Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sind das Rückgrat unseres Bundeslands; da sind wir uns einig. Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere unsere Flaggschiffe in der Automobilwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau, in der chemischen Industrie und in der Medizintechnik, ist aus unserer Sicht in der Lage, ihren Spitzenplatz auch im wirtschaftlichen Wandel zu behaupten und gegebenenfalls sogar auszubauen. Dazu braucht es aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, auch durch die Landesregierung, durch die Landespolitik, um Unwuchten auszugleichen, sodass es im Zuge von Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung im Saldo nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt, sondern im besten Fall sogar zu einem Aufwuchs, auch durch die Ansiedlung neuer Industrie- und Wachstumszweige. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist Wunschdenken, Herr Kollege!) Leider hatte Baden-Württemberg aber in den vergangenen Jahren oft das Nachsehen, wenn es um die Neuansiedlung insbesondere von Produktionsstätten ausländischer Großkonzerne ging. Die Zahlen aus der Stellungnahme zum Berichtsantrag, den die FDP/DVP dankenswerterweise hier im Plenum hat auflegen lassen, sprechen eine deutliche Sprache. Für diesen Misserfolg tragen auch die Mitglieder der Landesregierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Als Tesla anklopfte, wurde die Chance auf Tausende gut bezahlter Produktionsarbeitsplätze auch durch den grünen Verkehrsminister torpediert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Immerhin – Herr Tok, auch das gehört zur Wahrheit – war er ehrlich, als er in Bezug auf Tesla im November 2019 bei einer Veranstaltung sagte – ich zitiere aus den damaligen Medienberichten –: Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf. Es hieß weiter, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie. – Das waren die Worte des grünen Verkehrsministers. Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Während es Tesla nach Brandenburg zog, entschied sich Intel für Sachsen-Anhalt; der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt entschied sich vor Kurzem für Schleswig-Holstein. Diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg nicht mehr automatisch im Lead ist, wenn es um Industrie und Innovationen geht. Wenn die Landesregierung nicht aufpasst, wenn sie sich nur auf historischen Errungenschaften ausruhen möchte, besteht die Gefahr, dass unser Land in Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch und industriepolitisch dauerhaft in den Rückstand gerät. (Dr. Boris Weirauch) Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits 2019 für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik starkgemacht, die u. a. auch den verlässlichen Zugang zu regenerativen Energien und den Ausbau der leitungsgebundenen digitalen Infrastruktur zugunsten von Wirtschaft und Industrie und die Ausweisung und Baureifmachung großer Industrieflächen umfasst, die der Industrie bei Bedarf dann kurzfristig angeboten werden können. Letzteres war neben einer engagierten Landesregierung einer der Hauptgründe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wodurch mehrere Tausend gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland entstehen. Sachsen-Anhalt hat seine Hausaufgaben gemacht. Gratulation hierzu! Das hätten wir uns auch für Baden-Württemberg gewünscht. Leider wurde hier einmal mehr eine Chance für unser Land verpasst. Die Landesregierung ist jetzt offenbar aus ihrem Tiefschlaf erwacht und plant eine Ansiedlungsstrategie unter Federführung der Landestochter Baden-Württemberg International, BW_i. Wir fragen uns: Warum erst jetzt? Warum haben sich Grüne und CDU sechs Jahre Zeit gelassen, Zeit, die unser Land und die Wirtschaft in unserem Land im internationalen Wettbewerb nicht hat? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir sagen aber auch: Besser spät als nie. Denn gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage und der dadurch offensichtlich gewordenen Unsicherheiten, auch mit Blick auf Lieferketten, müssen wir die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Industrie stärken. Da haben Sie uns auch mit im Boot. Im Zuge der anstehenden Re-Europäisierung wichtiger Produktionsbereiche, insbesondere in der Halbleiterbranche und im Bereich von Medizin und Pharmazie, muss sich Baden-Württemberg in Deutschland und Europa aber stärker positionieren. Zum Schluss: Eines der entscheidenden Assets zur Ansiedlung von Produktionsflächen – das war auch in Magdeburg der entscheidende Grund – ist bekanntermaßen – es wurde vielfach erwähnt – der Zugang zu regenerativen Energieressourcen. Auch hier droht Baden-Württemberg immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Dies hat – so ehrlich muss man sein – auch diese Landesregierung maßgeblich mitzuverantworten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Koalitionsvertrag wurde davon gesprochen, dass man in dieser Legislaturperiode 1 000 Windräder bauen möchte. Ich habe noch mal nachgeschaut: Sie sind auf einem guten Weg. Sie haben im Jahr 2021 zwölf Windräder errichtet, im Jahr 2022 waren es sogar schon drei. Es ist also noch etwas Luft nach oben, wenn es darum geht, die 1 000 Windräder zu erreichen. Allerdings hat der Ministerpräsident auch eingeräumt, dass er die selbst gesteckten Ziele beim Ausbau der Windkraft nicht erreichen kann. Das hätte ich ihm mit Blick auf die genannten Zahlen auch schon vorher sagen können. Das ist peinlich, es ist aber gleichzeitig symptomatisch für die große Kluft periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 zwischen Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der grünschwarzen Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Wohl wahr!) Die einen wollen, können aber nicht, die anderen könnten, wollen aber nicht. Dieses Herumgeeiere kann sich die Wirtschaft in unserem Land nicht weiter leisten. Das Land muss endlich den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, was auch die Errichtung leistungsfähiger Netze mit einschließt. Es ist überfällig, dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg künftig im Wettstreit der Bundesländer und Regionen bei millionen-, zuweilen sogar milliardenschweren Ansiedlungen erste Wahl ist und uns nicht andere überholen, wie es leider zuletzt oft der Fall war. Die Wirtschaft in unserem Land hat deutlich Besseres verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)