Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. In den letzten Monaten sind einige wichtige Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung gegen Baden-Württemberg, gegen die südlichen Bundesländer und für den Norden gefallen: Tesla, Grünheide, Brandenburg: 5,8 Milliarden € Investition; Northvolt, Heide, Schleswig-Holstein: 4,5 Milliarden €; Intel, Magdeburg, Sachsen-Anhalt: 17 Milliarden € – das ist die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber mich schmerzt es wirklich sehr, dass diese Zukunftsjobs nicht in Baden-Württemberg entstanden sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Udo Stein AfD – Zuruf von der SPD: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Uns auch!) Die Landesregierung hat darauf reagiert und vor wenigen Wochen die Eckpunkte für die künftige Ansiedlungsstrategie öffentlich vorgestellt. Damit demonstriert das Land die Ernsthaftigkeit und den klaren politischen Willen, dass wir innovative Unternehmen einladen, zu uns nach Baden-Württemberg zu kommen. (Beifall bei der CDU) Unser Land ist in vielen Bereichen erfolgreich – nicht nur im Fahrzeugbau und im Maschinenbau. Wir haben Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die ganz vorn dabei sind, die Schlüsseltechnologien der Zukunft jetzt entwickeln. Jetzt geht es darum, dass die neuen Schlüsseltechnologien auch in Baden-Württemberg produktiv eingesetzt werden und Wertschöpfung erzielen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir müssen deshalb über die wichtigsten Faktoren reden, die bei einer großen Standortentscheidung den Ausschlag geben. Erstes Kriterium: die Verfügbarkeit von Flächen. Das ist ein zentraler Eckpunkt in der Ansiedlungsstrategie, und es ist ja auch die Leitfrage des Antrags der FDP/DVP-Fraktion. Das sage ich auch als Gemeinderat, das können Sie uns glauben. Ich denke, das betrifft uns alle, egal, von welcher Partei. Wir machen es uns nicht einfach, und es ist für jeden eine innere periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Zerreißprobe, ob wir noch Flächen versiegeln oder ob wir es lassen. Aber wir müssen hier auch ganz ehrlich mit den Leuten kommunizieren und ihnen klarmachen, um was es geht. Was die Flächen betrifft, tun sich andere Bundesländer leichter. Umso sorgfältiger müssen wir prüfen, wo bei uns neue Flächen ausgewiesen werden können. Um für neue Gewerbeflächen die politischen Mehrheiten zu bekommen, müssen wir alle noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. Aber wir müssen vor allem aufs Tempo drücken. Zweites Kriterium: die Planungs- und Genehmigungszeiten. Wenn man nicht Tesla heißt und Milliarden auf Risiko setzen kann, dauert es im Normalfall viel zu lange, bis es mit der Umsetzung von Projekten endlich losgeht. Von der Standortentscheidung über Bauantrag und Baugenehmigung bis zum Baubeginn dauert alles viel zu lange. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Windkraftanlagen war ein erster richtiger Schritt bei uns im Land. (Beifall bei der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜ- NE) Daran müssen wir anknüpfen, Verfahren straffen, Bürgerbeteiligungsverfahren modernisieren, Einsprüche und Widersprüche bündeln und straffen. Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Drittes Kriterium für eine Standortentscheidung: Energie – und das ist in Zukunft regenerative Energie. Warum regenerativ? – Passt auf, dann lernt ihr etwas! – Es gibt praktisch keine großen bzw. börsennotierten Unternehmen mehr, die sich nicht der Klimaneutralität verpflichtet haben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Weil sie gezwungen wer- den, nicht, weil sie es wollen!) Deshalb ist es für diese Unternehmen standortentscheidend, ob regenerativ erzeugter Strom verfügbar ist. Das ist die Frage der Zukunft: Werden wir für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ausreichend regenerative Energie zur Verfügung stellen können? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Energie ist, ist die Wirtschaft – das war schon immer so, und das ist auch die Botschaft der letzten Monate von Tesla, Northvolt und Intel. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Angefangen hat es, historisch gesehen, im Ruhrpott mit Kohlestrom, dann wurde es in Baden-Württemberg, als Baden-Württemberg und Bayern noch Agrarstaaten waren, durch Filbinger und Lothar Späth mit Atomkraft fortgesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Wenn im deutschen Süden Strom knapp wird, geht immer mehr Industrie in den Norden. Bundeswirtschaftsminister Habeck plant bis 2045 Offshorewindkapazitäten von 70 GW in Nord- und Ostsee. Das entspricht einer Leistung von ca. 50 (Tobias Vogt) Atomkraftwerken. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren, ganz im Gegenteil. Aber diese Energie kommt nicht in den Süden, nur weil wir mit dem Finger schnipsen. Nun frage ich Sie: Welches Interesse hat der politische Norden, diese kostbare und standortentscheidende Energie möglichst schnell in den Süden zu transportieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Norden wird sich diese Chance im Standortpoker nicht entgehen lassen, und er wird seinen geografischen Vorteil im Verteilungskampf um die knappe regenerative Energie nutzen wollen, uns so wirtschaftlich abzuhängen. Die baden-württembergischen Energieversorger gehen davon aus, dass wir im Jahr 2050 70 % mehr Strom brauchen werden als heute. Wir werden diesen Strom aber immer weniger bei uns produzieren können. Es ist illusorisch, zu glauben, dass der gesamte regenerative Strombedarf auf baden-württembergischen Flächen erzeugt werden kann. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)