Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere baden-württembergische Wirtschaft ist der Nährboden unseres Wohlstands, seit jeher und bis zum heutigen Tag. Aber die Wirtschaft ist gerade in dieser Zeit einem ständigen Wandel unterworfen. Wir alle kennen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Sie verändern unsere Wirtschaft und damit auch die Nachhaltigkeit unseres Wohlstands. Da können wir doch sehr dankbar sein, dass es noch immer Unternehmen gibt, die Neuansiedlungen oder Erweiterungen planen. Diese nehmen wir in Baden-Württemberg dann auch mit offenen Armen auf – möchte man meinen. Oder? Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn ich in die Stellungnahme zu unserem Antrag schaue und an prominente Beispiele wie Tesla und Intel denke oder mir die denkwürdige und zugleich fragwürdige Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten am 3. Mai 2022 zu diesem Thema in Erinnerung rufe, dann habe ich große Zweifel, ob dem so ist, und damit verbunden noch größere Sorge um die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir gemeinsam auf die Zahlen aus dem Hause Baden-Württemberg International. Im Jahr 2017 verzeichneten sie dort 75 Anfragen. Bei 18 kam es zu einer Ansiedlung. Das entspricht 24 % Erfolgsquote. Im Jahr 2019 verzeichneten sie dort 101 Anfragen. Bei 17 kam es zu einer Ansiedlung. Das entspricht 17 % Erfolgsquote. Eine weitere Zahl zur zusätzlichen Einordnung: Die Mitarbeiterzahl stieg bei BW_i im gleichen Zeitraum um mehr als 10 %. Aber das nur am Rande. Nun führen Sie beim Thema „Standortsuche und Ansiedlungen“ gern die niedrige Flächenverfügbarkeit in unserem Land an. Ich finde das an dieser Stelle auch wirklich hervorragend, weil notwendig, dass Ihr Haus einen so umfassenden Überblick über die in unserem Land verfügbaren Flächen hat. Aber hoppla! Die entsprechende Flächendatenbank steht zwar in Ihrem Koalitionsvertrag, doch es gibt sie ja noch gar nicht. So schreiben Sie selbst in Ihrer Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags – Zitat –: periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Derzeit gibt es keine zentrale Liste von Standorten für Unternehmensansiedlungen. Und weiter: Um jedoch die Transparenz über verfügbare Flächen mit entsprechenden Standortfaktoren zu erhöhen, plant BW_i mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus den Aufbau einer zentralen Flächendatenbank. Frau Ministerin, wie viele große Ansiedlungen wollen Sie denn noch an Baden-Württemberg vorbeiziehen lassen? Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie mit dieser Datenbank als wesentlicher Entscheidungsgrundlage wie angekündigt Ende Juli 2022 fertig? Sie werden einmal mehr Ihrer Aufgabe als oberste Wirtschaftsförderung dieses Landes nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Das ist ein unerträglicher Zustand für die Wirtschaft unseres Landes, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Dies ist inzwischen ja auch schon dem Ministerpräsidenten aufgefallen. Nicht umsonst hat er dieses so wichtige Thema am 3. Mai 2022 zur Chefsache erklärt. Aber warum war das nötig? Wenn er da wäre, würde ich ihn jetzt fragen: Haben Sie kein Vertrauen in das CDU-geführte Ministerium mehr? Fehlt dort die Kompetenz, um das selbst umgesetzt zu bekommen? Noch eine ganz konkrete Frage habe ich an Sie, Frau Ministerin: Statten Sie BW_i mit ausreichend Kompetenzen aus, und wie definieren Sie dabei Ihre Führungsrolle, sofern vorhanden? Zu erkennen ist diese in der Stellungnahme zu Ziffer 1 unseres Antrags jedenfalls nicht. Ich zitiere: Je nach Einzelfall schaltet BW_i das für Ansiedlungen federführende Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus ein, das, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium, spezifische weitere Angebote unter Einbeziehung ebenfalls betroffener Ressorts ausarbeitet. „Gegebenenfalls“, „je nach Einzelfall“: Nach einer strukturierten Arbeitsweise sieht das für mich nicht aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in unserem Antrag vorgeschlagen, diese Vorgehensweise zu systematisieren. Aber davon sind Sie weit entfernt. Es funktioniert ja auch ganz offensichtlich nicht. Dies zeigen die prominenten Fälle – wie erwähnt: Intel und Tesla –, aber auch die von mir zu Beginn aufgeführten Misserfolgszahlen. Frau Ministerin, hier und jetzt ist der richtige Ort, um klarzumachen: Wer ist bei der Standortsuche und bei der Ansiedlung Herr bzw. Frau des Verfahrens? Wann kommt endlich die Flächendatenbank? Wann werden Sie endlich auf eine strukturierte Standortpolitik umschalten? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)