Annika Urbanski

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Man könnte jetzt fast ein bisschen meinen, Sie wissen tatsächlich, wovon Sie sprechen. Wenn man sich den Antrag allerdings genau anschaut, merkt man mal wieder, dass kein Fachwissen hinter populistischer Fassade steckt. Zwei Minuten reichen gar nicht aus, um all die Schwachstellen dieses Antrags zu benennen. Schauen wir uns den allerersten Satz an: "Der Senat wird aufgefordert, die Hamburger Regelung abzuschaffen." Es gibt keine Hamburger Regelung. Es gibt Paragraf 31 Absatz 3 des Hamburger Rettungsdienstgesetzes. Wer übrigens Gesetze ändert, das sollten Sie eigentlich wissen, da schauen Sie sich vielleicht noch mal die Gewaltenteilung genau an. Und dann... Ja, eigentlich sind Sie doch mal derjenige, der immer versucht, so ein bisschen zu belehren und sagen... ne, Sie sind doch so der, der immer erzählt, "ich war auch mal Innensenator", für nicht mal ein Jahr, vor 20 Jahren. So einen Schnitzer zu passieren, ist dann schon ein bisschen peinlich. Die Regelung ist jetzt auch nicht irgendwie besonders in Hamburg, sondern ziemlich vergleichbar auch in anderen Bundesländern. Zu Ihrer Ziffer 2 Paragraf 18 Hamburger Rettungsdienstgesetz – natürlich sind die auch eingebunden und es gibt natürlich Gespräche und Verhandlungen. Das, was Sie im Grunde gerade eben gesagt haben, ist einfach überhaupt nicht der Fall. Unter Ziffer 6 fordern Sie dann ein standardisiertes Notrufschema. Das gibt es nur schon seit zehn Jahren in Hamburg. Sie fordern eine Extrakomponente für niedrigschwellige Einsätze. Nur gibt es seit 1. Januar den NTW, den Notfalltransportwagen. Das ist auch schon länger angekündigt. Das heißt, auch das gibt es schon längst. Und dann muss man auch sagen, dass Ihnen ein bisschen die Praxis da fehlt. Der Calltaker, das sind im Grunde alles Einsatzkräfte aus dem Rettungsdienst. Und deren Wissen ist, glaube ich, deutlich größer als unseres. Und das größte Problem ist am Ende einfach das, was an Infos von den Anrufer:innen kommt. Deswegen ist es gut, dass die Feuerwehr Hamburg mit der Kampagne 116117 da einen anderen Maßstab gesetzt hat. Kurz gefasst, dieser Antrag ist ein Kuddelmuddel aus Widersprüchen. Und ein Wunsch nach Einsparung, und das muss ich sagen, ist kein Respekt für Einsatzkräfte. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.