Udo Stein

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ihre Bio- und Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global nichts geschehen wäre, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein! Gerade des- wegen!) und das mit dem Wissen, dass Sie mit dieser Politik am Ende bis zu zwei Drittel weniger Ertrag haben werden. (Beifall bei der AfD) Die Bundesregierung regt sich aktuell über ein Oligopol bei der Preisbildung von Mineralöl auf. Dann sollte sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein solches ebenfalls in Gestalt der fünf großen Lebensmitteleinzelhändler haben. Nur hat sich dieses reale Oligopol bisher zugunsten der Verbraucherpreise und zuungunsten der Erzeugerpreise ausgewirkt. Deshalb redet niemand davon. (Udo Stein) Wie wird auf den Preisdruck reagiert, dem Erzeuger wie auch Verbraucher unterliegen? Ihr Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, plant eine verpflichtende fünfstufige Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch. Die soll natürlich nur für in Deutschland gemästete Tiere gelten. Özdemir hat anscheinend bislang kein Konzept, wie die Erzeuger die verpflichtenden Umstellungen finanzieren sollen. Das Resultat dieser Politik wird sein, dass das Höfesterben genauso weitergeht, wie es die letzten zehn oder 30 Jahre schon der Fall war. (Beifall bei der AfD) Zwischen 2010 und 2021 haben etwa 35 % der Milchbauern in Baden-Württemberg das Melken aufgegeben. Es werden noch 2,4 Millionen t Milch erzeugt. Die verbleibenden Betriebe müssen sich vergrößern oder weichen. Der Milchpreis für die Erzeuger zieht zwar an – so lag er im Februar 2022 bei 41 Cent pro Liter und liegt heute bei 48 Cent pro Liter –, aber die spekulativ erzeugten Einzelhandelspreise und die Betriebsmittelpreise steigen doch deutlich schneller. Das lässt sich auch ganz einfach in Zahlen darstellen. Laut der Pressemitteilung Nummer 242 des Statistischen Bundesamts vom 14. Juni 2022 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 39,9 %. Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse stiegen gar um 45,7 % und die für tierische Erzeugnisse um 35,8 %. Davon kommt jedoch bei den Bauern fast nichts an. Besonders hoch waren die Preisanstiege bei Düngemitteln mit Stickstoffverbindungen mit 110,9 %. Auch das müssen die Landwirte kompensieren. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Die Erdbeerbauern in unserem Land werden mit 12 € Mindestlohn konfrontiert und pflügen ihre unrentablen Ernten unter, während das Obst per Lkw aus Spanien kommt. Der deutsche Selbstversorgungsgrad beträgt bei Obst 19,7 %; bei Gemüse sind es 37 %. Das erweckt bei mir den Eindruck, die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung kann man mit wenigen Worten zusammenfassen: Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall bei der AfD) Die Zeche dafür zahlen die Landwirte. Ihr Grundbesitz und ihre Produktionsmittel werden zunehmend als Gemeingut propagiert. Das ist der falsche Ansatz. Die Franzosen z. B. helfen ihren Leuten. Da geht es – wundersamerweise auch unter EU-Recht. Um die finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die französischen Landwirte abzumildern, plant die Regierung dort steuerliche Maßnahmen zur Entlastung und Beihilfen für die energieintensiven Bereiche. Dafür sind insgesamt – und damit auch für die Bauern – 25 Milliarden € vorgesehen. Ihr grüner Parteifreund, Ideologe und Landwirtschaftsminister Özdemir hingegen ist sehr spät willens, die 5 % an Umwidmung der EU-Mittel auszuschöpfen. Dabei ermöglicht die Kommission dies als Nothilfe für die drastische Steigerung der Betriebskosten schon länger. Zur Futternutzung hat er es freigegeben. In der aktuellen Versorgungssituation wäre es auch zur Erzeugung von Nahrungsmitteln angebracht. Statt echtem Interesse erfahren die Landriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 wirte von Ihnen nur Verständnislosigkeit. Gegenüber dem Ausland wird aber mit einem völlig anderen Maß gemessen. (Unruhe) Zitat Özdemir, „Deutsche Welle“: Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig. Er ist für uns alle wichtig. Als konkrete Hilfe kündigt Özdemir u. a. 500 000 € zum Ausbau von Laborkapazitäten an der ukrainisch-rumänischen Grenze an. Zudem will Deutschland 5 Millionen € für Tierarzneimittel bereitstellen. Ich möchte hier nicht Russland verteidigen, auf gar keinen Fall. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Aber wieso sind unserem Bundeslandwirtschaftsminister die eigenen Leute nicht genauso viel wert wie die in der Ukraine? (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja- wohl! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat das mit Russland zu tun?) – Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Da findet ein Krieg statt. Entschuldigung, aber so eine blöde Zwischenfrage sagt schon alles über Ihr Niveau. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich konnte Ihren Ausführungen nicht folgen! – Gegenruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD: Wenn er etwas zu sagen hat, soll er sich melden! – Unruhe) Wir, die AfD-Fraktion, fordern daher von Ihrer Regierung: Fangen Sie Ihren Parteifreund Özdemir wieder ein, sodass er sich um seinen Job kümmert und die Realitäten hierzulande endlich zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei der AfD) Nutzen Sie Ihren Einfluss, und werden Sie auch weiterhin im Bundesrat tätig, wo immer Sie die Möglichkeiten haben. Die Ideologie der Zwangsökologisierung wird niemandem gerecht – außer Ihrer Eigenliebe – und passt nicht in diese ernste Zeit. Ich sage es noch einmal: Bis zu zwei Drittel weniger Ertrag ist das Resultat Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Bei uns in Baden-Württemberg hat diese grüne Fantasie angefangen, und hier muss sie auch enden. Fangen Sie endlich an, sich für die Landwirte in unserem Land einzusetzen. (Beifall bei der AfD) ELER-Mittel von 1,4 Milliarden € können umgewidmet werden und müssen umgewidmet werden, um die Steigerung der Betriebspreise abzumildern. Die Franzosen können es und tun es. Die EU mit ihrem Zentralismus ist für uns von der AfD gewiss kein Erfolgsmodell. Aber andere Länder nutzen wenigs- (Udo Stein) tens ihre Spielräume in patriotischer Art und Weise für ihre Verbraucher und für ihre Erzeuger. Wir hier tun es dank Ihrer Regierung nicht. (Beifall bei der AfD) Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar die Freigabe von Ökovorrangflächen auch zum Nahrungsmittelanbau fordern. In diesem unseligen Krieg redet die ganze Welt über Versorgungssicherheit bei den Grundnahrungsmitteln. Das sollten endlich auch Sie tun. Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard schließen: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. (Beifall bei der AfD – Zuruf)