Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Unternehmensgründer und Erfinder, tüchtige und fleißige Baden-Württemberger braucht das Land – wie Gottlieb Daimler, Richard Steiff, Robert Bosch und gern auch zukünftig vielleicht noch einige Frauen, die sich aufgrund ihrer Schaffenskraft und des damit verbundenen echten Mehrwerts für unsere Gemeinschaft in den Geschichtsbüchern verewigen werden. An dieser Stelle sind wir uns ganz sicher einig. (Beifall bei der AfD) Doch leider trägt dieser Antrag der Grünen eine tief durch „links-woke“ Ideologie durchtränkte Handschrift. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Schon im Titel machen Sie klar, worum es Ihnen in Wahrheit geht: Gleichstellung. Jetzt könnte der geneigte Zuhörer denken: Das ist doch gut, wenn die Frauen die gleichen Chancen erhalten. (Zuruf von den Grünen: Jawohl!) An dieser Stelle muss ich aber einhaken: Den Grünen geht es eben nicht um die Gleichberechtigung, die aus Sicht vieler Menschen bereits weitgehend verwirklicht ist und für die auch wir von der AfD uns einsetzen, sondern um die Gleichstellung, und das um jeden Preis. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Gleichstellung als Schimpfwort!) Das ist ein kleiner Unterschied im Wortlaut, aber ein sehr großer in der Bedeutung. Die Gleichstellungsideologie propagiert riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 nämlich die paritätische Besetzung aller Teile der Gesellschaft. In allen Branchen und allen Bereichen des Lebens soll der Staat erzwingen, dass ein exakt gleiches Geschlechterverhältnis hergestellt wird, (Zuruf: Ja!) also keine Chancengleichheit, sondern eine radikale Ergebnisgleichheit, die man als vernünftig denkender Mensch nur ablehnen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Dieser Gleichstellungsfanatismus ist einer Ideologie aus dem Kommunismus entlehnt. In der DDR war ja auch dieser Glaube der Gleichstellung Teil der Propaganda und Staatsdoktrin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles DDR! Alles!) Ob in der Feuerwehr, bei der Polizei, im Krankenhaus, bei der Bank, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles DDR!) im Kindergarten, bei der Müllabfuhr oder in der Pflege: Überall wollen Sie die Leute zwingen, ein 50:50-Verhältnis herzustellen, so übrigens auch bei den Politikern – Stichwort Frauenquote – (Abg. Florian Wahl SPD: Davor haben Sie Angst!) und bei den Unternehmensgründern. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen ganz klar: Der Fokus auf diese 50-%-Marke ist ideologischer, verbohrter Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb gehört dieser Antrag eher in die Altpapiertonne, anstatt hier debattiert zu werden. (Zurufe) Es gibt eine Vielzahl von individuellen Gründen, warum Frauen manchmal andere Wege gehen als Männer und bestimmte Berufe bevorzugen. Das reicht von der Familienplanung bis hin zu persönlichen Abwägungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsklima oder der Tätigkeit selbst. Sie können Frauen nicht zwingen zu gründen. Es gibt keinen echten Beleg dafür – wie Sie es in Ihrem Antrag immer wieder unterschwellig behaupten –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das steht da gar nicht drin! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der berühmte Gründerzwang!) dass Frauen mehr gründen, wenn sie nicht benachteiligt würden. Das wird immer wieder unterstellt. Wir haben aber in Teilbereichen schon einen Anteil von Gründerinnen in Höhe von 30 %. Das finde ich beachtlich. Natürlich würden wir uns über mehr Gründerinnen freuen, (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) aber niemand kann einen Menschen gegen seinen Willen zu etwas zwingen, nur um Ihrer Gleichstellungsideologie zu entsprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo steht denn das? Wo steht denn das? – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) – Das geht aus Ihrem gesamten Antrag hervor, Herr Kollege Lede Abal. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Ach so! Ich glaube, das ent- springt Ihrem Kopf!) Traurigerweise sind die CDU als Teil der Regierung im Land und die FDP als Teil der Regierung im Bund mittlerweile tragende Säulen dieser grünen Ideologie. Wir haben es in den Reden auch gehört: kein Unterschied zu den Grünen und der SPD – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) übrigens gegen den Willen vieler Menschen an Ihrer Basis und gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich habe den Antrag selbst geschrieben! Das steht nicht so drin! Das steht alles nicht drin, was Sie da erzählen! Das stimmt einfach nicht!) Entscheidend ist nicht, ob im Ergebnis überall, in allen Branchen, auch bei Gründungen, der Anteil bei 50 % Frauen und 50 % Männern liegt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie es ge- lesen oder lesen lassen?) sondern ob Frauen Chancengleichheit und Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft haben. Das muss gewährleistet sein. (Beifall bei der AfD) Den Unsinn einer geschlechterspezifischen Förderung der Gründer lehnen wir explizit ab. Baden-Württemberg braucht generell mehr Gründer. Es müssen deshalb unabhängig vom Geschlecht alle tüchtigen Gründer in unserem Land gefördert werden. (Glocke des Präsidenten) Das ist die richtige Politik. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD)