Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 40. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Frey, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Haußmann, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, Herr Abg. Ranger und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Bauer, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 12 Uhr Frau Ministerin Schopper. Außerdem ist Frau Ministerin Walker ab dem Nachmittag entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksache 17/2722 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksache 17/2726 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2022, Az.: 1 GR 24/22 – Normenkontrollverfahren zu § 41 Absatz 4 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung Überweisung an den Ständigen Ausschuss * periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 tokoll ng vom 22. Juni 2022 10:03 Uhr Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Petitionsausschuss (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf. (Abg. Udo Stein AfD begibt sich zum Redepult.) – Herr Abg. Stein, warten Sie bitte, bis ich Sie aufrufe. (Vereinzelt Heiterkeit) Aktuelle Debatte – Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich nun das Wort Herrn Abg. Stein.