein massives Versorgungsloch, überlastete Praxen, keine ausreichende Notfallversorgung. Wir haben Sie früh gewarnt und eine städtische Übernahme gefordert. Sie haben das abgelehnt. Und heute stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik. Ihr Antrag verkauft Stillstand als Fortschritt. Sie wollen jetzt neue Standorte für die Stadtteilklinik prüfen, ohne einen Zeitplan zu nennen. Das bedeutet eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Wilhelmsburg. Und Sie haben bis heute keine Übergangslösung präsentiert. Und das ist der eigentliche Skandal. Und das muss aufgearbeitet werden. Wo ist denn der Ausbau der ambulanten Versorgung? Und warum prüfen Sie eigentlich jetzt alternative Standorte, wenn Sie sich mit dem Erzbistum auf einen Verkaufspreis geeinigt haben? Warum gibt es keine Erklärung dazu? Warum machen Sie das nicht transparent? Eine Erklärung? Fehlanzeige. Diese Art der Politik und des Kommunikationsstils muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt ein sofortiges Umsteuern. Wir brauchen endlich jetzt eine chirurgische und internistische Notfallambulanz, die rund um die Uhr eine ambulante Akutversorgung sicherstellt. Wir brauchen mehr Arztsitze. Und wir brauchen die Entwicklung einer integrierten Versorgung mit mehr Prävention und schwerpunktmäßig Allgemeinmedizin. Und vor allem, wir brauchen ein verbindliches Konzept und einen klaren Zeitplan für die Stadtteilklinik. Spätestens 2027 muss diese Stadtteilklinik in Wilhelmsburg stehen. Wilhelmsburg braucht keine neuen Prüfaufträge, sondern endlich eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Sie haben hier eine öffentliche Anhörung durchgeführt im Ausschuss. Keine der Ideen, die da präsentiert wurden von den Bürger:innen, wurde aufgegriffen und umgesetzt. Das ist eine simulierte Beteiligung und Partizipation, und das ist ein Armutszeugnis! Sie lehnen die Überweisung unserer Anträge ab. Sie melden hier eine Kurzdebatte an, um Scheinlösungen zu präsentieren. Und für all diese Misere tragen Sie die Verantwortung.
