Dr. Wolfgang Reinhart
Zur Beantwortung dieser Fragen erteile ich der Landesregierung, dem Landwirtschaftsminister, das Wort. Bitte sehr. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere in großen Teilen auf dem Verbrauch endlicher, fossiler Rohstoffe beruhende Lebens- und Wirtschaftsweise ist nicht nachhaltig. Der anhaltende und in Teilen weiter zunehmende Verbrauch fossiler Ressourcen ist für einen Großteil der ausgestoßenen Treibhausgase und damit periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 für den voranschreitenden Klimawandel direkt verantwortlich. Deshalb dürfen nicht dem Recycling oder der ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführte, nicht oder nur sehr langwierig abbaubare Kohlenstoffverbindungen wie z. B. Kunststoffe auch in Zukunft die Ökosysteme der Erde nicht zusätzlich belasten. Über den Eintrag in die Nahrungskette gefährden sie sogar unsere Gesundheit. Knapper werdende Ressourcen gefährden die Versorgung der Bevölkerung, deren Größe weiter zunimmt, mit Nahrung, Rohstoffen und Energie. Deshalb ist die Bioökonomie sicherlich eine der Lösungen, um zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft zu kommen. Der Ersatz fossiler Rohstoffe durch die Verwendung nachwachsender Kohlenstoffe ist im Prinzip der Leitsatz. Welche Innovationen gibt es derzeit? Wo können sie entstehen? Die Bioökonomie trägt zu einem Systemwechsel bei in der Art und Weise, wie Güter produziert, genutzt und am Ende ihrer Lebensdauer in den Kreislauf zurückgeführt oder energetisch verwendet werden. Sie setzt Impulse für neue Herangehensweisen in der Versorgung mit Lebensmitteln, der Bereitstellung von Produkten und Energie. Damit eröffnet sie Chancen für den Umwelt- und Klimaschutz und birgt ein großes Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber auch für die Wertschöpfung bei uns im Land. Die Erzeugung der nachwachsenden Rohstoffe, der nachwachsenden Kohlenstoffe passiert dann nämlich im Land – deren Verarbeitung gleichermaßen. Das heißt, die Wertschöpfung findet nicht mehr im Ausland statt, bei der Förderung von Öl- und Gasfeldern, beim Transport und Vertrieb von irgendwelchen Nord Streams – oder welche Vertriebswege auch immer man dann findet –, sondern die Wertschöpfung findet komplett im Land statt. Dafür brauchen wir Innovationen für eine biobasierte Kreislaufwirtschaft und fördern diese umfassend bei Unternehmen. Welche neuen Projekte sind das, die derzeit an den Start gehen? Wir haben die flexibel einsetzbare Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen ausgebaut, um mit Technik und Piloten Demonstrationsprojekte in größerem Maßstab – nicht nur im Labormaßstab – durchzuführen. Ich nenne beispielsweise einmal das Thema „Methan, Methanisierung, Wasserstofferzeugung aus Biogas“ – da sind die Uni Hohenheim, aber auch das KIT in Baden-Württemberg eigentlich mittlerweile, muss man sagen, bundes- und weltweit federführend –, das wir auch entsprechend unterstützen. Die Herstellung von Wasserstoff aus Biogasprozessen heraus ist im Übrigen auch deutlich kostengünstiger – jedenfalls im Labormaßstab – als beispielsweise aus Windkraft, um nur ein Beispiel zu nennen. Darüber hinaus werden im Rahmen des „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramms“ einige Innovationsvorhaben bei Unternehmen – – Ich nenne einmal die Weiterentwicklung des Biogasanlagenbestands, Post-EEG. Wir haben derzeit 1 000 Biogasanlagen in Baden-Württemberg und damit eigentlich eine tolle Infrastruktur zur Konversion regional vorhandener Biomasse und von Bioabfällen. Diese Biogasanlagen stehen ja neuerdings ein Stück weit in der Kritik, (Minister Peter Hauk) und zwar übrigens von denen, die sie eingeführt haben. Ich denke an die erste rot-grüne Bundesregierung; das waren damals Renate Künast, ein Herr Fischer und – – Wie hieß der Umweltminister damals noch? (Abg. Jonas Weber SPD: Jürgen Trittin!) – Trittin. Genau. – Die haben damals das EEG novelliert und die Voraussetzung für die großen Biogasanlagen geschaffen, die damals alle im Prinzip mit pflanzlichen Proteinen gefüttert wurden, nämlich mit Mais. Das war damals der große Wurf. Man hat dann wenige Jahre später die Einspeisevorschriften zu Recht geändert und von den großen Anlagen wieder Abstand genommen, weil man gespürt hat: Es gibt Wettbewerbsverzerrungen, es gibt aber auch Verzerrungen beim Thema „Anbau in der Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung“. Es war auch richtig, das zu machen. Aber die schon geförderten Anlagen bestanden dann. Deren Laufzeit, deren Förderung läuft jetzt aus. Sie wurden damals, in den Nullerjahren, gefördert – 20 Jahre, das heißt, die Laufzeit endet jetzt. Es gibt Perspektiven; denn die Anlagen, den Beton, der verbaut worden ist, verrotten zu lassen, wäre ja ein Wahnsinn. Deshalb müssen wir diese Anlagen jetzt transformieren, und zwar dazu, dass wir sie nicht mehr mit Mais füttern, sondern möglichst mit Reststoffen, die eh anfallen. Ich denke beispielsweise an Rindergülle, Schweinegülle, aber auch an Grünlandschnitte. Die Methodik gibt es. Dazu braucht es allerdings auch entsprechende Investitionsanreize, dass diese Anlagen auch überführt werden. Perspektivisch könnte auch das in Biogas enthaltene CO mit erneuerbarem Wasserstoff zu Biomethan methanisiert und damit auch klimapositiv genutzt werden. Der Fokus liegt hierbei auf der Nutzung von Reststoffen wie Gülle und Mist sowie der Koppel- und Kaskadennutzungskonzeption von Biomasse. Da können wir uns auch ein bisschen ein Beispiel an Dänemark nehmen. Die Dänen decken mittlerweile 25 % ihres Gasbedarfs aus biogenen Reststoffen, nämlich aus Gülle. Die Schweinehaltung macht in Dänemark immerhin 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus, ist also ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. Das ist Intensivtierhaltung. Aber die Dänen haben das geschafft, haben die Abläufe wirklich umweltfreundlich gestaltet und haben es auch insofern geschafft, als sie ihre Reststoffe komplett ausnutzen, und zwar wirtschaftlich und energetisch ausnutzen, und damit auch einen Teil ihres Gasbedarfs abdecken können. Ich glaube, das ist ein Potenzial, das wir auch bei uns in Baden-Württemberg haben. Ich war gerade in Ravensburg, eine der viehstärksten Regionen in unserem Land. Dort werden derzeit 18 % der Rindergülle energetisch verwertet. Da, muss ich sagen, besteht ein riesiges Potenzial. Ich glaube, dieses Potenzial müssen wir angesichts der aktuellen Krise schleunigst zu heben versuchen. Wir müssen versuchen, daraus schleunigst etwas zu machen. Ein Sektor ist also das Thema Biogasanlagen – der Biogasanlagenbestand, Post-EEG, im Prinzip also, die Transformation in den nächsten Jahren sicherzustellen. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Das zweite Thema heißt „Nachhaltige, biobasierte und funktionalisierte Materialien, Fasern und Textilien einschließlich Verbundwerkstoffe“. Damit ließen sich Kunststoffe ablösen, die meist auf der Basis von Öl entstehen. Hier sind Mehrjahrespflanzen zu nennen wie Silphie und Miscanthus, aber auch Hanf, Flachs, Fasernessel, Getreidestroh, Getreidespelzen. Man kann diese als Nahrungs-, Heil- und Industriepflanzen einsetzen. Nicht zuletzt sind diese Pflanzen auch für die Biodiversität hochinteressant. Der Fokus liegt auch hier auf der Koppel- und der Kaskadennutzung sowie der Verwendung von Reststoffen wie z. B. Stroh, Zellulosefasern, Maisspindeln, Trauben-/Apfeltrester und Getreidespelzen. Diese konkurrieren eben nicht mit der Lebensmittelversorgung. Dritter Schwerpunkt ist der Aufbau von ligninbasierten Wertschöpfungsketten. Bezogen auf die pflanzliche Landnutzungs-, die Landbiomasse, ist Lignin der zweithäufigste Rohstoff, ein Rohstoff, der jedes Jahr wächst und CO aus der Luft gebunden hat. Aufgrund des hohen Kohlenstoffgehalts von Lignin eignet sich dieser nachwachsende Rohstoff für diverse industrielle Anwendungen, etwa für die Produktion von Biokunststoffen, Klebstoffen, Aromastoffen wie Vanillin, aber auch Asphalt. Diese fördern wir aufgrund ihrer positiven Eigenschaften, aber auch, um unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Rohstoffe zu mindern und zugleich CO langfristig zu binden und Kreisläufe zu unterstützen. Zum Schluss zum vierten großen Komplex, nämlich zur Innovation und zur Schließung regionaler Stoffkreisläufe sowie zur nachhaltigen Versorgung mit Nährstoffen und Proteinen. Hierzu werden Innovationskonzepte sowie Reallabore gefördert mit dem Ziel, neue und nachhaltige Ernährungskonzepte für Mensch und Tier zu entwickeln, zu erproben und zu evaluieren, z. B. den heimischen Anbau von Kichererbsen und deren Verarbeitung zu gesunden Lebensmitteln, die Proteingewinnung aus Grünlandaufwuchs; ich verweise aber auch auf das Thema „Fleisch aus dem Labor“ oder die automatisierte Insektenzucht. Es geht um Proteine für die Futternutzung, fleischliche Proteine. Bei Insekten gibt es da keine Tierschutzprobleme. Es geht um die Nutzung dieser Proteine, der Fette und der Chitine, die man aus diesen Insekten gewinnen kann. Sie sehen also: Das ist eine Fülle von Punkten, mit denen sich wirklich neue Wertschöpfungsketten etablieren können. Es ist für den Industriestandort Baden-Württemberg eine Riesenchance, mit Rohstoffen, die wir bei uns anbauen können, geschlossene Wertschöpfungsketten zu schaffen. Damit versuchen wir letztendlich auch, eine Spitzenstellung in der Welt zu gewinnen. Ich glaube, der Ukrainekrieg beflügelt noch einmal diese Anstrengungen, weil wir uns damit natürlich auch unabhängiger machen von Importen fossiler Energieträger.
