Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Herr Minister Hauk hat das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Jedenfalls leichte Beschränkungen scheinen mir da durchaus zumutbar. Denn unser hoher Selbstversorgungsgrad bringt uns überhaupt nichts, wenn die Lebensmittel am Ende nicht hergestellt, verarbeitet und vertrieben werden können. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Insgesamt macht der Gasanteil bei der Sicherstellung der Ernährung 8 % aus. Ein Ausfall der Gasversorgung für die Milch- und Fleischwirtschaft oder auch bei den Mühlen und Bäckereien könnte sehr schnell zu weitreichenden Ausfällen in der Lebensmittelversorgung führen. Deshalb ist die Priorisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft meines Erachtens unabdingbar. So muss es letztlich unser gemeinsames Ziel sein, die Landwirtschaft, unser Land insgesamt resilienter gegenüber Krisen aufzustellen. Dazu gehören die vielen Förderprogramme gerade auch im Bereich der Risikovorsorge. Ich will darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen, will aber doch sagen: Das Thema „Klimawandel und Risikominimierung für die Betriebe“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich diese Landesregierung erfolgreich und gut stellt. Wir machen das beispielsweise seit alters her mit der Tierseuchenkasse bei der Blauzungenkrankheit, einer wärmebedingten Invasion, einer neuen Krankheit bei Rindern. Die ASP ist ja letztlich auch nichts anderes. Da zeigt sich das wärmebedingte Überschwappen einer Krankheit aus Afrika in die kälteren Regionen des Nordens. Bei der Mehrgefahrenversicherung haben wir dies in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt; das Thema „Resilienz, Klima und gemeinschaftliche Vorsorge durch gemeinschaftliche Finanzierung“ – Staat 50 %, Landwirte 50 % – ist ebenfalls ein Baustein. So gibt es also auch weitere Möglichkeiten. All das wird eruiert. Dabei wollen wir einen aktiven Beitrag leisten, (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie denn geleis- tet?) damit sich die Landwirtschaft, damit sich die bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land klimaresilient, allerdings auch resilient gegen Unbilden, wie sie plötzlich hereinbrechen können, wie beispielsweise den Ukrainekrieg, aufstellen können. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Landwirtschaft kein Spielball der Politik, sondern es gilt, das vorhandene Potenzial der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft bestmöglich zu nutzen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Lebensmitteln zu angemessenen Erlösen und Preisen langfristig sicherzustellen. Das ist uns in der Vergangenheit gelungen. Dazu gehört dann nach meiner Meinung auch, dass der Verbraucher die Dinge realistisch betrachtet und nicht immer nur auf der Suche nach Fürsorge ist. Der Verbraucher muss umsorgt werden; man muss dort für ihn sorgen, wo er im Wirtschaftsleben der Schwächere ist. Aber der Verbraucher hat eben auch eine Verantwortung. Deshalb sage ich ganz klar: Der Verbraucher hat auch eine Verantwortung in Krisenzeiten, wenn es um die Frage qualitativ hochwertiger Lebensmittel geht. Da haben wir nicht die Aufgabe, diese so weit herunterzusubventionieren, bis es nicht mehr geht, sondern da haben wir auch die Aufgabe, dem Verbraucher zu sagen, dass er dann auch seine Ernährungsgewohnheiten umstellen muss. Ich sage nicht: „Kein Fleisch mehr.“ Aber dass der Fleischanteil die teuerste Komponente in der Versorgung ist, ist, glau- (Minister Peter Hauk) be ich, unbestritten. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es drei- oder viermal in der Woche Fleisch gab (Abg. Anton Baron AfD: Hat sich daran etwas geän- dert?) oder auch nur zweimal. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Einmal!) – Oder nur einmal. Klaus Hoher kennt das auch noch. – Im Prinzip hybrid, wenn man so will. Ich meine, wenn man angemessene Ernährungsregeln gibt, dann kann man Verbrauchern auch abverlangen, dass sie die Produkte zu einem höheren Preis, nämlich zu dem, den die Produktion wert ist, kaufen. Da muss man nicht immer ständig nur staatlich heruntersubventionieren. Das sollte am Ende immer auf Notmaßnahmen begrenzt werden. Deshalb ist es schon auch notwendig, dass wir den Verbraucher auffordern, gerade in diesen Zeiten zu hochwertigen Lebensmitteln zu greifen – die naturgemäß auch einen höheren Preis bedingen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)