Jonas Weber

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentraler Baustein des Strafvollzugs war und ist für uns der Resozialisierungsgedanke. Die Kollegin Evers hat es auch angesprochen. Wir diskutieren heute auch sensible Bereiche des Strafvollzugs, über die wir uns Gedanken machen müssen. Ich kann bestätigen, dass Einigkeit besteht, dass wir alle, meine ich, wissen, wie sensibel manche Entscheidungen sind. Ich komme noch zu den verschiedenen Punkten. Wie wir alle aber auch wissen, steht der Vollzug immer auch im Fokus beim Thema Sicherheit, sowohl innerhalb der Vollzugsanstalten als natürlich auch in der Öffentlichkeit. Das ist ja ganz logisch. Der Gesetzentwurf sieht vor – Sie haben es angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, den Grundsatz der Einzelunterbringung in der Untersuchungshaft und im Jugendstrafvollzug aufzuweichen. Jetzt sind genau das aber gerade zwei sensible Bereiche. Denn der Untersuchungshäftling ist – deswegen ist er ja Untersuchungshäftling – noch kein verurteilter Straftäter, keine verurteilte Straftäterin. Ich glaube, im Jugendstrafvollzug sind wir uns auch einig, dass wir eine hochsensible Situation haben und wir eigentlich schauen wollen, dass man – so sage ich mal – unterm Strich im Jugendstrafvollzug nicht mehr lernt, als man vorher schon kannte. Je mehr Menschen in einer Zelle sind, desto mehr können sie voneinander lernen – um es jetzt mal ein bisschen plastisch auszudrücken. Sie haben es auch angesprochen: Es ist der Not geschuldet, dass wir de facto eigentlich eine Überbelegung der Strafvollzugsanstalten im Land haben. Das haben wir schon länger. Das ist ein sehr kritisches Thema, und das will ich auch in aller Deutlichkeit – ohne kraftvolle Worte, sondern in aller Deutlichkeit – ansprechen. Wir müssen uns dem widmen. Ich kann Ihnen zusagen, dass für die SPD-Fraktion klar ist: Sowohl beim Neubau in Rottweil als auch beim Justizvollzugskrankenhaus haben Sie die volle Unterstützung. Denn es muss eben so sein, dass in unserem Rechtsstaat die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden und dass nicht Ausnahmen geschaffen werden, um Kapazitäten nicht schaffen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) An dieser Stelle will ich auch deutlich sagen: Es hat auch landespolitische Entscheidungen gegeben, die dazu geführt haben, dass zumindest der Neubau in Rottweil noch immer ein bisschen Zeit braucht. Man darf in dieser Debatte nicht ganz vergessen, dass das jetzt eine über zehn Jahre dauernde landespolitische Diskussion ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ni- co Weinmann FDP/DVP) Alle wissen, worum es da geht. Ich will noch kurz auf die Einzelpunkte eingehen, die uns wichtig sind und die wir auch unterstützen. Sie, Herr Kollege (Jonas Weber) von Eyb, haben es angesprochen: Das Thema Taschengeldregelung ist ein ganz zentrales Thema, weil es auch Schutzmechanismen innerhalb des Vollzugs auslöst. Wir haben hier im Haus ja gemeinsam über die Studie zur Paralleljustiz gesprochen und wissen, dass wir genau diese Struktur nicht füttern dürfen und mit solchen Mechanismen da entgegenwirken können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist auch wichtig – Sie haben den Antrag gelesen, den wir gemeinsam mit der FDP/ DVP-Fraktion gestellt haben –, dass es dort, wo es um transidente und intergeschlechtliche Personen geht, Schutzräume und Schutzmechanismen braucht. Deswegen sind wir sehr froh, dass Sie in Ihrem Vorschlag, in Ihrem Entwurf diese Anregung, die wir beiden Fraktionen in unserem Antrag thematisiert haben, auch aufnehmen. Denn es ist wichtig, dass die Bedürfnisse im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Glauben, Behinderung und eben auch sexuelle Identität im Vollzug Berücksichtigung finden. Und – dem schließe ich mich an – Ersatzfreiheitsstrafen sind zu vermeiden. Das ist eine ganz deutliche Botschaft. Denn wir haben gelernt, dass wir eher eine Belastung des Vollzugs und keinen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert haben, wenn wir Menschen für ein paar Tage in den Vollzug schicken, die eigentlich mit ihrer Lebensführung überfordert und keine Straftäterinnen bzw. Straftäter im Sinne des Strafrechts sind. Deshalb: Unterstützen Sie bitte die Bewährungs- und Gerichtshilfe personell und finanziell, damit sie die gute Arbeit im Bereich der Haftvermeidung fortsetzen kann. Auch dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Lassen Sie sich an dieser Stelle sagen: Die Ampelregierung in Berlin hat unsere Unterstützung natürlich auch – das wird Sie nicht überraschen – in einem wichtigen Punkt in diesem Bereich. Denn sie will sich das Sanktionssystem genau anschauen und überlegen: Sind wir hierbei noch zeitgemäß aufgestellt, oder müssten wir nachjustieren? Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Haftvermeidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war bisher – so sind Sie es von mir eher nicht gewohnt – sehr harmonisch und freundlich. Aber an einem Punkt muss ich auf einen Konflikt hinweisen, der nicht so sehr das Justizministerium, sondern eher das Sozialministerium betrifft. Was wir in einem Fall erleben und was eigentlich gar nicht geht, ist das Thema Organisationshaft und dass Menschen auf freien Fuß kommen, die eigentlich im Maßregelvollzug sein sollten, für die wir aber keine Maßregelvollzugsplätze haben. Das ist ein ganz zentraler Baustein. Es kann nicht sein, dass allein in diesem Jahr eine zweistellige Zahl von Personen auf freien Fuß gekommen ist, weil wir nicht genug Plätze haben. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die wahlkämpfende Ministerin Bauer und der Sozialminister – leider sind beide heute nicht da – beim Thema „Fauler Pelz“ weiterkommen – das Justizministerium hat ja früh Hinweise gegeben – und auch bei den anderen Projekten des Maßregelvollzugs endlich – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Sozialminis- terium ist da! Früher war das noch im Sozialministe- rium!) – Die beiden zuständigen Minister sind aber nicht da. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das Sozial- ministerium ist da!) – Ja, die Staatssekretärin, Frau Dr. Leidig, ist da. Aber die beiden Ressortchefs, die sich ja öffentlich streiten, Herr Kollege, sind leider nicht da. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Frau Bauer ist heute auf der Kultusministerinnen-Konferenz in Berlin, sie ist entschuldigt! – Zuruf – Glocke des Präsidenten)