Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach dem ideologischen Antrag der Grünen zum Gleichstellungsirrsinn in der Gründerförderung diskutieren wir jetzt über einen sinnvollen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum wichtigen Thema „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Mit einem Bruttoinlandsprodukt, das im Jahr 2016 noch rund 476 Milliarden € betrug, gehörte Baden-Württemberg zu den wohlhabenderen Regionen der EU. Allerdings erntet die Regierung Kretschmann einfach nur die Früchte aus dem Fleiß und dem starken Fundament aus vergangenen Jahrzehnten dynamischer baden-württembergischer Schaffenskraft sowie den vorhandenen Schlüsselindustrien Maschinenbau und Automobilindustrie. Wir müssen befürchten, dass wir die verheerenden Auswirkungen der grünen Politik – seit leider über zehn Jahren – ab etwa 2025 oder gar 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, fehlende Gründungen, Arbeitsplatzverluste richtig spüren werden: Energiepreisexplosion und Blackouts, unsichere Rohstoffversorgung durch radikale Positionierungen im Ukrainekrieg, fehlende Rechtssicherheit bei Coronamaßnahmen, Überbürokratisierung, Schuldenunion, Geschlechtsverwirrungen statt echter Schulbildung, familienfeindliche Politik und vieles mehr. (Beifall bei der AfD) Unsere Standortfaktoren sind dank dieser Horrorbilanz der Regierung Merkel und der Regierung Kretschmann in einem immer blamableren Zustand. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie leben ja richtig im Gestern!) (Ruben Rupp) Mit Ihrer ideologischen Politik stürzen Sie das einst so erfolgreiche Baden-Württemberg mit voller Wucht in die Krise. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ja, mittlerweile bricht in den Regierungen blanke Panik ob der wirtschaftlichen Entwicklungen aus. Das zeigen übrigens die Äußerungen von Grünen, FDP und CDU zu den Themen „Wirtschaftliche Lage“, Verbrennungsmotor und Atomenergie in den letzten Tagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, der Lindner richtet’s!) Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte gestern, dass fehlende Gaslieferungen aus Russland zu einer schlimmeren Rezession führen könnten als die Coronakrise. Ich danke übrigens schon einmal im Voraus für das Eigentor mit der Forderung eines Energieembargos gegen Russland und immer aggressiverer Kriegsrhetorik. Lieber etablierter Parteienblock, wir wissen ganz genau, wer diese Krise mitzuverantworten hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Putin-freundlich! – Zuruf von der SPD: Unfass- bar!) Zudem kopieren mangels eigener Rezepte Union und FDP recht offen und schamlos Teile des Parteiprogramms der AfD. Uns ist das ja ganz recht; denn so kann jeder sehen, dass AfD-Inhalte in die Mitte der Gesellschaft vordringen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, träum weiter!) Wir freuen uns, dass wir behilflich sein können, werte Kollegen von CDU und FDP. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit russischer Unterstützung! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Da muss er selbst lachen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gibt es da was aus Moskau?) Friedrich Merz fordert längere Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke. Und Finanzminister Lindner verlautbarte gestern – vermutlich angetrieben von mageren Umfragewerten von 7 % –, dem Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen zu wollen. Er kopiert damit wie Merz AfD-Positionen. (Beifall bei der AfD) Ob das Ihr grüner Koalitionspartner so mitmacht? Ich glaube, das gibt sicherlich noch mächtig Krach in der Koalition, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn Sie das pro- phezeien, passiert genau gar nichts!) und vermutlich wird die FDP wie immer nach der links-grünen Druckwelle aus Haltungsjournalisten, bezahlten Akteuren aus der sogenannten Zivilgesellschaft und empörten grünen Politikern zurückrudern und einknicken. Ich erinnere an Thüringen. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut!) Apropos Ostdeutschland – der Kollege hat es dankenswerterweise schon angesprochen –: Ostdeutschland droht uns abzuhängen. Nicht nur in Sachen Politik haben die Menschen dort offensichtlich den richtigen Riecher. Da ist ein Trend erkennbar: Je mehr AfD gewählt wird, desto eher kommen die wirtschaftlichen Erfolge. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Peinlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bloß Ihrem Landesverband hilft das gar nichts! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ganz aktuell fasste das „Handelsblatt“ in einem ausführlichen Bericht mit Bezugnahme auf Intel, Tesla und CATL zusammen, dass sich diese Konzerne in Ostdeutschland niedergelassen haben, um dort Milliarden zu investieren. Intel hat bereits im März dieses Jahres die Errichtung von zwei Halbleiterfabriken im Süden Magdeburgs angekündigt. 17 Milliarden € will Intel nun investieren, und Zehntausende Arbeitsplätze sollen dabei neu entstehen. Ebenfalls vor wenigen Wochen hat Tesla sein Werk im brandenburgischen Grünheide eröffnet. Es sollen bis zu 12 000 Mitarbeiter dort beschäftigt werden. Zudem wird der chinesische Batteriehersteller CATL im weiteren Verlauf dieses Jahres ein Werk nahe Erfurt in Thüringen in Betrieb nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind alles die Antriebe, die Sie ablehnen!) Und was passiert bei uns in Baden-Württemberg? Bisher sehr wenig. Man kann schon erwarten, dass die Wirtschaftsministerin Deals aushandelt und größere, für Baden-Württemberg relevante Verträge und Projekte anbahnt. Ich frage mich: Welche konkreten Erfolge haben Sie, liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, bisher erreicht? Was genau haben Sie nach Baden-Württemberg geholt? Ich hoffe, Sie verwechseln nicht Ihre Position als Wirtschaftsministerin mit der Funktion eines Grüßaugusts, der überall Grußworte hält und dann wieder nach Hause geht. Da geht deutlich mehr, Frau Wirtschaftsministerin. (Beifall bei der AfD)