Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit über 100 Seiten liegt uns einmal wieder ein schwerer Brocken vor, über den wir zu befinden haben. Für Laien sind die Vielgestaltigkeit und das Ausmaß der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Justizvollzug kaum vorstellbar – wenngleich uns doch einiges, vor allem bezüglich der weitgehenden Rechte verurteilter Straftäter, hier und da zu weit geht. Die Belastung der Bediensteten im Justizvollzug ist offenbar groß; Angst, irgendetwas falsch zu machen, ist deren täglicher Begleiter, umso mehr, als die Beamten und Angestellten es häufig mit Straftätern zu tun haben, die im Provozieren geübt sind und um die Zwänge eines rechtsstaatlichen Vollzugs wissen. Kein Wunder, dass die Justizvollzugsanstalten ganz besonders unter Nachwuchsmangel leiden. Das ist ein anstrenriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 gender Beruf, bei dem die Beschäftigten leicht in die Situation geraten, selbst mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, (Beifall bei der AfD) ein Beruf, in dem Nacht- und Wochenendschichten üblich sind, in dem mit dem Elend der Gesellschaft und skrupellosen Verbrechen umzugehen ist – und das in der Laufbahn des mittleren Dienstes, also für relativ wenig Geld; perspektivisch wird sich diese Unterbezahlung auf Dauer allerdings kaum aufrechterhalten lassen. Überbelegt und unterbezahlt – so lässt sich die Misere in knappen Worten zusammenfassen. Apropos Überbelegung: Die Not der Häftlinge wie auch des Personals in den überbelegten Anstalten hätte sich vermeiden lassen, wenn die Regierung Kretschmann in den vergangenen acht Jahren auf die Fachleute gehört und den Aufbau von Haftplätzen forciert hätte. Nichts dergleichen geschah, ebenso wie im Maßregelvollzug, bei dem dieses Land schon mitten in der Krise steckt, indem Straftäter – wir haben es gerade gehört – wieder auf die Leute losgelassen werden. Wenn Häftlinge aus Platzmangel freigelassen werden müssen, so ist das die Bankrotterklärung Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Viele Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind Vorkehrungen im Sinne der Ultima Ratio gegen einen Platzmangel, der so niemals hätte entstehen dürfen. Frau Ministerin, Sie haben die unendliche Geschichte von Rottweil angesprochen. Das ist im Hinblick auf Pleiten, Pech und Pannen praktisch der Berliner Flughafen von Baden-Württemberg – ein Versagen dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Bürger wie Politiker können sich nicht zuletzt bei der CDU und bei Ex-Kanzlerin Merkel bedanken: Unter ihrer Ägide – das muss gesagt werden – kamen seit 2015 viele sogenannte Gäste nicht nur nach Deutschland, sondern auch sehr schnell in den Knast. (Heiterkeit bei der AfD) Im Vergleich des Jahresdurchschnitts 2015 zum Jahresdurchschnitt 2019 hat es bei der Belegung im geschlossenen Vollzug einen Anstieg um rund 800 Gefangene, vorwiegend Asylantragsteller, gegeben. Das ist ein Anstieg, den es vorher so nicht gegeben hat. Die Schutzgewährenden mussten vor ihren Schutzsuchenden geschützt werden, und das setzt sich bis heute fort. (Beifall bei der AfD) Die Augen fest zuzukneifen hilft nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Eine einfache Rechnung: Fast alle geplanten Neubauvorhaben von ca. 1 000 Plätzen und x Milliarden an Kosten hätte man sich sparen können. (Beifall bei der AfD) Und auch sonst hilft nichts: Das in die Jahre gekommene Justizvollzugsgesetzbuch bedurfte einer Generalüberholung. Diese ist im Großen und Ganzen auch gelungen. Die angehörte Fachwelt aus Vertretern von Gerichten, Gewerkschaften und (Anton Baron) Justizvollzugsanstalten hat sich fachkundig und aus der Praxis heraus positioniert. Leider wurden zu wenige ihrer Einwendungen und Vorschläge übernommen. Allzu oft standen übertriebene, abstrakte Verhältnismäßigkeitsüberlegungen übervorsichtiger Juristen im Weg. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Bundesverfassungs- gericht!) Zum Nachteil der Beschäftigten, jener, die Tag für Tag (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) schwierigste Situationen zu meistern haben, haben die Bedenkenträger leider oft gewonnen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zählen Sie das Bundesverfassungsgericht auch dazu?) Das ist im Sinne von Personal- und Nachwuchsgewinnung nur zu bedauern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus den vorgenannten Gründen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)