Robert Risch

Okay. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das Hamburger Dublin-Zentrum leidet unter einem Vollzugsdefizit, auch wenn dies von manchen geleugnet wird. Zwischen Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten und tatsächlicher Überstellung klafft eine inakzeptable Lücke. Wenn Zuständigkeitsregeln nicht durchgesetzt werden, untergräbt es die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Asylsystems. Mit dem Inkrafttreten der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems im Juli 2026 stehen wir vor einer neuen Anforderung. Hamburg muss jetzt handeln – durch ein verbindliches Fristenmanagement, konsequente Nutzung bestehender Rechtsinstrumente und eine transparente Berichterstattung an die Bürgerschaft. Dies sind wir den Bürgern dieser Stadt schuldig. Es geht nicht um Härte, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Wer Regeln beschließt, muss sie auch umsetzen. Dies ist die Basis eines Rechtsstaats. Die halbjährliche Kennzahlenberichterstattung schafft die nötige Transparenz und sichert die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel. Stimmen Sie bitte der Überweisung zu. Danke.