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Dr. Wolfgang Reinhart

22.06.2022 Sitzungen 17/40

Frau Ministerin, bitte sehr. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Winfried Mack. – Zum einen werden wir die Rückforderungsbescheide zum spätestmöglichen Zeitpunkt verschicken und uns bei den Zahlungsfristen – natürlich auch bei Stundungen und Ratenzahlungen – sehr großzügig verhalten. Wenn es dann zu Niederschlagungen kommen sollte, wenn ein Unternehmen also wirklich in seiner Existenz gefährdet ist, werden wir das entsprechend berücksichtigen. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe wird kein Unternehmen in die Insolvenz getrieben.

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