Andy Grote

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Olympia-Unterstützer, liebe Olympia-Gegner, vor allem liebe Unentschlossene! Wir debattieren heute eine große Zukunftsfrage unserer Stadt. Und es geht dabei nicht nur darum, ob wir Gastgeber sein wollen für das größte Sportereignis weltweit. Es geht vor allem darum, mit welcher Haltung wir als Stadt in die Zukunft gehen wollen. Ob wir uns gemeinsam zutrauen, die Zukunft mutig zu gestalten, aktiv zupackend, ob wir bereit sind, auch im Bewusstsein mancher Unwägbarkeiten, wie es sie natürlich bei allem gibt, was 15, 20 Jahre in der Zukunft liegt, ob wir bereit sind, eine große Chance, die schon viele Städte erfolgreich für sich genutzt haben, auch für unsere Stadt zu nutzen. Und ich glaube, so viel Zuversicht, so viel Vertrauen in uns selbst und in die Stärke unserer Stadt sollten wir aufbringen. Und es geht deshalb – und das ist mir wichtig, klarzustellen – auch nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Senat, der hier irgendein Prestigeprojekt durchsetzen will, mit den Olympia-Gegnern, sondern es geht um eine große Zukunftsfrage, die uns der Deutsche Olympische Sportbund, die höchste Vertretung aller deutschen Sportvereine und -verbände mit immerhin über 30 Millionen Mitgliedern, auf die Tagesordnung gesetzt hat durch seine Bewerbung für die Spiele mit vier möglichen Gastgeberstädten oder -regionen. Ob Hamburg letztlich zur Verfügung steht, darüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger im Referendum. Die Meinungen in der Stadt darüber sind geteilt. Es gibt Kritiker und Befürworter, und der Senat stellt sich aus voller Überzeugung und sehr deutlich auf die Seite der Unterstützer. Wir stehen auf der Seite der Sportvereine in dieser Stadt. Und denen unterstellen Sie ja quasi, die wüssten gar nicht, ob es... die können das nicht beurteilen, ob es was für den Breitensport bringt. Doch, das können die! Deswegen haben sie zu 96 Prozent sich für die Spiele in Hamburg ausgesprochen, weil die wissen, dass es was bringt. Wir stellen uns auf die Seite der großen Mehrheit der Wirtschaftsunternehmen, der großen Mehrheit der Handwerksbetriebe in unserer Stadt und auf die Seite der jungen Menschen unserer Stadt, die – das wissen wir eben auch aus allen Umfragen – mit großer Mehrheit in den Spielen eine Zukunftsperspektive, eine Chance für sich sehen. Und dasselbe gilt für viele, viele andere Unterstützer in der gesamten Stadtgesellschaft. Pro Olympia ist überparteilich. Es wird in diesem Haus von drei Fraktionen, von SPD, GRÜNEN und CDU breit getragen. Und das kann man ja hier mit Händen greifen. Das ist das Team Zuversicht, das Team Optimismus und das Team Aufbruch und... die etwas, die sich zutrauen, die Dinge in dieser Stadt in die Hand... Sie haben in Ihrem ganzen Leben doch für nichts Verantwortung getragen, Herr Nockemann! - Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, vielen Dank. - Der Input, den habe ich ja eben schon mitgekriegt. <i>- Nee, es ist ja eine Frage.</i> Und auf der anderen Seite haben wir hier die Koalition, die Koalition der schlechten Laune aus AfD und Linke. Eine Koalition, die sich vorgenommen hat, die Stadt schlechtzureden, die sich hier in einem Negativitätswettbewerb gegenseitig überbietet. Man muss ja fast aus dem Fenster gucken, um zu gucken, ob die Stadt noch steht, nach Ihren Reden, die Sie hier halten. Das ist nicht die Stadt, die Sie draußen in der Realität erleben. Sie werden eine Stadt... Ja, nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Sie werden eine Stadt erleben, die funktioniert, in der Sie an jeder Ecke Dinge sehen, die gelungen sind, weil die Hamburgerinnen und Hamburger das auf die Beine gestellt haben. Und außerhalb Hamburgs hat niemand Zweifel daran, dass uns auch diese Spiele gelingen werden. Niemand außer Ihnen beiden! Und das sind auch die, für die wir heute sprechen wollen, für diejenigen, die sagen: Ja, wir wollen das für unsere Stadt. Wir wollen das, weil es Rückenwind ist für viele wichtige Zukunftsprojekte in unserer Stadt, für die Zukunftsperspektive unserer Kinder, für den Sport, für Infrastruktur, für sehr vieles. Und wir wollen die Zukunft mit Optimismus selbst in die Hand nehmen und das als ein großes, positives Zukunftsprojekt für uns gestalten. Denn genau das, und das ist sehr wichtig, das lassen eben die neuen Rahmenbedingungen des IOC auch zu. Deshalb ist unser Bewerbungskonzept passgenau auf unsere Stadt zugeschnitten. Es sichert große, bleibende Mehrwerte für alle Hamburgerinnen und Hamburger, gerade für die junge Generation, für den Sport. Es ist nachhaltig, es ist begeisternd, nahbar, mitreißend. Es ist inklusiv und es stärkt Vielfalt und Zusammenhalt. Und es vermeidet gerade die befürchteten Nachteile. Es führt gerade nicht zu großen Neubauten, zum Umbau der Stadt, zu Baustellen, zu Stau, zu Behinderungen und zu hohen Kosten. Es führt gerade nicht zur Verdrängung, sondern zu Tausenden neuer bezahlbarer Wohnungen. Man kann sagen, es ist, obwohl wir 2015 auch ein gutes Konzept hatten, sind trotzdem diesmal die Rahmenbedingungen fast alle anders und besser als damals. Das Einzige, was sich seit 2015 nicht verändert hat, das ist Ihre Argumentation. Übrigens auch nicht die in der Kostenfrage. Und natürlich sind bei diesen Spielen, die auf Nachhaltigkeit und auf das Bestehende setzen, die Kosten noch deutlich geringer. Das Finanzkonzept liegt vor, und es ist ja einfach nicht wahr, dass die Ausgaben dort nicht kalkuliert sind. Selbstverständlich sind sie kalkuliert. Es ist so solide und sauber gerechnet, wie man das eben mit einem Vorlauf von 10 bis 18 Jahren überhaupt rechnen kann. Und danach wird das unmittelbare Durchführungsbudget, der größte Teil der Ausgaben, der weitestgehend dort auch berechnet und kalkuliert ist, soweit es eben irgendwie geht, der wird durch Einnahmen mehr als gedeckt. Der Überschuss geht in den Breitensport. Das ist in Paris gelungen, das wird uns auch gelingen, und dazu stehen wir auch. Die Investitionen sind mit 1,3 Milliarden, die stehen dort ja auch drin, sind mit 1,3 Milliarden viel, viel geringer als bei früheren Spielen. Und sie fließen dorthin, wo sie langfristig, langfristig auf die Zukunft der Stadt einzahlen: in die Sportstätteninfrastruktur, in Barrierefreiheit, in moderne Mobilität, in Grünanlagen. Und das sind doch alles Themen, das will ich dann hier auch mal sagen, bei denen wir uns normalerweise einig sind, dass wir hier etwas erreichen wollen, dass wir mehr erreichen wollen, als wir vielleicht jetzt schon geschafft haben. - Und gerade bei den Linken... - Herr Senator, ich versuch's noch mal. Herrn Stoop hätte ich jetzt im Angebot mit einer Zwischen... Nein, vielen Dank. Und gerade bei den Linken, gerade bei den Linken habe ich bei den zusätzlichen Forderungen in diesen Bereichen – Sportinfrastruktur, Inklusion, Barrierefreiheit, moderne Mobilität – ich habe noch nie erlebt, dass Sie sich Sorgen um den Haushalt machen dieser Stadt. Noch nie, noch nie! Bei keiner dieser Fragen! Aber jetzt, wo wir mit olympischem Rückenwind und mit der Ambition und mit dem Zeitziel mehr hinbekommen, in diesen Themen zusätzliche Maßnahmen umsetzen können, da werden aus sinnvollen Zukunftsinvestitionen bei Ihnen plötzlich böse Olympia-Kosten. "Schulden für die Stadt, die muss man unbedingt vermeiden." "Das müsste man anderswo ja sonst einsparen." Hallo? Wollen Sie diese Maßnahmen jetzt oder wollen Sie sie nicht? Und dann sagen Sie, habe ich eben gehört: "Ja, aber ohne Olympia." Ja, werden die dann billiger oder wie? Das verstehe ich nicht. Ihre gesamte Argumentation ist durch und durch unglaubwürdig. Und dann geht es... und dann gibt es... und dann gibt es um... dann gibt es auch Mehraufwände, die wir jetzt noch nicht beziffern können. So, und das heißt nicht, dass die null sind, aber wir können sie jetzt noch nicht beschreiben, und das ist auch seriös. Der größte Teil der Kosten ist beschrieben, der allergrößte Teil, aber es gibt Bereiche, die unscharf sind, natürlich, und die wir deswegen auch noch nicht beschrieben haben, und das gilt auch insbesondere für die Sicherheitskosten, bei denen wir jetzt... Können Sie mal aufhören, dazwischenzuschreien? Ich kann es Ihnen gleich sagen, aber behalten Sie doch mal ein bisschen Ruhe und lassen Sie mich mal einen Satz zu Ende sprechen. So, bei denen wir 18 Jahre vorher eben keine tragfähigen Grundlagen haben, dort eine sinnvolle Kostenkalkulation vorzunehmen. Weil wir eben keine Gefährdungslage haben, weil wir kein Sicherheitskonzept haben, weil wir keine der relevanten technischen Entwicklungen jetzt absehen können und weil wir selbst bei dem größten Posten Personal noch gar nicht absehen können, wie viel das ist und wer die Kosten dafür trägt. Man kann keine Kosten zum jetzigen Zeitpunkt festsetzen. Natürlich kann man sagen: Wenn ich irgendwie eine Fantasie entwickeln sollte, dann kann man sich denken, es ist wahrscheinlich jetzt nicht in einem ganz geringen Bereich. Und vielleicht ist eine Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich realistisch, aber ich kann Ihnen keine Zahl sagen, die das begründet. So. Und die... Was ich aber sagen kann, es ist ja immer Ihr Verweis auf Paris, dass diese Dimension mit... hier habe ich 1,4, 1,6, 1,7 Milliarden – das ist außerhalb jeder seriösen Kalkulation. Dieser Verweis führt an gar keiner Stelle weiter. Und zwar schon deshalb nicht, weil diese Rechnungen schon in Frankreich hoch umstritten sind, weil dort in großem Umfang, auch das hat der Pariser Bürgermeister uns hier berichtet, in großem Umfang Positionen einberechnet sind, die auch ohne Olympia aufgetreten wären. In großem Umfang! Und weil natürlich, das will ich dann auch sagen: Es ist auch deshalb nicht vergleichbar, weil diese Kosten gar nicht bei der Stadt Paris entstanden sind. Wo ist das Haushaltsloch der Stadt Paris? Wo ist die geschlossene Kita, das aufgelöste Sozialprogramm in Paris? Das gibt es nicht! Das gibt es nicht. Ich muss Sie noch einmal fragen, Herr Senator. Herr Stoop würde es noch mal versuchen. Nein, vielen Dank. Ich meine, wir haben morgen ja auch eine Ausschusssitzung, wo wir stundenlang das alles auch miteinander bereden werden. Ich würde das gerne einmal jetzt insgesamt vortragen. So, und was auch wichtig ist, wovon Sie nicht sprechen, ist, dass natürlich nicht nur notwendigerweise bestimmte Kostenpositionen noch nicht abschließend einschätzbar sind, geht es darum, dass wir in viel höherem Maße noch nicht eingeschätzte, kalkulierte und enthaltene Einnahmepositionen haben. Das gilt zum Beispiel für die Einnahmen vom IOC. Wir rechnen sehr konservativ mit 1,2 Milliarden. Es werden schon in Sydney und Brisbane 1,6 Milliarden sein. In Hamburg dann vielleicht 1,8, 2 Milliarden. Es wird mehr sein, weil es eine Steigerung von Olympiade zu Olympiade gibt. Wir haben die Kostenbeteiligung des Bundes, die in der Höhe nicht feststeht, aber die natürlich zugesagt ist, die haben wir sehr konservativ einberechnet. Die wird höher liegen. Wir haben die Konzentration von Bundesinvestitionen, und das findet die AfD unappetitlich, dass wir Bundesgelder nach Hamburg holen wollen. Wollen Sie die lieber in München sehen oder irgendwo anders? Natürlich wollen wir Bundesgeld nach Hamburg holen, so viel wie es geht. Selbstverständlich wollen wir das! Und wenn wir all diese Investitionen und auch die Kosten für die Durchführung der Spiele, die durch Einnahmen gedeckt sind, aber wenn wir das hier ausgeben, das sind Milliardenbeträge, natürlich ist das auch Wertschöpfung, die hier lokal sich auswirkt, wie auch in Paris. Das sind Steuereinnahmen in riesigem Umfang. Das sind alles Einnahmen, die bisher gar nicht kalkuliert sind. Das heißt, dort, wo wir noch Unsicherheiten bei den Ausgaben haben, stehen dem wesentlich größere Potenziale an Einnahmen gegenüber. Deswegen wird diese Rechnung auch immer aufgehen. Auch wirtschaftlich und finanziell steht die Stadt mit Olympia besser da als ohne. Und es fehlt eben kein Geld an anderer Stelle. Das ist ja das, was Sie den Leuten erzählen, womit Sie Angst machen wollen. Es wird was weggenommen für Olympia. Und das ist eigentlich das Unanständigste, was Sie in dieser ganzen Debatte machen. Jetzt habe ich gelesen... Ja. Jetzt habe ich gelesen, Frau Sudmann, von Ihnen, habe ich gestern gelesen... Hören Sie doch mal zu. Sie sind sehr nervös, so nervös habe ich Sie lange nicht wahrgenommen. So, von Ihnen habe ich gelesen... Sie sagen: "Das kann man ja nicht machen mit diesen hohen Kosten," "wenn wir doch 3.000 Obdachlose in der Stadt haben, um die wir uns erst mal kümmern müssen." Wirklich? Ist das wahr, Frau Sudmann? Sie wollen mit den Sicherheitskosten, die möglicherweise im Jahr 2040, ja, anfallen, mit denen wollen Sie jetzt Obdachlosigkeit bekämpfen? Das ist Ihre ernsthafte Geschichte? Mit diesem Geld? Sie wollen ersparte Kosten aus 2040 wollen Sie einsetzen, um heute gegen Obdachlosigkeit zu kämpfen! Oder wollen Sie gegen die Obdachlosigkeit erst in 2040 kämpfen? Ist das Ihre Haltung dazu? Das geht von vorne bis hinten nicht auf. Ihre Rechnung geht nicht auf. Was Sie machen, ist, Sie machen den Menschen Angst. Und das ist, ja, und das ist reiner, platter Populismus. Mehr ist das nicht. Nein, die Lösung der Probleme gelingt durch Olympia besser als ohne, und Sie finden deshalb auch keine Stadt, in der die Menschen nach Olympia gesagt hätten: "Hätten wir's besser nicht gemacht." Sie finden das nicht. Sie finden das nicht, sondern das ist so, wie Herr Thering sagt: Sie kommen in diese Städte und Sie haben die Begeisterung. Sie haben, Sie können... Überall wird Ihnen gezeigt, was durch Olympia dort erreicht und entstanden wurde. Und deshalb bewerben sich viele Städte mehrfach. Los Angeles zum dritten Mal, Paris zum dritten Mal, London zum dritten Mal, Seoul bewirbt sich noch mal. München hat mit 66 Prozent dafür gestimmt. Die hatten noch nicht mal ein Finanzkonzept. Die haben mit 66 Prozent dafür, weil sie wissen, wie ihre Stadt das vorangebracht hat, wie München nach vorne gekommen ist. Und ich kann Ihnen mal sagen, wenn jetzt... Wenn man Ihrer beider Reden hört, wenn man sagt, das könnte die Stimmung in Hamburg sein, dann kann ich mal sagen, dann gibt's die Ersten, die in München schon mal den Sekt kalt stellen, und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht... - Wir wollen nicht... - Ich frage noch mal, Frau Sudmann? Nein, Frau Sudmann wird das gleich hier sehr eloquent vorschlagen. Da mache ich mir keine Sorgen. So. Wollen wir das? Wollen wir, dass das zum zweiten Mal, dass zum zweiten Mal der Entwicklungsschub nach München geht und das Deutschlandbild auch international sich immer weiter blau-weiß einfärbt? Ich möchte das nicht. Ich glaube, wir sollten im Vertrauen auf unsere eigene Stärke selbstbewusst sagen: Wir wollen die Spiele. Wir wollen sie für unsere Zukunft. Das ist ein Zeichen für Freiheit, Vielfalt, Respekt, Zusammenhalt, Internationalität. Und wir wollen sie in Hamburg, wir wollen Sie in Deutschlands schönster Stadt und nicht woanders. Danke.