Plenarprotokoll 17/40

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 40. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Frey, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Haußmann, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, Herr Abg. Ranger und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Bauer, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 12 Uhr Frau Ministerin Schopper. Außerdem ist Frau Ministerin Walker ab dem Nachmittag entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksache 17/2722 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksache 17/2726 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2022, Az.: 1 GR 24/22 – Normenkontrollverfahren zu § 41 Absatz 4 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung Überweisung an den Ständigen Ausschuss * periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 tokoll ng vom 22. Juni 2022 10:03 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Petitionsausschuss (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf. (Abg. Udo Stein AfD begibt sich zum Redepult.) – Herr Abg. Stein, warten Sie bitte, bis ich Sie aufrufe. (Vereinzelt Heiterkeit) Aktuelle Debatte – Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich nun das Wort Herrn Abg. Stein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ihre Bio- und Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global nichts geschehen wäre, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein! Gerade des- wegen!) und das mit dem Wissen, dass Sie mit dieser Politik am Ende bis zu zwei Drittel weniger Ertrag haben werden. (Beifall bei der AfD) Die Bundesregierung regt sich aktuell über ein Oligopol bei der Preisbildung von Mineralöl auf. Dann sollte sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein solches ebenfalls in Gestalt der fünf großen Lebensmitteleinzelhändler haben. Nur hat sich dieses reale Oligopol bisher zugunsten der Verbraucherpreise und zuungunsten der Erzeugerpreise ausgewirkt. Deshalb redet niemand davon. (Udo Stein) Wie wird auf den Preisdruck reagiert, dem Erzeuger wie auch Verbraucher unterliegen? Ihr Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, plant eine verpflichtende fünfstufige Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch. Die soll natürlich nur für in Deutschland gemästete Tiere gelten. Özdemir hat anscheinend bislang kein Konzept, wie die Erzeuger die verpflichtenden Umstellungen finanzieren sollen. Das Resultat dieser Politik wird sein, dass das Höfesterben genauso weitergeht, wie es die letzten zehn oder 30 Jahre schon der Fall war. (Beifall bei der AfD) Zwischen 2010 und 2021 haben etwa 35 % der Milchbauern in Baden-Württemberg das Melken aufgegeben. Es werden noch 2,4 Millionen t Milch erzeugt. Die verbleibenden Betriebe müssen sich vergrößern oder weichen. Der Milchpreis für die Erzeuger zieht zwar an – so lag er im Februar 2022 bei 41 Cent pro Liter und liegt heute bei 48 Cent pro Liter –, aber die spekulativ erzeugten Einzelhandelspreise und die Betriebsmittelpreise steigen doch deutlich schneller. Das lässt sich auch ganz einfach in Zahlen darstellen. Laut der Pressemitteilung Nummer 242 des Statistischen Bundesamts vom 14. Juni 2022 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 39,9 %. Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse stiegen gar um 45,7 % und die für tierische Erzeugnisse um 35,8 %. Davon kommt jedoch bei den Bauern fast nichts an. Besonders hoch waren die Preisanstiege bei Düngemitteln mit Stickstoffverbindungen mit 110,9 %. Auch das müssen die Landwirte kompensieren. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Die Erdbeerbauern in unserem Land werden mit 12 € Mindestlohn konfrontiert und pflügen ihre unrentablen Ernten unter, während das Obst per Lkw aus Spanien kommt. Der deutsche Selbstversorgungsgrad beträgt bei Obst 19,7 %; bei Gemüse sind es 37 %. Das erweckt bei mir den Eindruck, die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung kann man mit wenigen Worten zusammenfassen: Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall bei der AfD) Die Zeche dafür zahlen die Landwirte. Ihr Grundbesitz und ihre Produktionsmittel werden zunehmend als Gemeingut propagiert. Das ist der falsche Ansatz. Die Franzosen z. B. helfen ihren Leuten. Da geht es – wundersamerweise auch unter EU-Recht. Um die finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die französischen Landwirte abzumildern, plant die Regierung dort steuerliche Maßnahmen zur Entlastung und Beihilfen für die energieintensiven Bereiche. Dafür sind insgesamt – und damit auch für die Bauern – 25 Milliarden € vorgesehen. Ihr grüner Parteifreund, Ideologe und Landwirtschaftsminister Özdemir hingegen ist sehr spät willens, die 5 % an Umwidmung der EU-Mittel auszuschöpfen. Dabei ermöglicht die Kommission dies als Nothilfe für die drastische Steigerung der Betriebskosten schon länger. Zur Futternutzung hat er es freigegeben. In der aktuellen Versorgungssituation wäre es auch zur Erzeugung von Nahrungsmitteln angebracht. Statt echtem Interesse erfahren die Landriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 wirte von Ihnen nur Verständnislosigkeit. Gegenüber dem Ausland wird aber mit einem völlig anderen Maß gemessen. (Unruhe) Zitat Özdemir, „Deutsche Welle“: Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig. Er ist für uns alle wichtig. Als konkrete Hilfe kündigt Özdemir u. a. 500 000 € zum Ausbau von Laborkapazitäten an der ukrainisch-rumänischen Grenze an. Zudem will Deutschland 5 Millionen € für Tierarzneimittel bereitstellen. Ich möchte hier nicht Russland verteidigen, auf gar keinen Fall. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Aber wieso sind unserem Bundeslandwirtschaftsminister die eigenen Leute nicht genauso viel wert wie die in der Ukraine? (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja- wohl! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit Russland zu tun?) – Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Da findet ein Krieg statt. Entschuldigung, aber so eine blöde Zwischenfrage sagt schon alles über Ihr Niveau. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich konnte Ihren Ausführungen nicht folgen! – Gegenruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD: Wenn er etwas zu sagen hat, soll er sich melden! – Unruhe) Wir, die AfD-Fraktion, fordern daher von Ihrer Regierung: Fangen Sie Ihren Parteifreund Özdemir wieder ein, sodass er sich um seinen Job kümmert und die Realitäten hierzulande endlich zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei der AfD) Nutzen Sie Ihren Einfluss, und werden Sie auch weiterhin im Bundesrat tätig, wo immer Sie die Möglichkeiten haben. Die Ideologie der Zwangsökologisierung wird niemandem gerecht – außer Ihrer Eigenliebe – und passt nicht in diese ernste Zeit. Ich sage es noch einmal: Bis zu zwei Drittel weniger Ertrag ist das Resultat Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Bei uns in Baden-Württemberg hat diese grüne Fantasie angefangen, und hier muss sie auch enden. Fangen Sie endlich an, sich für die Landwirte in unserem Land einzusetzen. (Beifall bei der AfD) ELER-Mittel von 1,4 Milliarden € können umgewidmet werden und müssen umgewidmet werden, um die Steigerung der Betriebspreise abzumildern. Die Franzosen können es und tun es. Die EU mit ihrem Zentralismus ist für uns von der AfD gewiss kein Erfolgsmodell. Aber andere Länder nutzen wenigs- (Udo Stein) tens ihre Spielräume in patriotischer Art und Weise für ihre Verbraucher und für ihre Erzeuger. Wir hier tun es dank Ihrer Regierung nicht. (Beifall bei der AfD) Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar die Freigabe von Ökovorrangflächen auch zum Nahrungsmittelanbau fordern. In diesem unseligen Krieg redet die ganze Welt über Versorgungssicherheit bei den Grundnahrungsmitteln. Das sollten endlich auch Sie tun. Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard schließen: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. (Beifall bei der AfD – Zuruf)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Waldbüßer. Meines Wissens ist es seine erste Rede; daher bitte ich, von Zwischenfragen abzusehen und insgesamt etwas ruhiger zu sein. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Krieg gegen die Ukraine – die Folgen sind auch Verknappung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt. Putin lässt Schwarzmeerhäfen blockieren, damit die Ukraine kein Getreide mit dem Schiff ausführen kann. Dieses Getreide fehlt auf dem Weltmarkt. Vor allem die ärmeren Länder müssen enorm teures Getreide auf dem Weltmarkt einkaufen, und dies trifft besonders die Länder des globalen Südens. Putin nutzt Lebensmittel zur Erpressung und als Kriegswaffe. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein weiterer Punkt ist die verfehlte Energiepolitik Deutschlands der letzten Jahre. Sie ist Ursache für die Preis- und Energiemisere, die wir aktuell erleben. Deshalb ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien alternativlos (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh Gott!) und muss gemeinsam mit der Ernährungssicherheit, dem Arten- und dem Klimaschutz erfolgen. Die Energiepreise und damit auch die Düngemittelpreise sind infolge des Krieges stark gestiegen. Das hat zur Folge, dass sowohl die Preise für die Erzeugung von Lebensmitteln als auch die Lebensmittelpreise deutlich steigen. Die Lieferketten sind stark gestört, was die Preise ebenfalls in die Höhe treibt, und zwar sowohl in der Industrie als auch im Lebensmittelsektor. Klimawandel mit Dürren, Starkregen und Frösten lässt die Ernten weltweit unsicherer werden. Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Die hohen Preise machen vor allem den Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen; Menschen im globalen Süden sind hiervon besonders betroffen, aber auch Bäuerinnen und Bauern, die zum einen die hohen Produktionskosten nicht erperiode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 setzt bekommen und zum anderen gleichzeitig auf regionalen Qualitätslebensmitteln sitzen bleiben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den billigeren Lebensmitteln aus dem Ausland greifen. Wie können wir den Nahrungsmittelanbau steigern? Eines ist sicher: Das Potenzial der Stilllegungsflächen ist extrem gering. Der Schaden für Natur und Umwelt ist deutlich höher. Diese Form der Symbolpolitik ist fehl am Platz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zeigen uns die Zahlen. Wenn wir auf allen Brachflächen der EU Weizen anbauen würden, würde sich die weltweite Getreideproduktion gerade mal um 0,4 % erhöhen. (Zuruf) Diese Flächen sind nämlich keine Luxusflächen; sie dienen vielmehr dazu, Lebensräume für Wildkräuter, Bienen, andere Insekten und Vögel zu schaffen. Sie sind dringend notwendig, um unsere Ökosysteme zu stabilisieren und damit auch langfristig sichere Ernten zu ermöglichen. Wir brauchen eine krisenfeste Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben die Menschen in unserem Land deutlich gemacht, dass Artenschutz eine hohe Priorität haben muss. Wenn man bedenkt, dass für den Anbau von Biosprit weltweit 1,2 Millionen ha Ackerfläche genutzt werden, wird deutlich, wo noch Potenziale für den Lebensmittelanbau liegen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Auch weniger Fleischkonsum wäre angebracht. Zwei Drittel der EU-Getreideproduktion und 70 % der Ölsaatenproduktion sind für die Tierfütterung bestimmt. Wenn wir mehr Flächen für Ernährung frei machen wollen, dann ist ein geringerer Fleischkonsum zentral, verbunden mit einer flächengebundenen und artgerechten Tierhaltung. Das leistet einen zentralen Beitrag nicht nur für die Ernährungssicherheit, sondern auch für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD) Hierbei ist wichtig, nicht das eine gegen das andere auszuspielen, so wie es der Vorredner von der AfD getan hat. Denn Antworten auf Krisen müssen alle Probleme mit einbeziehen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir bekommen die Krisen nicht in den Griff, wenn wir nicht gemeinsam Lösungen suchen. Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist es falsch, fatal und fahrlässig, Artenschutz und Klimaschutz zugunsten kurzfristiger Ertragssteigerungen aufzugeben. Wir bleiben dabei: Wir brauchen mehr Ökolandbau. Wir müssen die Eigenversorgung der Länder des globalen Sü- (Armin Waldbüßer) dens deutlich stärken, denn nur Ernährungssouveränität bedeutet Ernährungssicherheit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen gerade Menschen mit geringerem Einkommen unterstützen; denn diese Menschen sind besonders stark von den doch sehr deutlich gestiegenen Lebensmittelpreisen betroffen. Regionale Produktion und Qualität stärken die Lebensmittelsicherheit. Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und damit verbunden die Kennzeichnung bioregionaler und regionaler Lebensmittel sowie die Lebensmittelkontrolle sind notwendiger denn je und brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Unsere Lebensmittel müssen sicher und transparent bleiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ernährungssouveränität in Baden-Württemberg, Deutschland und international stärken: Der Krieg zeigt, eine autarke Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung ist ein zentraler Sicherheitsfaktor in Krisen. Das gilt im globalen Süden mit hoher Priorität, aber auch in Deutschland und in der EU. Die Ausdehnung des Ökolandbaus bleibt ein zentraler Faktor. Der Ökolandbau braucht mehr Fläche, das ist so. Allerdings: Vor dem Hintergrund der Lebensmittelverschwendung, des Energiepflanzenanbaus und des Anbaus von Futtermitteln wird klar, dass genügend Fläche zur Verfügung steht. Es hakt an der Verteilung und am Preis für die Lebensmittel. Hybride Landwirtschaft, abschließend: Der Aufbau einer nachhaltigen, effizienten Mehrfachnutzung unserer Böden wird notwendig, beispielsweise durch Agrifotovoltaik und Agroforst. Beides wird in Zukunft eine deutlich größere Rolle in der Landwirtschaft einnehmen und vielen Höfen eine Zukunftsperspektive geben. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Lebensmittel fehlen jetzt!) Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen sowie Familien müssen in der Krise effektiv entlastet werden. Die Menschen in den Ländern des globalen Südens müssen beim Aufbau autarker Ernährungssysteme schnell und effektiv unterstützt werden. Mehr denn je müssen wir den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land helfen, den Ökolandbau voranzubringen und regionale Lebensmittel, die Wertschöpfungskette sowie Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu forcieren. 2 % der Flächen sollen für die Sicherung unserer regionalen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden. Regionale regenerative Energie ist ein Schlüssel zu günstigen Preisen, günstigen Energiepreisen. Eine Verringerung der Abhängigkeit von externen Betriebsmitteln wie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, regionale und lokale Wertschöpfungsketten, Effizienz in der Flächennutzung und hybrider Anbau, Doppelnutzung der Flächen und artenriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 reiche Anbausysteme wie der Ökolandbau sind nicht das Problem, sondern sind, meine Damen und Herren, die zentrale Lösung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Burger.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ Na ja, als ich diese Überschrift gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, was sich die AfD dabei denkt – zumindest ist ein Fragezeichen bei mir im Gesicht aufgetreten. „Spielball der Politik“: Ich bin der Meinung, wer gute Politik machen will, muss sich den Forderungen der Gesellschaft stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Man muss sich der Re- alität stellen!) Man prüft diese grundlegend, und wenn sie berechtigt und stimmig sind, dann sucht man nach Lösungen zur Umsetzung wie z. B. beim Artenschutz oder beim Klimawandel – vorausgesetzt, man ignoriert das Thema Klimawandel nicht permanent, so wie Sie bei der AfD das tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) „Zum Schaden der Verbraucher“: Die Landwirte in unserem Land produzieren Lebensmittel, deren Gesundheits- und Sicherheitsstandards weltweit führend sind, (Zuruf: So ist es!) und das zu unglaublich günstigen Preisen. Das ist doch kein Schaden für die Verbraucher! (Zuruf von der AfD: Aber für die Bauern!) Entweder haben Sie das Thema verfehlt oder die Überschrift falsch gewählt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Beides! – Abg. Carola Wolle AfD: Sie verkennen die Realität!) Ich glaube auch, Sie sollten die vorgetragenen Zahlen noch einmal überprüfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich will aber fair sein: Zumindest hat die AfD die Verbraucher mit in die Überschrift genommen. Mein Wunsch an dieser Stelle ist aber, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlicher werden, also nicht hohe Anforderungen an die Lebensmittelerzeuger stellen, um dann aber viel zu oft zum Billigprodukt zu greifen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) (Klaus Burger) Denn die Preise werden tatsächlich noch einen weiteren Anstieg erfahren. (Zuruf von der AfD) Preissprünge bei Energie und Rohstoffen werden durchschlagen. Der Lebensmitteleinzelhandel arbeitet mit langfristigen Kontrakten, von denen einige erst jetzt auslaufen werden. Ich ermahne aber den LEH, die Preiserhöhungen dann auch fair an die Erzeuger weiterzugeben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich erinnere an den jüngst abgehaltenen Bauerntag in Lübeck. Das Motto „Zukunftsbauer“ mag den einen oder anderen überrascht haben. Die deutsche Landwirtschaft, die deutschen Landwirte wollen sich als problemorientierte Partner bei der Bewältigung der zahlreichen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in die Gesellschaft einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Sie fordern ganz in unserem Sinn die Stärkung der Ernährungssicherheit. Wir fordern dies auch bei der Bildung, der nachhaltigen Produktion, der fairen Vermarktung und bei innovativen Produkten; das unterschreibe ich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir wollen einen Wandel mit Augenmaß und Ziel. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass leider auch im 21. Jahrhundert mit Getreideverknappung und Hunger Krieg geführt wird. Putin setzt dies als Waffe ein. Trotzdem dürfen wir nicht alles, was wir in Sachen Umwelt- und Artenschutz bisher erreicht haben, von heute auf morgen über Bord werfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau das würde die Landwirtschaft doch zum Spielball machen, liebe Kollegen von der AfD. (Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Abg. Emil Sän- ze AfD: Das ist Ihre Politik!) Umgekehrt heißt das aber nicht, dass alle Maßnahmen in der Verantwortung von Land und Bund so weiterlaufen müssen. Wir müssen sie einer Überprüfung zuführen und sie uns noch einmal aus dem Blickwinkel der aktuellen Rahmenbedingungen anschauen. (Zuruf von der AfD: Das erzählen Sie doch jedes Mal!) Gleichwohl fordere ich auch für die CDU, dass die Aussetzung der für 2023 geplanten Flächenstilllegungen für zwei oder drei Jahre noch einmal verlängert oder verschoben wird – (Zuruf: Hört, hört!) nicht, weil die CDU in einem großflächig angelegten und integrierten Pflanzenschutz nicht den größeren ökologischen Nutzen sieht, sondern weil mir bis heute noch niemand überzeugend erklären konnte, wo der ökologische Zusatzgewinn von Brachen liegen soll. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mit MEKA bzw. dem FAKT-Programm wurden gute Pfeiler für die landwirtschaftlichen Einkommen und ein wichtiger Baustein für die Artenvielfalt geschaffen. Es gilt aber auch, die Sorgen und Nöte der Landwirte zu hören und zu sehen, z. B. bezüglich des Mindestlohns oder der wachsenden Bürokratie. Beides ist für viele landwirtschaftliche Betriebe einfach nicht mehr leistbar. Sie wollen sehr wohl gute Löhne für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen. Aber woher soll der Mehrerlös im Betrieb kommen – und woher die Zeit für den immer größer werdenden Dokumentations- und Kontrollaufwand nehmen? Das sind Probleme, die wir angehen müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Erlauben Sie mir abschließend eine Spitze bei der Frage, warum die AfD diese Debatte und das Thema Landwirtschaft gerade heute gesetzt hat, wenn der Landesbauernverband parallel dazu seine Mitgliederversammlung durchführt. Ist es Gleichgültigkeit gegenüber den Bäuerinnen und Bauern (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut! Wie im- mer!) oder ein Beweis fehlenden Fingerspitzengefühls? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Abg. Manuel Hagel CDU: Beides!) Beides ist gleich schlimm. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch einmal: Der Dialog zwischen den Bäuerinnen und Bauern und dem Verbraucher muss wieder enger zusammenkommen. Alle müssen einander besser verstehen. Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern sind die Problemlöser. Sie sind nicht nur Lebensmittelerzeuger, sie sind Leistungserbringer in Fragen der Energie, von Biogas, PV sowie bei Artenschutz und Artenvielfalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Dann machen Sie mal die richtige Politik!) Sie brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen; denn ein moderner Klimastall kostet Geld, und es braucht Zeit, das Darlehen dafür abzuzahlen. Da kann nicht übermorgen bereits wieder eine neue Erhöhung von Auflagen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Weitere Vorschläge mache ich ganz bewusst nicht heute, sondern morgen beim Tagesordnungspunkt 6. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Deutschland steht in der Tat vor großen Herausforderungen; das wissen wir alle, und es ist bei Weitem nichts Neues. Hier im Hohen Haus sowie im Ausschuss haben wir des Öfteren über die Herausforderungen gesprochen. Deshalb findet auch bereits seit Jahren ein Transformationsprozess der Landwirtschaft statt, um umweltgerechter und klimafreundlicher zu werden und sich stärker am Tierschutz zu orientieren. (Zuruf von der AfD) Gleichzeitig muss die Landwirtschaft mit all den zu beobachtenden Umbrüchen auf dem Weltmarkt bestehen. Produkte werden ja oftmals exportiert und auch importiert. Die Agrarerzeuger – das wurde schon angesprochen – müssen sich bereits seit vielen Jahren der Übermacht eines Oligopols weniger Handelsriesen stellen. Das ist insbesondere bei der Milchund Fleischerzeugung sehr schwierig und führt oft zu fatal niedrigen und nicht mehr auskömmlichen Erzeugerpreisen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und wer hat das zugelas- sen?) Schon die Coronapandemie war eine große Belastung für fast alle Branchen, auch für die Landwirtschaft. Plötzlich fehlten Erntehelfer, die Preise fuhren Achterbahn, Schlachthöfe wurden geschlossen und die Nachfrage veränderte sich. Im Moment sehen wir so etwas ganz deutlich bei Erdbeeren und Spargel. Ich möchte aber sagen, dass die Krise bisher von der Landwirtschaft mit großer Anstrengung und viel Geschick gemeistert worden ist. Dann jedoch kam der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Noch ohne vollständige Erholung von den Auswirkungen der Coronapandemie führt auch das abermals zu großen Problemen. Und wieder ist die Landwirtschaft in besonderem Maß betroffen. Fortschreitende Inflation, steigende Energiepreise und erhebliche Engpässe auf den Rohstoff- und den Lebensmittelmärkten prägen das Bild. Hinzu kommen noch banale und praktische Probleme, etwa, wenn der schon lang geplante neue Stall für Geflügel, Rinder oder Schweine aufgrund der gestiegenen Baupreise nun erheblich teurer wird – und das auch noch bei steigenden Zinsen. Wie kommen wir jetzt mit möglichst wenig Schäden durch diese ganze Großwetterlage? Wenn es nach der AfD geht – wir haben es vorhin gehört –, sollte man am besten die langfristigen, aber auch die brandaktuellen Herausforderungen wie den Klimawandel und alles, was damit einhergeht, einfach ausblenden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Aber den Klimawandel, den gibt es bei Ihnen ja gar nicht – zumindest nicht den menschengemachten, wie Sie immer wieder betonen. (Abg. Carola Wolle AfD: Die alte Mär!) Daher ist auch nicht verwunderlich, dass die AfD nun also auf den Zug derer mit aufspringt, die die Situation nutzen wollen, um das Rad der Zeit zurückzudrehen, dabei stets bemüht, ein paar Ewiggestrige noch einzusammeln und mitzunehmen, riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) so, als könne man sich den – vermeintlich – überflüssigen „Luxus“ von mehr Ökologie, mehr Tierschutz, von Blühstreifen, mehr Auslauf für die Nutztiere und Pestizidreduzierung nun einfach nicht mehr leisten. Schlimmer noch: Ihrer Meinung nach braucht es das ja alles sowieso nicht. (Zuruf von der AfD) Aber eine solche rückständige Agrarpolitik, eine Rückkehr zur Maximierung der Produktivität und eine Abkehr von Ökologie und Tierwohl mit dem Ziel, die Produktionskosten – und damit vermeintlich auch den Verkaufspreis – niedrig zu halten, kann und darf, meine Damen und Herren, nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Röderer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze zu?

Nein. – Ganz im Gegenteil: Jetzt wird erst recht deutlich, wie sehr wir die umwelt- und tiergerechte Erneuerung der Landwirtschaft brauchen. Der Klimawandel und alles, was er mit sich bringt, wartet nicht, bis ein Krieg endet. Schon viel zu lange haben wir mit einer einseitig auf höhere Produktivität ausgerichteten Landwirtschaft diese Ziele missachtet. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung jetzt die beherzte Ökologisierung in der Landwirtschaft anstrebt und auch das geplante Tierwohllabel – Herr Stein, es wird Sie übrigens freuen: das kommt nicht nur für die Schweinemast, sondern auch für Geflügel und Rind – auf den Weg bringt und damit ein Stück weit mehr Transparenz für den Verbraucher geschaffen wird. Es ist also quasi das krasse Gegenteil: Es ist kein Schaden für die Verbraucher, sondern es bedeutet mehr Transparenz und mehr Schutz für die Verbraucher. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Es ist gut – auch wenn es noch zu wenig ist –, wenn zunächst 1 Milliarde € als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden sollen, damit die Stallungen tiergerecht neu gebaut oder umgebaut werden können. Und natürlich ist es weiterhin wichtig, Pestizid- und Düngereinsatz deutlich abzusenken. Schauen wir auf unsere Insektenwelt; diese ist seit 1980 um 80 % eingebrochen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das alles ist kein Luxus eines neuen Zeitgeists, sondern eine überfällige Korrektur. Ganz nebenbei sollte man natürlich auch nicht vergessen, wie viel Düngemittel und damit indirekt auch Energie wir aus Russland beziehen und bezogen haben. Auch diese Abhängigkeit wird verringert, wenn wir mehr biologische Landwirtschaft betreiben und gezielter und schonender düngen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Jan-Peter Röderer) Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die Ziele dieser Landesregierung, wenn es um Pestizidreduktion geht, wenn es um den Erhalt der Biodiversität und den Ausbau der biologischen Landbewirtschaftung und das Tierwohl geht. Doch wie so oft sind eben nicht die Ziele das Problem – wie man auch in anderen Bereichen der Landespolitik immer wieder feststellen muss –, es hapert an der Umsetzung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zwei kleine Beispiele. Da ist zum einen die Abschaffung der Anbindehaltung bei Rindern. Im Jahr 2016 wurde diese mit einem Nein von Baden-Württemberg im Bundesrat abgelehnt. Es will einfach nicht so recht vorankommen. Die Fördermittel sind zu gering, um den Umbau konsequent und sorgfältig voranzubringen. (Beifall bei der SPD) Oder nehmen wir die Kontrollen der Nutztierhalter, um eine tiergerechte und vorschriftsgemäße Tierhaltung im Land sicherzustellen. Während die Union im Bund eine Tiergesundheitsdatenbank als Grundlage für spezifischere Kontrollen blockiert, liegen die Abstände zwischen solchen Kontrollen im Land bei zwölf bis 17 Jahren. Da ist es doch kein Wunder, wenn immer wieder Missstände aufgedeckt werden – und zwar nicht von den Kontrollbehörden, sondern von Tierschutzorganisationen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Umsetzung und mehr Taten. Es reicht nicht, wenn immer nur neue Ziele in die Welt gesetzt werden. Wir müssen den Ausbau des ökologischen Landbaus, die Pestizidreduktion, den Biotopverbund sowie die Umstellung auf eine tiergerechtere Haltung seriöser und konsequenter angehen. Dabei steht außer Frage, die Landwirte, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Förderungen und Entlastungen mitzunehmen. Das Rad zurückzudrehen und pauschal die agrarpolitischen Entwicklungen und begonnenen Schritte auf Eis zu legen oder gleich ganz zu kassieren, das ist der falsche Weg und schadet der Landwirtschaft und uns allen mittel- und langfristig sicherlich mehr, als dass es kurzfristig hilft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Heitlinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Montag gelesen habe, dass die AfD diese Aktuelle Debatte beantragt hat, ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Burger; ich dachte: Was soll das jetzt? „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wenn Sie das nicht verste- hen, sind Sie hier falsch!) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Dieser Titel suggeriert, das Land trage an diesen Entwicklungen Mitschuld bzw. die Landespolitik habe Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft allgemein zu verantworten. Aber das ist viel zu kurz gedacht. Wenn schon, dann ist das ein bundespolitisches oder ein europapolitisches Thema. (Abg. Emil Sänze AfD: Und was machen wir dage- gen? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir brauchen dann auch keinen Landwirtschaftsminister hier!) Dass jetzt unsere Putin-Freunde von der AfD die Ukrainekrise und die aktuelle Krise am Markt, der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung ausnutzen wollen, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat mit Ausnutzen nichts zu tun, sondern mit Realität!) um die Landwirte und Verbraucher gegeneinander aufzubringen, das finde ich unerträglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben den Sinn einer Aktuellen Debatte nicht verstanden!) Ich selbst bin Landwirt – – Sie können ruhig dazwischenschreien, das ist mir egal. – Ich selbst bin Landwirt und habe in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen – – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) – Jawohl, schreien Sie lauter, dann spreche ich lauter; das ist gut. – Ich war in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen. Allein, was man dort an Innovationen und geradezu an Euphorie in der Landwirtschaft gesehen hat, widerspricht diametral dem, was Sie hier sagen. Sie malen hier ein schwarzes Bild von der Landwirtschaft: „Wir gehen alle unter.“ Wie gesagt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nichts dergleichen!) ich finde es eigentlich unerträglich. Die Landwirtschaft ist in einer Krise, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Aha!) aber sie ist auch in einer Transformation. Es entwickelt sich alles weiter. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Kein Mensch will zurückgehen in die industrielle Landwirtschaft der Siebzigerjahre. Das will niemand. Es entwickelt sich weiter, und es gibt neue Methoden. Auf diese Methoden müssen wir uns konzentrieren und schauen, dass wir alles korrekt machen. Wir haben aktuell ein großes Problem, auch in der Landwirtschaft – das stimmt natürlich –, in der Tierhaltung. Der Verbraucher leidet unter den steigenden Lebensmittelpreisen. Es gibt eine Umfrage der GfK: Auch am Markt merkt man ganz deutlich, dass die Verbraucher wieder auf die Preiseinstiegsstufe zurückgehen. In den letzten vier, fünf Jahren – dann auch durch Corona bedingt – war der Verbraucher mehr zu Hause, hat die Lebensmittel wertgeschätzt und höherpreisige Lebens- (Georg Heitlinger) mittel gekauft. Er konnte ja nicht wegfahren. Davon hat die regionale Landwirtschaft profitiert. Ich weiß, wovon ich rede. Wir sind auch mit Produkten am Markt. Seit letztem Jahr, eigentlich seitdem die Energiepreise so angezogen sind, seit Putin den Gashahn sukzessive zugedreht hat, hat sich das Verbraucherverhalten geändert. Bio kommt massiv unter die Räder – 15 % minus laut GfK; das ist leider Fakt –, und bei hochwertigen Lebensmitteln zeigen sich vermehrt Probleme. Viele Leute kaufen wieder Produkte der Preis einstiegsstufe, kaufen wieder im Discount, weil sie sich anderes schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist eigentlich das große Problem. Hierfür die Landesregierung verantwortlich zu machen – ich bin zwar in der Opposition; aber das möchte ich sagen –, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) das ist mir doch viel zu kurz gedacht. Das muss ich Ihnen auch vorwerfen. Das ist einfach kein guter Stil einer politischen Debatte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Was brauchen wir? Wir haben in Deutschland weltweit die höchsten Tierhaltungsstandards. Die deutschen Landwirte begrüßen auch den Weg, sage ich jetzt mal pauschal – nicht alle, aber der Großteil begrüßt es –, hin zu mehr Tierwohl. Ich denke, es kann nicht so weitergehen, wie man in den letzten 30, 40 Jahren in Teilen gewirtschaftet hat. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das haben mittlerweile viele Kollegen verstanden. Die Regierung begleitet das auch. Was allerdings fehlt, ist die Tierhaltungskennzeichnung. Den Vorschlag von Özdemir finden wir gut, aber er kommt zu spät. Der Handel hat es schon vor Jahren vorgemacht und hat es schon vor Jahren eingeführt. Özdemir will jetzt noch die Stufe 5 für Bio. Die Stufen 1 bis 4 finden wir grundsätzlich gut, auch wenn es natürlich blöd ist, dass die Kennzeichnung im Eierbereich, die es seit über zehn Jahren gibt, diametral andersherum funktioniert. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Bei den Eiern bedeutet die Stufe 0 Bio und die Stufe 3 Käfighaltung, während bei der sonstigen Tierwohlkennzeichnung die Stufe 1 industrielle Tierhaltung und die Stufe 3 die Stallhaltung mit Belüftung bedeutet. Das ist nicht gut. Aber das ist jetzt so entschieden, fertig; das ist so. Was wir allerdings zwingend brauchen, ist eine Kennzeichnung für alle weiterverarbeiteten Lebensmittel oder auch für die Gastronomie. Denn wenn der Verbraucher Nudeln oder ein anderes weiterverarbeitetes Produkt kauft, erkennt er nicht, woher das dafür verwendete Fleisch, die Eier oder was auch immer darin verwendet wird, kommt. Das ist ein großes Problem. (Unruhe) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Vor zwei Wochen waren wir auf Kurzurlaub in Prag, in Tschechien. Auf dem Weg nach Hause haben wir gesehen, wie auf tschechischem Gebiet, eine halbe Stunde von der bayerischen Grenze entfernt – vier Stunden Fahrtweg mit dem Pkw von Stuttgart entfernt; mit dem Lkw sind es fünfeinhalb Stunden –, ein namhafter ehemals deutscher Legehennenhalter eine neue Hühnerfarm für 750 000 Hühner in Käfighaltung neu baut. Ich habe es mir auf dem Luftbild angeschaut. Auf dem Luftbild sind erst zwei Ställe zu sehen. Vor Ort sind es jetzt aktuell drei Ställe. Diese Hühnerfarm befindet sich eine halbe Stunde weg von der bayerischen Grenze, und die dort erzeugten Eier kommen in irgendeiner Form zu uns. Man findet sie nicht als verpackte Ware hier im LEH. Aber in Nudeln, in der Mayonnaise oder in anderen verarbeiteten Produkten ist diese Ware enthalten. Das ist ein ganz großes Problem für die regionalen Landwirte. Ich spreche jetzt über den Eierbereich, aber das ist in anderen Bereichen genauso. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir hier in Deutschland eine stringente Kennzeichnungspflicht bekommen, die regelt, dass deklariert werden muss, was drin ist und wo es hergestellt wurde. Mittelfristiges Ziel ist, dass dies auch EU-weit verpflichtend wird. Das wäre die richtige Debatte, und das wäre auch ehrlich. Das, was ihr von der AfD macht, ist Populismus, und das ist nicht okay. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Coronapandemie, der Klimawandel, das alles hat uns in relativ kurzer Zeit und deutlich aufgezeigt, wie sehr das Projekt der Globalisierung – Wandel durch Handel – in Gefahr ist. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten einen kontinuierlichen Anstieg des weltweiten Wohlstands zu verzeichnen. Gleichzeitig gab es einen kontinuierlichen Rückgang von Ernährungskrisen. Der Anteil der Bevölkerung, der an Hunger gelitten hat, ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Das alles hat sich seit diesem Jahr schlagartig verändert, einerseits durch globale Klimakrisen – ich denke an die Heuschreckenplage in Ostafrika, ein klimabedingtes Phänomen –, zum Zweiten aber auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser hat die gleichen Folgen, dass nämlich Ernährungsprobleme herrschen, weil das System des globalen Handels dadurch massiv gestört worden ist. Herr Kollege Waldbüßer, Sie haben gesagt, wenn man alles zusammennimmt, sei es bei Nutzung aller stillgelegten Flächen ein Mehrertrag von nur 0,4 %. Das mag sich gering anhören. Wenn man eine Gesamtweizenproduktion in Höhe von 2,2 Milliarden t zugrunde legt, sind 0,4 % round about aber 80 Millionen t. 80 Millionen t Weizen ernähren 400 Millionen Menschen. Das sind die wahren Realitäten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) (Minister Peter Hauk) Deshalb, glaube ich, muss man diese Zahlen zueinander in Bezug setzen. Daher ist es zu einfach, zu sagen: „Wir machen mal gar nichts. Es bringt zu wenig.“ Wir müssen natürlich auch eines bedenken, wenn man von Zeitenwenden spricht: Zeitenwenden sind nicht nur militärisch zu bewerten oder betreffen die Abwehrkräfte und die militärische Wehrhaftigkeit. Vielmehr haben Zeitenwenden auch etwas mit der Reflexion des eigenen Tuns, des eigenen Handelns zu tun. Wir müssen uns schon fragen – wenn man das eigene Handeln reflektiert –: Was können wir dazu beitragen? Welche Lösungen können wir in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union, in Baden-Württemberg anbieten, um globale Probleme, die sich anbahnen, lösen zu helfen? Wir werden nicht allein die Probleme lösen, aber wir werden Beiträge dazu leisten können, und man muss sich überlegen, welche Beiträge dies letztlich sein können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es wird kein Rollback in der Agrarpolitik geben, zurück zu den Anfängen, wie es in den Siebzigerjahren oder den Sechzigerjahren war. Das wird nicht stattfinden, und es wird auch nicht stattfinden dürfen. Wir werden uns an den Leitlinien, die wir – Europa – uns gegeben haben, den Leitlinien einer umweltfreundlichen Landwirtschaftspolitik, die nachhaltig ist, die die Ernährung sichert, die die ökologischen Grundlagen sichert, die aber genauso auch den Klimawandel berücksichtigt, orientieren. Daran werden wir festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ein Element in diesem Bereich – diese Flächenstilllegung, diese Brachen – muss zumindest teilweise überdacht werden. Der Kollege Burger hat völlig recht, wenn er sagt, das sei eine der Forderungen, die wir erheben müssen. Wenn man alles reflektiert, dann müssen wir auch solche Elemente überdenken. Warum? Einfach deshalb, weil der Nutzen höchst fragwürdig ist. (Zurufe) Der Nutzen dessen, von dem behauptet wird, es sei das Allheilmittel für die Ökologie, ist zu hinterfragen. Eine totale Brache produziert im Wesentlichen Ackerfuchsschwänze und keine Wildkräuter; um das einmal klar zu sagen. Wenn das so ist, muss man hinterfragen, ob das Sinn macht und ob es am Ende so sein darf. Das ist das einzige Element. Damit wird kein Rollback gefordert, sondern es ist das einzige Element, das man hinterfragen muss. Wenn wir auf diesen Flächen zum Teil Lebensmittel anbauen würden, würde das uns alle in die Lage versetzen, einen Beitrag zur Linderung des offensichtlichen Ernährungsproblems, in das wir weltweit hineinlaufen, zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist auch Verantwortungsethik. Das sind wir – das sage ich als Christdemokrat –, die wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen – nicht nur für Baden-Württemberg, sondern zwar in erster Linie für Baden-Württemberg, aber auch für die Weltbevölkerung –, uns alle insgesamt letztlich schuldig. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Meine Damen und Herren, die Lebensmittelmärkte und die Angebotsmengen waren schon immer von Schwankungen geprägt – mit der Folge, dass die Erzeuger oftmals nicht die wirtschaftlich notwendigen Erlöse erzielen können. Der Krieg hat die Auswirkungen gezeigt. Der Kollege Röderer hat sie völlig richtig beschrieben. In der Ukraine lagern mittlerweile 20 Millionen t Getreide, die – trotz vieler Anstrengungen der EU und der Ukraine – nicht im erforderlichen Umfang exportiert werden können. Für die anstehende Ernte wird der Lagerraum knapp werden. Auch bei uns in Baden-Württemberg ist der enorme Preisanstieg bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Energie, Mineraldüngern und Agrardiesel deutlich zu spüren. Schon jetzt ist der Unterschied zwischen steigenden Betriebskosten und vergleichsweise zu niedrigen Erzeugerpreisen – je nach Produktionszweig – dramatisch. Das stellt viele Betriebe vor enorme Probleme. Wie stark die heimische Landwirtschaft und letztlich die Verbraucher belastet werden, hängt auch von der Dauer des Ukrainekriegs und den damit verbundenen mittel- und langfristigen Entwicklungen bei den derzeit zu beobachtenden Kostensteigerungen ab. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Kostensteigerungen gab es schon vor dem 24. Februar. Wir hatten auch im letzten Jahr bereits einen deutlichen Anstieg der Düngerkosten und einen deutlichen Anstieg der Importkosten zu verzeichnen. Machen wir uns nichts vor: Wir leisten uns hier manche Luxusgüter; dessen sind wir uns gar nicht so sehr bewusst. Wir leisten uns den Luxus, proteinreiche Nahrung zu kaufen und zu beziehen. Die Proteine stammen im Wesentlichen aus Osteuropa – 50 % der Importe. Das ist ein Luxusthema. Machen wir uns da überhaupt nichts vor. Wir leisten uns den Luxus, Gewerbegebiete noch immer einstöckig zu bebauen und Flächen im Übermaß zu verbrauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD) – Vielen Dank. – Wir leisten uns den Luxus, neue Gebiete für Einfamilienhäuser auszuweisen – das finde ich richtig –, weisen aber auch im ländlichen Raum fast keine Gebiete für Mehrfamilienhäuser aus. Deshalb muss man auch dies überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das alles sind Luxusthemen. Wir leisten uns auch den Luxus, dort wiederum Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen, um sie für einen Ausgleich zur Verfügung zu stellen – ein Ausgleich, der manchmal mehr als fragwürdig ist. Es stellt sich die Frage, ob das in der landwirtschaftlichen Produktion nicht auch flächenkompensatorisch zu erbringen sein könnte. Das alles sind Themen, die man, wenn man sich in einer Zeitenwende befindet, einmal überdenken und, glaube ich, auch reflektieren muss. (Minister Peter Hauk) Deshalb, meine Damen und Herren: Die Agrarpolitik ist nicht ein Spielball, sondern sie ist ein Teil dieses Politikfelds generell, ein Teil der Politik. Wir benötigen auch keine Kurskorrektur für die GAP 2023. Aber der Gesellschaft ist jetzt noch bewusster geworden: Gerade auch die Landwirtschaft ist systemrelevant, und sie wird auch wieder stärker wertgeschätzt. Regionalität, Ökologie, Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit bekommen einen noch größeren Stellenwert. Das sind die Leitlinien für Baden-Württemberg, die Leitlinien der badenwürttembergischen Agrarpolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das sind aber auch die Leitlinien, wie unser Land krisenresilient und krisenfest wird, und zwar nicht nur den Zielen nach. Vielmehr tun wir auch etwas dafür. Wir setzen die Gelder der Europäischen Union ganz bewusst dort ein. Wir steigern die Mittel für unsere Agrarumweltprogramme jedes Jahr – von derzeit 270 Millionen auf 300 Millionen € –, um damit auch der Landwirtschaft Hilfestellungen zu geben, diesen Transformationsprozess, in dem wir alle stehen, zu bewältigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Am Ende ist nicht die Zahl der Höfe entscheidend. Entscheidend ist, dass die Strukturen stimmen, dass es bäuerliche Familienbetriebe sind und die Flächen bewirtschaftet werden. Das muss unsere Zielsetzung sein. (Beifall des Abg. Klaus Burger CDU) Das ist auch die Zielsetzung der Landesregierung und die Zielsetzung unserer Politik. Deshalb verfolgen wir die Strategie der regionalen Erzeugung, Vermarktung und Versorgung, die jetzt von allen Seiten zu Recht als Lehre aus dem Ukrainekrieg eingefordert wird. Zweitens: Unsere heimische Landwirtschaft ist im Unterschied zu anderen Landwirtschaften in der Republik, gerade in Nord- und Ostdeutschland, überwiegend durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft geprägt, in der der Tierbesatz und die heimische Futterversorgung in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Deshalb trifft die Kritik, die manche vorbringen – wir gäben zu viel Fläche für den Anbau von Futtermitteln für die Tierhaltung, oder wir gäben der Energieproduktion zu viel Fläche preis –, für Baden-Württemberg nicht zu. Denn der Tierhaltungsbesatz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, und wir haben Mühe, die Schwarzwaldgrünflächen überhaupt noch von Rindern bewirtschaften zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Botschaft, die ich ganz klar übermitteln möchte, ist: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Vieh auf der Fläche, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) damit dieses System der Kreislaufwirtschaft am Ende auch funktioniert. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Drittens: Die Stärkung des Ökolandbaus hat auch den Effekt, von den teuren, intensiven Mineraldüngern und den Pflanzenschutzmittelimporten unabhängiger zu werden. Das heißt, Herr Kollege Stein, das ist kein Manko, sondern das ist eine Lösung für eine resiliente Landwirtschaft in Baden-Württemberg, dafür, dass wir Bausteine haben, die die Resilienz insgesamt erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Viertens: Wir setzen in Baden-Württemberg auch weiterhin auf den Produktivitätsfortschritt – beispielsweise durch die Digitalisierung – und versuchen, diesen Produktivitätsfortschritt den mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben zugänglich zu machen. Manche meinen, wir sollten die Umwelt- und Klimaziele der GAP und die Agrarpolitik im Ganzen zugunsten der Ernährungssicherheit jetzt hintanstellen. Ich sage dazu ganz klar: Nein, diese Konsequenz dürfen wir nicht ziehen. Bleibt die Frage nach der GAP-Reform. Als Antwort auf drohende Hungerkrisen in den Entwicklungsländern und weitere Preissteigerungen hier in Europa ist das Potenzial der europäischen Landwirtschaft tatsächlich umfassend zu nutzen. Meine Position zur Nutzung von Brachflächen ist Ihnen hier mittlerweile bekannt. Ich muss das eigentlich nicht wiederholen. Wir sollten grundsächlich jeden Hektar Land auch für die Ernährung nutzen. Wir sollten aber auch klug und entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgehen und die Nutzung sinnvollerweise mit der Ökologie und dem Artenschutz verbinden. Das Spannende in einem dicht besiedelten Land ist die Frage, wie es uns gelingt, ökologische und ökonomische Komponenten in der Produktion – und zwar nicht nur in der Theorie – miteinander zu verbinden. Bei dieser spannenden Aufgabe hat ein Industrieland wie Baden-Württemberg geradezu eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, dies am Ende zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Emil Sänze AfD) Ich glaube, die GAP gibt uns auch die Möglichkeiten, dies zu tun. Das sollten wir auf alle Fälle auch tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da eine gesicherte Ernährung für unser aller Überleben existenziell ist, fordere ich eine Priorisierung des Ernährungssektors, sollte es zu einer Gasverknappung kommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich mit Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und lacht.) – Wer lacht? (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war aus einem anderen Grund!) – Wenn es um die Versorgung geht, wäre es jetzt etwas schwierig, das zu verstehen. Ich bleibe dabei: Ich habe an dieser Stelle schon einmal einen Sparappell gemacht, der mir einen gnadenlosen Shitstorm eingebracht hat. Ich will das jetzt nicht wiederholen. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Peter Hauk) Ich will aber dennoch sagen: Eine Temperaturabsenkung um ein Grad in der Wohnung spart 7 % Gas ein. (Unruhe)

Herr Minister Hauk, warten Sie bitte einen Moment. – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben es ge- klärt!) – Dann ist es gut. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Danke. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Volle Zustimmung zur Rede des Ministers, Frau Präsidentin!) Eine Temperaturabsenkung um ein Grad spart 7 % Gas ein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb kann jeder einen Beitrag leisten. Da hat der Bundeswirtschaftsminister völlig recht: 10 % gehen immer. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie Ihren Dienstwa- gen schon zurückgegeben?) 10 % gehen auch in jedem privaten Haushalt, egal, ob in der Eigentumswohnung oder Mietwohnung; das spielt überhaupt keine Rolle. Es geht auch ohne gesundheitliche Einschränkungen. Das sollten wir alle tun. Wir können überdies auch unsere eigenen Landesliegenschaften – – Ich werde für den künftigen Winter für das MLR auf alle Fälle vorsehen, dass wir die Heiztemperatur deutlich absenken werden, und werde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten, Pullover aus dem Bestand mitzunehmen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Meine Damen und Herren, es macht doch keinen Sinn, wenn man sich immer hinstellt, appelliert und fordert. Von den Bürgern – so denke ich – muss auch ein Beitrag geleistet werden. Das halte ich schon für notwendig. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Herr Minister Hauk hat das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Jedenfalls leichte Beschränkungen scheinen mir da durchaus zumutbar. Denn unser hoher Selbstversorgungsgrad bringt uns überhaupt nichts, wenn die Lebensmittel am Ende nicht hergestellt, verarbeitet und vertrieben werden können. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Insgesamt macht der Gasanteil bei der Sicherstellung der Ernährung 8 % aus. Ein Ausfall der Gasversorgung für die Milch- und Fleischwirtschaft oder auch bei den Mühlen und Bäckereien könnte sehr schnell zu weitreichenden Ausfällen in der Lebensmittelversorgung führen. Deshalb ist die Priorisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft meines Erachtens unabdingbar. So muss es letztlich unser gemeinsames Ziel sein, die Landwirtschaft, unser Land insgesamt resilienter gegenüber Krisen aufzustellen. Dazu gehören die vielen Förderprogramme gerade auch im Bereich der Risikovorsorge. Ich will darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen, will aber doch sagen: Das Thema „Klimawandel und Risikominimierung für die Betriebe“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich diese Landesregierung erfolgreich und gut stellt. Wir machen das beispielsweise seit alters her mit der Tierseuchenkasse bei der Blauzungenkrankheit, einer wärmebedingten Invasion, einer neuen Krankheit bei Rindern. Die ASP ist ja letztlich auch nichts anderes. Da zeigt sich das wärmebedingte Überschwappen einer Krankheit aus Afrika in die kälteren Regionen des Nordens. Bei der Mehrgefahrenversicherung haben wir dies in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt; das Thema „Resilienz, Klima und gemeinschaftliche Vorsorge durch gemeinschaftliche Finanzierung“ – Staat 50 %, Landwirte 50 % – ist ebenfalls ein Baustein. So gibt es also auch weitere Möglichkeiten. All das wird eruiert. Dabei wollen wir einen aktiven Beitrag leisten, (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie denn geleis- tet?) damit sich die Landwirtschaft, damit sich die bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land klimaresilient, allerdings auch resilient gegen Unbilden, wie sie plötzlich hereinbrechen können, wie beispielsweise den Ukrainekrieg, aufstellen können. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Landwirtschaft kein Spielball der Politik, sondern es gilt, das vorhandene Potenzial der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft bestmöglich zu nutzen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln zu angemessenen Erlösen und Preisen langfristig sicherzustellen. Das ist uns in der Vergangenheit gelungen. Dazu gehört dann nach meiner Meinung auch, dass der Verbraucher die Dinge realistisch betrachtet und nicht immer nur auf der Suche nach Fürsorge ist. Der Verbraucher muss umsorgt werden; man muss dort für ihn sorgen, wo er im Wirtschaftsleben der Schwächere ist. Aber der Verbraucher hat eben auch eine Verantwortung. Deshalb sage ich ganz klar: Der Verbraucher hat auch eine Verantwortung in Krisenzeiten, wenn es um die Frage qualitativ hochwertiger Lebensmittel geht. Da haben wir nicht die Aufgabe, diese so weit herunterzusubventionieren, bis es nicht mehr geht, sondern da haben wir auch die Aufgabe, dem Verbraucher zu sagen, dass er dann auch seine Ernährungsgewohnheiten umstellen muss. Ich sage nicht: „Kein Fleisch mehr.“ Aber dass der Fleischanteil die teuerste Komponente in der Versorgung ist, ist, glau- (Minister Peter Hauk) be ich, unbestritten. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es drei- oder viermal in der Woche Fleisch gab (Abg. Anton Baron AfD: Hat sich daran etwas geän- dert?) oder auch nur zweimal. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Einmal!) – Oder nur einmal. Klaus Hoher kennt das auch noch. – Im Prinzip hybrid, wenn man so will. Ich meine, wenn man angemessene Ernährungsregeln gibt, dann kann man Verbrauchern auch abverlangen, dass sie die Produkte zu einem höheren Preis, nämlich zu dem, den die Produktion wert ist, kaufen. Da muss man nicht immer ständig nur staatlich heruntersubventionieren. Das sollte am Ende immer auf Notmaßnahmen begrenzt werden. Deshalb ist es schon auch notwendig, dass wir den Verbraucher auffordern, gerade in diesen Zeiten zu hochwertigen Lebensmitteln zu greifen – die naturgemäß auch einen höheren Preis bedingen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)

Wir kommen zur zweiten Runde. Die AfD-Fraktion hat keine Redezeit mehr. (Abg. Emil Sänze AfD: Der Minister hat länger ge- redet! 20 Minuten!) – Nein, nein. Es ist alles in Ordnung. (Unruhe) Ich erteile Herrn Abg. Waldbüßer für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat die engagierte Rede von Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister, sehr gut gefallen, muss ich sagen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) auch wenn Sie mir in einigen Punkten widersprochen oder das Thema Flächenrückführung anders gesehen haben. Ich denke – ich habe es vorhin deutlich gesagt –, wir müssen alles gleichwertig denken. Wir müssen an die Ernährungssicherheit nicht nur bei uns in Deutschland denken, sondern wir müssen das weltweit denken, denn auch – – (Abg. Anton Baron AfD: Dann wollen Sie mehr Öko- landwirte? – Abg. Emil Sänze AfD: Nichts anderes hat der Minister gesagt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erste Rede! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Zweite! – Gegenruf: Sie sollten dem Kollegen das Wort lassen! Also wirklich!) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 – Ich möchte nur sagen, dass wir Grünen das weltweite Problem, das durch den Putin-Krieg in der Ukraine aufgetreten ist, mit den Partnerstaaten weltweit gemeinsam lösen müssen. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Burger das Wort.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Rede vom Kollegen der SPD, Jan-Peter Röderer, zurückkommen. Sie haben den Verlust von Insekten beklagt. Das kann man machen. Ich habe bloß etwas dagegen, wenn man als alleinigen Verursacher immer die Landwirtschaft an den Pranger stellt. (Beifall bei der CDU) Es gibt vielfältige Auswirkungen, vielfältige Einflüsse, seien es der Flächenverbrauch, die Emissionen aus dem Verkehr, der Industrie oder auch aus dem privaten Bereich. Ganz klar stehe ich dazu: Ein Mindestmaß an Pflanzenschutz und Düngung muss sein, um gute Qualität im Erzeugnis, im Produkt, im Lebensmittel zu bekommen, die wir ja eigentlich fordern. Aber ja, es gibt auch neue Lösungen im Fruchtwechsel, im Anbau. Es gibt Mittel, die bienenfreundlich sind. Wir machen da große Fortschritte, und da machen wir auch weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die muntere Reihe von Peter Hauk geht weiter. Sie begann mit den Vorschlägen, den Urlaub zu verkürzen, die Temperatur zu Hause auf 15 Grad einzustellen und sparsam einzukaufen. Das waren Ihre ersten Vorschläge zur Lebensmittelkrise in Deutschland. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was Sie da vorschlagen. Herr Kollege Schwarz, als Fraktionsvorsitzender der Grünen haben Sie vorhin „Volle Zustimmung zur Rede des Ministers!“ dazwischengerufen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was machen Sie in Berlin, außer sagen, was nicht geht?) – Herr Deuschle, ich bin jetzt am Redepult und möchte meine Rede halten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, mach doch!) Der Minister hat gerade zwei Dinge vorgeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: mehr Tierhaltung, deutlich mehr Tierhaltung. Ich dachte, Sie sind die Partei, die (Jonas Weber) gegen Massentierhaltung und gegen mehr Tierhaltung in diesem Land ist; (Beifall bei der SPD) erster Punkt, Herr Kollege Schwarz. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Falsch! – Unruhe – Zurufe von den Grünen) – Ja, ich weiß, dass das unangenehm für Sie wird, aber Sie müssen mir jetzt zuhören. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Billig und falsch! – Unruhe)

Herr Abg. Weber, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Weber hat das Wort. Wer eine Zwischenfrage stellen möchte – wie Frau Abg. Braun –, melde sich, und dann entscheidet der Redner, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Weber, und jetzt können Sie sich überlegen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Braun zulassen.

Ich werde fortfahren. – Da meine Redezeit munter weitergelaufen ist, muss ich leider weitermachen, liebe Frau Kollegin Braun. Ich möchte zu einem anderen Punkt kommen. Ich habe vorhin Ihren Gesichtsausdruck gesehen, als es um die 4 % Brachflächen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das ist eine spannende Aussage, die der Minister hier vorgetragen hat. Obwohl er als zuständiger Fachminister wissen müsste, dass ein Großteil der Flächen überhaupt nicht zur Lebensmittelproduktion geeignet ist, ist er mit dem Ministerpräsidenten – der anwesend ist – vor wenigen Wochen bei mir im Wahlkreis in Durmersheim gewesen und hat sich vor Presse und Öffentlichkeit dafür feiern lassen, dass Brachflächen sinnvoller Schutz für Niederwild und Rebhühner sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bigott kann man eigentlich sein, sich vor den Kameras für Brachflächen feiern zu lassen und hier etwas anderes zu fordern, obwohl man fachlich weiß, dass das überhaupt nicht zueinander passt? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Wirres Zeug!) – Nein, Herr Kollege Schwarz, das ist kein wirres Zeug. Willkommen in Ihrer Koalition! Ich finde es traurig, dass Sie seitens der Grünen nicht den Mut und die Kraft haben, diese Punkte hier anzusprechen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben Sie dem Kollegen zugehört?) Wo sind Sie denn bei einer modernen Biodiversität und beim Artenschutz, für die Sie ja zu Recht auch ein Gesetz auf den Weg gebracht haben? Setzen Sie es doch um, und bremsen Sie endlich diesen Minister! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Heitlinger.

Lieber Herr Kollege Weber, es ist nicht verboten, hier vom Redepult aus mehr Tierhaltung zu fordern. (Unruhe) Ich habe es schon vorhin in meiner Rede gesagt: Wir halten in Deutschland Tiere nach höchsten Standards. Lieber weite ich in Deutschland die Tierhaltung aus, bevor – das ist das, was ich vorhin gesagt habe – in Tschechien 750 000 Hühner im Käfighaltungsstall gehalten werden – um das jetzt nur einmal an der Legehenne festzumachen. Da habe ich doch lieber hier in Deutschland 20 Betriebe, die ordentlich, korrekt Hühner halten – das sind 20 bäuerliche Familienbetriebe –, statt eines Großbetriebs in Tschechien, der uns mit Eiern überschwemmt. Auch das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Herr Minister Hauk, vorhin war es leider zu laut. Ich habe es nicht verstanden. Deshalb bin ich etwas weiter vorn gesessen. Sie haben gesagt, wir hätten hier in Baden-Württemberg einen hohen Selbstversorgungsgrad. Nach meinem Kenntnisstand ist das in den wenigsten Bereichen der Landwirtschaft so. Wir müssen einen Großteil der Produkte importieren. Ich komme jetzt wieder mit Eiern – damit kenne ich mich halt aus –, da sind wir bei 30 % Selbstversorgungsgrad, also noch weit weg von 100 %. Da gibt es also noch Luft nach oben. Klimaresiliente Pflanzen: Mehrere Redner haben dieses Thema schon angesprochen. Dann brauchen wir aber bitte schön die neue Gentechnik, die Genschere, damit wir hier ganz gezielt Pflanzen dahin gehend züchten können, dass wir in Zukunft, auch im Zuge des Klimawandels, Pflanzen haben, die mit Trockenstress, mit Hitzestress besser umgehen können. (Zurufe) Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir haben in Baden-Württemberg eine sehr gute Organisation. Das ist die Marketing Baden-Württemberg – sozusagen ein Leuchtturm in ganz Deutschland. Wir machen hier ein Regionalmarketing, auf das wir stolz sein können und um das uns viele Bundesländer beneiden. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrfach angefragt und angemahnt und haben es auch im Landwirtschaftsausschuss schon mehrfach angemahnt: Seit zehn Jahren verbleiben die Mittel für diese Marketing Baden-Württemberg auf demselben Niveau. Die müssen dringend angehoben werden. Jetzt zeigt sich, dass der Verbraucher, wenn man ihn aufklären kann, wie korrekt und gut hier in Baden-Württemberg erzeugt wird, auch bereit ist, diese Produkte zu kaufen. Dafür braucht es mehr Haushaltsmittel, damit die Marketing Baden-Württemberg, die MBW, bessere Arbeit im Sinne der Verbraucheraufklärung betreiben kann. Dann haben auch die Landwirte hier vor Ort, in der Region, die bäuerliche Landwirtschaft, einen besseren Weg zur Verfügung, um bessere Absatzmärkte zu bekommen und Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung umzusetzen. Wenn ich Ihre Rede von heute zusammenfasse, Herr Minister Hauk – das ganz zum Abschluss –, dann können Sie uns (Georg Heitlinger) in der Debatte, die morgen folgt, eigentlich nur zustimmen, weil dies im Prinzip das bestätigt, was wir morgen fordern werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Gleichstellung in der Start-up-Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1971 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich Frau Abg. Erikli das Wort für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kreativ, innovativ, mutig, dabei selbstbewusst und nachhaltig denkend – so sind viele Frauen in unserem Land. Wenn es früher hieß: „Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau“, oder anders gesagt: „Ohne Bertha Benz kein Weltkonzern Mercedes-Benz“, so sind diese Zeiten nicht nur längst vorbei; es hat sie vermutlich so nie gegeben. In Wahrheit galt nämlich schon vor 150 Jahren: ohne Margarete Steiff kein „Knopf im Ohr“. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Die Leistungen von Frauen in innovativen Bereichen sind heute nicht minder herausragend. Nimmt man unser Nachbarbundesland in den Blick, kommt unwillkürlich Özlem Türeci in den Blick, die als Start-up-Unternehmerin bei BioNTech zusammen mit anderen schnell einen Coronaimpfstoff entwickelte. Viele Menschen verdanken ihr nichts weniger als ihr Leben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Nicht alle Frauen stechen so heraus wie Özlem Türeci, aber sehr viele von ihnen stärken – manche von ihnen auch im Verborgenen – die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands und Baden-Württembergs, und ihre Bedeutung wächst. Zur Wahrheit gehört auch: Wenn nur jedes siebte Start-up durch eine Frau gegründet wird, dann sollte das Anlass sein, hieran etwas zu ändern. Die Gründe sind so vielfältig wie komplex; das haben uns auch die Frauen bei der Start-up-Tour berichtet, die mein Kollege Tayfun Tok und ich unternommen haben. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Ein wesentlicher Faktor liegt sicherlich darin, dass Frauen einen höheren Einsatz bei der Betreuung von Kindern bzw. in den Familien erbringen – viele, weil sie es so wollen, viele aber auch, weil es nicht anders geht. Damit fehlt zahlreichen Frauen schlicht die Zeit für eine berufliche Karriere als Gründerin. Gleichzeitig haben sie zum Teil auch nicht den erforderlichen Zugang zu Netzwerken. Hier wirkt sich eine vor allem von Männern dominierte Wirtschaftswelt zu ihrem Nachteil aus, inklusive der bekannten bestehenden gesellschaftlichen Defizite wie der gläsernen Decke oder dem Gender-Pay-Gap. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Corona hat auch hier wie ein Brennglas gewirkt. Außerdem sind wir in der glücklichen Situation, einen gesunden Arbeitsmarkt zu haben. Viele Baden-Württembergerinnen haben einen gut bezahlten Job. Hohe Beschäftigungsquoten bringen mit sich, dass es niedrigere Gründungszahlen gibt. Bildlich gesprochen: Wer bei Daimler, Bosch oder Porsche schafft, ist weniger motiviert, das Wagnis einer Firmengründung einzugehen. Das gilt ganz unabhängig vom Geschlecht. Wagniskapital ist das nächste Stichwort: Hinter den meisten Start-ups stehen Businessmodelle, und zum erfolgreichen Wachsen braucht es Geld. Jedoch erhalten von Frauen geführte oder gegründete Start-ups deutlich seltener Wagniskapital. Diverse Studien lassen den Schluss zu, dass bei vergleichbaren Start-ups Männerteams den Zuschlag erhalten. Das ist nicht nur ungerecht und diskriminierend, das ist auch wirtschaftspolitisch Unfug. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Schauen wir gemeinsam darauf, was gerade im Start-up-Land Baden-Württemberg passiert, um die bestehende Situation zu ändern. Wir Grünen haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in den vergangenen Jahren nicht nur Probleme erkannt, wir gehen deren Lösung auch mit weitreichenden Maßnahmen an, gebündelt in einem eigenen Handlungsfeld innerhalb der landesweit erfolgreichen Kampagne für Start-ups in Baden-Württemberg: Start-up BW. Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag die Situation verbessern und Dinge weiterentwickeln. Wir holen Gründerinnen in ihren spezifischen Lebenssituationen ab, bieten passgenaue Fördermaßnahmen an und bündeln sie auf einer zentralen Women-Plattform auf „startupbw.de“. Welche Veranstaltungen und Seminare, welche Kongresse und Tagungen richten sich auch oder ganz besonders an Frauen? Wo finden Frauenwirtschaftstage statt? Welches der landesweit 60 Unternehmerinnennetzwerke befindet sich vor der eigenen Haustür? Welcher Wettbewerb nimmt die Gründerinnen im Land in den Blick? Dank des FEMALE FOUNDERS CUP haben sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal mehrheitlich weiblich geführte Jungunternehmen aus Baden-Württemberg mit einem Pitch in der Öffentlichkeit präsentiert. Über das digitale Portal stellt die bundesweite Gründerinnenagentur – die übrigens direkt hier um die Ecke am Landes- (Nese Erikli) wirtschaftsministerium angesiedelt ist – 200 Coaches, Mentorinnen und Mentoren oder auch Expertinnen und Experten zur Verfügung. Sie unterstützen bei der Gründung, und zwar unabhängig davon, in welcher Phase sich die jeweilige Idee gerade befindet oder in welcher Branche sich die künftigen Unternehmerinnen selbst betätigen wollen und dabei auch anderen Menschen in unserem Land eine Arbeit geben. Wir tun nicht nur im Wirtschaftsministerium viel, sondern auch im Wissenschaftsministerium. Ministerin Bauer, die heute leider nicht vor Ort sein kann – sie ist in Berlin auf der KMK –, und auch Staatssekretärin Olschowski haben beispielsweise die „Gründermotor“-Initiative an den Hochschulen in unserem Land etabliert. Es wurden allein im landesweiten Studierendenwettbewerb seit 2019 bereits mehr als 500 Gründungsideen aus Hochschulen validiert. Da ist richtig Zug dahinter, das ist richtig klasse. Demnächst stärken wir die Forschung noch an den HAWs mit dem Promotionsverbund. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit pushen wir die Attraktivität und intensivieren die Forschungstätigkeiten auch hochschulartübergreifend. Wie sich aus einschlägigen Untersuchungen ergibt, gründen Frauen nicht weniger erfolgreich als Männer, aber – so die bisherigen Erkenntnisse – Frauen gründen anders. Das hat uns auch die besagte Start-up-Tour von meinem Kollegen Tok und mir in den Pfingstferien gezeigt. Da waren wir eine Woche im ganzen Land unterwegs. Ich möchte noch anfügen: Frauen gründen auch anders, und nicht alle Frauen gründen gleich. Für uns heißt das: Wir holen Studierende oder frisch ausgebildete Berufsanfängerinnen in ihrer jeweiligen Lebensphase ab. Wir sprechen aber genauso fest im Beruf etablierte Frauen an – auch die haben wir auf unserer Start-up-Tour kennenlernen dürfen –, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, mit Highlights wie der demnächst stattfindenden Start-up BW Night am 21. Juli. Das kann ich Ihnen allen nur ans Herz legen. Da zeigt das Land, was Gründerinnen und Gründern bei uns im Südwesten, in „THE LÄND“, möglich ist. Das werden wir künftig auch noch weiter forcieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Neben der ökonomischen Fairness und dem grundlegenden Ziel der Gleichbehandlung geht es vor allem aber auch darum, bislang ungenutzte Potenziale abzuschöpfen und jeder Frau, die über eine erfolgversprechende Idee für eine wirtschaftliche Unternehmung verfügt, die Möglichkeit zu eröffnen, diese zu realisieren. Unsere Regierung nimmt sich in der Strategie erfolgreiche Start-ups zum Vorbild. Sie orientiert sich eng an den Bedürfnissen von Gründungswilligen, justiert immer wieder nach, wenn unsere Angebote nicht passgenau funktionieren, frei nach dem Motto – dem modernen Motto –: Ausprobieren, messen, lernen und beim nächsten Mal noch besser werden. So machen es nämlich auch die Start-ups. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Kürzlich veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Pläne für eine Start-up-Strategie des Bundes. Darin hat er „Start-up-Gründerinnen und Diversität stärken“ als eigenständiges Handlungsfeld benannt und mit Maßnahmen hinterlegt, um hier auf Bundesebene schnell zu Fortschritten zu kommen. Das ist genau der richtige Ansatzpunkt für eine progressive Innovationspolitik. Wir Grünen werden nicht nachlassen mit Anträgen wie diesem, um die Themen Gleichstellung und Geschlechterverteilung auch bei der Start-up-Förderung in unserem Land voranzubringen. Ich sage nicht: „Starke Frauen braucht unser Land“, ich sage: Starke Frauen hat unser Land. Werben wir um sie, eröffnen wir ihnen den Raum zur Gründung von Unternehmen, lassen wir ihre Stärken, ihren Erfindungsreichtum und ihre Schaffenskraft auch in der Start-up-Initiative stärker zur Entfaltung kommen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Katrin Schindele das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE, dass wir heute in der Aktuellen Debatte das Thema „Gleichstellung in der Start-up-Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“ haben. Wir hatten vor Kurzem bereits eine Aktuelle Debatte rund um das Thema Start-ups, in der wir die vielfältigen Möglichkeiten und Förderungen des Wirtschaftsministeriums debattiert haben. Dort habe ich bereits ausführlich gesprochen, und wir haben gesehen, dass es einiges gibt. An einem Beispiel aus meinem Wahlkreis habe ich zeigen können, dass dies wirklich ankommt. Ich hoffe, mittlerweile hat der eine oder andere auch die „Öffis“-App auf seinem Handy installiert. Der öffentliche Nahverkehr ist ein ganz wichtiges Thema, und zwar sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt. Es sind aber zwei männliche Studenten, die dieses Start-up ins Leben gerufen haben. (Abg. Raimund Haser CDU: Die haben auch ein Recht auf Gleichberechtigung!) Heute geht es nun um Gründerinnen. Deshalb will ich meine Redezeit den Gründerinnen widmen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an Frau Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihr Ministerium für die ausführliche Stellungnahme. Liebe Nicole, hierbei leistest du als Frau selbst einen großen Beitrag; denn du bist ein Vorbild für viele Frauen und Unternehmerinnen. Davon brauchen wir noch mehr. Frau Kollegin Erikli hat es angesprochen: Wir sind dabei bereits auf einem guten Weg, und genau dies müssen wir noch sichtbarer machen. Das machst du ganz persönlich natürlich auch. Also herzlichen Dank an dich und das ganze Ministerium! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Bravo!) (Katrin Schindele) Die Zahlen, Daten und Fakten können Sie auch der Stellungnahme entnehmen. Ich möchte darauf nicht im Detail eingehen. Ich denke, man kann zusammengefasst sagen: Die Zahlen sind noch nicht so hoch, wie wir uns das in der Koalition vorstellen. Positiv formuliert: Wir haben dort noch saumäßig viel Potenzial, und das müssen wir auch nutzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber ihr auch!) – Genau. Das machen wir, glaube ich, alle zusammen; das gilt auch für die SPD. Denn das ist nicht nur im Sinne der Frauen und der Wirtschaft, sondern auch im Sinne der Gesellschaft. Deshalb auch jetzt: Liebe Gründerinnen, liebe Unternehmerinnen, liebe Betriebsnachfolgerinnen, liebe Investorinnen, Sie gehören zu der exklusiven und bisher leider noch kleineren Gruppe, die es geschafft hat. Sie waren bereits kreativ, innovativ und mutig. Sie haben eine Firma gegründet, leiten ein Unternehmen oder haben ein Unternehmen übernommen, oder Sie investieren in neue Start-ups. Dafür einfach einmal ein herzliches Dankeschön und Respekt! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Bravo!) Auch Sie sind dabei Vorbild für sehr viele andere Frauen – und sicherlich auch für den einen oder anderen Mann. Es ist, denke ich, sehr wichtig, dass dies sichtbar bleibt. Es gibt sehr viele Angebote des Wirtschaftsministeriums, um diese Frauen noch sichtbarer zu machen und andere Frauen zu unterstützen. Liebe Schülerinnen, liebe Auszubildende, liebe Studentinnen, liebe Mamas, liebe Frauen, falls Sie die nächsten Gründerinnen, Chefinnen mittelständischer Unternehmen sind oder einfach auch in neue Start-ups investieren möchten, in andere kluge Frauen: Nutzen Sie die Angebote des Wirtschaftsministeriums; einige wurden bereits von meiner Kollegin Erikli genannt. Eine Superaktion war der gestrige nationale Aktionstag unter dem Motto „Nachfolge ist weiblich“. Da gab es im ganzen Land tolle Angebote. Bei uns in Baden-Württemberg steht nämlich bei ca. 200 000 Unternehmen demnächst eine Unternehmensnachfolge an. Es ist toll, wenn darunter dann auch ein paar neue Chefinnen sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Genau. – Ebenso nenne ich die Frauenwirtschaftstage, ein Superformat, das jeden Herbst stattfindet. Wenn es nun speziell um Start-ups geht, so verweise ich nochmals auf den 30. September. Ich hoffe, Sie alle haben den Termin schon notiert, aber hier noch einmal: 30. September, Landesmesse Stuttgart. Da ist alles rund um Start-ups geboten – eine gute Möglichkeit, um das eigene Netzwerk auszubauen. Zum Schluss: Wir haben hier super viel Potenzial; denn wir haben die bestausgebildete, bestqualifizierte Frauengeneration aller Zeiten. Dieses Potenzial werden wir nutzen; das ist dem Ministerium bewusst, wo auch bereits seit vielen Jahren vieles getan wird. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Im Übrigen wünsche ich allen, die kreativ sind – vor allem den Frauen –, viel Spaß beim Netzwerken und viel Erfolg in ihrem Tun, ganz egal, in welcher Branche sie unterwegs sind und ob sie Gründer oder Nachfolger im Unternehmen sind. All dies wird gebraucht und ist wichtig – nicht nur für Sie als Frau, sondern auch für uns als Gesellschaft und als Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das Problembewusstsein in den Regierungsfraktionen ist da. Wir haben gesehen, es gibt einige Programme, die sich in Baden-Württemberg auch oder ganz gezielt an Gründerinnen richten. Meine Vorrednerinnen sind ausführlich darauf eingegangen; diese Programme sind auch gut. Positiv hervorheben will ich, dass die Hälfte der 5 000 Gründungsinteressierten, die Beratungsangebote annehmen, Frauen sind. Das gibt immerhin Hoffnung. Ich möchte ein kommunales Beispiel herausgreifen: In Mannheim gibt es seit rund 20 Jahren das Gründerinnenzentrum „FeMale Business“, das ausschließlich Frauen berät, und zwar mit sehr großem Erfolg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir unterstützen es ausdrücklich, wenn vorrangig Gründerinnen über das Modul „Start-up BW@School“ an die Schulen geschickt werden. Das haben Sie in Ihrer Stellungnahme ausgeführt. Das gibt Sichtbarkeit, und das ist nötig in diesem Bereich. Mit einer dieser Gründerinnen, die in baden-württembergische Schulen geht, habe ich gesprochen und möchte sie hier kurz vorstellen. Die Tübingerin – natürlich – S. P. hat mit ihrem Mann und einem Bekannten 2020 die Firma Cytolytics gegründet. Dieses MedTech-Unternehmen will mit KI Zellanalysen extrem beschleunigen. Dabei geht es vor allem um die Früherkennung von Krebs. Die 25-Jährige hat beim Startup-Wettbewerb FEMALE FOUNDERS CUP den ersten Platz belegt, und das Unternehmen wurde bereits 2021 vom „Handelsblatt“ als eines unter den Top-Ten-Start-ups aufgeführt. Wenn man mit ihr spricht, wird klar, dass es für eine Gründung vor allem erst einmal eine gute Idee braucht, ebenso aber Energie und Mut. Und es bedarf des richtigen Umfelds – das bei uns in Tübingen mit dem Cyber Valley natürlich gegeben ist. Wichtig für sie waren auch der Coworking Space, der Neckar Hub, und VC-Geld. Sie stellt die Frage, warum ein so reiches Bundesland wie Baden-Württemberg nicht mehr Venture-Capital-Gelder aufzuweisen hat. Übrigens – wir haben es heute schon kurz gehört –: Baden-Württemberg hat zwar beim Wagniskapital aufgeholt, aber wir liegen beim Later Stage noch immer klar hinter Berlin und Bayern. Das sollte sich dringend ändern. (Beifall bei der SPD und der Abg. Katrin Schindele CDU) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Zurück zur Gender-Perspektive. Bei allen Bemühungen tritt das Land doch auf der Stelle; das haben Sie letztlich ja auch eingeräumt. Beim Frauenanteil bei Gründungen lagen wir im Jahr 2019 in Baden-Württemberg bei 21,9 %. Bei Betriebsgründungen von Gewerbetreibenden sind gerade einmal 17,3 % Frauen. Das können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen mehr Fachkräfte, wir brauchen mehr Gründerinnen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Als meine Großmutter nach dem Krieg gemeinsam mit ihrem Mann unser heute mittelständisches Unternehmen gegründet hat – Sie können sich vorstellen: das sage ich nicht ganz ohne Stolz –, tat sie das in erster Linie aus wirtschaftlicher Not. Diese Situation gibt es heute nicht mehr – Gott sei Dank. Es braucht also neben dem Mut noch bessere Bedingungen für Frauen zur Gründung. Dazu gehört die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Business. Dass wir von einer flächendeckenden verlässlichen Kinderbetreuung und Ganztagsschule in Baden-Württemberg so weit entfernt sind, ist ein echtes Problem für Gründerinnen. (Beifall bei der SPD) Und wir brauchen mit Blick auf die Wissenschaft einen fließenden Übergang aus Studium und Promotion in die Gründung – ohne administrative Hürden –, Anschubfinanzierung und rechtliche Absicherung bei eventuellen Patenten, die aus eigenen Forschungsarbeiten entstanden sind, sowie unbürokratische Möglichkeiten, z. B., die Promotion ein Jahr lang über das Projekt „Start-up“ verlängern zu können. Sie sehen, da ist noch Luft nach oben. Außerdem: Frauen sind in Baden-Württemberg bekanntlich nicht nur an der Spitze von Unternehmen und bei Gründungen unterrepräsentiert, sondern in besonderem Maß auch bei den Professuren an unseren Hochschulen. Vielleicht rächt sich jetzt, dass die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen haben, bis heute nicht auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der SPD) S. P. sagt: „Wir fühlen uns wohl in Baden-Württemberg, aber da geht noch mehr.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Alena Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 17,7 % – das ist laut Deutschem Startup Monitor 2021 der Anteil von Startup-Gründerinnen. Damit ist der Anteil im Vergleich mit den Vorjahren zwar leicht gestiegen, liegt aber weiterhin 20 Prozentpunkte unter dem Frauenanteil bei den Existenzgründungen insgesamt. Da kann man sich schon mal die Fragen stellen, warum das so ist, ob das ein Problem ist und, wenn ja, was dagegen getan werden kann. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Zunächst der Blick auf die Daten. Im internationalen Vergleich gibt es nur sehr wenige Start-up-Ökosysteme, in denen der Anteil von Gründerinnen deutlich höher ist als in Deutschland. Insbesondere tun sich New York, Chicago und Shanghai hervor, während beispielweise Berlin und Paris noch deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das könnte darauf hinweisen, dass wir es hier vor allem mit einer Folge individueller Lebensentscheidungen potenzieller Start-up-Gründerinnen zu tun haben. (Zuruf: Richtig!) Übrigens liegen für Baden-Württemberg keine Daten vor, wie aus der Stellungnahme der Landesregierung zu dem heute zur Debatte stehenden Antrag deutlich wird. Vielleicht wollen wir an diesem Punkt einmal ansetzen, Frau Hoffmeister-Kraut. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir weiter in die Daten, können wir feststellen, dass die Potenziale durchaus gegeben sind. Im Start-up-Bereich machen Menschen mit akademischem Hintergrund in Wirtschaftswissenschaften oder MINT den größten Anteil der Gründer aus. Unter den Absolventen der Wirtschaftswissenschaften sind Frauen heute schon in der Mehrheit, in den Naturwissenschaften nur knapp darunter. Selbst im männerdominierten Bereich der Informatik machen sie rund 22 % aus, also noch immer deutlich mehr als der Frauenanteil bei den Start-up-Gründern. Das fällt als primäre Ursache also schon einmal weg. Wenn wir uns die Finanzierungsquellen im Geschlechterunterschied anschauen, wird es jedoch richtig spannend. Während sich die Geschlechteranteile bei der Finanzierung aus eigenen Ersparnissen sowie durch „Family and Friends“ praktisch nicht unterscheiden, haben männliche Gründer in Deutschland anderthalb Mal so oft Zugang zu staatlichen Fördermitteln, mehr als dreimal so oft zu Business Angels und mehr als zehnmal so oft zu Venture-Capital. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer; denn die Maßstäbe, die von solchen Gremien an Gründer angelegt werden, unterscheiden sich massiv zwischen männlichen und weiblichen Startup-Gründern. Selbst im vergleichsweise weiblichen New Yorker Start-up-Ökosystem werden männliche Gründer über ihre Visionen für die Zukunft befragt; Frauen hingegen sollen häufiger Auskunft zum aktuellen Kundenstamm und zu konkreten Finanzprognosen geben. In einer Studie über Venture-Capital-Investitionen in Schweden wurden männliche Gründer, die sich etwas weiter aus dem Fenster lehnten, wie das nun mal für Start-up-Gründer typisch ist, deutlich positiver bewertet als Frauen in derselben Situation. Denn bei Männern wird dieses Verhalten häufiger als mutig und risikofreudig interpretiert, bei Frauen als uninformiert und naiv. Das ist – man muss es so deutlich sagen – schlicht diskriminierend. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Die Landesregierung unternimmt ausweislich ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag nichts, um an dieser Finanzierungssituation grundlegend und flächendeckend etwas zu ändern. Der Gründerinnenbonus aus dem Koalitionsver- (Alena Trauschel) trag ist nicht umgesetzt. Damit ist die Landesregierung mitverantwortlich für die ungenutzten individuellen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Potenziale, die mit dem niedrigen Anteil von Start-up-Gründerinnen einhergehen. Wie Sie den Anteil von Start-up-Gründerinnen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Methode „Warme Worte und ein bisschen Vernetzung“ verdoppeln wollen, ist mir völlig schleierhaft. Aber vielleicht ist das auch einfach der Vorteil, wenn man keine Daten erhebt. Denn wenn niemand weiß, wie hoch der Frauenanteil heute bei den Start-up-Gründungen ist bzw. zu Beginn der Legislaturperiode war, kann auch niemand die Einhaltung des Ziels aus dem Koalitionsvertrag kontrollieren. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Da muss ich mich – abschließend – schon etwas wundern, dass nach fünf Jahren CDU-geführtem Wirtschaftsministerium wirtschaftspolitische Ziele in einen Koalitionsvertrag kommen, deren Einhaltung die Landesregierung gar nicht überprüfen kann, und auch ein Jahr später offenbar niemand auf die Idee kommt, zumindest einmal den Beginn der Datenerhebung anzustoßen. Seriös geht anders. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Unternehmensgründer und Erfinder, tüchtige und fleißige Baden-Württemberger braucht das Land – wie Gottlieb Daimler, Richard Steiff, Robert Bosch und gern auch zukünftig vielleicht noch einige Frauen, die sich aufgrund ihrer Schaffenskraft und des damit verbundenen echten Mehrwerts für unsere Gemeinschaft in den Geschichtsbüchern verewigen werden. An dieser Stelle sind wir uns ganz sicher einig. (Beifall bei der AfD) Doch leider trägt dieser Antrag der Grünen eine tief durch „links-woke“ Ideologie durchtränkte Handschrift. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Schon im Titel machen Sie klar, worum es Ihnen in Wahrheit geht: Gleichstellung. Jetzt könnte der geneigte Zuhörer denken: Das ist doch gut, wenn die Frauen die gleichen Chancen erhalten. (Zuruf von den Grünen: Jawohl!) An dieser Stelle muss ich aber einhaken: Den Grünen geht es eben nicht um die Gleichberechtigung, die aus Sicht vieler Menschen bereits weitgehend verwirklicht ist und für die auch wir von der AfD uns einsetzen, sondern um die Gleichstellung, und das um jeden Preis. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Gleichstellung als Schimpfwort!) Das ist ein kleiner Unterschied im Wortlaut, aber ein sehr großer in der Bedeutung. Die Gleichstellungsideologie propagiert riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 nämlich die paritätische Besetzung aller Teile der Gesellschaft. In allen Branchen und allen Bereichen des Lebens soll der Staat erzwingen, dass ein exakt gleiches Geschlechterverhältnis hergestellt wird, (Zuruf: Ja!) also keine Chancengleichheit, sondern eine radikale Ergebnisgleichheit, die man als vernünftig denkender Mensch nur ablehnen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Dieser Gleichstellungsfanatismus ist einer Ideologie aus dem Kommunismus entlehnt. In der DDR war ja auch dieser Glaube der Gleichstellung Teil der Propaganda und Staatsdoktrin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles DDR! Alles!) Ob in der Feuerwehr, bei der Polizei, im Krankenhaus, bei der Bank, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles DDR!) im Kindergarten, bei der Müllabfuhr oder in der Pflege: Überall wollen Sie die Leute zwingen, ein 50:50-Verhältnis herzustellen, so übrigens auch bei den Politikern – Stichwort Frauenquote – (Abg. Florian Wahl SPD: Davor haben Sie Angst!) und bei den Unternehmensgründern. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen ganz klar: Der Fokus auf diese 50-%-Marke ist ideologischer, verbohrter Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb gehört dieser Antrag eher in die Altpapiertonne, anstatt hier debattiert zu werden. (Zurufe) Es gibt eine Vielzahl von individuellen Gründen, warum Frauen manchmal andere Wege gehen als Männer und bestimmte Berufe bevorzugen. Das reicht von der Familienplanung bis hin zu persönlichen Abwägungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsklima oder der Tätigkeit selbst. Sie können Frauen nicht zwingen zu gründen. Es gibt keinen echten Beleg dafür – wie Sie es in Ihrem Antrag immer wieder unterschwellig behaupten –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das steht da gar nicht drin! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der berühmte Gründerzwang!) dass Frauen mehr gründen, wenn sie nicht benachteiligt würden. Das wird immer wieder unterstellt. Wir haben aber in Teilbereichen schon einen Anteil von Gründerinnen in Höhe von 30 %. Das finde ich beachtlich. Natürlich würden wir uns über mehr Gründerinnen freuen, (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) aber niemand kann einen Menschen gegen seinen Willen zu etwas zwingen, nur um Ihrer Gleichstellungsideologie zu entsprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo steht denn das? Wo steht denn das? – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) – Das geht aus Ihrem gesamten Antrag hervor, Herr Kollege Lede Abal. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Ach so! Ich glaube, das ent- springt Ihrem Kopf!) Traurigerweise sind die CDU als Teil der Regierung im Land und die FDP als Teil der Regierung im Bund mittlerweile tragende Säulen dieser grünen Ideologie. Wir haben es in den Reden auch gehört: kein Unterschied zu den Grünen und der SPD – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) übrigens gegen den Willen vieler Menschen an Ihrer Basis und gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich habe den Antrag selbst geschrieben! Das steht nicht so drin! Das steht alles nicht drin, was Sie da erzählen! Das stimmt einfach nicht!) Entscheidend ist nicht, ob im Ergebnis überall, in allen Branchen, auch bei Gründungen, der Anteil bei 50 % Frauen und 50 % Männern liegt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie es ge- lesen oder lesen lassen?) sondern ob Frauen Chancengleichheit und Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft haben. Das muss gewährleistet sein. (Beifall bei der AfD) Den Unsinn einer geschlechterspezifischen Förderung der Gründer lehnen wir explizit ab. Baden-Württemberg braucht generell mehr Gründer. Es müssen deshalb unabhängig vom Geschlecht alle tüchtigen Gründer in unserem Land gefördert werden. (Glocke des Präsidenten) Das ist die richtige Politik. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Trauschel?

Ich habe leider keine Zeit mehr, aber das können Sie gern in der nächsten Debatte zu den Geschlechtern anmerken. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sollten eigent- lich wissen, dass die Zeit gestoppt wird! – Weitere Zurufe) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Entscheidend für die Anzahl der Unternehmensgründungen ist nicht das Geschlecht, sondern sind weiterhin die Standortfaktoren, die ich Ihnen immer wieder in der Hoffnung aufzähle, dass Sie diese mal verinnerlichen: flächendeckende digitale Infrastruktur, Cybersicherheit, hervorragende Verkehrsinfrastruktur, günstige Energiekosten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es geht um Grün- der und Gründerinnen!) geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie und eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Gründer, eine vitale Gründerkultur, die Selbstständigkeit als ein anerkanntes Ziel hervorhebt, eine gesellschaftliche Kultur, die das redliche Unternehmertum als ein erstrebenswertes Ziel begrüßt – aber eben unabhängig vom Geschlecht oder von sonstigen Merkmalen. Machen wir Baden-Württemberg zu dem Gründungsmotor Europas. Aber lassen Sie um Himmels willen die altgrünen sozialistischen Forderungen wie die sogenannte Gleichstellung in der Mottenkiste der Vergangenheit. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht nunmehr die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg an Sie, Herr Rupp, und an die AfD gerichtet: Sie hätten auch eine Frau zu Wort kommen lassen können, dann wäre Ihr Beitrag bestimmt neutraler und wertvoller für uns alle gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man be- antworten! – Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Da habe ich sogar noch Hoffnung, dass sich auch bei der AfD eine Frau zu diesem Thema anders positioniert hätte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er fühlt sich heute als Frau! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Warum brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft, in der Gründerszene? Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen alle Potenziale, die uns zur Verfügung stehen, stärker nutzen. In dieser Debatte geht es nicht um Gleichstellung. Es geht um „Enabeln“, darum, dass wir es Frauen ermöglichen, sich stärker als Gründerinnen auch in der Startup-Szene zu engagieren und damit die Innovationskraft und den Fortschritt bei uns im Land noch mehr mitzuprägen. (Abg. Emil Sänze AfD: Die stellen doch heute schon das Gros der Studienabgänger!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Frauen gehen häufig andere Wege, vielleicht oft auch bessere Wege. Sie wollen nach eigenen Qualitätsstandards arbeiten, wollen die Gestaltungshoheit über ihr Tun in ihren Händen halten. Sie machen Karriere, sie beweisen Führungsstärke, sie schätzen selbstbestimmtes Arbeiten und das Umsetzen eigener Ideen. Die am besten qualifizierte Frauengeneration, die gibt es jetzt, und darauf müssen wir aufbauen. Wir haben es mit einem beeindruckenden Spektrum von Können, kreativen Ansätzen und innovativen Potenzialen zu tun. Die Zahlen belegen auch eine steigende Tendenz bei Gründerinnen und Gründern – im Schnitt ein Drittel der Gesamtzahl. Und in der Start-up-Szene sind es ca. 16, 17 % – auch mit steigender Tendenz. Ich denke, der Weg ist der richtige, aber wir müssen gemeinsam noch viel tun. Das ist unbestritten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aus der Bildungsforschung ist bekannt, dass Frauen unser Bildungssystem schneller und mit durchschnittlich besseren Abschlüssen durchlaufen als Männer. Dennoch bestehen die Gründerteams von Start-ups aktuell zu ca. 82 % aus Männern. Die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen ist daher ein erklärtes Ziel unserer Landesregierung. Ich kann Ihnen sagen: Als wir „Start-up BW“ im Jahr 2017 gestartet haben, haben wir das Thema „Frauen und Gründungen“ überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt. Wir beschäftigen uns jetzt also schon seit vielen Jahren intensiv damit, was wir, das Land, tun können, um Frauen stärker zu unterstützen, auch ihren Ideenreichtum, ihre Kreativität zu gewinnen. Frauen sind gerade in der jetzigen Phase, in der sich vieles im Umbruch befindet, mit ihren oft doch anderen Ansätzen – – Häufig gehen Frauen, wenn sie gründen, nicht nur von technologischen Lösungen aus, sondern sie überlegen sich den Nutzen, den eine Lösung für die Gesellschaft haben kann. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Das ist auch eine Bereicherung und bietet uns wichtige Chancen, neue Potenziale, die wir verstärkt nutzen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) 2017 haben wir die Landeskampagne „Start-up BW“ ins Leben gerufen und haben hier – Sie können sich ja auch auf der Webseite ausführlich informieren – mit „Start-up BW Women“ einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Frauenförderung im Bereich der Gründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen gesetzt. „Start-up BW“ unterstützt die Gründerinnen im Land. Die Netzwerke wurden auch angesprochen. Netzwerke, Mentorenprogramme sind ganz entscheidend und wichtig, um junge Frauen oder generell Frauen auf ihrem Weg, ein Unternehmen zu gründen, zu begleiten, zu beraten, auch zu bestärken. Deswegen war es mir auch so wichtig, dass wir beispielsweise bei „Start-up BW@School“ gezielt Gründerinnen in die Schulen schicken, um hier schon Mädchen zu mobilisieren, zu motivieren, damit sie überhaupt in Erwägung ziehen, eiriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 nen eigenen Weg zu gehen und im Laufe ihrer Bildungsbiografie selbst zu gründen. Wir setzen also in allen Kampagnen – Bestandteil von „Startup BW“ – wirklich auch einen Schwerpunkt auf Frauen. Das ist uns ganz wichtig, und das tun wir schon seit Beginn der Kampagne. „Young Talents“, Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir sind im Start-up-Bereich auch in ganz enger Abstimmung, in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium, weil hier natürlich auch an den Hochschulen unheimlich viel Dynamik entstanden ist, viele junge Frauen eben dann auch gründen und aus den Hochschulen heraus Unterstützung brauchen. Auch diese Schnittstellen besetzen wir. Wir, das Land, haben auch im Rahmen der Start-up-Kampagne die sogenannten EXI-Gründungsgutscheine auf den Weg gebracht, und diese werden zu 50 % von Frauen genutzt. Ich finde, das ist schon mal ein erster wichtiger Schritt, der sicherlich auch dazu geführt hat, dass es mit der Zeit immer mehr Gründerinnen, Frauen in der Gründerszene, auch in den Gründerteams – wir müssen das ja ganzheitlich betrachten –, gibt. Im aktuellen Förderaufruf für diese Beratungsdienste ist eine zielgruppenspezifische Ansprache von Frauen explizit auch als Kriterium aufgenommen worden, um hier noch mal ein stärkeres Gewicht auch auf das „Enabeln“ von Frauen zu richten. Ich möchte Sie einladen: Am 21. Juli findet die „Start-up BW Night“ auf dem Stuttgarter Börsenplatz statt. Dort werden sich eine ganze Reihe frauengeführter Start-ups gezielt einer interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Es ist so wichtig, dass wir die Frauen stärker ins Schaufenster stellen, dass wir Vorbilder generieren und dass wir dadurch Frauen motivieren und mobilisieren, diesen Weg auch zu gehen. Am 30. September findet Gott sei Dank der „Start-up BW Summit“ wieder statt. Das ist wirklich ein Highlight. Auch da wollen wir gezielt auf Venture-Capital-isten zugehen. Denn in der Tat – das machen die Zahlen deutlich, und wir bekommen auch entsprechende Rückmeldungen von Gründerinnen – ist für Frauen der Zugang zu Venture-Capital schwieriger als für Männer. Das müssen wir thematisieren. Denn dann – da bin ich mir sicher – werden wir auch eine Verbesserung erreichen. Wir werden hier einen Schwerpunkt darauf legen, Investoren und Fremdkapitalgeber gezielt mit Gründerinnen zusammenzubringen. In den letzten Jahren haben wir auch über „Start-up BW“ einen Verbund mit regionalen Partnerinnen in ganz Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Wir haben über 80 Anlaufstellen für Erst- und Orientierungsberatung sowie gut 200 Expertinnen und Experten für eine vertiefte Fachberatung mit dem entsprechenden Branchen-Know-how. Das ist eine niederschwellige Unterstützung und für viele Frauen unheimlich wertvoll. Maßnahmen wie unsere landesweiten Frauenwirtschaftstage wirken schon seit vielen Jahren. In diesem Jahr haben wir den Schwerpunkt auf Gründen gelegt. Das Motto ist: „Frauen. Gründen.Zukunft“. Auch hier stellen wir das Thema Frauen wieder stärker in den Mittelpunkt. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ein ganz erfolgreicher Wettbewerb, der FEMALE FOUN-DERS CUP – das ist ein Pitchwettbewerb ausschließlich für Frauen –, macht noch mal die Sichtbarkeit von Frauen bei uns im Land deutlich. Über 130 teilnehmende Gründungsvorhaben sind, denke ich, durchaus ein Beleg dafür, dass wir damit auch auf einem guten Weg sind, unser Ziel, die Frauen, den Frauenanteil in der Start-up-Szene weiter auszubauen, zu erreichen. Auch bei den Maßnahmen im Rahmen von „Start-up BW Local“ und von „Start-up BW Acceleratoren“ ist das Thema „Adressieren von Frauen“ ein Schwerpunkt. Wir haben die Acceleratoren um Technologie- und Dienstleistungsschwerpunkte erweitert und versprechen uns hier auch eine erhöhte Gründerinnenbeteiligung. Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, übrigens auch im Bereich der Finanzierung. Natürlich hat das Land hier auch einen Vorbildcharakter. Wir haben natürlich mit Partnern wesentlich mehr Venture-Capital im Venture-Capital-Fonds zur Verfügung gestellt als noch vor dem Start von „Start-up BW“ im Jahr 2017. Das ist aufsteigend. Wir haben mit „Pre-Seed“ ein ganz wichtiges Instrument geschaffen, um junge Unternehmen, Startups schon in einer Frühphase zu unterstützen. Auch hier werden wir den Frauenanteil, der natürlich noch ausbaubar ist, gezielt adressieren und stärker ins Bewusstsein rücken. Sie sehen: Wir machen viel. Wir können aber nur gemeinsam erfolgreich sein. Wir brauchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Multiplikatoren, die in die Gesellschaft, in die Gründerszene hineinwirken und auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Frauen motivieren und unterstützen. Gern können Sie auch mich als Ansprechpartnerin nennen. Ich spreche viel mit Gründerinnen. Es ist mir wirklich ein wichtiges Anliegen, sie zu unterstützen und zu „enabeln“. Das Angebot mache ich gern. Nutzen Sie es. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam noch mehr für Frauen in der Gründerszene in Baden-Württemberg bewegen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich der Kollegin Erikli für die Fraktion GRÜ-NE das Wort.

Es gibt ja heute etwas, was in diesem Hohen Haus sehr selten vorkommt, dass sich nämlich die demokratischen Fraktionen im Landtag einig sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Oje! Mein Gott! Nicht schon wieder!) Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind uns auch beim Ziel einig: Wir wollen in diesem Hohen Haus gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Frauen gründen können. – Sie nicken. Wunderbar. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) An die Adresse der AfD habe ich einen kleinen Tipp: Lesen Sie einen Antrag erst einmal durch, bevor Sie hier solch einen Quatsch von sich geben. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Abg. Ruben Rupp AfD: Da steht „Gleichstellung“ drin, Frau Kollegin!) Ihr Auftritt eben war wirklich mehr als nur peinlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Fragen Sie mal, wer die 34 Seiten gelesen hat in Ihrer Fraktion! Da haben keine fünf Leute die 34 Seiten gelesen! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Natürlich nicht!)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1971. Er ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs – Drucksache 17/2613 Das Wort zur Begründung erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Artikelgesetz, mit dem zahlreiche Vorschriften in den Justizvollzugsgesetzbüchern des Landes und im Justizwachtmeisterbefugnissegesetz geändert werden sollen. Frühere Änderungen an den Justizvollzugsgesetzbüchern dienten im Wesentlichen der Umsetzung anderer Vorschriften wie der Datenschutz-Grundverordnung oder bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen wie denen zur Sicherungsverwahrung. Das aktuelle Gesetzesvorhaben greift demgegenüber Anregungen der vollzuglichen und gerichtlichen Praxis auf, um vollzugspraktische Probleme zu lösen und den Gerichten die Rechtsanwendung zu erleichtern. – Vielleicht nicht sexy, aber sinnvoll. Insgesamt sind 143 Änderungen vorgesehen. Ein Großteil davon ist redaktioneller Art. Um Sie an dieser Stelle gleich zu beruhigen: Zu diesen redaktionellen Änderungen werde ich nichts ausführen. (Zuruf: Danke!) Lassen Sie mich vier inhaltliche Änderungen hervorheben. Eine solche inhaltliche Änderung ist die Einführung eines Taschengeldanspruchs für den ersten Monat der Untersuchungshaft. Künftig sollen die Justizvollzugsanstalten bedürftigen Untersuchungsgefangenen im ersten Monat ihrer Untersuchungshaft Taschengeld gewähren können. Eine finanzielle Grundhilfe für diesen Übergangszeitraum soll verhindern, dass sich Gefangene in subkulturelle Abhängigkeiten begeben oder entsprechende Aktivitäten entfalten, um persönliche Bedürfnisse befriedigen zu können. Es geht also darum, einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten vorzubeugen. (Ministerin Marion Gentges) Die Kosten für diesen neuen Taschengeldanspruch werden auf maximal 161 000 € pro Jahr geschätzt, zu tragen aus dem Landeshaushalt. Diesen Ausgaben stehen aber entsprechende Einsparungen bei den Stadt- und Landkreisen als den Trägern der Sozialhilfe gegenüber. Um dem Haushaltsgesetzgeber jetzt ausreichend Zeit zur Bereitstellung der benötigten Mittel zu geben, soll diese Änderung auch nicht sofort, sondern erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Eine weitere Änderung betrifft die Unterbringung der Gefangenen, die grundsätzlich einzeln erfolgt. Nach dem Gesetzentwurf soll es den Justizvollzugsanstalten in Ausnahmefällen ermöglicht werden, Gefangene im Falle von Haftplatzengpässen auch ohne ihre Zustimmung gemeinschaftlich in einem Haftraum unterzubringen, weil es sich erwiesen hat, dass die bisherigen Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelunterbringung zu eng gefasst sind. Sie sind zu eng gefasst, um unvorhergesehen erheblich gestiegene Gefangenenzahlen zu bewältigen, weil bauliche Erweiterungen der seither massiv ausgelasteten Haftplatzkapazitäten, die wir zwingend brauchen, eben nur mittelfristig realisierbar sind. Lassen Sie mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eines klarstellen: Die Justizverwaltung bleibt auch weiterhin verpflichtet, ausreichende Haftraumkapazitäten zu schaffen. Daran ändert diese Gesetzesnovelle nichts. Zum Aufbau weiterer Haftkapazitäten sind bereits entscheidende Schritte getan. Das Haus 1 der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird saniert. In den Justizvollzugsanstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall werden Modulbauten errichtet. Ein Gebäude der JVA Ravensburg wird aufgestockt. Weitere wichtige Schritte stehen bevor. In Rottweil ist eine neue Vollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen geplant. In Stuttgart soll – nach dem inzwischen genehmigten Abriss des Mehrzweckgebäudes auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt – ein neues Justizvollzugskrankenhaus entstehen. (Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit haben wir die unfreiwillige gemeinschaftliche Unterbringung auf sechs Monate begrenzt. Sobald der Neubau der JVA Rottweil in Betrieb genommen werden kann, wird zu prüfen sein, ob die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist bzw. ob sie aufgehoben werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Regelung betrifft die Fixierung von Gefangenen zur Abwehr einer von der betroffenen inhaftierten Person ausgehenden akuten Fremdgefährdung statt, wie bislang, nur bei einer gegenwärtigen Selbstgefährdung. Eine Fixierung ist nach der vorgeschlagenen Neuregelung zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr oder Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. Sie dient also in verhältnismäßiger Weise der Sicherheit im Vollzug, dem Schutz der Bediensteten und der Mitgefangenen. Außerdem wollen wir auf Anregung der Vollzugspraxis durch eine Änderung im Justizvollzugsgesetzbuch die Möglichkeit riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 schaffen, zur Entlassungsvorbereitung von Sicherungsverwahrten oder sozialtherapeutisch behandelten Strafgefangenen sogenannte Langzeitfreistellungen auf eine Dauer von bis zu zwölf Monaten zu verlängern. Bei diesen Freistellungen geht es darum, Strafgefangene mit anfangs hohem Behandlungsbedarf an die Anforderungen des Lebens in Freiheit zu gewöhnen, und zwar mit flexiblen Gestaltungs- und Widerrufsmöglichkeiten. Bislang ist diese Freistellung für bis zu sechs Monate möglich. Es hat sich aber gezeigt, dass in Einzelfällen mehr Zeit gebraucht wird, weil sich z. B. Hinweise ergeben, dass eine Entlassung nach sechs Monaten aus Sicherheitsgründen noch nicht verantwortet werden kann. Deshalb schlagen wir die Möglichkeit zur Verlängerung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt Normen unserer Justizvollzugsgesetzbücher praxistauglich weiter. Damit wollen wir die Möglichkeiten zur Resozialisierung fördern und die Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrichtungen stärken. Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Evers.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es vorgestellt: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs ist ein Baustein in der Weiterentwicklung des Strafvollzugs. Die Änderung bündelt verschiedene Einzelreformen im Bereich Strafvollzug, die in vielen Bereichen aktuellen Problemen begegnen, die wir in der Praxis als Strafvollzugsbeauftragte immer wieder geschildert bekommen. Ich denke, es ist gut und sehr wichtig, wenn wir hier stetig modernisieren und weiterkommen. Ich darf hier auch noch einmal an die sehr gute und weiterbringende Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Moderner Strafvollzug“ in der vergangenen Legislaturperiode hinweisen, die mit dem Bericht sicher in vielen Bereichen Punkte adressiert hat, an denen wir weitermachen müssen. Ich begrüße an der Reform beispielsweise, dass im Strafvollzug befindliche Geldstrafenschuldnerinnen und Geldstrafenschuldner die Möglichkeit bekommen, durch freie Arbeit im laufenden Vollzug ihre Schulden zu bezahlen und so weitere Vollstreckungstage durch Ersatzfreiheitsstrafe abwenden können. Warum begrüße ich das? Eine solche Regelung lindert in kleinem Maß ein sehr großes Problem, das die Justizministerin bereits angesprochen hat: Wir haben im Moment das Problem – unter dem leiden übrigens sowohl die Gefangenen als auch die Justizvollzugsbediensteten in ihrer Arbeit – des auch baulich bedingten Platzmangels in den Haftanstalten. Er zwingt in der Realität – dem müssen wir ins Auge sehen – immer wie- (Daniela Evers) der dazu, dass temporär gemeinschaftliche Unterbringungen in Hafträumen auch ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen anstehen. Jetzt wird eine Regelung getroffen, um dies in eine gesetzliche Form zu fassen und eine Zulässigkeit zu erweitern. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass uns die Aufnahme dieser Änderung – ich glaube, da spreche ich für alle Strafvollzugsbeauftragten – mit Sicherheit nicht gefällt. Es ist eine realpolitische Regelung, die im Moment der realen Belegungssituation antwortet. Ich danke, dass hier die Diskussion geführt wurde und diese Regelung angegangen wird. Sie muss sehr sorgsam gefasst sein. Sie muss klarstellen, dass sie auf jeden Fall nur so lange besteht, wie es derzeit tatsächlich Engpässe gibt. Wir sind als Gesetzgeber und als Parlament gefordert, ein Auge darauf zu haben. Wir sind auch gefordert – darauf komme ich nachher noch –, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, und zwar auf verschiedenen Wegen. Wichtig ist an der Regelung auch, dass die gemeinschaftliche Unterbringung nur dann erfolgen kann, wenn sie im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes steht. Das steht auch in der Begründung ausdrücklich drin. Auch hier bin ich froh, dass es eine verschärfte Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt. Auch bleibt der Grundsatz der Einzelunterbringung natürlich weiter bestehen. Ich weiß, dass alle Justizvollzugsanstalten wirklich bemüht sind, Mehrfachbelegungen immer schnellstmöglich aufzulösen. Trotzdem muss gelten: Die Regelung zur Doppelbelegung ist für uns kein Anlass, von der Schaffung adäquater Haftplatzkapazitäten abzusehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben den wichtigen Auftrag, die nächsten Handlungsschritte zu gehen. Das betrifft uns alle hier in den Haushaltsberatungen. Ich bin froh über die geplanten Baumaßnahmen, deren Umsetzung jetzt zeitnah kommen muss. Ich bin insbesondere froh – daran erinnere ich gern noch einmal –, dass man auch im Bereich des Justizvollzugskrankenhauses Fortschritte macht. Denn das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der dringend notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass neben den baulichen Kapazitätserweiterungen für uns ein ganz großer Ansatz ist, offensiv und ernsthaft über die Ausweitung der Haftvermeidung zu sprechen. Das betrifft Fragen der Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen, der Stärkung der außergerichtlichen Beratung, der Begleitung der Schuldnerinnen und Schuldner, damit es erst gar nicht zu Ersatzfreiheitsstrafen kommt, die nicht nur für die Gefangenen unsäglich sind, sondern die vor allem auch im Justizvollzug große Probleme bereiten. Deswegen sollten wir das weitestmöglich vermeiden. (Beifall bei den Grünen) Auch wird es bundesgesetzlich und auch für uns wichtig sein, dass wir im Hinblick auf eine Entkriminalisierung weiterkommen, auch durch Neuregelungen z. B. im Hinblick auf geringe Mengen im Betäubungsmittelstrafrecht oder bei der Schwarzfahrerkriminalität. (Beifall bei den Grünen) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Ganz wichtig ist auch die Stärkung der Resozialisierung und der Kriminalprävention. In diesen Bereich zu investieren lohnt sich wirklich, denn damit werden Lebenswege – ich will nicht sagen: geradegebogen – nicht nur erleichtert und wieder in eine Perspektive gebracht. Vor allem ist das aber auch ökonomisch sinnvoll. Dies erspart Hafttage, und man braucht keine weiteren Haftplätze. Es ergibt einfach Sinn. Daher, aus gesamtgesellschaftlichem Interesse, lade ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle ein, hier gemeinsam für bessere Bedingungen in den Gefängnissen unseres Landes zu sorgen. Das sollte eine Aufgabe sein. Lassen wir den Vollzug nicht hinter den Mauern verschwinden, sondern diskutieren und planen wir ihn hier. Das ist sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Arnulf Freiherr von Eyb.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das ist ein spannendes Thema, um das es heute geht, (Abg. Emil Sänze AfD: Das sehe ich an der Anwe- senheit in Ihrer Fraktion! „Spannendes Thema“!) auch wenn es nicht unbedingt geeignet ist, Bierzelte zu Begeisterungsstürmen zu bringen, wenn man über dieses Thema spricht. Aber es ist notwendig. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion liegt mir der Justizvollzug natürlich besonders am Herzen. Zu meinen Aufgaben gehört es auch – das ist die Aufgabe aller Strafvollzugsbeauftragten –, in die Anstalten hineinzugehen, um mich dort schlauzumachen: Wo klemmt es? Wo gibt es Probleme? Wo kann man möglicherweise Abhilfe schaffen? Wie kann man das in den politischen Prozess einbringen? Dabei wird mir immer wieder mitgeteilt, wie problematisch es ist, rechtlich haltbare Unterbringungen der Gefangenen zu gewährleisten. Aber auch das fehlende Personal und die enorm gestiegene Zahl psychischer Auffälligkeiten stellen die Haftanstalten vor ganz große Herausforderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig, ja!) Eine Gesetzesänderung, die die vollzugliche Praxis in den Blick nimmt und Änderungen diesbezüglich ermöglicht, kann daher grundsätzlich nur begrüßt werden. Lassen Sie mich auf zwei Punkte im Einzelfall etwas näher eingehen. Neben einer Reihe redaktioneller Änderungen und notwendiger Anpassungen – die Ministerin hat ausführlich darüber berichtet – gibt es zwei Aspekte. Zum einen ist das eine Neuregelung, die die Möglichkeit schafft, Taschengeldansprüche für Bedürftige in der U-Haft zu haben. Das nimmt sich im ersten Augenblick vielleicht merkwürdig aus, aber auf den zweiten Blick ist es sehr sinnvoll. Es soll dafür gesorgt werden, dass Menschen, die keine Familie haben, die bedürftig sind und möglicherweise eben auch Grundbedürfnisse haben, die sie befriedigen müssen, (Arnulf Freiherr von Eyb) nicht gleich von Anfang an in irgendwelche subkulturellen Verflechtungen eingebunden werden, aus denen sie nicht wieder herauskommen. In anderen Ländern oder Bundesländern – in Berlin, in Sachsen – wurde das schon mit großem Erfolg praktiziert. Aber auch die Gesetzesänderung in Bezug auf die großzügigere Unterbringung von Gefangenen in Mehrbettzimmern ist jetzt geregelt. Das muss man sich etwas genauer anschauen. Wie eingangs bereits erwähnt, stellen räumliche Engpässe viele Justizvollzugsanstalten vor große Herausforderungen, zumal alte Anlagen zusätzlich oft dem Denkmalschutz unterliegen. Ein einfacher An- oder Umbau ist also nicht ohne Weiteres möglich. Durch die beschriebene Problematik ist daher teilweise eine gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen der einzig gangbare Weg. Selbstverständlich hat dies aber Grenzen – Grenzen, die unsere Verfassungen vorgeben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Auch Gefangene haben natürlich Grundrechte. Wir hatten kürzlich den Universitätsprofessor Jörg Kinzig bei uns zu Gast; er hat ausführlich über dieses Thema referiert. Es gibt natürlich gewisse Einschränkungen, das ist klar. Aber vom Grundsatz her ist klar, dass sich auch Gefangene auf die Rechte des Grundgesetzes berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrmals mit dieser Frage beschäftigt. Zur Feststellung, ob die Unterbringung der Gefangenen in menschenwürdiger Weise geschieht, hat das Bundesverfassungsgericht einige Faktoren herausgearbeitet. Zum einen spielt die dem Gefangenen zugeordnete Bodenfläche eine Rolle, zum anderen die Situation der Sanitäranlagen, aber auch die Dauer des täglichen Einschlusses, die gegebenenfalls Mängel bei den ersten beiden Punkten relativeren kann. Speziell zur Mehrfachbelegung, die mithin grundsätzlich verfassungsrechtlich denkbar ist, urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass eine räumlich abgetrennte Toilette vorhanden sein muss und dass jeder Gefangene eine Bodenfläche von 4,5 bis 5 m2 haben muss. Legt man diese Voraussetzungen der Prüfung des Gesetzentwurfs zugrunde, stehen diesem keine Bedenken entgegen. Vielmehr schafft die Neuregelung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Grundrechte und auch der Vollzugsinteressen des Landes. Die gemeinsame Unterbringung bleibt die Ausnahme und ist nur möglich, wenn sie in der vollzuglichen Praxis unumgänglich ist. Durch die zeitliche Höchstgrenze von sechs Monaten ist zudem die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Es wird auch haushalterisch mit Hochdruck an der Schaffung neuer Haftplätze gearbeitet – die Ministerin hat darauf hingewiesen, die Kollegin Evers ebenfalls. Die Mehrfachunterbringung sollte in der Zukunft nur dort möglich sein, wo es anders unter keinen Umständen geht. Aus diesem Grund kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Jonas Weber.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentraler Baustein des Strafvollzugs war und ist für uns der Resozialisierungsgedanke. Die Kollegin Evers hat es auch angesprochen. Wir diskutieren heute auch sensible Bereiche des Strafvollzugs, über die wir uns Gedanken machen müssen. Ich kann bestätigen, dass Einigkeit besteht, dass wir alle, meine ich, wissen, wie sensibel manche Entscheidungen sind. Ich komme noch zu den verschiedenen Punkten. Wie wir alle aber auch wissen, steht der Vollzug immer auch im Fokus beim Thema Sicherheit, sowohl innerhalb der Vollzugsanstalten als natürlich auch in der Öffentlichkeit. Das ist ja ganz logisch. Der Gesetzentwurf sieht vor – Sie haben es angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, den Grundsatz der Einzelunterbringung in der Untersuchungshaft und im Jugendstrafvollzug aufzuweichen. Jetzt sind genau das aber gerade zwei sensible Bereiche. Denn der Untersuchungshäftling ist – deswegen ist er ja Untersuchungshäftling – noch kein verurteilter Straftäter, keine verurteilte Straftäterin. Ich glaube, im Jugendstrafvollzug sind wir uns auch einig, dass wir eine hochsensible Situation haben und wir eigentlich schauen wollen, dass man – so sage ich mal – unterm Strich im Jugendstrafvollzug nicht mehr lernt, als man vorher schon kannte. Je mehr Menschen in einer Zelle sind, desto mehr können sie voneinander lernen – um es jetzt mal ein bisschen plastisch auszudrücken. Sie haben es auch angesprochen: Es ist der Not geschuldet, dass wir de facto eigentlich eine Überbelegung der Strafvollzugsanstalten im Land haben. Das haben wir schon länger. Das ist ein sehr kritisches Thema, und das will ich auch in aller Deutlichkeit – ohne kraftvolle Worte, sondern in aller Deutlichkeit – ansprechen. Wir müssen uns dem widmen. Ich kann Ihnen zusagen, dass für die SPD-Fraktion klar ist: Sowohl beim Neubau in Rottweil als auch beim Justizvollzugskrankenhaus haben Sie die volle Unterstützung. Denn es muss eben so sein, dass in unserem Rechtsstaat die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden und dass nicht Ausnahmen geschaffen werden, um Kapazitäten nicht schaffen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen: Es hat auch landespolitische Entscheidungen gegeben, die dazu geführt haben, dass zumindest der Neubau in Rottweil noch immer ein bisschen Zeit braucht. Man darf in dieser Debatte nicht ganz vergessen, dass das jetzt eine über zehn Jahre dauernde landespolitische Diskussion ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ni- co Weinmann FDP/DVP) Alle wissen, worum es da geht. Ich will noch kurz auf die Einzelpunkte eingehen, die uns wichtig sind und die wir auch unterstützen. Sie, Herr Kollege (Jonas Weber) von Eyb, haben es angesprochen: Das Thema Taschengeldregelung ist ein ganz zentrales Thema, weil es auch Schutzmechanismen innerhalb des Vollzugs auslöst. Wir haben hier im Haus ja gemeinsam über die Studie zur Paralleljustiz gesprochen und wissen, dass wir genau diese Struktur nicht füttern dürfen und mit solchen Mechanismen da entgegenwirken können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist auch wichtig – Sie haben den Antrag gelesen, den wir gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion gestellt haben –, dass es dort, wo es um transidente und intergeschlechtliche Personen geht, Schutzräume und Schutzmechanismen braucht. Deswegen sind wir sehr froh, dass Sie in Ihrem Vorschlag, in Ihrem Entwurf diese Anregung, die wir beiden Fraktionen in unserem Antrag thematisiert haben, auch aufnehmen. Denn es ist wichtig, dass die Bedürfnisse im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Glauben, Behinderung und eben auch sexuelle Identität im Vollzug Berücksichtigung finden. Und – dem schließe ich mich an – Ersatzfreiheitsstrafen sind zu vermeiden. Das ist eine ganz deutliche Botschaft. Denn wir haben gelernt, dass wir eher eine Belastung des Vollzugs und keinen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert haben, wenn wir Menschen für ein paar Tage in den Vollzug schicken, die eigentlich mit ihrer Lebensführung überfordert und keine Straftäterinnen bzw. Straftäter im Sinne des Strafrechts sind. Deshalb: Unterstützen Sie bitte die Bewährungs- und Gerichtshilfe personell und finanziell, damit sie die gute Arbeit im Bereich der Haftvermeidung fortsetzen kann. Auch dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Die Ampelregierung in Berlin hat unsere Unterstützung natürlich auch – das wird Sie nicht überraschen – in einem wichtigen Punkt in diesem Bereich. Denn sie will sich das Sanktionssystem genau anschauen und überlegen: Sind wir hierbei noch zeitgemäß aufgestellt, oder müssten wir nachjustieren? Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Haftvermeidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war bisher – so sind Sie es von mir eher nicht gewohnt – sehr harmonisch und freundlich. Aber an einem Punkt muss ich auf einen Konflikt hinweisen, der nicht so sehr das Justizministerium, sondern eher das Sozialministerium betrifft. Was wir in einem Fall erleben und was eigentlich gar nicht geht, ist das Thema Organisationshaft und dass Menschen auf freien Fuß kommen, die eigentlich im Maßregelvollzug sein sollten, für die wir aber keine Maßregelvollzugsplätze haben. Das ist ein ganz zentraler Baustein. Es kann nicht sein, dass allein in diesem Jahr eine zweistellige Zahl von Personen auf freien Fuß gekommen ist, weil wir nicht genug Plätze haben. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die wahlkämpfende Ministerin Bauer und der Sozialminister – leider sind beide heute nicht da – beim Thema „Fauler Pelz“ weiterkommen – das Justizministerium hat ja früh Hinweise gegeben – und auch bei den anderen Projekten des Maßregelvollzugs endlich – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Sozialminis- terium ist da! Früher war das noch im Sozialministe- rium!) – Die beiden zuständigen Minister sind aber nicht da. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das Sozial- ministerium ist da!) – Ja, die Staatssekretärin, Frau Dr. Leidig, ist da. Aber die beiden Ressortchefs, die sich ja öffentlich streiten, Herr Kollege, sind leider nicht da. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Frau Bauer ist heute auf der Kultusministerinnen-Konferenz in Berlin, sie ist entschuldigt! – Zuruf – Glocke des Präsidenten)

Ich denke, die Kollegin Erikli hat darauf hingewiesen, dass die Ministerin entschuldigt ist und sich in Berlin befindet. Insoweit habe ich das gern zugelassen. Sie bekommen die fehlende Redezeit gern ergänzend bewilligt. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Nichtsdestotrotz haben sich die beiden öffentlich, auch auf Facebook, gestritten, und ich würde mich im Sinne unseres Landes und des Maßregelvollzugs freuen, wenn es diesen Streit nicht brauchte und sie zu einer Einigung kommen würden, ganz egal, wo sie sich derzeit dienstlich aufhalten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich der Kollegin Julia Goll das Wort.

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Änderungen des Justizvollzugsgesetzbuchs – das ist hier bereits gesagt worden – werden in den Festzelten nicht zu Begeisterungsstürmen reichen. Dennoch: Es ist wichtig, was dort festgelegt wurde und was vorgesehen ist: in erster Linie redaktionelle Änderungen – die Ministerin hat es ausgeführt –, Anpassungen an die rechtlichen Bedingungen im Bund wie z. B. auch die Geschlechterbezeichnung. Dies sind schon wichtige Themen; das muss auch sein. An dieser Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sagen, die solche redaktionellen Änderungen immer sorgfältig aufarbeiten. Das ist wirklich ein Knochengeschäft. Daher, wie gesagt, von dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir haben im Weiteren – auch dies wurde bereits gesagt – Maßnahmen, bei denen es sich lohnt, sie noch einmal zu beleuchten, wie z. B. den Taschengeldanspruch für Untersuchungsgefangene, die unverschuldet nicht sofort arbeiten können. Er soll bewirken, dass ein gegebenenfalls weiteres Abrutschen in subkulturelle Strukturen vermieden wird, und dient längerfristig auch der besseren Resozialisierung wie beispielsweise – dies steht ebenfalls im Gesetzentwurf – auch der Verzicht auf weitere Kontaktbeschränkungen als disziplinarische Maßnahme. Die Resozialisierung – daran muss man ebenfalls noch einmal erinnern – muss uns allen am Herzen liegen. Denn sie (Julia Goll) dient nicht nur den einzelnen Täterinnen und Tätern, den Gefangenen, sondern vor allem auch der Zivilgesellschaft. Bei uns muss jeder eine Perspektive haben, wieder freizukommen. Die allermeisten kommen auch wieder frei, und dann ist es für unsere Gesellschaft wichtig, dass dort die Wiedereingliederung, die Resozialisierung gelingt. Die weitere Ausnahme vom Grundsatz der Einzelunterbringung wegen Engpässen bei Haftplätzen ist ebenfalls bereits mehrfach erwähnt worden. Ja, sicher, das entspricht der Realität: Wir haben Engpässe. Im Ergebnis ist das verständlich: Niemand kann wollen, dass Täterinnen und Täter entlassen werden oder gar nicht erst inhaftiert werden, weil keine Plätze da sind. Aber unverständlich ist, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Da muss ich natürlich das Beispiel Rottweil erwähnen. Die Anstalt in Rottweil wäre wahrscheinlich schon seit fünf Jahren in Betrieb, wenn sie nicht – fast schon im letzten Moment – von Herrn Kretschmann wieder einkassiert worden wäre. Es gab einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aus Rottweil. Man hätte diese Anstalt angehen können. Aber nein, man musste damit vor elf Jahren Wahlkampf machen. Das ist ja offenbar auch gelungen, und nun haben wir eine jahrelange Hängepartie gehabt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Und wenn es jetzt heißt: „unvorhergesehener Anstieg der Gefangenenzahlen“, so stimmt dies einfach nicht. Allein aus unserer Fraktion ist – ich meine, es war zuletzt 2018 – nachdrücklich vor einem Engpass an Haftplätzen gewarnt worden. Das kam nicht so unvorhergesehen, wie man es hier nun darzustellen versucht. Die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung in Richtung einer Mehrfachunterbringung gleicht insgesamt schon einem gewissen Offenbarungseid dieser grün geführten, dieser von Herrn Kretschmann geführten Regierung. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit über 100 Seiten liegt uns einmal wieder ein schwerer Brocken vor, über den wir zu befinden haben. Für Laien sind die Vielgestaltigkeit und das Ausmaß der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Justizvollzug kaum vorstellbar – wenngleich uns doch einiges, vor allem bezüglich der weitgehenden Rechte verurteilter Straftäter, hier und da zu weit geht. Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist offenbar groß; Angst, irgendetwas falsch zu machen, ist deren täglicher Begleiter, umso mehr, als die Beamten und Angestellten es häufig mit Straftätern zu tun haben, die im Provozieren geübt sind und um die Zwänge eines rechtsstaatlichen Vollzugs wissen. Kein Wunder, dass die Justizvollzugsanstalten ganz besonders unter Nachwuchsmangel leiden. Das ist ein anstrenriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 gender Beruf, bei dem die Beschäftigten leicht in die Situation geraten, selbst mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, (Beifall bei der AfD) ein Beruf, in dem Nacht- und Wochenendschichten üblich sind, in dem mit dem Elend der Gesellschaft und skrupellosen Verbrechen umzugehen ist – und das in der Laufbahn des mittleren Dienstes, also für relativ wenig Geld; perspektivisch wird sich diese Unterbezahlung auf Dauer allerdings kaum aufrechterhalten lassen. Überbelegt und unterbezahlt – so lässt sich die Misere in knappen Worten zusammenfassen. Apropos Überbelegung: Die Not der Häftlinge wie auch des Personals in den überbelegten Anstalten hätte sich vermeiden lassen, wenn die Regierung Kretschmann in den vergangenen acht Jahren auf die Fachleute gehört und den Aufbau von Haftplätzen forciert hätte. Nichts dergleichen geschah, ebenso wie im Maßregelvollzug, bei dem dieses Land schon mitten in der Krise steckt, indem Straftäter – wir haben es gerade gehört – wieder auf die Leute losgelassen werden. Wenn Häftlinge aus Platzmangel freigelassen werden müssen, so ist das die Bankrotterklärung Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Viele Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind Vorkehrungen im Sinne der Ultima Ratio gegen einen Platzmangel, der so niemals hätte entstehen dürfen. Frau Ministerin, Sie haben die unendliche Geschichte von Rottweil angesprochen. Das ist im Hinblick auf Pleiten, Pech und Pannen praktisch der Berliner Flughafen von Baden-Württemberg – ein Versagen dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Bürger wie Politiker können sich nicht zuletzt bei der CDU und bei Ex-Kanzlerin Merkel bedanken: Unter ihrer Ägide – das muss gesagt werden – kamen seit 2015 viele sogenannte Gäste nicht nur nach Deutschland, sondern auch sehr schnell in den Knast. (Heiterkeit bei der AfD) Im Vergleich des Jahresdurchschnitts 2015 zum Jahresdurchschnitt 2019 hat es bei der Belegung im geschlossenen Vollzug einen Anstieg um rund 800 Gefangene, vorwiegend Asylantragsteller, gegeben. Das ist ein Anstieg, den es vorher so nicht gegeben hat. Die Schutzgewährenden mussten vor ihren Schutzsuchenden geschützt werden, und das setzt sich bis heute fort. (Beifall bei der AfD) Die Augen fest zuzukneifen hilft nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Eine einfache Rechnung: Fast alle geplanten Neubauvorhaben von ca. 1 000 Plätzen und x Milliarden an Kosten hätte man sich sparen können. (Beifall bei der AfD) Und auch sonst hilft nichts: Das in die Jahre gekommene Justizvollzugsgesetzbuch bedurfte einer Generalüberholung. Diese ist im Großen und Ganzen auch gelungen. Die angehörte Fachwelt aus Vertretern von Gerichten, Gewerkschaften und (Anton Baron) Justizvollzugsanstalten hat sich fachkundig und aus der Praxis heraus positioniert. Leider wurden zu wenige ihrer Einwendungen und Vorschläge übernommen. Allzu oft standen übertriebene, abstrakte Verhältnismäßigkeitsüberlegungen übervorsichtiger Juristen im Weg. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Bundesverfassungs- gericht!) Zum Nachteil der Beschäftigten, jener, die Tag für Tag (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) schwierigste Situationen zu meistern haben, haben die Bedenkenträger leider oft gewonnen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zählen Sie das Bundesverfassungsgericht auch dazu?) Das ist im Sinne von Personal- und Nachwuchsgewinnung nur zu bedauern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus den vorgenannten Gründen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Sind Sie damit einverstanden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2613 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:41 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Plenarsitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema, gemeldet von der Fraktion der FDP/DVP, lautet: A n p a s s u n g d e s B e t r a c h t u n g s z e i t r a u m s f ü r d i e C o r o n a s o f o r t h i l f e : W a s i s t i m W i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m p a s s i e r t ? Ich erteile Herrn Abg. Dr. Schweickert als Vertreter der FDP/ DVP das Wort. Bitte sehr. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Februar dieses Jahres haben wir hier in der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechterzustellen?“ u. a. über die Frage diskutiert, ab wann ein Unternehmen berechtigt ist, seinen Liquiditätsengpass nachzuweisen, und welche Regelungen hierfür in Baden-Württemberg gelten. Damals haben Sie, Frau Ministerin, gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 3. Februar –: Ich möchte noch einmal deutlich machen: Auch in diesem Fall, wenn es um den Betrachtungszeitraum geht, ist uns klar, wo die Nöte der Unternehmen in unserem Land liegen, und wir kümmern uns, und wir suchen nach Lösungen zum Wohle der Unternehmen. Jetzt sind über vier Monate vergangen. Die Bilanzen für das Jahr 2020 müssen von den Unternehmen erstellt werden. Und wir möchten nachfragen, Frau Ministerin, was in dieser Zeit passiert ist. Wir kennen das Gutachten, das Sie als eine Reaktion auf eine weitere Regierungsbefragung bzw. eine Befassung hier im Plenum veröffentlicht haben, auch auf der Homepage. Wir möchten von Ihnen wissen: Was ist passiert? Warum funktioniert es nicht? Warum haben Sie drei Monate für dieses Gutachten gebraucht? Welche Fehler wurden in Ihrem Haus gemacht, und zwar explizit im Frühjahr 2020, als man das in Ihrem Haus grundsätzlich aufs Gleis gesetzt hat? Aber auch: Welche Fehler wurden im Zusammenhang mit dem Schreiben der L-Bank gemacht, wo es um die Rückmeldung ging? Zu der Frage, wie wir in Zukunft mit solchen Themen umgehen und was Ihr Haus aus den gemachten Fehlern lernt, gibt es einiges zu sagen. Das würde uns interessieren, Frau Ministerin. Deswegen die Regierungsbefragung zum Thema: Was ist da eigentlich im Wirtschaftsministerium passiert? Die baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer hätten es verdient gehabt, genauso behandelt zu werden wie die Unternehmerinnen und Unternehmer in anderen Bundesländern, die das gleiche Bundesprogramm umgesetzt haben. Es war ja ein Bundesprogramm für alle Länder in der Bundesrepublik, das landesspezifisch umgesetzt worden ist. Interessanterweise hat es im Land A funktioniert und wurde flexibel umgesetzt, während es im Land B – z. B. in Baden-Württemberg – nicht funktioniert hat. Man war sich also im Ziel einig, aber die Ergebnisse für die Länder sehen unterschiedlich aus. Das, Frau Ministerin, ist kein Ruhmesblatt für Sie und Ihr Haus. Wir möchten wissen: Was ist hier passiert? Vielen Dank.

Nun erteile ich zur ersten Beantwortung der Wirtschaftsministerin das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Erik Schweickert, ich glaube, wir müssen hier mit einigen Missverständnissen aufräumen, die meinem Gefühl nach und auch der Art der Fragestellung zufolge in den letzten Wochen entstanden sind. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Anfang Februar dieses Jahres habe ich hier an dieser Stelle erklärt – wie Sie es auch zitiert haben –, dass wir eine intensive Prüfung – es war der erklärte Wille, diese Flexibilisierung zu ermöglichen – durchführen. Ich kann Ihnen jetzt gern erläutern, was in dieser Zeit im Wirtschaftsministerium passiert ist. Denn – ich kann Ihnen sagen, wir haben wirklich keinen Stein auf dem anderen gelassen – wir haben mit aller Kraft geprüft, ob und, wenn ja, wie der vom Bund erst eine Woche vorher für uns eröffnete Spielraum im Rahmen der Soforthilfe in Baden-Württemberg genutzt werden kann. Herr Dr. Schweickert, Sie haben die anderen Bundesländer angesprochen: Hier gibt es ein ganz unterschiedliches Bild. Einige Bundesländer haben es getan; wir wissen nicht, auf welcher Grundlage. Andere haben sich, genau wie Baden-Württemberg, rechtstreu an die Verwaltungsvereinbarung gehalten, die wir mit dem Bund unterzeichnet haben. Diese Prüfung haben wir durchgeführt. Ich habe getan, was ich gesagt habe. In Abstimmung mit der L-Bank, dem Landesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium habe ich nach einem Weg gesucht, der einerseits den Ansprüchen unserer Wirtschaft genügt, aber andererseits – dazu bin ich als Regierungsmitglied auch verpflichtet – ebenfalls die Ansprüche an einen funktionsfähigen und vor allem rechtmäßig handelnden Staat erfüllt. Lassen Sie mich die Gesamtsituation noch einmal rekapitulieren: Bei der Soforthilfe handelt es sich um ein Bundesprogramm, das wir, das Land, umgesetzt und ergänzt haben. In der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wurden die Förderbedingungen festgelegt, auch die zum Betrachtungszeitraum. Daran sind wir, das Land, vertraglich gebunden. Wir haben erst im Januar dieses Jahres, also knapp zwei Jahre – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – nach Beendigung des Programms, vom Bund eine abweichende Einschätzung bekommen. Es steht nun im Ermessen der Länder, eine zusätzliche Wahlmöglichkeit beim Betrachtungszeitraum zu gewähren. Sie wissen: Nach der Soforthilfe kamen die Überbrückungshilfen. Die Soforthilfe war ja dann auch abgeschlossen. Keinesfalls war es so, dass der Bund den Ländern damit eine Möglichkeit eröffnet hat, die einfach hätte ergriffen werden können. Ganz im Gegenteil: Vom Bund wurden ganz enge Grenzen gezogen. Der Bund hat klargestellt, dass der Spielraum nur zur Verringerung etwaiger Rückzahlungsbedarfe genutzt werden darf und für den Beginn des Betrachtungszeitraums auch lediglich auf den Ersten des Monats der Antragstellung abgestellt werden kann. Vor allem steht die Nutzung des Spielraums in der Verantwortung der Länder insbesondere unter dem Vorbehalt, dass diese nachträgliche Anpassung der Verwaltungspraxis rechtlich zulässig ist. In diesem Zusammenhang stand insbesondere infrage – und musste deshalb von uns geprüft werden –, ob die vorgesehene nachträgliche Gewährung des Wahlrechts in den vom Bund eng gesteckten Grenzen mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Es hat sich jetzt herausgestellt, dass dies leider nicht der Fall ist. Denn es würde – so das vorliegende Rechtsgutachten, das wir eingeholt haben – zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen mit Rückzahlungsbedarf und der Unternehmen ohne Rückzahlungsbedarf kommen. Einen hinreichenden Sachgrund für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht. Jetzt liegt es natürlich nahe, zu sagen: „Dann gewähren Sie doch – die Refinanzierung durch den Bund hin oder her – allen Unternehmen ein entsprechendes Wahlrecht, und wer dadurch nachträglich Anspruch auf eine höhere oder überhaupt auf eine Soforthilfe hat, erhält eine Nachzahlung.“ Auch das habe ich selbstverständlich prüfen lassen. Die Kanzlei kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dieser Weg aus zuwendungsund haushaltsrechtlichen Gründen ausscheidet, also rechtswidrig ist. Denn der Zweck, für den die Mittel bereitgestellt wurden – der Ausgleich von coronabedingten Liquiditätsengpässen und die Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage im Frühjahr 2020, als die Soforthilfe ja auch in Anspruch genommen werden konnte –, kann im Jahr 2022 nicht mehr erreicht werden. Das eindeutige Ergebnis der Prüfung ist also: Die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Sofern Sie nun darauf abzielen, lieber Herr Dr. Schweickert – – Sie haben ja die Frage gestellt: Warum hat der Prüfprozess so lange gedauert? Eben deswegen – das möchte ich einfach noch mal betonen –, weil es uns ein großes Anliegen war, diese Wahlmöglichkeit für die Unternehmen in Baden-Württemberg – zusätzlich zu den vielen Programmen, die wir, das Land, gestemmt haben – – Denn in der Summe haben wir die Unternehmen in unserem Land mit mehr Landesgeld unterstützt, als das jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland für seine Unternehmen getan hat. Wir haben deshalb alle Möglichkeiten überprüft, um diese Flexibilisierung mit aller Kraft zu erreichen. Deshalb ist in Anbetracht der Situation und der Dimension der Zeitaufwand von weniger als vier Monaten meiner Ansicht nach als eher gering einzuschätzen – und nicht als zu lang, wie Sie es hier ja auch angebracht haben. Es war ein angemessenes Zeitfenster. Ich möchte Ihnen noch mal deutlich machen, was alles passiert ist: verwaltungsinterne Prüfung, dann die vergaberechtskonforme Beauftragung des Rechtsgutachtens unter Beachtung der erforderlichen Fristen. Dann musste das Gutachten erstellt werden, das von der Komplexität und den verfassungsrechtlichen Fragestellungen geprägt war. Insgesamt war es aufgrund des Umfangs und der enormen Komplexität auch des Prüfauftrags somit nicht möglich, den Zeitaufwand für die Prüfung noch weiter zu verringern. Bitte lassen Sie mich abschließend noch mal betonen, wie ich es auch vor gut vier Monaten an dieser Stelle getan habe: In den letzten beinahe zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung wirklich alles, was möglich ist, getan, um die Unternehmen und die Selbstständigen bei uns im Land in der Pandemie bestmöglich zu unterstützen. Wir hatten auch keine Insolvenzwelle im Land Baden-Württemberg. Wir haben mit dem fiktiven Unternehmerlohn, den in dieser Form kein anderes Bundesland geleistet hat, die Unternehmen (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) in unserem Land unterstützt. Wir haben einen bestimmten Bereich der Personalkosten – da beziehe ich mich jetzt nur auf die Soforthilfe – finanziert, den fiktiven Unternehmerlohn dann auch in den Überbrückungshilfen – – Wir haben die Soforthilfe auch für größere Unternehmen erweitert. Wir haben ein eigenes Landesprogramm für die Hotellerie und die Gastronomie mit Landesgeld finanziert. Wir haben ein Programm für die Schausteller und die technischen Dienstleister der Veranstaltungsbranche mit Landesgeld finanziert. Auch in anderen Bereichen – Vereine, ÖPNV und, und, und – sind wir aktiv geworden. Deshalb meine ich: Unter dem Strich haben wir viel für die Unternehmen in unserem Land getan. Das ist auch die Botschaft, die ich nach außen geben werde. Und wir werden natürlich auch jetzt in der Abwicklung alles tun, dass kein Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Wir werden hier die Abwicklung entsprechend großzügig handhaben. Das habe ich aber auch schon mehrfach zugesichert. Denn es darf nicht sein, dass ein Unternehmen aufgrund von Rückzahlungen von Hilfen in existenzielle Nöte kommt.

Vielen Dank. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) – Moment! Ich schaue gerade der Reihenfolge nach, wo es noch Ergänzungsfragen gibt. Zunächst hat seitens der CDU-Fraktion der Kollege Mack das Wort, danach ist für die SPD der Kollege Dr. Weirauch an der Reihe, und dann spricht der Kollege Dr. Schweickert. – In dieser Reihenfolge. Bitte sehr, Herr Kollege Mack.

Eine kurze Anmerkung und eine Frage. – Die Anmerkung ist: Hätten wir, das Land, das Programm allein gemacht, hätten wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten gehabt. Aber wir sind natürlich unter das Bundesprogramm gegangen. Die Frage wäre, Frau Ministerin: Wie wollen Sie das bezüglich der Rückzahlung gestalten? Es darf nicht passieren, dass dann Unternehmen, die zurückzahlen müssen, auch wenn es um relativ kleine Beträge geht, in Not geraten. Kann man das strecken? Gibt es dazu Zeitpläne?

Frau Ministerin, bitte sehr. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Winfried Mack. – Zum einen werden wir die Rückforderungsbescheide zum spätestmöglichen Zeitpunkt verschicken und uns bei den Zahlungsfristen – natürlich auch bei Stundungen und Ratenzahlungen – sehr großzügig verhalten. Wenn es dann zu Niederschlagungen kommen sollte, wenn ein Unternehmen also wirklich in seiner Existenz gefährdet ist, werden wir das entsprechend berücksichtigen. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe wird kein Unternehmen in die Insolvenz getrieben.

Vielen Dank. – Kollege Dr. Weirauch. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage kurz und knapp: Was haben andere Bundesländer besser gemacht als Baden-Württemberg, dass sie jetzt die Flexibilität für sich in Anspruch nehmen können? Ich habe die Pressemitteilung aus Ihrem Haus noch einmal durchgelesen. Aus dem Wording wird nicht unmittelbar ersichtlich, was andere Bundesländer anders gemacht haben, dass diese jetzt unter die – ich sage mal so – großzügige Regelung des Bundes fallen und Baden-Württemberg nicht. Wo liegt hier im Land der Fehler? Was haben die anderen Bundesländer besser gemacht? Wo waren diese mehr auf Zack? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage: Mich würde interessieren, ob Sie aktuelle Zahlen dazu haben, wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg in die Gefahr einer Rückzahlung kommen, und in welcher Höhe das sein wird.

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu Punkt 1 müssen Sie sich bei den Ländern erkundigen. Wir haben ein Landesrecht, und wir haben das Bundesrecht. Aufgrund der Rechtssituation in Baden-Württemberg ist die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums nicht möglich. Zum Zweiten: Die aktuellen Zahlen zu den Rückforderungen kann ich Ihnen gern nachreichen. Wir werden Ihnen den aktuellen Stand zukommen lassen.

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Dr. Schweickert das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben sehr ausführlich dargestellt, was das Land unternommen hat – Stichwort Unternehmerlohn. Es geht aber jetzt nicht um das, was Sie gut gemacht haben. Dafür haben wir die Regierung ja auch gelobt. Vielmehr geht es um den Bereich, in dem Sie einen anderen Weg eingeschlagen haben. Noch einmal: Im Zitat geht es explizit um den Betrachtungszeitraum. Um diesen geht es. Da, haben Sie gesagt, müsse nachgebessert werden. Deswegen habe ich noch drei Fragen an Sie. Erste Frage: Sie haben gerade so klar wie selten zuvor faktisch gesagt, dass Sie rechtstreu gehandelt haben – sprich: Die anderen Bundesländer, die das flexibler gehandhabt haben, haben nicht rechtstreu gehandelt. Ist das so? Ja oder nein? Dazu hätte ich gern eine klare Antwort von Ihnen. Sie haben zwei Mal in den Fokus gestellt, dass das Thema „Rechtstreue und Rechtmäßigkeit“ der Grund war, warum Sie den Weg gewählt haben, den Sie gegangen sind. Die anderen sind einen anderen Weg gegangen. Dieser war flexibler. Der geht hier jetzt plötzlich nicht mehr. Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie haben irgendwann dankenswerterweise den Wechsel vollzogen von einer starren Regelung mit einer klaren Fokussierung darauf, ab wann die drei Monate zu gelten haben, hin zur Prüfung, ob eine flexiblere Dreimonatsregelung möglich ist. Das haben Sie irgendwann im Frühjahr dieses Jahres gemacht. Mich würde interessieren: Wann hat der Prozess, dass man flexibler reagie- (Dr. Erik Schweickert) ren möchte, in Ihrem Haus eingesetzt? Denn allein durch das Gutachten, das Sie haben machen lassen, wird anerkannt, dass man eigentlich gern eine flexible Lösung hätte. Sie haben ja auch gesagt, dass man die Möglichkeiten gern nutzen möchte. Die dritte Frage: Frau Ministerin, Sie stellen es so dar, als ob es rechtlich einfach nicht anders ginge. Wenn ich Ihre Veröffentlichung richtig lese, dann haben Sie in Ihrem Haus eine Verwaltungsvorschrift gemacht, wie Sie es sich vorstellen, jetzt noch – ich sage mal so – diesen groben Schnitzer aus 2020 zu heilen. Sie haben da eine Verwaltungsvorschrift gemacht und diese Verwaltungsvorschrift rechtlich prüfen lassen. Es kam heraus: Nein, das geht so nicht. Frage: Macht es Sinn, eine Verwaltungsvorschrift, die man sich selbst gegeben hat, durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen? Sie haben ja mit Rechtsgutachten genügend Erfahrung – Stichworte Technologiebeauftragter, Expo Dubai, wo man dann plötzlich Vertragspartner wurde. Da gibt es genug Beispiele. Macht es Sinn, das so zu machen? Wieso haben Sie eigentlich nicht prüfen lassen, was die Wege wären? Zum Kollegen Weirauch haben Sie gerade gesagt, da müsse er in die anderen Länder schauen. Frau Ministerin, sonst sind Sie diejenige, die immer gern nach Bayern, NRW und sonst wohin schaut. Fakt ist, die anderen Länder haben es anders gemacht (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Besser!) – besser gemacht, wohl auch rechtskonform gemacht –, und jetzt ist die Frage: Was ist in Baden-Württemberg schiefgelaufen? Diese drei Fragen hätte ich von Ihnen gern beantwortet bekommen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, ich habe das ja schon mehrfach ausgeführt. Wir haben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund – die haben unseres Wissens alle Länder unterzeichnet –, und in dieser Verwaltungsvereinbarung stand: Der Betrachtungszeitraum ist dahin gehend zu wählen: mit dem Tag der Antragstellung und dann die darauffolgenden drei Monate. Das liegt vor. Das ist Fakt. Wie die anderen Länder verfahren sind – auf welchen Grundlagen, mit welchen Begründungen –, dazu kann ich keine Aussage treffen. Ich kann nur zu den Rahmenbedingungen Position beziehen, die wir hier in Baden-Württemberg haben. Ein Großteil der Länder hat sich ja auch an diese Verwaltungsvereinbarung gehalten, und ein Teil der Länder hat hier flexibler agiert. Dazu haben wir auch keine Begründung bekommen. Sie können gern selbst in diesen Ländern nachfragen. Aber bei uns in Baden-Württemberg ist die Rechtssituation ganz klar. Wir haben – ich habe das auch ausgeführt; da geht es ja auch um diese grundsätzlichen Themen, Herr Schweickert, mit den Stichworten „Ungleichbehandlung der Unternehmen mit und ohne Rückzahlungsbedarf“, und dann die zuwendungs- und haushaltsrechtlichen Gründe; das habe ich in meiner Antwort ausführlich dargelegt – in diesem Rechtsgutachten die klare Einschätzung, dass die nachträgliche Flexibilisierung des Beriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 trachtungszeitraums in Baden-Württemberg als rechtswidrig eingestuft wird. Das ist für mich natürlich eine klare Grenze. Ich möchte noch einmal deutlich machen – Sie haben das angesprochen; Sie nehmen da jetzt einen ganz kleinen Bereich aus all den Hilfsprogrammen heraus –: Wir haben wirklich sehr viel getan – mehr als viele andere Länder – und haben die Wirtschaft mit Landesgeld in einem Umfang unterstützt, der wirklich enorm war. Deswegen: Wir haben für die Betriebe in unserem Land viel gemacht; wir haben uns an die Vereinbarungen mit dem Bund gehalten. Auf welchem Hintergrund und auf welchen Argumentationen aufbauend andere Länder – einzelne Länder, so muss man sagen – anders agiert haben, dazu kann ich keine Stellung beziehen.

Eine ergänzende Zusatzfrage, bitte sehr.

Ich möchte noch einmal wissen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie haben eine Verwaltungsvorschrift gemacht, wie Sie es sich vorstellen, das flexibel zu handhaben, und haben diese Verwaltungsvorschrift daraufhin prüfen lassen, ob das zulässig ist – ja oder nein? Oder haben Sie gefragt: Welche Möglichkeiten gibt es? Diese Frage ist noch offen. Auch aus meinem ersten Fragenblock ist noch das Thema Ungleichbehandlung offen, Frau Ministerin – das haben Sie ja im Prinzip gerade gesagt –, auf das Sie abgezielt haben. Der Kollege Weirauch und ich haben Ihnen im Herbst, Winter des letzten Jahres gesagt: Durch diesen Brief der L-Bank mit der Rückzahlungsberechnung haben Sie Fakten geschaffen, wodurch es dann natürlich zu einer Ungleichbehandlung kommen muss, wenn die zurückmelden, die zu viel bekommen haben, weil der Betrachtungszeitraum so eng war. Frau Ministerin, das war meine Frage von vorhin: Ist nicht der Fehler passiert, dass man bei diesem Anschreiben den Betrieben nicht gesagt und die Möglichkeit eröffnet hat: „Das sind die Änderungen, meldet das zurück, und nehmt euch den Betrachtungszeitraum A, B, C“? Ist das nicht der Grund, warum auch Ihr Gutachten zu dem Ergebnis kommt: Jetzt ist es rechtlich nicht mehr möglich? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Also, das ist nicht mein Gutachten, sondern das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Verwaltungsrecht sehr renommiert ist. Herr Schweickert, Sie können gewiss sein: Wir haben den klaren Auftrag gegeben, alles zu prüfen, um eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zu ermöglichen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Dann werden wir zum zweiten Komplex wechseln. Zuvor will ich noch einmal darauf hinweisen – bei Regierungsbefragungen etc. gibt es doch Fragen –: Wir haben üblicherweise für die Fragestellung jeweils drei Minuten. Nach der ersten Fragestellung rufe ich Fragen immer in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen auf. Auch diese Fragen sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Obergrenze für ein Thema beträgt 30 Minuten; nach 30 Minuten würde ich abbrechen. Wenn von anderen Fraktionen keine Fragen kommen, kann ich selbstverständlich mehrere Fragen von einer Fraktion zulassen. Ich bitte darum, die Fragen derart zu stellen, dass sie innerhalb von fünf Minuten beantwortet werden können, wobei es keine betonierte Minutenvorgabe gibt. Das ist die Richtlinie der Geschäftsordnung. Dementsprechend verfahren wir. (Abg. Winfried Mack CDU: Klare Ansage!) Jetzt kommen wir zum nächsten Komplex. Das Thema wurde vonseiten der CDU angemeldet: B a d e n - W ü r t t e m b e r g a l s L e i t r e g i o n f ü r B i o ö k o n o m i e Ich darf den CDU-Vertreter bitten, seine Frage am Redepult zu stellen. Die weiteren Fragen werden, wie bisher richtig gehandhabt, an den Saalmikrofonen gestellt. Bitte sehr, Herr Kollege Burger.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderer Bereich liefert Antworten auf die aktuellen Fragen der heimischen Wirtschaft und macht diese durch Innovationen krisenfester und weltweit konkurrenzfähig, wie es die Bioökonomie tut. Die Bioökonomie eröffnet neue Möglichkeiten der Nutzung von Ressourcen und trägt somit dazu bei, die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem bietet sie damit ein großes Potenzial für Wertschöpfung und für Beschäftigung im ländlichen Raum. Daher freut es uns, dass nun die vierte Förderung bzw. der vierte Förderungsaufruf für Bioökonomie gestartet wurde und das Land insgesamt 35 Millionen € aus dem „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ bereitstellt, um damit Baden-Württemberg als Leitregion für die biobasierte Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Darum meine Fragen: Mit welchen Innovationen ist in der Landwirtschaft und der heimischen Wirtschaft in der Zukunft zu rechnen? Welche neuen Projekte gehen derzeit an den Start, bzw. welchen Beitrag leistet die Bioökonomie zu aktuellen Herausforderungen und Transformationsaufgaben? Herzlichen Dank.

Zur Beantwortung dieser Fragen erteile ich der Landesregierung, dem Landwirtschaftsminister, das Wort. Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere in großen Teilen auf dem Verbrauch endlicher, fossiler Rohstoffe beruhende Lebens- und Wirtschaftsweise ist nicht nachhaltig. Der anhaltende und in Teilen weiter zunehmende Verbrauch fossiler Ressourcen ist für einen Großteil der ausgestoßenen Treibhausgase und damit periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 für den voranschreitenden Klimawandel direkt verantwortlich. Deshalb dürfen nicht dem Recycling oder der ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführte, nicht oder nur sehr langwierig abbaubare Kohlenstoffverbindungen wie z. B. Kunststoffe auch in Zukunft die Ökosysteme der Erde nicht zusätzlich belasten. Über den Eintrag in die Nahrungskette gefährden sie sogar unsere Gesundheit. Knapper werdende Ressourcen gefährden die Versorgung der Bevölkerung, deren Größe weiter zunimmt, mit Nahrung, Rohstoffen und Energie. Deshalb ist die Bioökonomie sicherlich eine der Lösungen, um zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft zu kommen. Der Ersatz fossiler Rohstoffe durch die Verwendung nachwachsender Kohlenstoffe ist im Prinzip der Leitsatz. Welche Innovationen gibt es derzeit? Wo können sie entstehen? Die Bioökonomie trägt zu einem Systemwechsel bei in der Art und Weise, wie Güter produziert, genutzt und am Ende ihrer Lebensdauer in den Kreislauf zurückgeführt oder energetisch verwendet werden. Sie setzt Impulse für neue Herangehensweisen in der Versorgung mit Lebensmitteln, der Bereitstellung von Produkten und Energie. Damit eröffnet sie Chancen für den Umwelt- und Klimaschutz und birgt ein großes Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber auch für die Wertschöpfung bei uns im Land. Die Erzeugung der nachwachsenden Rohstoffe, der nachwachsenden Kohlenstoffe passiert dann nämlich im Land – deren Verarbeitung gleichermaßen. Das heißt, die Wertschöpfung findet nicht mehr im Ausland statt, bei der Förderung von Öl- und Gasfeldern, beim Transport und Vertrieb von irgendwelchen Nord Streams – oder welche Vertriebswege auch immer man dann findet –, sondern die Wertschöpfung findet komplett im Land statt. Dafür brauchen wir Innovationen für eine biobasierte Kreislaufwirtschaft und fördern diese umfassend bei Unternehmen. Welche neuen Projekte sind das, die derzeit an den Start gehen? Wir haben die flexibel einsetzbare Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen ausgebaut, um mit Technik und Piloten Demonstrationsprojekte in größerem Maßstab – nicht nur im Labormaßstab – durchzuführen. Ich nenne beispielsweise einmal das Thema „Methan, Methanisierung, Wasserstofferzeugung aus Biogas“ – da sind die Uni Hohenheim, aber auch das KIT in Baden-Württemberg eigentlich mittlerweile, muss man sagen, bundes- und weltweit federführend –, das wir auch entsprechend unterstützen. Die Herstellung von Wasserstoff aus Biogasprozessen heraus ist im Übrigen auch deutlich kostengünstiger – jedenfalls im Labormaßstab – als beispielsweise aus Windkraft, um nur ein Beispiel zu nennen. Darüber hinaus werden im Rahmen des „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramms“ einige Innovationsvorhaben bei Unternehmen – – Ich nenne einmal die Weiterentwicklung des Biogasanlagenbestands, Post-EEG. Wir haben derzeit 1 000 Biogasanlagen in Baden-Württemberg und damit eigentlich eine tolle Infrastruktur zur Konversion regional vorhandener Biomasse und von Bioabfällen. Diese Biogasanlagen stehen ja neuerdings ein Stück weit in der Kritik, (Minister Peter Hauk) und zwar übrigens von denen, die sie eingeführt haben. Ich denke an die erste rot-grüne Bundesregierung; das waren damals Renate Künast, ein Herr Fischer und – – Wie hieß der Umweltminister damals noch? (Abg. Jonas Weber SPD: Jürgen Trittin!) – Trittin. Genau. – Die haben damals das EEG novelliert und die Voraussetzung für die großen Biogasanlagen geschaffen, die damals alle im Prinzip mit pflanzlichen Proteinen gefüttert wurden, nämlich mit Mais. Das war damals der große Wurf. Man hat dann wenige Jahre später die Einspeisevorschriften zu Recht geändert und von den großen Anlagen wieder Abstand genommen, weil man gespürt hat: Es gibt Wettbewerbsverzerrungen, es gibt aber auch Verzerrungen beim Thema „Anbau in der Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung“. Es war auch richtig, das zu machen. Aber die schon geförderten Anlagen bestanden dann. Deren Laufzeit, deren Förderung läuft jetzt aus. Sie wurden damals, in den Nullerjahren, gefördert – 20 Jahre, das heißt, die Laufzeit endet jetzt. Es gibt Perspektiven; denn die Anlagen, den Beton, der verbaut worden ist, verrotten zu lassen, wäre ja ein Wahnsinn. Deshalb müssen wir diese Anlagen jetzt transformieren, und zwar dazu, dass wir sie nicht mehr mit Mais füttern, sondern möglichst mit Reststoffen, die eh anfallen. Ich denke beispielsweise an Rindergülle, Schweinegülle, aber auch an Grünlandschnitte. Die Methodik gibt es. Dazu braucht es allerdings auch entsprechende Investitionsanreize, dass diese Anlagen auch überführt werden. Perspektivisch könnte auch das in Biogas enthaltene CO mit erneuerbarem Wasserstoff zu Biomethan methanisiert und damit auch klimapositiv genutzt werden. Der Fokus liegt hierbei auf der Nutzung von Reststoffen wie Gülle und Mist sowie der Koppel- und Kaskadennutzungskonzeption von Biomasse. Da können wir uns auch ein bisschen ein Beispiel an Dänemark nehmen. Die Dänen decken mittlerweile 25 % ihres Gasbedarfs aus biogenen Reststoffen, nämlich aus Gülle. Die Schweinehaltung macht in Dänemark immerhin 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus, ist also ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Das ist Intensivtierhaltung. Aber die Dänen haben das geschafft, haben die Abläufe wirklich umweltfreundlich gestaltet und haben es auch insofern geschafft, als sie ihre Reststoffe komplett ausnutzen, und zwar wirtschaftlich und energetisch ausnutzen, und damit auch einen Teil ihres Gasbedarfs abdecken können. Ich glaube, das ist ein Potenzial, das wir auch bei uns in Baden-Württemberg haben. Ich war gerade in Ravensburg, eine der viehstärksten Regionen in unserem Land. Dort werden derzeit 18 % der Rindergülle energetisch verwertet. Da, muss ich sagen, besteht ein riesiges Potenzial. Ich glaube, dieses Potenzial müssen wir angesichts der aktuellen Krise schleunigst zu heben versuchen. Wir müssen versuchen, daraus schleunigst etwas zu machen. Ein Sektor ist also das Thema Biogasanlagen – der Biogasanlagenbestand, Post-EEG, im Prinzip also, die Transformation in den nächsten Jahren sicherzustellen. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Das zweite Thema heißt „Nachhaltige, biobasierte und funktionalisierte Materialien, Fasern und Textilien einschließlich Verbundwerkstoffe“. Damit ließen sich Kunststoffe ablösen, die meist auf der Basis von Öl entstehen. Hier sind Mehrjahrespflanzen zu nennen wie Silphie und Miscanthus, aber auch Hanf, Flachs, Fasernessel, Getreidestroh, Getreidespelzen. Man kann diese als Nahrungs-, Heil- und Industriepflanzen einsetzen. Nicht zuletzt sind diese Pflanzen auch für die Biodiversität hochinteressant. Der Fokus liegt auch hier auf der Koppel- und der Kaskadennutzung sowie der Verwendung von Reststoffen wie z. B. Stroh, Zellulosefasern, Maisspindeln, Trauben-/Apfeltrester und Getreidespelzen. Diese konkurrieren eben nicht mit der Lebensmittelversorgung. Dritter Schwerpunkt ist der Aufbau von ligninbasierten Wertschöpfungsketten. Bezogen auf die pflanzliche Landnutzungs-, die Landbiomasse, ist Lignin der zweithäufigste Rohstoff, ein Rohstoff, der jedes Jahr wächst und CO aus der Luft gebunden hat. Aufgrund des hohen Kohlenstoffgehalts von Lignin eignet sich dieser nachwachsende Rohstoff für diverse industrielle Anwendungen, etwa für die Produktion von Biokunststoffen, Klebstoffen, Aromastoffen wie Vanillin, aber auch Asphalt. Diese fördern wir aufgrund ihrer positiven Eigenschaften, aber auch, um unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Rohstoffe zu mindern und zugleich CO langfristig zu binden und Kreisläufe zu unterstützen. Zum Schluss zum vierten großen Komplex, nämlich zur Innovation und zur Schließung regionaler Stoffkreisläufe sowie zur nachhaltigen Versorgung mit Nährstoffen und Proteinen. Hierzu werden Innovationskonzepte sowie Reallabore gefördert mit dem Ziel, neue und nachhaltige Ernährungskonzepte für Mensch und Tier zu entwickeln, zu erproben und zu evaluieren, z. B. den heimischen Anbau von Kichererbsen und deren Verarbeitung zu gesunden Lebensmitteln, die Proteingewinnung aus Grünlandaufwuchs; ich verweise aber auch auf das Thema „Fleisch aus dem Labor“ oder die automatisierte Insektenzucht. Es geht um Proteine für die Futternutzung, fleischliche Proteine. Bei Insekten gibt es da keine Tierschutzprobleme. Es geht um die Nutzung dieser Proteine, der Fette und der Chitine, die man aus diesen Insekten gewinnen kann. Sie sehen also: Das ist eine Fülle von Punkten, mit denen sich wirklich neue Wertschöpfungsketten etablieren können. Es ist für den Industriestandort Baden-Württemberg eine Riesenchance, mit Rohstoffen, die wir bei uns anbauen können, geschlossene Wertschöpfungsketten zu schaffen. Damit versuchen wir letztendlich auch, eine Spitzenstellung in der Welt zu gewinnen. Ich glaube, der Ukrainekrieg beflügelt noch einmal diese Anstrengungen, weil wir uns damit natürlich auch unabhängiger machen von Importen fossiler Energieträger.

Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen in der ersten und der zweiten Runde. In der ersten Runde beginnen wir bei der Fraktion GRÜ-NE, Herrn Kollegen Hahn. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass sich danach für die SPD Herr Kollege Weber, dann die FDP/DVP und in der zweiten Runde Herr Kollege Behrens von den Grünen gemeldet haben – nur um einmal darzulegen, wie es momentan mit Wortmeldungen aussieht. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Regierung bitte die Obergrenze von fünf Minuten Redezeit beachten möge, (Vereinzelt Heiterkeit) bei den Fragestellern bitte eine Obergrenze von drei Minuten, als faire Richtlinie. Bitte sehr, Herr Kollege Hahn.

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema Bioökonomie. Ich denke, da war vieles enthalten, auch vieles, was uns in die Zukunft führen kann. Ja, wir Grünen übernehmen – wie soll ich sagen? – die „Zeugungsverantwortung“ für das Thema Biogas, das, so sage ich jetzt einmal, wenn man es lebensbildlich betrachtet, in seiner Pubertät Zeichen von sich gegeben hat, die für unsere Landwirtschaft nicht gut waren. Das war nicht jenes, was die Impulsgeber damals wollten, wie ich glaube. Sie wissen ja selbst: Die politische Verantwortung für die pubertäre Phase lag dann ja nicht mehr in grüner Hand. Es wurde aber nicht besser. – Ich wollte jetzt nur etwas in Bezug auf den Lebensimpuls sagen. – Deswegen bin ich ganz froh über Ihre Ausführungen. Ich will sagen: Das zeigt doch, dass sich das, was aus dem Thema Biogas werden kann, gewaschen hat. Wenn man das alles zusammen denkt, dann muss man schon sagen, dass der Impuls ja ein völlig anderer war. Der Impuls war ganz schlicht, dass wir gesagt haben: Wir wollen aus Abfall, aus Mist Energie machen. Das war der Urimpuls. Das hat dann zwischendurch dazu geführt, dass man aus wertvollen Lebensmitteln Energie produziert hat. Ich glaube, jetzt gehen wir auf die Zielgerade, dass in diesen Anlagen über das Thema Bioökonomie quasi wertvolle Rohstoffe produziert werden können, die wir in unseren Wirtschaftskreisläufen dringend brauchen. Die Frage, die ich habe, ist die nach den Gestehungskosten von Strom aus Windenergieanlagen und aus Biogas. Das habe ich in Ihren Ausführungen nicht ganz verstanden, das war sehr uneindeutig. Da hatten Sie den Zusammenhang hergestellt, sind aber darüber hinweggegangen. Das habe ich nicht ganz verstanden. Ich wäre froh, wenn Sie noch einmal ausführen, wie die Gestehungskosten aussehen. Soweit ich weiß, liegen wir bei Windenergieanlagen zurzeit bei rund 5, 6 Cent pro Kilowattstunde – auch in Baden-Württemberg –, und beim Biogas liegen wir noch immer bei 20, 21 Cent pro Kilowattstunde. Daher würde mich einfach noch einmal interessieren, wie Sie diesen Part in Ihrer ökonomischen Betrachtung sehen. Danke schön.

Bitte sehr, Herr Minister Hauk. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich wollte nicht so lange über die Historie sprechen. Denn ich glaube, es war einfach wichtig, dass man das Thema der regenerativen Energieerzeugung Anfang der Nullerjahre noch einmal forciert hat. Das EEG gab es ja schon. Durch die Novelle unter der damaligen rot-grünen Regierung hat dies noch einmal eine ganz neue Bedeutung erfahren, natürlich auch mit den Auswüchsen, die man periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 sich hätte denken können, die aber hinterher auch reguliert worden sind. Gott sei Dank wurde das Vorgehen mit diesen Hunderten Hektar Flächen und dem Herbeikarren über zig Kilometer eingestellt, (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) weil Biogasanlagen in diesen Größenordnungen in der Folge gar nicht mehr gefördert wurden. Was die Kosten der Stromgewinnung angeht, haben Sie völlig recht, Herr Kollege Hahn. Es ist noch immer so, dass die Kosten der Stromgewinnung aus Biogas eine nur geringe Degression erfahren haben. Das ist auch logisch, weil die Anlagen im Unterschied zur Windkraft oder zu Solaranlagen gar nicht so skalierbar sind, wie das in den anderen Bereichen der Fall ist. Als Zweites kommt aber hinzu – das hat sich in der Folge auch noch verbessert –, dass man mittlerweile bei Biogasanlagen, wenn man eine Vollkostenrechnung macht, nicht nur die Kosten für die Stromgewinnung zugrunde legen muss. Vielmehr kann man die Biogasanlage natürlich nur dann als rentabel ansehen – nur so werden sie heute auch gefördert –, wenn auch die Abwärmenutzung gewährleistet ist. Das ist, glaube ich, unabdingbar. Wenn heute neue Biogasanlagen entstehen, basieren die meisten Konzepte eben auch auf der Stromgewinnung oder der Abwärmenutzung, und zwar zunehmend auch auf einer Stromgewinnung, bei der man bedarfsorientiert Strom produziert, indem man einfach zusätzliche Gasspeicher fördert. Im Prinzip wird das Biogas dann verstromt, wenn der Bedarf am Markt besteht – also nicht wie am vergangenen Sonntagmittag, wenn sowieso die Sonne scheint und es heiß ist, sondern im Zweifelsfall am Montagmorgen um elf, wenn alle auf Hochtouren arbeiten und der Strom auch gebraucht wird. Ich glaube, dann werden diese Anlagen auch deutlich rentabler. Dazu müssen sie allerdings auch ertüchtigt werden. Machen wir uns nichts vor: Es braucht einen Anschub, damit diese Umstellung am Ende auch gelingen kann. Das waren die Ausführungen zu den Kosten beim Thema „Stromgewinnung und Wärme“. Wozu ich zuletzt noch mal etwas sagen will – das habe ich vorhin erwähnt –, ist die Labortheorie zur Gewinnung von Wasserstoff. Dort scheint es so zu sein, dass wir aus Biogasanlagen deutlich kostengünstiger Wasserstoff gewinnen könnten, als es beispielsweise bei der Transformation über die Windkraft möglich wäre. Das aber nur am Rande.

Jetzt haben wir als nächsten Fragesteller den Kollegen Weber von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen tun mir heute wirklich leid, weil Sie, Herr Hauk, heute nichts auslassen, die Verantwortung der Grünen zu thematisieren. (Zurufe, u. a. des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Weber, Ihre Partei hat damals den Bundeskanzler gestellt, meine ich.

Ja, das weiß ich wohl; das ist mir wohl bewusst. Ich wusste auch, wie damals der Umweltminister hieß. Herr Hauk, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie mit dem Land Baden-Württemberg Vorreiter bei der Bioökonomie werden wollen. Übrigens: Ein fast gleichlautendes Ziel hat auch das Land Bayern. Es wird also schon schwierig, denn es können nicht so arg viele Vorreiter werden. Sie haben im Land Baden-Württemberg im Jahr 2019 mit einer eigenen Strategie begonnen. Mit den Ländern, die Sie vorhin nannten – u. a. Dänemark, die Niederlande, Schweden; 2011, 2012, 2013 –, konkurrieren Sie um die Vorreiterrolle. Wie wollen Sie denn den Vorsprung, den diese Länder haben, aufholen, und woran messen Sie den Vorsprung bei dem wichtigen Ziel Bioökonomie? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir werden den Vorsprung einfach daran messen, inwieweit wir fossile Rohstoffe durch regenerative Kohlenstoffe ersetzen können – das wird der messbare Punkt sein –, und natürlich daran, inwieweit der wirtschaftliche Erfolg – nämlich der der Unternehmen – in Baden-Württemberg damit zusammenhängt. Es ist übrigens unbestritten, dass mehrere Länder und Nationen – überhaupt alle – sich ein Stück weit auf den Weg gemacht haben. Aber ich denke, im Wettbewerb werden die besten Ergebnisse erzielt, und Wettbewerb ist in dieser Frage notwendig. Dem Wettbewerb muss man sich stellen, und eine wettbewerbsorientierte Gesellschaft wird am ehesten auch Vorreiter werden können. Wenn wir nicht den Anspruch hätten, Vorreiter zu werden, wäre dies für unsere Industriegesellschaft, die derzeit noch sehr stark auf fossile Rohstoffe ausgelegt ist, hoch problematisch. Deshalb erheben wir den Anspruch, die Vorreiterrolle zu übernehmen, damit wir die fossilen Rohstoffe möglichst schnell durch nachwachsende Kohlenstoffe ersetzen.

Vielen Dank. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Noch einmal: Das war übrigens, Herr Kollege Weber, wenn ich das sagen darf, vorhin keine Vorhaltung gegenüber dem Kollegen Hahn. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es während dieser Regierungszeit so war, (Lachen bei der SPD) und ich meine, Sie waren damals prächtig im Boot. Es waren damals die SPD und die Grünen, die die EEG-Vorschriften gemacht haben. Sie haben sehenden Auges alles zugelassen und beklagen jetzt mit Krokodilstränen die Folgen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe, u. a.: Ende der Fahnenstange!)

Wir haben weitere – – Bitte. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich kann mich noch erinnern – Herr Kollege Hahn, so viel Zeit muss noch sein –: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Bei Ausschussreisen hatte ein Kollege von Ihnen – den Namen nenne ich nicht – sogar die chinesische Übersetzung des EEG dabei – wir waren damals in China –, um zu präsentieren, welche Fortschritte man gemacht hat.

Ich habe eine Reihenfolge einzuhalten. Zunächst Herr Kollege Birnstock.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Wichtigkeit der Bioökonomie hervorgehoben und gezeigt haben, dass diese ein wichtiges Zukunftsfeld für Baden-Württemberg ist. Aus meiner Sicht ist gerade bei der Bioökonomie die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen ein wichtiger Punkt. Daher würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen, wie die Landesregierung dazu steht, dort die Forschung zu intensivieren und gentechnisch veränderte Organismen – seien es Pflanzen, aber auch Mikroorganismen oder Zellkulturen – zu nutzen, und wie Sie sich vorstellen könnten, die Forschung und die Nutzung zu unterstützen.

Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir haben praktisch fast keine Vorbehalte, was das Thema „Mikro- und Zellkulturen“ betrifft, mit Ausnahme der Frage der Freilandsetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Dort gilt das europäische Gentechnikrecht, und das ist für alle bindend.

Nun habe ich seitens der Fraktion GRÜNE den Kollegen Behrens und den Kollegen Hahn auf der Fragestellerliste. Bitte.

Als Sprecher für Bioökonomie der Fraktion GRÜNE kann ich bestätigen, dass die Bioökonomie in Baden-Württemberg auf einem guten Weg ist. Ich sehe dort sehr positive Ergebnisse im Forschungsbereich, auch geförderte Innovationen. Ich brauche nicht weiter auszuführen, wofür wir das brauchen; es wurde bereits von einigen angesprochen. Das nächste Ziel wäre die Breitenanwendung; dabei geht es darum, aus den ersten Ergebnissen in das Stadium der Breitenanwendung zu kommen. Ich durfte gestern mit einigen Kollegen das Technikum Laubholz besuchen. Ich halte dies für sehr geeignet, um in die beschriebene Richtung zu kommen, um also den nächsten Schritt in Richtung Breitenanwendung zu gehen. Meine Frage an dieser Stelle: Inwiefern beabsichtigen Sie, das Technikum weiter zu fördern, und gibt es noch andere Institutionen, andere Wege, die man verfolgt, um in die Breitenanwendung zu kommen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das eine ist, dass wir in Baden-Württemberg mittlerweile eine ganze Reihe von Unternehmen haben, die sich diesem Zweig widmen und die selbst schon intensiv nicht nur forschen. Die Grundlagenforschung findet im Regelfall bei den Universitäten statt; ich habe vorhin die Universität Hohenheim und das KIT genannt. Es gibt aber auch andere Hochschulen, die hier aktiv sind; auch das Textilforschungszentrum in Denkendorf gehört dazu. (Minister Peter Hauk) Aufgabe der Unternehmen ist es hingegen, den Zug auf das Gleis zu bringen, und wir unterstützen sie dort, wo sie noch einen gewissen Anschub brauchen. Das ist das eine. Das Zweite: Beim Technikum Laubholz haben wir einen anderen Weg gewählt und haben uns dabei am Beispiel Finnland orientiert, wo ein solches Technikum im Bereich Nadelholz eingerichtet wurde. Es geht darum, das Thema „Biobasierte Kohlenstoffe aus dem Holzbereich“ nach vorn zu bringen und die entsprechenden Potenziale zu heben. Ich habe vorhin das Stichwort Lignine erwähnt, aber es geht dabei natürlich auch um Themen wie Kohlefaser oder „Transformation von Zellulose zu Kunststoffen“ – also Kunststoffe, die nicht aus Erdöl produziert werden, sondern die zellulosebasiert sind. Das ist in der Tat keine Grundlagenforschung mehr, sondern die Aufgabe ist es, anwendungsorientiert Größenordnungen, Skalen zu schaffen, damit das Ganze auch in die Breite gehen kann. Kohlefaser kann hergestellt werden; das wissen wir. Aber das geschieht noch im Labormaßstab. Das Technikum hat jetzt das Patent gekauft, und es hat die klar umrissene Aufgabe, zu skalierbaren Umsätzen zu gelangen und damit im Prinzip auch Anreize für Ausgründungen von Unternehmen zu schaffen, sodass dort Skaleneffekte hergestellt werden können und eine Breitenwirkung eintreten kann. Das ist der zweite von uns gewählte Weg im Bereich der holzbasierten Bioökonomie. Entsprechend machen sich natürlich auch in anderen Bereichen Unternehmen auf den Weg.

In dieser Runde habe ich abschließend noch eine Zusatzfrage des Kollegen Hahn. Weitere Wortmeldungen liegen mir dann nicht vor.

Herr Minister, vielen Dank. – Seitens des Ministeriums wurden ja mehrere Projekte, auch kleinerer Art, an Unternehmen vergeben, die zu dem Thema Bioökonomie experimentieren und die aus diesen Stoffen, aus diesen Eiweißen bestimmte Dinge produzieren – von Lupinen bis XY. Es wäre mir daher recht, wenn Sie auch diesen Teil noch etwas erörtern könnten. Man soll den Blick nicht zu weit nach hinten richten. Aber beim Thema Biogas ist die Wirklichkeit natürlich schon so, Herr Minister, dass dadurch, dass um die Jahrtausendwende das EEG ins Leben gerufen wurde – was uns bis heute bedeutende Skalierungseffekte bringt; das muss man einfach sagen; es ist die Grundlage unserer regenerativen Energiewirtschaft heute – – Wenn man speziell Biogas anschaut, muss man natürlich wissen, dass in den Jahren von 2005 bis 2010 die Auswüchse im Biogas besonders stark waren. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Vielen Dank, Kollege Hahn. – Sie haben insofern natürlich recht – – Ich will die Bedeutung des damals novellierten Gesetzes – – Noch einmal: Das Energieeinspeisegesetz gab es schon. Das hat seinerzeit die Kohl-Regierung eingeführt. (Zuruf von der SPD: Die Kohle-Regierung! – Verein- zelt Heiterkeit) – Das war schon so; es war eine Regierung aus CDU und FDP. Die Wasserkraft war damals schon EEG-finanziert. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Abg. Gernot Gruber SPD: Einspeisevorrang! – Zu- ruf des Abg. Jonas Weber SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Noch einmal: Das wurde damals novelliert, und zwar grundlegend. Ich will die Bedeutung auch nicht herunterspielen. Es ist genau so, wie Sie sagen, Herr Kollege Hahn: Das damals novellierte EEG war die Grundlage, damit regenerative Energien bei den Themen Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und auch Wasserkraft überhaupt eine Breitenwirkung haben entfalten können. Ich denke an die Ertüchtigungen der Staustufen im Rhein und im Neckar, die ohne die Einspeisevergütung mit Sicherheit nicht vorgenommen worden wären. Das gilt auch für andere Bereiche. Es ist unbestritten; das Verdienst will ich auch nicht schmälern. Ich will trotzdem nur noch einmal sagen: Die damaligen Auswüchse wurden am Ende auch korrigiert. Das war vermutlich auch nicht von vornherein in dieser Weise absehbar. Das ist wahrscheinlich ähnlich wie beim Tankrabatt. (Heiterkeit des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Ich will Herrn Lindner und seinen Kollegen in der Bundesregierung nicht unterstellen, dass sie das alles gemacht haben, um die Mineralölunternehmen zu finanzieren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Aber so ist es halt jetzt geworden. Damit war das ein Schuss in den Ofen. Das war beim EEG nicht so. Die Auswüchse haben hier nur teilweise bestanden. Diese waren korrigierbar und sind korrigiert worden. Deshalb glaube ich, es ist auch gut so. Ich will noch einmal das Thema „Andere Stoffe“ – Sie haben es erwähnt – ansprechen, insbesondere das Thema Faserstoffe – Hanf, Flachs, Fasernessel, Getreidestroh –, also solche Stoffe, die einerseits nicht in Konkurrenz mit Lebensmitteln stehen, die aber auch schon einmal als Kulturpflanzen weit verbreitet waren und die zu Biodiversität in der Landwirtschaft und damit der Kulturlandschaft insgesamt beitragen. Ich halte es für wichtig, dass wir solche komplexen Funktionen insgesamt mitbedenken, sodass wir nicht mit Scheuklappen auf den Effekt der Bioökonomie schauen. Vielmehr müssen wir darauf schauen, dass die Themen Biodiversität und Nachhaltigkeit am Ende in einem umfassenden Sinn gewährleistet sind. Ähnliches gilt für das Thema „Nährstoffe mit Proteinen“, z. B. Kichererbsen, die Proteingewinnung beim Grünlandaufwuchs. Ich glaube, das ist ein entscheidendes Thema. Aber auch das Thema „Automatisierte Insektenzucht“ wird in Zukunft mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen.

Herr Kollege Dr. Hellstern, wir haben noch zwei Minuten Zeit. Wenn Sie Ihre Zusatzfrage ganz schnell stellen, dann kann der Minister in einer Minute antworten. (Abg. Sascha Binder SPD: Das schafft er nicht! Eine Minute ist unmöglich!) Danach ist die für die Regierungsbefragung zur Verfügung stehende Stunde zu Ende.

Entschuldigung. Heute Morgen haben wir schon über nachwachsende Rohstoffe gesprochen. Wenn Sie fossile Träger oder Öl durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen wollen, besteht das Problem darin, dass Sie hierfür große Flächen brauchen. Heute Morgen haben wir gelernt, dass eigentlich bereits die Flächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln knapp sind. Ihr Koalitionsvertrag sieht aber nachwachsende Rohstoffe vor. Wie wollen Sie das bewerkstelligen, (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) wenn wir die heute Morgen geführte Debatte zur Ernährungssicherung im Kopf haben und wenn ich in Dokumenten der Vereinten Nationen lese, sie veranschlagten für die Ernährung einer Person eine Ackerfläche von mindestens 2 000 m2? Können Sie unser Land aufblasen, oder wie sieht das aus?

Herr Minister, eine Minute haben wir noch zur Antwort übrig. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Erstens: Das Thema heißt „Intelligente Nutzung von Reststoffen“. Das ist genauso Bioökonomie wie Produkte aus der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Zweitens: Das Thema, das damit zusammenhängt, heißt Kaskadennutzung. Das heißt, wenn ein Stoff bereits produziert ist, kann er in der Kaskade auch weiterverwendet werden. Ich glaube, damit werden wir es schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, die Landesregierung, die von uns beanspruchte Vorreiterrolle in den nächsten Jahren in der Tat auch ausfüllen können. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen hierfür bisher in den Haushalten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten.

Vielen Dank. – Damit ist die für die Regierungsbefragung zur Verfügung stehende Stunde ausgeschöpft und die Regierungsbefragung beendet. Ich darf jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt überleiten und an den Kollegen Born übergeben. (Stellv. Präsident Daniel Born übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir einen schönen Nachmittag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz – Drucksache 17/2488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/2586 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2488. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/2586. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – (Ein Handy klingelt.) Sie sind damit einverstanden. – Auch der, der einen Anruf bekommen hat, ist damit einverstanden. Gut. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums – Drucksache 17/2526 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/2629 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst dem Kollegen Norbert Knopf von der Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir reden heute über ein Gesetz, das nicht einfach nur ein trockenes Gesetz im Geschäftsbereich des Sozialministeriums ist, sondern wir reden hier heute auch über die Entrümpelung der Datenschutzpolitik im Land. Daten müssen sicher verarbeitet werden, aber Daten müssen nicht umständlich verarbeitet werden. Genau darum geht es hier: Wir wollen die Bürokratie in den Krankenhäusern abbauen. Die landesspezifischen Regelungen stammen noch aus dem Jahr 2000, also aus einer Zeit, in der Smartphones noch nicht verbreitet waren – für viele von uns heute unvorstellbar. Mit der hier vorliegenden Änderung des Landeskrankenhausgesetzes werden umständliche und teure landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung beseitigt. Egal, ob in Mannheim oder auf der Schwäbischen Alb: Für die Krankenhäuser im Land gelten einige Besonderheiten. Die Entsorgung von alten Patientenakten muss nach bisheriger Rechtslage entweder auf dem Klinikgelände selbst erfolgen, was deutlich mehr kostet als eine Vernichtung in den Großanlagen von Dienstleistern, oder ein Mitarbeiter muss die Akten zur Vernichtung begleiten und den Vernichtungsvorgang überwachen, was ebenfalls zeitliche und finanzielle Ressourcen bindet. Ein weiteres Beispiel: Sollte die Einschaltung externer Schreibbüros bei viel Arbeit notwendig werden, setzt dies die ausdrückliche Einwilligung des Patienten voraus. Für die Patienten bedeutet dies, dass sie im Rahmen der ohnehin sehr aufwendigen Aufnahme mit vielen Formularen noch zusätzlich mit Fragen zu rein organisatorischen Abläufen belastet werden. Das braucht niemand. Eine Hochrechnung hat ergeben, dass bei Wegfall dieser Einschränkungen eine jährliche Entlastung in Millionenhöhe für die Krankenhäuser im Land möglich ist. Deshalb ist die Anpassung der überholten landesspezifischen Datenschutzregelungen an die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union eine gute Entwicklung. In Anbetracht der Einsparpotenziale, die mit diesem Gesetz Hand in Hand gehen, wäre eine frühere Umsetzung sicherlich eine bessere Lösung gewesen. Die Coronakrise hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich bin an dieser Stelle der Landesregierung und insbesondere unserem Sozialminister Manne Lucha sehr dankbar, dass dies nun auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt umgekehrt aber nicht, dass wir mit dem Thema Datenschutz und der Frage, wie wir damit umgehen, am Ende sind. Datenweitergabe ist per se nichts Schlechtes. Gerade, wenn Menschen ins Krankenhaus kommen, wollen sie vorrangig wieder gesund werden. Unverständliche Formulare und eine Vielzahl von Einverständniserklärungen sind dabei nicht hilfreich. Bereiche wie die Krankenhausseelsorge sollten auch weiterhin nicht durch zusätzliche Hürden – etwa durch eine Einschränkung der Datenweitergabe an Kirchen – erschwert werden. Auch dies regelt das Gesetz. Ich schließe daraus: Datenschutz muss sich auch immer am Patientenwohl orientieren. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Der letzte Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die künftige Teilhabe des Landespflegerats im Landeskrankenhausausschuss. Die Landesregierung hat für die Pflege schon viel erreicht: Der Berufsabschluss wird EU-weit anerkannt, Schulgeld wurde in diesem Bereich abgeschafft, eine angemessene Ausbildungsvergütung wurde festgelegt. Nun kommt noch die Mitbestimmung bei der Krankenhausplanung dazu. Dies bedeutet eine Stärkung des gesamten Berufsbilds. Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass dies ein gutes Gesetz ist: Kosteneinsparungen in Millionenhöhe, Datenschutz im Einklang mit Patientenwohl und schließlich – der wichtigste Punkt – Mitbestimmung der Pflege. Die Botschaft an die Gesundheitswirtschaft im Land ist klar: Wir stärken euch, wo wir können. Daher bitte ich euch um Zustimmung zu diesem Gesetz. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Stefan Teufel.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit Blick auf Anpassungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu 100 % mit. Ausdrücklich begrüßen wir die Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss. Ich glaube, es ist wirklich ein Meilenstein, auch in der Gesundheitspolitik des Landes Baden-Württemberg, dass der Landespflegerat auch hier einen größeren Einfluss bekommt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahme schließt logisch an die Änderung des Landesgesundheitsgesetzes an, mit der wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Mitwirkung der sogenannten professionellen Pflege im Sektorenübergreifenden Landesausschuss für Gesundheit und Pflege verankert haben. Daraus ergeben sich aber dennoch einige Impulse für zukünftige Rechtsänderungen. Ich denke dabei insbesondere an eine Regelung zu Forschungsdaten im Landeskrankenhausgesetz und an eine gewinnbringende Nutzung der Daten des sogenannten Krebsregisters. Dazu werden wir innerhalb der Koalition, aber auch im Plenum noch weitere Gespräche führen. Dabei möchte ich es für die heutige Beratung belassen. Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Florian Wahl.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ein Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium. Da denkt man: Vielleicht gibt es (Florian Wahl) neben allen möglichen Geschichten, die da sonst gemacht werden, doch wieder politische Tatkraft. Dann stellt man aber fest: Es handelt sich um eine Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung, und die kommt vier Jahre zu spät. Aber gut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Kollege Knopf, Sie haben sehr schön ausgeführt, was Sie da alles reinpacken konnten. Das ist natürlich ganz bezeichnend. Es ist letztlich einfach ein Anpassungsgesetz – wie andere Anpassungsgesetze auch. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir hoffen, dass es dann das letzte gewesen ist und da nicht noch etwas nachträufelt, Frau Staatssekretärin. Wir begrüßen diese Anpassung; sie ist absolut richtig. Die Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss ist ebenfalls eine richtige Maßnahme, die wir auch unterstützen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf deswegen zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja einiges an Zeit gespart. Kriege ich das jetzt obendrauf? (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, nein! Missverständnis! – Abg. Sascha Binder SPD: Das war eher eine Orientierung!)

Nein. Jede Fraktion ist hier für sich selbst verantwortlich.

Okay, vielen Dank. Aber ich komme mit meiner Redezeit, glaube ich, aus. Ganz so kurz möchte ich es nicht machen. Ich möchte schon ein bisschen ausführlicher auf den Gesetzentwurf eingehen, auch wenn schon darauf hingewiesen wurde, dass die Vorlage etwas schneller hätte erfolgen können. Wir schreiben heute den 22. Juni 2022. Und darauf lassen Sie uns jetzt erst mal unser Augenmerk richten. Ich werde gleich auflösen, warum das von Bedeutung ist, und zwar etwas detaillierter, als es bis jetzt geschehen ist. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der uns heute vorliegt, findet, denke ich, Zustimmung. Da verrate ich nichts. Das steht, glaube ich, außer Frage; der Gesetzentwurf stößt weitgehend auf Konsens. Er trägt nämlich zur Verbesserung des Datenschutzes für Patientinnen und Patienten bei und spart in den Verwaltungen auch noch einiges an Geld. Das klingt nach einem Vorhaben, das schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, wie ich finde. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Die gesetzliche Grundlage hat die Europäische Union mit der Datenschutz-Grundverordnung immerhin schon im Mai 2018 gelegt. Der Ministerrat hat dann im Juni 2019 Herrn Minister Lucha und sein Ministerium beauftragt, das entsprechende Anhörungsverfahren durchzuführen, und im August 2019 hat der Normenkontrollrat schließlich seine Zustimmung erteilt. Danach wurde es um dieses Verfahren allerdings erst mal ruhig. Es gingen immerhin drei Jahre ins Land, bis der Ministerpräsident diesem Hohen Haus den Gesetzentwurf vorlegte. Jetzt wird es etwas detaillierter. Nur der Vollständigkeit halber weise ich nämlich darauf hin, dass der Normenkontrollrat eine stattliche jährliche Ersparnis durch diese Anpassung prognostiziert hat: immerhin 800 000 € für die Wirtschaft und 600 000 € für Verwaltungen und Kommunen im Land. Ich überlasse es Ihnen, hochzurechnen, was uns da in den letzten drei Jahren entgangen ist. Natürlich, Herr Minister Lucha: Sie waren in den letzten Jahren intensiv in das Coronamissmanagement der Landesregierung eingebunden. Aber gerade dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Management eben weit mehr als das reaktive Verfassen und das Ändern von Verordnungen ist. Hätten Sie, Herr Minister, dieses Gesetz im Jahr 2019 umgesetzt, hätte dies aber nicht nur die Einsparung von Millionen Euro bedeutet. Es hätte uns außerdem die Möglichkeit gegeben, DS-GVO-konforme Daten auszuwerten und umfassende Schlüsse zu ziehen, die uns bereits während der Coronapandemie hätten hilfreich sein können. Für unsere Arbeit in der Enquetekommission wären diese Erkenntnisse ebenso nützlich gewesen. Schade um eine vertane Chance. Nun debattieren wir den Gesetzentwurf heute hier in zweiter Lesung, und es bleibt zu hoffen, dass Sie die Möglichkeit dieser Novellierung endlich nutzen. Die dadurch entstehenden Vereinfachungen und Chancen der Digitalisierung begrüßen wir nachdrücklich, ebenso wie die Einbindung der Pflege in den Sektorenübergreifenden Landesausschuss, die außerdem eine große Chance für den schwer belasteten Pflegesektor darstellt. Sie haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar den Anforderungen des Landesdatenschutzbeauftragten entsprochen. Unter normalen Umständen wäre das keine Erwähnung wert. Aber das scheint in dieser Landesregierung nicht in jedem Ministerium Usus zu sein, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Abschließend möchte ich mich bei den Verbänden und Institutionen bedanken, die sich aktiv in die Anhörung eingebracht haben und so einen wertvollen Beitrag zu einem inhaltlich fundierten Gesetzentwurf leisteten. Die FDP/DVP-Fraktion wird den Gesetzentwurf unterstützen. Wir hoffen, dass die Umsetzung nicht genauso lange dauert wie der Anlauf bis zur heutigen Vorlage im Parlament. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Zielsetzung der Drucksache 17/2526 zeigt, was die Mitgliedschaft in der EU bedeutet: Souveränitätsverlust nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Die Landesregierung wird dazu gezwungen, die Datenschutzrichtlinien bezüglich personenbezogener Daten zu überarbeiten und an die EU-Verordnung 2016/679 anzupassen. Von dieser Anpassung sind das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Landeskrankenhausgesetz des Landes Baden-Württemberg betroffen. Entscheidend ist die Frage, ob diese Anpassungen zum Vorteil des Landes und dessen Bürger sind oder ob sie negativ zu Buche schlagen. Das hat auch die Landesregierung erkannt und deshalb verschiedenste Akteure wie die Zentren der Psychiatrie, den Landesdatenschutzbeauftragten, die Kassenärztliche Vereinigung und viele andere mehr dazu angehört. Die Regierung ist teilweise auf deren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingegangen, wo sie sie als sinnvoll erachtet hat. Gesetze unterliegen dem jeweiligen Zeitgeist und können deshalb auch zu einer Überregulierung führen, wie § 48 des Landeskrankenhausgesetzes zeigt. In § 48 ist die Auftragsdatenverarbeitung so restriktiv geregelt, dass ein Outsourcing der Datenverarbeitung nicht möglich ist, weil sich die zu verarbeitenden Daten im Gewahrsam von Krankenhäusern befinden müssen. Ein Vorredner hat dies bereits angesprochen. Insofern erleichtert die Anpassung an die EU-Verordnung die Arbeit der Krankenhäuser erheblich. Darüber hinaus ergeben sich Einsparpotenziale bei der Aktenvernichtung, die der Normenkontrollrat auf jährlich 1,6 Millionen € schätzt. Datenschutz ist für die Alternative für Deutschland ein wichtiges, ja essenzielles Thema. (Beifall bei der AfD) So wurden im Zuge der Coronakrise von den Gesundheitsämtern personenbezogene Daten in erheblichem Umfang erhoben, um eine Kontaktverfolgung durchführen zu können. Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Was passiert eigentlich mit diesen personenbezogenen Daten? Hier liefert die EU-Verordnung 2016/679 die Antwort. Diese Daten sind nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich zu löschen, wenn diese für Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Auf gut Deutsch: Der Grund für die Datenerhebung ist weggefallen. Allerdings – dies ist die Schwäche der EU-Verordnung – erfolgt die Löschung der Daten nur dann, wenn die betroffene Person dies verlangt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Hört, hört!) Besser wäre es, wenn der für die Datenerhebung Verantwortliche gesetzlich dazu verpflichtet wäre. (Beifall bei der AfD) Die AfD wird dazu einen entsprechenden Antrag ausarbeiten. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Darüber hinaus hat der Verantwortliche die betroffene Person über den Löschvorgang zu informieren. Was viele Bürger nicht wissen, ist, dass Datenerhebende oder Dienststellen auf Anfrage dazu verpflichtet sind, dem Bürger mitzuteilen, welche Daten über ihn gespeichert sind. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Eine weitere Schwäche der EU-Verordnung ist, dass der Löschvorgang nicht spezifiziert ist. Spezialisten wissen, dass das Löschen von Daten keine triviale Angelegenheit ist, weil die meisten Betriebssysteme von Datenverarbeitungsanlagen beim Löschen nur Verweisketten zu einem Datensatz im Dateisystem umorganisieren und somit die Inhalte eines Datensatzes erhalten bleiben. Kriminelle Energie vorausgesetzt, können gelöschte Daten wiederhergestellt werden. Demzufolge muss man bei personenbezogenen Daten mit dem Wort „löschen“ eine unwiederbringliche Eliminierung von gespeicherten Daten fordern. Auch das Recht auf Vergessen von personenbezogenen Daten wird in der EU-Verordnung 2016/679 abgehandelt. Das soll heißen: Daten, die nur temporär erfasst werden, sind dann auch wirklich nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums zu löschen. Das wirft die Fragen auf: Wer gewährleistet denn, dass die personenbezogenen Daten auch tatsächlich termingerecht verschwinden? Bekommt die betroffene Person auch hier eine Mitteilung über den Löschvorgang? Fazit: Die EU-Verordnung 2016/679 weist noch Schwächen auf, die die Landesregierung bei der Portierung in Gesetze ausbügeln sollte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar. Das europäische Recht hat Anwendungsvorrang. Deswegen müssen die landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies für die Vorschriften im Geschäftsbereich des Sozialministeriums erfolgen. Daher beraten wir heute diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Was umfasst nun die Datenschutz-Grundverordnung, und welches Ziel verfolgt sie? Im Grunde genommen wurde das von allen Vorrednern schon dargestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit. Die Verordnung schafft ein verbindliches Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Mitgliedsstaaten. Einige Beispiele für Situationen, in denen es um personenbezogene Daten geht, wurden ja von Ihnen genannt. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Auch alle öffentlichen Stellen müssen dieses Schutzniveau beachten, soweit sie personenbezogene Daten verarbeiten. Zunächst erfolgte daher die Anpassung im allgemeinen Datenschutzrecht. Das Landesdatenschutzgesetz wurde an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Nun sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Vorschriften im Geschäftsbereich des Sozialministeriums angepasst werden. Geändert werden das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg. Anpassungen weiterer Gesetze im Geschäftsbereich des Sozialministeriums an die Datenschutz-Grundverordnung sind bereits vorab in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren erfolgt, so z. B. die Anpassungen des Gesundheitsdienstgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Neben der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor allem zwei Regelungen vor: Erstens: Eine Regelung zur Videoüberwachung wird in das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz eingefügt. Es geht um eine Verpflichtung zum Hinweis auf die Videobeobachtung und -aufzeichnung durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Zweitens: Der Landespflegerat Baden-Württemberg wird als weiteres Mitglied in den Landeskrankenhausausschuss nach § 9 des Landeskrankenhausgesetzes aufgenommen. Das wurde bereits von Ihnen, Herr Abg. Teufel, als ein sehr wichtiger Punkt, den es zu begrüßen gilt, hervorgehoben. Das ist ein ganz klares Signal. Die Pflege wird auch in der Versorgungsstruktur stärker eingebunden. Die Pflege wird uns künftig bei der Planung der Krankenhausversorgung institutionell beraten – eine wichtige und folgerichtige Weiterentwicklung des Landeskrankenhausausschusses. Auf zwei weitere Punkte möchte ich noch kurz eingehen, denn sie wurden im Anhörungsverfahren angesprochen: erstens die Neuregelung der Krankenhausseelsorge in Bezug auf die Verarbeitung der Datenkategorie Religionszugehörigkeit und zweitens die Neuregelung der Forschungsdaten. Beide Bereiche wurden aufgrund ihrer Komplexität im Einvernehmen mit den Beteiligten zunächst zurückgestellt. Sie werden im Rahmen einer künftigen Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes wieder aufgegriffen werden. Insofern werden wir uns tatsächlich weiterhin mit diesen Themen beschäftigen. Da der vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen nur Anpassungen, Bereinigungen und Klarstellungen in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung umfasst, verursacht er unmittelbar keine zusätzlichen Kosten, und er beinhaltet, wie es von Ihnen, Herr Abg. Knopf, dargestellt wurde, Einsparpotenzial. Auch Sie, Herr Abg. Reith, haben auf diesen Aspekt hingewiesen. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf und entnehme Ihren bisherigen Beiträgen, dass ich hier mit einer breiten Zustimmung rechnen kann. Insoweit freue ich mich darauf und danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2526. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/2629. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeskrebsregistergesetzes Ich schlage vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2085 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erhält das Wort für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Nikolai Reith aus der FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere baden-württembergische Wirtschaft ist der Nährboden unseres Wohlstands, seit jeher und bis zum heutigen Tag. Aber die Wirtschaft ist gerade in dieser Zeit einem ständigen Wandel unterworfen. Wir alle kennen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Sie verändern unsere Wirtschaft und damit auch die Nachhaltigkeit unseres Wohlstands. Da können wir doch sehr dankbar sein, dass es noch immer Unternehmen gibt, die Neuansiedlungen oder Erweiterungen planen. Diese nehmen wir in Baden-Württemberg dann auch mit offenen Armen auf – möchte man meinen. Oder? Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn ich in die Stellungnahme zu unserem Antrag schaue und an prominente Beispiele wie Tesla und Intel denke oder mir die denkwürdige und zugleich fragwürdige Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten am 3. Mai 2022 zu diesem Thema in Erinnerung rufe, dann habe ich große Zweifel, ob dem so ist, und damit verbunden noch größere Sorge um die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir gemeinsam auf die Zahlen aus dem Hause Baden-Württemberg International. Im Jahr 2017 verzeichneten sie dort 75 Anfragen. Bei 18 kam es zu einer Ansiedlung. Das entspricht 24 % Erfolgsquote. Im Jahr 2019 verzeichneten sie dort 101 Anfragen. Bei 17 kam es zu einer Ansiedlung. Das entspricht 17 % Erfolgsquote. Eine weitere Zahl zur zusätzlichen Einordnung: Die Mitarbeiterzahl stieg bei BW_i im gleichen Zeitraum um mehr als 10 %. Aber das nur am Rande. Nun führen Sie beim Thema „Standortsuche und Ansiedlungen“ gern die niedrige Flächenverfügbarkeit in unserem Land an. Ich finde das an dieser Stelle auch wirklich hervorragend, weil notwendig, dass Ihr Haus einen so umfassenden Überblick über die in unserem Land verfügbaren Flächen hat. Aber hoppla! Die entsprechende Flächendatenbank steht zwar in Ihrem Koalitionsvertrag, doch es gibt sie ja noch gar nicht. So schreiben Sie selbst in Ihrer Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags – Zitat –: periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Derzeit gibt es keine zentrale Liste von Standorten für Unternehmensansiedlungen. Und weiter: Um jedoch die Transparenz über verfügbare Flächen mit entsprechenden Standortfaktoren zu erhöhen, plant BW_i mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus den Aufbau einer zentralen Flächendatenbank. Frau Ministerin, wie viele große Ansiedlungen wollen Sie denn noch an Baden-Württemberg vorbeiziehen lassen? Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie mit dieser Datenbank als wesentlicher Entscheidungsgrundlage wie angekündigt Ende Juli 2022 fertig? Sie werden einmal mehr Ihrer Aufgabe als oberste Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Das ist ein unerträglicher Zustand für die Wirtschaft unseres Landes, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Dies ist inzwischen ja auch schon dem Ministerpräsidenten aufgefallen. Nicht umsonst hat er dieses so wichtige Thema am 3. Mai 2022 zur Chefsache erklärt. Aber warum war das nötig? Wenn er da wäre, würde ich ihn jetzt fragen: Haben Sie kein Vertrauen in das CDU-geführte Ministerium mehr? Fehlt dort die Kompetenz, um das selbst umgesetzt zu bekommen? Noch eine ganz konkrete Frage habe ich an Sie, Frau Ministerin: Statten Sie BW_i mit ausreichend Kompetenzen aus, und wie definieren Sie dabei Ihre Führungsrolle, sofern vorhanden? Zu erkennen ist diese in der Stellungnahme zu Ziffer 1 unseres Antrags jedenfalls nicht. Ich zitiere: Je nach Einzelfall schaltet BW_i das für Ansiedlungen federführende Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus ein, das, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium, spezifische weitere Angebote unter Einbeziehung ebenfalls betroffener Ressorts ausarbeitet. „Gegebenenfalls“, „je nach Einzelfall“: Nach einer strukturierten Arbeitsweise sieht das für mich nicht aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in unserem Antrag vorgeschlagen, diese Vorgehensweise zu systematisieren. Aber davon sind Sie weit entfernt. Es funktioniert ja auch ganz offensichtlich nicht. Dies zeigen die prominenten Fälle – wie erwähnt: Intel und Tesla –, aber auch die von mir zu Beginn aufgeführten Misserfolgszahlen. Frau Ministerin, hier und jetzt ist der richtige Ort, um klarzumachen: Wer ist bei der Standortsuche und bei der Ansiedlung Herr bzw. Frau des Verfahrens? Wann kommt endlich die Flächendatenbank? Wann werden Sie endlich auf eine strukturierte Standortpolitik umschalten? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜ-NE Herr Abg. Tayfun Tok.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg denke, dann denke ich an Global Player, an Hidden Champions, an hoch qualifizierte Fachkräfte und an die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Spitzenforschung und Industrie sowie an den Mut der Menschen hier, sich immer wieder neu zu erfinden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bin ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Reith, für die heutige Debatte, denn der globale Wettbewerb ist in vollem Gange. Andere große Volkswirtschaften wie die USA oder China warten nicht auf uns, und es wird in Zukunft auch nicht ausreichen, wenn wir im traditionellen Sinn nur die besten Autos oder die besten Maschinen bauen. Deshalb brauchen wir Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die heimischen Unternehmen, aber auch für ausländische Unternehmen. Damit das gelingt, müssen wir im nationalen und internationalen Wettbewerb noch besser und schneller werden. Die Landesregierung hat die drängenden Zeichen der Zeit erkannt – mit einer klugen Ansiedlungsstrategie. Was genau wollen wir denn tun? Wir wollen ausländische Unternehmen, die sich für uns interessieren, die aber auch für uns interessant sind, nach Baden-Württemberg holen. Genauso wichtig ist: Wir wollen unserem Mittelstand mehr Chancen geben, sich bei uns weiterzuentwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür werden richtige Schritte unternommen, beispielsweise der Ausbau von Baden-Württemberg International zu einer One-Stop-Agency. BW_i verfügt über Kompetenzen und Netzwerke im Ausland, die notwendig sind. Ich konnte mir vor Kurzem ein Bild davon machen, als ich – Sie haben das Staatsministerium erwähnt – gemeinsam mit Dr. Stegmann und auch dem Kollegen Dr. Weirauch im Vereinigten Königreich war. Wir sahen dort, wie wichtig es ist, dass sich das Staatsministerium und BW_i zusammensetzen, sich vernetzen und auch Türöffner sind für unsere baden-württembergische Wirtschaft. Das ist ja kein Widerspruch; es ist gut, dass wir zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was ebenfalls startet – Sie haben es erwähnt –, ist eine digitale Datenbank zu verfügbaren Flächen, um Transparenz zu schaffen und den Überblick zu haben. Ja, dort ist in der Tat noch Luft nach oben. Aber das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Jetzt warten wir mal ab; (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nicht mehr warten, etwas tun!) wir starten da durch. Es ist ein wichtiges Element, dass wir Transparenz schaffen. Ich möchte aber noch ein paar Sätze zu den Gewerbegebieten sagen, weil auch ich selbst als Abgeordneter in meinem Wahlkreis davon betroffen bin. Für die wirtschaftliche Entwicklung riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 sind Gewerbe- und Industrieflächen notwendig und wichtig, besonders für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Aber die Flächen sind natürlich knapp bemessen, und solche Gebiete stoßen nicht immer auf positive Resonanz, auch aus ökologischen Gründen. Unser Ziel muss deshalb sein: Wenn Gewerbegebiete entstehen, dann sollte möglichst wenig versiegelt werden, dann sollte der Strom aus erneuerbaren Energien kommen, sprich klimaneutral sein, und dann sollten auch unterschiedliche Interessen im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Dass dies funktionieren kann, zeigt doch Weilheim an der Teck im Kreis Esslingen. Dort haben sich 70 % der Menschen für einen neuen Gewerbepark entschieden. Sie haben den Ministerpräsidenten erwähnt. Der Ministerpräsident, der Fraktionschef Andi Schwarz und auch die Abgeordneten aus dem Wahlkreis waren es, die sich doch sehr stark dafür eingesetzt haben, dass Volvo und cellcentric dort zusammenarbeiten und dort auch eine Brennstoffzellenfabrik errichten. Das ist doch auch kein Widerspruch. Wir arbeiten ja daran, wir wollen ja, dass sich dort auch neue Firmen ansiedeln und auch Gewerbegebiete entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit der Ansiedlung der Brennstoffzellentechnik z. B. leisten wir doch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz auf der einen Seite und für hochwertige Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Auch hier: Das ist kein Widerspruch, und wir arbeiten daran. Bei mir im Wahlkreis, ganz genau in Mundelsheim, sehe ich das Potenzial, dass aus dem Gewerbegebiet „Benzäcker“ eine Blaupause wird, die Vorbildcharakter für das ganze Land haben könnte. Noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag. Was mir in dem Antrag gefehlt hat, ist auch der Blick auf die Energiepolitik. Sie haben Tesla erwähnt, Herr Reith. Tesla hat sein neues Werk in Brandenburg eröffnet. Der US-Chiphersteller Intel und das Batterie-Start-up Northvolt errichten ihre neuen Fabriken in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sei es den Bundesländern im Norden gegönnt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Ein wichtiger Grund bei der Unternehmensentscheidung ist doch, ob wir die Verfügbarkeit in Sachen erneuerbare Energien haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja euer Problem!) Das ist zunehmend auch ein Standortfaktor, wenn es darum geht, dass neue Unternehmen ins Bundesland kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist euer Problem! –

Seit zehn Jahren!) – Ja, wir arbeiten ja daran, wir haben das jetzt erkannt. (Zurufe von der SPD) Das ist ein Punkt. In der Region, die über genügend erneuerbare Energien verfügt, werden sich morgen auch ausländische Unternehmen ansiedeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Wer’s glaubt! – Zurufe von der SPD)

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Genau. – Sie sehen, es ist kein Naturgesetz, dass wir in Baden-Württemberg auch in 20 Jahren noch die Wertschöpfung haben, die unseren Wohlstand bewahrt. Ich finde, mit der neuen Ansiedlungsstrategie werden dafür jetzt die richtigen Weichen gestellt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. In den letzten Monaten sind einige wichtige Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung gegen Baden-Württemberg, gegen die südlichen Bundesländer und für den Norden gefallen: Tesla, Grünheide, Brandenburg: 5,8 Milliarden € Investition; Northvolt, Heide, Schleswig-Holstein: 4,5 Milliarden €; Intel, Magdeburg, Sachsen-Anhalt: 17 Milliarden € – das ist die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber mich schmerzt es wirklich sehr, dass diese Zukunftsjobs nicht in Baden-Württemberg entstanden sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Udo Stein AfD – Zuruf von der SPD: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Uns auch!) Die Landesregierung hat darauf reagiert und vor wenigen Wochen die Eckpunkte für die künftige Ansiedlungsstrategie öffentlich vorgestellt. Damit demonstriert das Land die Ernsthaftigkeit und den klaren politischen Willen, dass wir innovative Unternehmen einladen, zu uns nach Baden-Württemberg zu kommen. (Beifall bei der CDU) Unser Land ist in vielen Bereichen erfolgreich – nicht nur im Fahrzeugbau und im Maschinenbau. Wir haben Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die ganz vorn dabei sind, die Schlüsseltechnologien der Zukunft jetzt entwickeln. Jetzt geht es darum, dass die neuen Schlüsseltechnologien auch in Baden-Württemberg produktiv eingesetzt werden und Wertschöpfung erzielen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb über die wichtigsten Faktoren reden, die bei einer großen Standortentscheidung den Ausschlag geben. Erstes Kriterium: die Verfügbarkeit von Flächen. Das ist ein zentraler Eckpunkt in der Ansiedlungsstrategie, und es ist ja auch die Leitfrage des Antrags der FDP/DVP-Fraktion. Das sage ich auch als Gemeinderat, das können Sie uns glauben. Ich denke, das betrifft uns alle, egal, von welcher Partei. Wir machen es uns nicht einfach, und es ist für jeden eine innere periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Zerreißprobe, ob wir noch Flächen versiegeln oder ob wir es lassen. Aber wir müssen hier auch ganz ehrlich mit den Leuten kommunizieren und ihnen klarmachen, um was es geht. Was die Flächen betrifft, tun sich andere Bundesländer leichter. Umso sorgfältiger müssen wir prüfen, wo bei uns neue Flächen ausgewiesen werden können. Um für neue Gewerbeflächen die politischen Mehrheiten zu bekommen, müssen wir alle noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. Aber wir müssen vor allem aufs Tempo drücken. Zweites Kriterium: die Planungs- und Genehmigungszeiten. Wenn man nicht Tesla heißt und Milliarden auf Risiko setzen kann, dauert es im Normalfall viel zu lange, bis es mit der Umsetzung von Projekten endlich losgeht. Von der Standortentscheidung über Bauantrag und Baugenehmigung bis zum Baubeginn dauert alles viel zu lange. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Windkraftanlagen war ein erster richtiger Schritt bei uns im Land. (Beifall bei der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜ- NE) Daran müssen wir anknüpfen, Verfahren straffen, Bürgerbeteiligungsverfahren modernisieren, Einsprüche und Widersprüche bündeln und straffen. Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Drittes Kriterium für eine Standortentscheidung: Energie – und das ist in Zukunft regenerative Energie. Warum regenerativ? – Passt auf, dann lernt ihr etwas! – Es gibt praktisch keine großen bzw. börsennotierten Unternehmen mehr, die sich nicht der Klimaneutralität verpflichtet haben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Weil sie gezwungen wer- den, nicht, weil sie es wollen!) Deshalb ist es für diese Unternehmen standortentscheidend, ob regenerativ erzeugter Strom verfügbar ist. Das ist die Frage der Zukunft: Werden wir für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ausreichend regenerative Energie zur Verfügung stellen können? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Energie ist, ist die Wirtschaft – das war schon immer so, und das ist auch die Botschaft der letzten Monate von Tesla, Northvolt und Intel. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Angefangen hat es, historisch gesehen, im Ruhrpott mit Kohlestrom, dann wurde es in Baden-Württemberg, als Baden-Württemberg und Bayern noch Agrarstaaten waren, durch Filbinger und Lothar Späth mit Atomkraft fortgesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Wenn im deutschen Süden Strom knapp wird, geht immer mehr Industrie in den Norden. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant bis 2045 Offshorewindkapazitäten von 70 GW in Nord- und Ostsee. Das entspricht einer Leistung von ca. 50 (Tobias Vogt) Atomkraftwerken. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren, ganz im Gegenteil. Aber diese Energie kommt nicht in den Süden, nur weil wir mit dem Finger schnipsen. Nun frage ich Sie: Welches Interesse hat der politische Norden, diese kostbare und standortentscheidende Energie möglichst schnell in den Süden zu transportieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Norden wird sich diese Chance im Standortpoker nicht entgehen lassen, und er wird seinen geografischen Vorteil im Verteilungskampf um die knappe regenerative Energie nutzen wollen, uns so wirtschaftlich abzuhängen. Die baden-württembergischen Energieversorger gehen davon aus, dass wir im Jahr 2050 70 % mehr Strom brauchen werden als heute. Wir werden diesen Strom aber immer weniger bei uns produzieren können. Es ist illusorisch, zu glauben, dass der gesamte regenerative Strombedarf auf baden-württembergischen Flächen erzeugt werden kann. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Herr Kollege, beachten Sie Ihre Redezeit.

Das heißt im Klartext: Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir viel Strom importieren müssen. (Zuruf von der AfD: Gefährlich!) Dabei gibt es zwei Himmelsrichtungen. Erstens: der Strom aus dem Norden. Wie kommt er zu uns? Wann kommt er zu uns? Wie lange dauert es, bis sämtliche Einsprüche und Genehmigungsverfahren durchlaufen sind? Ungewiss. Allein bei SuedLink sind 10 000 Grundstückseigentümer betroffen. Hinzu kommt: Ein, zwei oder drei große Energieparks werden nicht ausreichen, um den Strombedarf der Zukunft zu decken. Wir brauchen mehr Strom. Wir brauchen mindestens eine doppelt so hohe Kapazität von Nord und Süd wie aktuell projektiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zweitens – letzter Punkt.

Letzter Satz!

Wenn der regenerative Strom also nicht aus dem Norden kommt, müssen wir alles daransetzen, dass er aus dem Süden oder Osten Europas kommt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Atomkraft aus Tschechien!) Wir brauchen mehr Partnerländer bzw. Partnerregionen, in denen der regenerative Strom für uns erzeugt wird. Das wird eine Mammutaufgabe. Aber wenn es dieses Land nicht schafft, schafft es keines. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sind das Rückgrat unseres Bundeslands; da sind wir uns einig. Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere unsere Flaggschiffe in der Automobilwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau, in der chemischen Industrie und in der Medizintechnik, ist aus unserer Sicht in der Lage, ihren Spitzenplatz auch im wirtschaftlichen Wandel zu behaupten und gegebenenfalls sogar auszubauen. Dazu braucht es aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, auch durch die Landesregierung, durch die Landespolitik, um Unwuchten auszugleichen, sodass es im Zuge von Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung im Saldo nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, sondern im besten Fall sogar zu einem Aufwuchs, auch durch die Ansiedlung neuer Industrie- und Wachstumszweige. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist Wunschdenken, Herr Kollege!) Leider hatte Baden-Württemberg aber in den vergangenen Jahren oft das Nachsehen, wenn es um die Neuansiedlung insbesondere von Produktionsstätten ausländischer Großkonzerne ging. Die Zahlen aus der Stellungnahme zum Berichtsantrag, den die FDP/DVP dankenswerterweise hier im Plenum hat auflegen lassen, sprechen eine deutliche Sprache. Für diesen Misserfolg tragen auch die Mitglieder der Landesregierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Als Tesla anklopfte, wurde die Chance auf Tausende gut bezahlter Produktionsarbeitsplätze auch durch den grünen Verkehrsminister torpediert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Immerhin – Herr Tok, auch das gehört zur Wahrheit – war er ehrlich, als er in Bezug auf Tesla im November 2019 bei einer Veranstaltung sagte – ich zitiere aus den damaligen Medienberichten –: Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf. Es hieß weiter, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie. – Das waren die Worte des grünen Verkehrsministers. Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Während es Tesla nach Brandenburg zog, entschied sich Intel für Sachsen-Anhalt; der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt entschied sich vor Kurzem für Schleswig-Holstein. Diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg nicht mehr automatisch im Lead ist, wenn es um Industrie und Innovationen geht. Wenn die Landesregierung nicht aufpasst, wenn sie sich nur auf historischen Errungenschaften ausruhen möchte, besteht die Gefahr, dass unser Land in Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch und industriepolitisch dauerhaft in den Rückstand gerät. (Dr. Boris Weirauch) Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits 2019 für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik starkgemacht, die u. a. auch den verlässlichen Zugang zu regenerativen Energien und den Ausbau der leitungsgebundenen digitalen Infrastruktur zugunsten von Wirtschaft und Industrie und die Ausweisung und Baureifmachung großer Industrieflächen umfasst, die der Industrie bei Bedarf dann kurzfristig angeboten werden können. Letzteres war neben einer engagierten Landesregierung einer der Hauptgründe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wodurch mehrere Tausend gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen. Sachsen-Anhalt hat seine Hausaufgaben gemacht. Gratulation hierzu! Das hätten wir uns auch für Baden-Württemberg gewünscht. Leider wurde hier einmal mehr eine Chance für unser Land verpasst. Die Landesregierung ist jetzt offenbar aus ihrem Tiefschlaf erwacht und plant eine Ansiedlungsstrategie unter Federführung der Landestochter Baden-Württemberg International, BW_i. Wir fragen uns: Warum erst jetzt? Warum haben sich Grüne und CDU sechs Jahre Zeit gelassen, Zeit, die unser Land und die Wirtschaft in unserem Land im internationalen Wettbewerb nicht hat? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir sagen aber auch: Besser spät als nie. Denn gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage und der dadurch offensichtlich gewordenen Unsicherheiten, auch mit Blick auf Lieferketten, müssen wir die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie stärken. Da haben Sie uns auch mit im Boot. Im Zuge der anstehenden Re-Europäisierung wichtiger Produktionsbereiche, insbesondere in der Halbleiterbranche und im Bereich von Medizin und Pharmazie, muss sich Baden-Württemberg in Deutschland und Europa aber stärker positionieren. Zum Schluss: Eines der entscheidenden Assets zur Ansiedlung von Produktionsflächen – das war auch in Magdeburg der entscheidende Grund – ist bekanntermaßen – es wurde vielfach erwähnt – der Zugang zu regenerativen Energieressourcen. Auch hier droht Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Dies hat – so ehrlich muss man sein – auch diese Landesregierung maßgeblich mitzuverantworten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Koalitionsvertrag wurde davon gesprochen, dass man in dieser Legislaturperiode 1 000 Windräder bauen möchte. Ich habe noch mal nachgeschaut: Sie sind auf einem guten Weg. Sie haben im Jahr 2021 zwölf Windräder errichtet, im Jahr 2022 waren es sogar schon drei. Es ist also noch etwas Luft nach oben, wenn es darum geht, die 1 000 Windräder zu erreichen. Allerdings hat der Ministerpräsident auch eingeräumt, dass er die selbst gesteckten Ziele beim Ausbau der Windkraft nicht erreichen kann. Das hätte ich ihm mit Blick auf die genannten Zahlen auch schon vorher sagen können. Das ist peinlich, es ist aber gleichzeitig symptomatisch für die große Kluft periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 zwischen Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der grünschwarzen Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Wohl wahr!) Die einen wollen, können aber nicht, die anderen könnten, wollen aber nicht. Dieses Herumgeeiere kann sich die Wirtschaft in unserem Land nicht weiter leisten. Das Land muss endlich den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, was auch die Errichtung leistungsfähiger Netze mit einschließt. Es ist überfällig, dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg künftig im Wettstreit der Bundesländer und Regionen bei millionen-, zuweilen sogar milliardenschweren Ansiedlungen erste Wahl ist und uns nicht andere überholen, wie es leider zuletzt oft der Fall war. Die Wirtschaft in unserem Land hat deutlich Besseres verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach dem ideologischen Antrag der Grünen zum Gleichstellungsirrsinn in der Gründerförderung diskutieren wir jetzt über einen sinnvollen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum wichtigen Thema „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Mit einem Bruttoinlandsprodukt, das im Jahr 2016 noch rund 476 Milliarden € betrug, gehörte Baden-Württemberg zu den wohlhabenderen Regionen der EU. Allerdings erntet die Regierung Kretschmann einfach nur die Früchte aus dem Fleiß und dem starken Fundament aus vergangenen Jahrzehnten dynamischer baden-württembergischer Schaffenskraft sowie den vorhandenen Schlüsselindustrien Maschinenbau und Automobilindustrie. Wir müssen befürchten, dass wir die verheerenden Auswirkungen der grünen Politik – seit leider über zehn Jahren – ab etwa 2025 oder gar 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, fehlende Gründungen, Arbeitsplatzverluste richtig spüren werden: Energiepreisexplosion und Blackouts, unsichere Rohstoffversorgung durch radikale Positionierungen im Ukrainekrieg, fehlende Rechtssicherheit bei Coronamaßnahmen, Überbürokratisierung, Schuldenunion, Geschlechtsverwirrungen statt echter Schulbildung, familienfeindliche Politik und vieles mehr. (Beifall bei der AfD) Unsere Standortfaktoren sind dank dieser Horrorbilanz der Regierung Merkel und der Regierung Kretschmann in einem immer blamableren Zustand. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie leben ja richtig im Gestern!) (Ruben Rupp) Mit Ihrer ideologischen Politik stürzen Sie das einst so erfolgreiche Baden-Württemberg mit voller Wucht in die Krise. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ja, mittlerweile bricht in den Regierungen blanke Panik ob der wirtschaftlichen Entwicklungen aus. Das zeigen übrigens die Äußerungen von Grünen, FDP und CDU zu den Themen „Wirtschaftliche Lage“, Verbrennungsmotor und Atomenergie in den letzten Tagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, der Lindner richtet’s!) Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte gestern, dass fehlende Gaslieferungen aus Russland zu einer schlimmeren Rezession führen könnten als die Coronakrise. Ich danke übrigens schon einmal im Voraus für das Eigentor mit der Forderung eines Energieembargos gegen Russland und immer aggressiverer Kriegsrhetorik. Lieber etablierter Parteienblock, wir wissen ganz genau, wer diese Krise mitzuverantworten hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Putin-freundlich! – Zuruf von der SPD: Unfass- bar!) Zudem kopieren mangels eigener Rezepte Union und FDP recht offen und schamlos Teile des Parteiprogramms der AfD. Uns ist das ja ganz recht; denn so kann jeder sehen, dass AfD-Inhalte in die Mitte der Gesellschaft vordringen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, träum weiter!) Wir freuen uns, dass wir behilflich sein können, werte Kollegen von CDU und FDP. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit russischer Unterstützung! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Da muss er selbst lachen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gibt es da was aus Moskau?) Friedrich Merz fordert längere Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke. Und Finanzminister Lindner verlautbarte gestern – vermutlich angetrieben von mageren Umfragewerten von 7 % –, dem Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen zu wollen. Er kopiert damit wie Merz AfD-Positionen. (Beifall bei der AfD) Ob das Ihr grüner Koalitionspartner so mitmacht? Ich glaube, das gibt sicherlich noch mächtig Krach in der Koalition, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn Sie das pro- phezeien, passiert genau gar nichts!) und vermutlich wird die FDP wie immer nach der links-grünen Druckwelle aus Haltungsjournalisten, bezahlten Akteuren aus der sogenannten Zivilgesellschaft und empörten grünen Politikern zurückrudern und einknicken. Ich erinnere an Thüringen. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut!) Apropos Ostdeutschland – der Kollege hat es dankenswerterweise schon angesprochen –: Ostdeutschland droht uns abzuhängen. Nicht nur in Sachen Politik haben die Menschen dort offensichtlich den richtigen Riecher. Da ist ein Trend erkennbar: Je mehr AfD gewählt wird, desto eher kommen die wirtschaftlichen Erfolge. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Peinlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß Ihrem Landesverband hilft das gar nichts! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ganz aktuell fasste das „Handelsblatt“ in einem ausführlichen Bericht mit Bezugnahme auf Intel, Tesla und CATL zusammen, dass sich diese Konzerne in Ostdeutschland niedergelassen haben, um dort Milliarden zu investieren. Intel hat bereits im März dieses Jahres die Errichtung von zwei Halbleiterfabriken im Süden Magdeburgs angekündigt. 17 Milliarden € will Intel nun investieren, und Zehntausende Arbeitsplätze sollen dabei neu entstehen. Ebenfalls vor wenigen Wochen hat Tesla sein Werk im brandenburgischen Grünheide eröffnet. Es sollen bis zu 12 000 Mitarbeiter dort beschäftigt werden. Zudem wird der chinesische Batteriehersteller CATL im weiteren Verlauf dieses Jahres ein Werk nahe Erfurt in Thüringen in Betrieb nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind alles die Antriebe, die Sie ablehnen!) Und was passiert bei uns in Baden-Württemberg? Bisher sehr wenig. Man kann schon erwarten, dass die Wirtschaftsministerin Deals aushandelt und größere, für Baden-Württemberg relevante Verträge und Projekte anbahnt. Ich frage mich: Welche konkreten Erfolge haben Sie, liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, bisher erreicht? Was genau haben Sie nach Baden-Württemberg geholt? Ich hoffe, Sie verwechseln nicht Ihre Position als Wirtschaftsministerin mit der Funktion eines Grüßaugusts, der überall Grußworte hält und dann wieder nach Hause geht. Da geht deutlich mehr, Frau Wirtschaftsministerin. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, beachten Sie Ihre Redezeit.

Ja. – Statt größerer Erfolge nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung selbst es für dringend notwendig hält, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, wie Sie auf Seite 6 der Beratungsvorlage schreiben. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass das Maßnahmenpaket nicht so lange auf sich warten lässt wie das Karenzzeitgesetz der Landesregierung, das ja doch einige Zeit auf sich warten ließ. Wir bleiben gespannt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen wichtigen Bereich für unser Land. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Zum einen ist es das geworden, weil wir einen starken Mittelstand, hoch innovative Firmen haben, zum anderen aber auch, weil wir immer offen waren und bei ausländischen Unternehmen darum geworben haben, in unser Land zu kommen, und sie dabei unterstützt haben. Dies führt zu einer gegenseitigen Befruchtung und zur Steigerung der Innovationen bei uns im Land. Ich möchte beispielhaft die Firma IBM hier in Ehningen nennen, die es uns heute ermöglicht, im Bereich Quantencomputing wirklich Vorreiter zu sein. Das hat uns schon immer ausgemacht und schon immer stark gemacht. Baden-Württemberg hat eine starke Forschungsinfrastruktur und eine starke Fachkräftebasis. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort für Hightechunternehmen. Wir tun viel und haben auch in den letzten Jahren schon viel unternommen, um bei Ansiedlungen zu unterstützen. Bw_i war hier schon immer ein wichtiger Ansprechpartner, natürlich auch der jeweilige Wirtschaftsminister bzw. die Wirtschaftsministerin – ich bin die erste Wirtschaftsministerin im Land –, aber natürlich auch die Ministerpräsidenten. Das ist in anderen Ländern ebenfalls so gang und gäbe. Je nach Größe des Projekts wird das auch entsprechend begleitet, und das intensiv. Jetzt möchte ich noch mal Folgendes deutlich machen: Lieber Herr Reith, Sie wissen, wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Auch ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie sollten auch wissen, dass die Kommunen über die Verwendung ihrer Flächen entscheiden. Außerdem sind bei uns im Land – ich glaube, das ist für Sie auch eine wichtige Information – für Ansiedlungen auch die Wirtschaftsverbände, die Kammern in einer ganz starken Rolle. Wir haben hier viele Akteure auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie haben Zahlen genannt, die von BW_i ermittelt wurden. Das sind lediglich Zahlen, die sich auf BW_i beziehen. Es werden natürlich viel mehr Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen geführt. Warum wollen wir jetzt die Ansiedlungsstrategie im Land ausbauen? Warum wollen wir mehr machen? Wir befinden uns derzeit in einer Situation der Transformation – Stichworte: Klimaneutralität, Dekarbonisierung, Digitalisierung. Viele Unternehmen richten sich derzeit auch neu aus. Es findet ein enormer Wandel statt, gerade auch im Mobilitätssektor; es wurde viel über Mobilität, über Batterien, über Elektromobilität gesprochen. Deswegen werden wir jetzt unsere Anstrengungen steigern, weil im Moment von ausländischen Unternehmen viele Zukunftsentscheidungen getroffen werden, was die Ansiedlung angeht, aber eben auch von Unternehmen in Baden-Württemberg. Diese beziehen wir ebenso in unsere Überlegungen mit ein und gehen in einen noch intensiveren Austausch. Baden-Württemberg ist im Standortwettbewerb auch durch eine unserem Land eigene Struktur geprägt, was die Flächenentwicklung angeht. Durch die Realteilung ist es dazu gekomperiode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 men, dass es eine Vielzahl von Grundstückseigentümern gibt, die jeweils vor Ort auch mit ins Boot geholt werden müssen. Deshalb und nicht nur aufgrund der engen Besiedlung und auch des starken Wirtschaftsstandorts sind in Baden-Württemberg Flächen eben nicht in der Form verfügbar wie in anderen Ländern. Außerdem – diese Diskussion wurde auch schon mehrfach bei meinen Vorrednern geführt – ist Baden-Württemberg kein strukturschwacher Raum. Bei den Entscheidungen für die Ansiedlungen von Intel, Tesla und Northvolt spielte natürlich – daran müssen wir arbeiten; daran arbeiten wir, die Landesregierung, auch intensiv – der Zugang zu erneuerbarer, sauberer Energie eine Rolle. In diesem Bereich muss hier mehr passieren. Das ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land und überhaupt generell für den Süden. Diese Unternehmen bekommen in diesen Regionen aber natürlich auch hohe Zuschüsse und Subventionen, die wir, das Land, einzelbetrieblich in dieser Form nicht leisten können. Auch das ist ein externer Faktor, den wir vonseiten des Landes nicht beeinflussen können. Der Ministerpräsident und ich haben uns an die Europäische Union, die Europäische Kommission gewandt, dass wir für diese Transformation – gerade auch in dem für uns so wichtigen Mobilitätsbereich – Möglichkeiten eröffnet bekommen, ebenfalls zu unterstützen, zu fördern. Wir haben aber noch keine positive Nachricht von der EU-Ebene erhalten.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder von der SPD-Fraktion? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gern am Ende, damit wir im Fluss bleiben. – Ich möchte Ihnen deutlich machen, wie sich die Realität darstellt: Im Jahr 2021 wurden 455 Unternehmen in Baden-Württemberg angesiedelt, im Jahr 2020 waren es 398. Ich möchte beispielsweise das Unternehmen Intuitive Surgical in Freiburg nennen; hier sollen 600 Arbeitsplätze geschaffen, 60 Millionen € investiert werden. Es geht um roboterassistierte Chirurgiesysteme, die dort entstehen. Ich wollte nur mal dieses Beispiel herausgreifen. Porsche hat hier am Standort über 1 Milliarde € investiert. Bosch investiert und expandiert am Standort Reutlingen. In Baden-Württemberg passiert also viel. Darauf wollen wir aufbauen. Vor dem Hintergrund der großen Umbrüche und der vielen Entscheidungen bezüglich einer Neuausrichtung, wo Technologien, auch von Bestandsunternehmen, angesiedelt werden, sind wir jetzt diesen Schritt gegangen, unsere Anstrengungen zu intensivieren. Wir werden zum einen BW_i als zentrale Standortförderungsagentur weiter ausbauen. Wir wollen eine One-Stop-Agency, einen zentralen Ansprechpartner, also „one face to the customer“. Und – ich habe jetzt auch schon einige Gespräche persönlich begleitet – die Unternehmen wollen eben auch einen Kümmerer oder eine Kümmerin, der oder die sie bei diesem Prozess begleitet. BW_i wird gemeinsam mit den Kammern und den regionalen Wirtschaftsförderern, die eine ganz starke Rolle spielen, hier ein Frühwarnsystem aufbauen, sodass auch der Informationsfluss besser wird. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Zweitens: Wir wollen schneller werden. Wir haben uns in der Landesregierung darauf geeinigt, Ansiedlungsvorhaben priorisiert zu behandeln. Das ist ganz wichtig, weil bei Ansiedlungsvorhaben – Sie wissen das – unterschiedliche Ressorts betroffen sind. Das ist gar keine Frage. Deshalb werden wir, das Wirtschaftsministerium, eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, damit wir dann agil und schnell – auch einzelfallbezogen – mit den betroffenen Ressorts agieren können. Zum Dritten wollen wir die Expertise im Land durch das Ansiedlungsnetzwerk BW noch wirkungsvoller einsetzen. Wir wollen ein transparentes Angebot von verfügbaren Gewerbeflächen in Baden-Württemberg schaffen. Herr Reith, Sie haben die Datenbank angesprochen. Wir planen derzeit, dass sie im Herbst dieses Jahres öffentlich gemacht wird. Da sind wir auch in engem Austausch mit den Kommunen. Herr Weirauch, unser Ansinnen ist es auch, dass die Baureife der Flächen vor Ort vorangetrieben wird, damit dann, wenn die Entscheidung getroffen wird, die Umsetzung schnell erfolgen kann. Die Umsetzungsgeschwindigkeit, wann quasi auf den Flächen gebaut werden kann, ist ja auch ein wesentlicher Standortfaktor. Wir werden auch das Standortmarketing weiter ausbauen. So werden wir u. a. Ansiedlungsscouts auf den Weg bringen, die hier dann auch aktiv sind und die Netzwerke noch stärker bespielen. Sie sehen, bei uns im Land ist viel geschehen. Wir befinden uns derzeit in einem Umbruch. Deswegen werden wir unsere Aktivitäten weiter intensivieren und uns auch personell besser aufstellen. Wir müssen aber – das ist keine Frage –, was die Verfügbarkeit von sauberer Energie angeht, auch weiterdenken – Stichwort Wasserstoff – und die Weichen in die richtige Richtung stellen. Aber das passiert parallel; daran arbeiten wir gemeinsam. Und dann bin ich mir sicher, dass dieser Strukturwandel, in dem wir uns derzeit befinden, für Baden-Württemberg zu einem Erfolgsmodell wird. Wir werden die Chancen nutzen und das vonseiten des Landes auf den unterschiedlichen Ebenen auch begleiten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jetzt.

Ich verstehe Sie so, dass jetzt die Zwischenfrage gestellt werden kann. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Jetzt würde ich Herrn Binder gern die Gelegenheit geben, eine Zwischenfrage zu stellen.

Herr Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben in der Debatte von fast allen Rednern gehört, dass das Thema Energiesicherheit entscheidend ist, wenn es darum geht, Anriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 siedlungen zu gewährleisten. Was ist dazu aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus der Sicht der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren an Windkraft in Baden-Württemberg notwendig? (Abg. Andreas Deuschle CDU: So viel wie möglich!) Was sind Ihre Berechnungen? Und ist es aus Ihrer Sicht – aus wirtschaftspolitischer Sicht, aus Standortsicherheitssicht – notwendig, Neckarwestheim II für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir sind derzeit durch die Sanktionen sicherlich in einer absoluten Ausnahmesituation. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer regiert denn im Bund und hat die Kompetenz?)

Jetzt beantwortet die Frau Ministerin die Frage. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Energieverfügbarkeit, Herr Binder, ist grundsätzlich eine ganz wesentliche Standortvoraussetzung, ein ganz wesentlicher Standortfaktor – natürlich auch die Energiekosten. Da ist im Moment die Bundesregierung in der Pflicht, hier die großen Weichen zu stellen. (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Wir, das Land, haben jetzt mehrere Initiativen auf den Weg gebracht – Stichwort Solardachpflicht bei Industriegebäuden, jetzt auch bei Wohngebäuden, die Planungsbeschleunigung bei Windkraftanlagen. Wir haben uns hier also wirklich auf den Weg gemacht, um die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auszubauen. SuedLink, Offshorewindparks: Ich meine, deswegen sind, was die Windkraft angeht, auch die Regionen, die an den Meeren liegen, jetzt wirklich in einer vorteilhaften Situation, weil über die Offshorewindparks, die sehr effizient sind, viel erneuerbare Energie hergestellt werden kann. Und wenn SuedLink dann vollendet ist, haben auch wir hier im Süden einen Zugang zu dieser sauberen Energie. Zu der Debatte, die derzeit über die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ganz intensiv auf Bundesebene geführt wird: Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Verfügbarkeit von Gas alle Register ziehen sollten, um unsere Energieversorgung sicherzustellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2085. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Schluss: periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 23. Juni 2022, um 9:30 Uhr statt. Kommen Sie alle wieder. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 16:15 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzung im Petitionsausschuss Funktion scheidet aus Mitglied Saebel 21.6.2022 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Anlage tritt ein Wehinger