Klaus Burger

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ Na ja, als ich diese Überschrift gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, was sich die AfD dabei denkt – zumindest ist ein Fragezeichen bei mir im Gesicht aufgetreten. „Spielball der Politik“: Ich bin der Meinung, wer gute Politik machen will, muss sich den Forderungen der Gesellschaft stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Man muss sich der Re- alität stellen!) Man prüft diese grundlegend, und wenn sie berechtigt und stimmig sind, dann sucht man nach Lösungen zur Umsetzung wie z. B. beim Artenschutz oder beim Klimawandel – vorausgesetzt, man ignoriert das Thema Klimawandel nicht permanent, so wie Sie bei der AfD das tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) „Zum Schaden der Verbraucher“: Die Landwirte in unserem Land produzieren Lebensmittel, deren Gesundheits- und Sicherheitsstandards weltweit führend sind, (Zuruf: So ist es!) und das zu unglaublich günstigen Preisen. Das ist doch kein Schaden für die Verbraucher! (Zuruf von der AfD: Aber für die Bauern!) Entweder haben Sie das Thema verfehlt oder die Überschrift falsch gewählt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Beides! – Abg. Carola Wolle AfD: Sie verkennen die Realität!) Ich glaube auch, Sie sollten die vorgetragenen Zahlen noch einmal überprüfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich will aber fair sein: Zumindest hat die AfD die Verbraucher mit in die Überschrift genommen. Mein Wunsch an dieser Stelle ist aber, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlicher werden, also nicht hohe Anforderungen an die Lebensmittelerzeuger stellen, um dann aber viel zu oft zum Billigprodukt zu greifen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) (Klaus Burger) Denn die Preise werden tatsächlich noch einen weiteren Anstieg erfahren. (Zuruf von der AfD) Preissprünge bei Energie und Rohstoffen werden durchschlagen. Der Lebensmitteleinzelhandel arbeitet mit langfristigen Kontrakten, von denen einige erst jetzt auslaufen werden. Ich ermahne aber den LEH, die Preiserhöhungen dann auch fair an die Erzeuger weiterzugeben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich erinnere an den jüngst abgehaltenen Bauerntag in Lübeck. Das Motto „Zukunftsbauer“ mag den einen oder anderen überrascht haben. Die deutsche Landwirtschaft, die deutschen Landwirte wollen sich als problemorientierte Partner bei der Bewältigung der zahlreichen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in die Gesellschaft einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Sie fordern ganz in unserem Sinn die Stärkung der Ernährungssicherheit. Wir fordern dies auch bei der Bildung, der nachhaltigen Produktion, der fairen Vermarktung und bei innovativen Produkten; das unterschreibe ich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir wollen einen Wandel mit Augenmaß und Ziel. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass leider auch im 21. Jahrhundert mit Getreideverknappung und Hunger Krieg geführt wird. Putin setzt dies als Waffe ein. Trotzdem dürfen wir nicht alles, was wir in Sachen Umwelt- und Artenschutz bisher erreicht haben, von heute auf morgen über Bord werfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau das würde die Landwirtschaft doch zum Spielball machen, liebe Kollegen von der AfD. (Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Abg. Emil Sän- ze AfD: Das ist Ihre Politik!) Umgekehrt heißt das aber nicht, dass alle Maßnahmen in der Verantwortung von Land und Bund so weiterlaufen müssen. Wir müssen sie einer Überprüfung zuführen und sie uns noch einmal aus dem Blickwinkel der aktuellen Rahmenbedingungen anschauen. (Zuruf von der AfD: Das erzählen Sie doch jedes Mal!) Gleichwohl fordere ich auch für die CDU, dass die Aussetzung der für 2023 geplanten Flächenstilllegungen für zwei oder drei Jahre noch einmal verlängert oder verschoben wird – (Zuruf: Hört, hört!) nicht, weil die CDU in einem großflächig angelegten und integrierten Pflanzenschutz nicht den größeren ökologischen Nutzen sieht, sondern weil mir bis heute noch niemand überzeugend erklären konnte, wo der ökologische Zusatzgewinn von Brachen liegen soll. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mit MEKA bzw. dem FAKT-Programm wurden gute Pfeiler für die landwirtschaftlichen Einkommen und ein wichtiger Baustein für die Artenvielfalt geschaffen. Es gilt aber auch, die Sorgen und Nöte der Landwirte zu hören und zu sehen, z. B. bezüglich des Mindestlohns oder der wachsenden Bürokratie. Beides ist für viele landwirtschaftliche Betriebe einfach nicht mehr leistbar. Sie wollen sehr wohl gute Löhne für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen. Aber woher soll der Mehrerlös im Betrieb kommen – und woher die Zeit für den immer größer werdenden Dokumentations- und Kontrollaufwand nehmen? Das sind Probleme, die wir angehen müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Erlauben Sie mir abschließend eine Spitze bei der Frage, warum die AfD diese Debatte und das Thema Landwirtschaft gerade heute gesetzt hat, wenn der Landesbauernverband parallel dazu seine Mitgliederversammlung durchführt. Ist es Gleichgültigkeit gegenüber den Bäuerinnen und Bauern (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut! Wie im- mer!) oder ein Beweis fehlenden Fingerspitzengefühls? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Abg. Manuel Hagel CDU: Beides!) Beides ist gleich schlimm. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch einmal: Der Dialog zwischen den Bäuerinnen und Bauern und dem Verbraucher muss wieder enger zusammenkommen. Alle müssen einander besser verstehen. Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern sind die Problemlöser. Sie sind nicht nur Lebensmittelerzeuger, sie sind Leistungserbringer in Fragen der Energie, von Biogas, PV sowie bei Artenschutz und Artenvielfalt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Dann machen Sie mal die richtige Politik!) Sie brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen; denn ein moderner Klimastall kostet Geld, und es braucht Zeit, das Darlehen dafür abzuzahlen. Da kann nicht übermorgen bereits wieder eine neue Erhöhung von Auflagen kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Weitere Vorschläge mache ich ganz bewusst nicht heute, sondern morgen beim Tagesordnungspunkt 6. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)