Muhterem Aras

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Coronapandemie, der Klimawandel, das alles hat uns in relativ kurzer Zeit und deutlich aufgezeigt, wie sehr das Projekt der Globalisierung – Wandel durch Handel – in Gefahr ist. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten einen kontinuierlichen Anstieg des weltweiten Wohlstands zu verzeichnen. Gleichzeitig gab es einen kontinuierlichen Rückgang von Ernährungskrisen. Der Anteil der Bevölkerung, der an Hunger gelitten hat, ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Das alles hat sich seit diesem Jahr schlagartig verändert, einerseits durch globale Klimakrisen – ich denke an die Heuschreckenplage in Ostafrika, ein klimabedingtes Phänomen –, zum Zweiten aber auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser hat die gleichen Folgen, dass nämlich Ernährungsprobleme herrschen, weil das System des globalen Handels dadurch massiv gestört worden ist. Herr Kollege Waldbüßer, Sie haben gesagt, wenn man alles zusammennimmt, sei es bei Nutzung aller stillgelegten Flächen ein Mehrertrag von nur 0,4 %. Das mag sich gering anhören. Wenn man eine Gesamtweizenproduktion in Höhe von 2,2 Milliarden t zugrunde legt, sind 0,4 % round about aber 80 Millionen t. 80 Millionen t Weizen ernähren 400 Millionen Menschen. Das sind die wahren Realitäten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) (Minister Peter Hauk) Deshalb, glaube ich, muss man diese Zahlen zueinander in Bezug setzen. Daher ist es zu einfach, zu sagen: „Wir machen mal gar nichts. Es bringt zu wenig.“ Wir müssen natürlich auch eines bedenken, wenn man von Zeitenwenden spricht: Zeitenwenden sind nicht nur militärisch zu bewerten oder betreffen die Abwehrkräfte und die militärische Wehrhaftigkeit. Vielmehr haben Zeitenwenden auch etwas mit der Reflexion des eigenen Tuns, des eigenen Handelns zu tun. Wir müssen uns schon fragen – wenn man das eigene Handeln reflektiert –: Was können wir dazu beitragen? Welche Lösungen können wir in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union, in Baden-Württemberg anbieten, um globale Probleme, die sich anbahnen, lösen zu helfen? Wir werden nicht allein die Probleme lösen, aber wir werden Beiträge dazu leisten können, und man muss sich überlegen, welche Beiträge dies letztlich sein können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es wird kein Rollback in der Agrarpolitik geben, zurück zu den Anfängen, wie es in den Siebzigerjahren oder den Sechzigerjahren war. Das wird nicht stattfinden, und es wird auch nicht stattfinden dürfen. Wir werden uns an den Leitlinien, die wir – Europa – uns gegeben haben, den Leitlinien einer umweltfreundlichen Landwirtschaftspolitik, die nachhaltig ist, die die Ernährung sichert, die die ökologischen Grundlagen sichert, die aber genauso auch den Klimawandel berücksichtigt, orientieren. Daran werden wir festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ein Element in diesem Bereich – diese Flächenstilllegung, diese Brachen – muss zumindest teilweise überdacht werden. Der Kollege Burger hat völlig recht, wenn er sagt, das sei eine der Forderungen, die wir erheben müssen. Wenn man alles reflektiert, dann müssen wir auch solche Elemente überdenken. Warum? Einfach deshalb, weil der Nutzen höchst fragwürdig ist. (Zurufe) Der Nutzen dessen, von dem behauptet wird, es sei das Allheilmittel für die Ökologie, ist zu hinterfragen. Eine totale Brache produziert im Wesentlichen Ackerfuchsschwänze und keine Wildkräuter; um das einmal klar zu sagen. Wenn das so ist, muss man hinterfragen, ob das Sinn macht und ob es am Ende so sein darf. Das ist das einzige Element. Damit wird kein Rollback gefordert, sondern es ist das einzige Element, das man hinterfragen muss. Wenn wir auf diesen Flächen zum Teil Lebensmittel anbauen würden, würde das uns alle in die Lage versetzen, einen Beitrag zur Linderung des offensichtlichen Ernährungsproblems, in das wir weltweit hineinlaufen, zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist auch Verantwortungsethik. Das sind wir – das sage ich als Christdemokrat –, die wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen – nicht nur für Baden-Württemberg, sondern zwar in erster Linie für Baden-Württemberg, aber auch für die Weltbevölkerung –, uns alle insgesamt letztlich schuldig. periode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Meine Damen und Herren, die Lebensmittelmärkte und die Angebotsmengen waren schon immer von Schwankungen geprägt – mit der Folge, dass die Erzeuger oftmals nicht die wirtschaftlich notwendigen Erlöse erzielen können. Der Krieg hat die Auswirkungen gezeigt. Der Kollege Röderer hat sie völlig richtig beschrieben. In der Ukraine lagern mittlerweile 20 Millionen t Getreide, die – trotz vieler Anstrengungen der EU und der Ukraine – nicht im erforderlichen Umfang exportiert werden können. Für die anstehende Ernte wird der Lagerraum knapp werden. Auch bei uns in Baden-Württemberg ist der enorme Preisanstieg bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Energie, Mineraldüngern und Agrardiesel deutlich zu spüren. Schon jetzt ist der Unterschied zwischen steigenden Betriebskosten und vergleichsweise zu niedrigen Erzeugerpreisen – je nach Produktionszweig – dramatisch. Das stellt viele Betriebe vor enorme Probleme. Wie stark die heimische Landwirtschaft und letztlich die Verbraucher belastet werden, hängt auch von der Dauer des Ukrainekriegs und den damit verbundenen mittel- und langfristigen Entwicklungen bei den derzeit zu beobachtenden Kostensteigerungen ab. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Kostensteigerungen gab es schon vor dem 24. Februar. Wir hatten auch im letzten Jahr bereits einen deutlichen Anstieg der Düngerkosten und einen deutlichen Anstieg der Importkosten zu verzeichnen. Machen wir uns nichts vor: Wir leisten uns hier manche Luxusgüter; dessen sind wir uns gar nicht so sehr bewusst. Wir leisten uns den Luxus, proteinreiche Nahrung zu kaufen und zu beziehen. Die Proteine stammen im Wesentlichen aus Osteuropa – 50 % der Importe. Das ist ein Luxusthema. Machen wir uns da überhaupt nichts vor. Wir leisten uns den Luxus, Gewerbegebiete noch immer einstöckig zu bebauen und Flächen im Übermaß zu verbrauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD) – Vielen Dank. – Wir leisten uns den Luxus, neue Gebiete für Einfamilienhäuser auszuweisen – das finde ich richtig –, weisen aber auch im ländlichen Raum fast keine Gebiete für Mehrfamilienhäuser aus. Deshalb muss man auch dies überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das alles sind Luxusthemen. Wir leisten uns auch den Luxus, dort wiederum Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen, um sie für einen Ausgleich zur Verfügung zu stellen – ein Ausgleich, der manchmal mehr als fragwürdig ist. Es stellt sich die Frage, ob das in der landwirtschaftlichen Produktion nicht auch flächenkompensatorisch zu erbringen sein könnte. Das alles sind Themen, die man, wenn man sich in einer Zeitenwende befindet, einmal überdenken und, glaube ich, auch reflektieren muss. (Minister Peter Hauk) Deshalb, meine Damen und Herren: Die Agrarpolitik ist nicht ein Spielball, sondern sie ist ein Teil dieses Politikfelds generell, ein Teil der Politik. Wir benötigen auch keine Kurskorrektur für die GAP 2023. Aber der Gesellschaft ist jetzt noch bewusster geworden: Gerade auch die Landwirtschaft ist systemrelevant, und sie wird auch wieder stärker wertgeschätzt. Regionalität, Ökologie, Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit bekommen einen noch größeren Stellenwert. Das sind die Leitlinien für Baden-Württemberg, die Leitlinien der badenwürttembergischen Agrarpolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das sind aber auch die Leitlinien, wie unser Land krisenresilient und krisenfest wird, und zwar nicht nur den Zielen nach. Vielmehr tun wir auch etwas dafür. Wir setzen die Gelder der Europäischen Union ganz bewusst dort ein. Wir steigern die Mittel für unsere Agrarumweltprogramme jedes Jahr – von derzeit 270 Millionen auf 300 Millionen € –, um damit auch der Landwirtschaft Hilfestellungen zu geben, diesen Transformationsprozess, in dem wir alle stehen, zu bewältigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Am Ende ist nicht die Zahl der Höfe entscheidend. Entscheidend ist, dass die Strukturen stimmen, dass es bäuerliche Familienbetriebe sind und die Flächen bewirtschaftet werden. Das muss unsere Zielsetzung sein. (Beifall des Abg. Klaus Burger CDU) Das ist auch die Zielsetzung der Landesregierung und die Zielsetzung unserer Politik. Deshalb verfolgen wir die Strategie der regionalen Erzeugung, Vermarktung und Versorgung, die jetzt von allen Seiten zu Recht als Lehre aus dem Ukrainekrieg eingefordert wird. Zweitens: Unsere heimische Landwirtschaft ist im Unterschied zu anderen Landwirtschaften in der Republik, gerade in Nord- und Ostdeutschland, überwiegend durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft geprägt, in der der Tierbesatz und die heimische Futterversorgung in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Deshalb trifft die Kritik, die manche vorbringen – wir gäben zu viel Fläche für den Anbau von Futtermitteln für die Tierhaltung, oder wir gäben der Energieproduktion zu viel Fläche preis –, für Baden-Württemberg nicht zu. Denn der Tierhaltungsbesatz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, und wir haben Mühe, die Schwarzwaldgrünflächen überhaupt noch von Rindern bewirtschaften zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Botschaft, die ich ganz klar übermitteln möchte, ist: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Vieh auf der Fläche, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) damit dieses System der Kreislaufwirtschaft am Ende auch funktioniert. riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 Drittens: Die Stärkung des Ökolandbaus hat auch den Effekt, von den teuren, intensiven Mineraldüngern und den Pflanzenschutzmittelimporten unabhängiger zu werden. Das heißt, Herr Kollege Stein, das ist kein Manko, sondern das ist eine Lösung für eine resiliente Landwirtschaft in Baden-Württemberg, dafür, dass wir Bausteine haben, die die Resilienz insgesamt erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Viertens: Wir setzen in Baden-Württemberg auch weiterhin auf den Produktivitätsfortschritt – beispielsweise durch die Digitalisierung – und versuchen, diesen Produktivitätsfortschritt den mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben zugänglich zu machen. Manche meinen, wir sollten die Umwelt- und Klimaziele der GAP und die Agrarpolitik im Ganzen zugunsten der Ernährungssicherheit jetzt hintanstellen. Ich sage dazu ganz klar: Nein, diese Konsequenz dürfen wir nicht ziehen. Bleibt die Frage nach der GAP-Reform. Als Antwort auf drohende Hungerkrisen in den Entwicklungsländern und weitere Preissteigerungen hier in Europa ist das Potenzial der europäischen Landwirtschaft tatsächlich umfassend zu nutzen. Meine Position zur Nutzung von Brachflächen ist Ihnen hier mittlerweile bekannt. Ich muss das eigentlich nicht wiederholen. Wir sollten grundsächlich jeden Hektar Land auch für die Ernährung nutzen. Wir sollten aber auch klug und entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgehen und die Nutzung sinnvollerweise mit der Ökologie und dem Artenschutz verbinden. Das Spannende in einem dicht besiedelten Land ist die Frage, wie es uns gelingt, ökologische und ökonomische Komponenten in der Produktion – und zwar nicht nur in der Theorie – miteinander zu verbinden. Bei dieser spannenden Aufgabe hat ein Industrieland wie Baden-Württemberg geradezu eine Vorbildfunktion, wenn es darum geht, dies am Ende zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Emil Sänze AfD) Ich glaube, die GAP gibt uns auch die Möglichkeiten, dies zu tun. Das sollten wir auf alle Fälle auch tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da eine gesicherte Ernährung für unser aller Überleben existenziell ist, fordere ich eine Priorisierung des Ernährungssektors, sollte es zu einer Gasverknappung kommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich mit Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und lacht.) – Wer lacht? (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war aus einem anderen Grund!) – Wenn es um die Versorgung geht, wäre es jetzt etwas schwierig, das zu verstehen. Ich bleibe dabei: Ich habe an dieser Stelle schon einmal einen Sparappell gemacht, der mir einen gnadenlosen Shitstorm eingebracht hat. Ich will das jetzt nicht wiederholen. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Peter Hauk) Ich will aber dennoch sagen: Eine Temperaturabsenkung um ein Grad in der Wohnung spart 7 % Gas ein. (Unruhe)