Georg Heitlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Montag gelesen habe, dass die AfD diese Aktuelle Debatte beantragt hat, ging es mir ähnlich wie dem Kollegen Burger; ich dachte: Was soll das jetzt? „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wenn Sie das nicht verste- hen, sind Sie hier falsch!) periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Dieser Titel suggeriert, das Land trage an diesen Entwicklungen Mitschuld bzw. die Landespolitik habe Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft allgemein zu verantworten. Aber das ist viel zu kurz gedacht. Wenn schon, dann ist das ein bundespolitisches oder ein europapolitisches Thema. (Abg. Emil Sänze AfD: Und was machen wir dage- gen? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir brauchen dann auch keinen Landwirtschaftsminister hier!) Dass jetzt unsere Putin-Freunde von der AfD die Ukrainekrise und die aktuelle Krise am Markt, der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung ausnutzen wollen, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat mit Ausnutzen nichts zu tun, sondern mit Realität!) um die Landwirte und Verbraucher gegeneinander aufzubringen, das finde ich unerträglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben den Sinn einer Aktuellen Debatte nicht verstanden!) Ich selbst bin Landwirt – – Sie können ruhig dazwischenschreien, das ist mir egal. – Ich selbst bin Landwirt und habe in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen – – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) – Jawohl, schreien Sie lauter, dann spreche ich lauter; das ist gut. – Ich war in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen. Allein, was man dort an Innovationen und geradezu an Euphorie in der Landwirtschaft gesehen hat, widerspricht diametral dem, was Sie hier sagen. Sie malen hier ein schwarzes Bild von der Landwirtschaft: „Wir gehen alle unter.“ Wie gesagt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nichts dergleichen!) ich finde es eigentlich unerträglich. Die Landwirtschaft ist in einer Krise, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Aha!) aber sie ist auch in einer Transformation. Es entwickelt sich alles weiter. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Kein Mensch will zurückgehen in die industrielle Landwirtschaft der Siebzigerjahre. Das will niemand. Es entwickelt sich weiter, und es gibt neue Methoden. Auf diese Methoden müssen wir uns konzentrieren und schauen, dass wir alles korrekt machen. Wir haben aktuell ein großes Problem, auch in der Landwirtschaft – das stimmt natürlich –, in der Tierhaltung. Der Verbraucher leidet unter den steigenden Lebensmittelpreisen. Es gibt eine Umfrage der GfK: Auch am Markt merkt man ganz deutlich, dass die Verbraucher wieder auf die Preiseinstiegsstufe zurückgehen. In den letzten vier, fünf Jahren – dann auch durch Corona bedingt – war der Verbraucher mehr zu Hause, hat die Lebensmittel wertgeschätzt und höherpreisige Lebens- (Georg Heitlinger) mittel gekauft. Er konnte ja nicht wegfahren. Davon hat die regionale Landwirtschaft profitiert. Ich weiß, wovon ich rede. Wir sind auch mit Produkten am Markt. Seit letztem Jahr, eigentlich seitdem die Energiepreise so angezogen sind, seit Putin den Gashahn sukzessive zugedreht hat, hat sich das Verbraucherverhalten geändert. Bio kommt massiv unter die Räder – 15 % minus laut GfK; das ist leider Fakt –, und bei hochwertigen Lebensmitteln zeigen sich vermehrt Probleme. Viele Leute kaufen wieder Produkte der Preis einstiegsstufe, kaufen wieder im Discount, weil sie sich anderes schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist eigentlich das große Problem. Hierfür die Landesregierung verantwortlich zu machen – ich bin zwar in der Opposition; aber das möchte ich sagen –, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) das ist mir doch viel zu kurz gedacht. Das muss ich Ihnen auch vorwerfen. Das ist einfach kein guter Stil einer politischen Debatte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Was brauchen wir? Wir haben in Deutschland weltweit die höchsten Tierhaltungsstandards. Die deutschen Landwirte begrüßen auch den Weg, sage ich jetzt mal pauschal – nicht alle, aber der Großteil begrüßt es –, hin zu mehr Tierwohl. Ich denke, es kann nicht so weitergehen, wie man in den letzten 30, 40 Jahren in Teilen gewirtschaftet hat. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das haben mittlerweile viele Kollegen verstanden. Die Regierung begleitet das auch. Was allerdings fehlt, ist die Tierhaltungskennzeichnung. Den Vorschlag von Özdemir finden wir gut, aber er kommt zu spät. Der Handel hat es schon vor Jahren vorgemacht und hat es schon vor Jahren eingeführt. Özdemir will jetzt noch die Stufe 5 für Bio. Die Stufen 1 bis 4 finden wir grundsätzlich gut, auch wenn es natürlich blöd ist, dass die Kennzeichnung im Eierbereich, die es seit über zehn Jahren gibt, diametral andersherum funktioniert. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Bei den Eiern bedeutet die Stufe 0 Bio und die Stufe 3 Käfighaltung, während bei der sonstigen Tierwohlkennzeichnung die Stufe 1 industrielle Tierhaltung und die Stufe 3 die Stallhaltung mit Belüftung bedeutet. Das ist nicht gut. Aber das ist jetzt so entschieden, fertig; das ist so. Was wir allerdings zwingend brauchen, ist eine Kennzeichnung für alle weiterverarbeiteten Lebensmittel oder auch für die Gastronomie. Denn wenn der Verbraucher Nudeln oder ein anderes weiterverarbeitetes Produkt kauft, erkennt er nicht, woher das dafür verwendete Fleisch, die Eier oder was auch immer darin verwendet wird, kommt. Das ist ein großes Problem. (Unruhe) riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Vor zwei Wochen waren wir auf Kurzurlaub in Prag, in Tschechien. Auf dem Weg nach Hause haben wir gesehen, wie auf tschechischem Gebiet, eine halbe Stunde von der bayerischen Grenze entfernt – vier Stunden Fahrtweg mit dem Pkw von Stuttgart entfernt; mit dem Lkw sind es fünfeinhalb Stunden –, ein namhafter ehemals deutscher Legehennenhalter eine neue Hühnerfarm für 750 000 Hühner in Käfighaltung neu baut. Ich habe es mir auf dem Luftbild angeschaut. Auf dem Luftbild sind erst zwei Ställe zu sehen. Vor Ort sind es jetzt aktuell drei Ställe. Diese Hühnerfarm befindet sich eine halbe Stunde weg von der bayerischen Grenze, und die dort erzeugten Eier kommen in irgendeiner Form zu uns. Man findet sie nicht als verpackte Ware hier im LEH. Aber in Nudeln, in der Mayonnaise oder in anderen verarbeiteten Produkten ist diese Ware enthalten. Das ist ein ganz großes Problem für die regionalen Landwirte. Ich spreche jetzt über den Eierbereich, aber das ist in anderen Bereichen genauso. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir hier in Deutschland eine stringente Kennzeichnungspflicht bekommen, die regelt, dass deklariert werden muss, was drin ist und wo es hergestellt wurde. Mittelfristiges Ziel ist, dass dies auch EU-weit verpflichtend wird. Das wäre die richtige Debatte, und das wäre auch ehrlich. Das, was ihr von der AfD macht, ist Populismus, und das ist nicht okay. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)