Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir einen schönen Nachmittag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz – Drucksache 17/2488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/2586 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2488. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/2586. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – (Ein Handy klingelt.) Sie sind damit einverstanden. – Auch der, der einen Anruf bekommen hat, ist damit einverstanden. Gut. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums – Drucksache 17/2526 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/2629 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst dem Kollegen Norbert Knopf von der Fraktion GRÜNE das Wort.