Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder von der SPD-Fraktion? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gern am Ende, damit wir im Fluss bleiben. – Ich möchte Ihnen deutlich machen, wie sich die Realität darstellt: Im Jahr 2021 wurden 455 Unternehmen in Baden-Württemberg angesiedelt, im Jahr 2020 waren es 398. Ich möchte beispielsweise das Unternehmen Intuitive Surgical in Freiburg nennen; hier sollen 600 Arbeitsplätze geschaffen, 60 Millionen € investiert werden. Es geht um roboterassistierte Chirurgiesysteme, die dort entstehen. Ich wollte nur mal dieses Beispiel herausgreifen. Porsche hat hier am Standort über 1 Milliarde € investiert. Bosch investiert und expandiert am Standort Reutlingen. In Baden-Württemberg passiert also viel. Darauf wollen wir aufbauen. Vor dem Hintergrund der großen Umbrüche und der vielen Entscheidungen bezüglich einer Neuausrichtung, wo Technologien, auch von Bestandsunternehmen, angesiedelt werden, sind wir jetzt diesen Schritt gegangen, unsere Anstrengungen zu intensivieren. Wir werden zum einen BW_i als zentrale Standortförderungsagentur weiter ausbauen. Wir wollen eine One-Stop-Agency, einen zentralen Ansprechpartner, also „one face to the customer“. Und – ich habe jetzt auch schon einige Gespräche persönlich begleitet – die Unternehmen wollen eben auch einen Kümmerer oder eine Kümmerin, der oder die sie bei diesem Prozess begleitet. BW_i wird gemeinsam mit den Kammern und den regionalen Wirtschaftsförderern, die eine ganz starke Rolle spielen, hier ein Frühwarnsystem aufbauen, sodass auch der Informationsfluss besser wird. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Zweitens: Wir wollen schneller werden. Wir haben uns in der Landesregierung darauf geeinigt, Ansiedlungsvorhaben priorisiert zu behandeln. Das ist ganz wichtig, weil bei Ansiedlungsvorhaben – Sie wissen das – unterschiedliche Ressorts betroffen sind. Das ist gar keine Frage. Deshalb werden wir, das Wirtschaftsministerium, eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, damit wir dann agil und schnell – auch einzelfallbezogen – mit den betroffenen Ressorts agieren können. Zum Dritten wollen wir die Expertise im Land durch das Ansiedlungsnetzwerk BW noch wirkungsvoller einsetzen. Wir wollen ein transparentes Angebot von verfügbaren Gewerbeflächen in Baden-Württemberg schaffen. Herr Reith, Sie haben die Datenbank angesprochen. Wir planen derzeit, dass sie im Herbst dieses Jahres öffentlich gemacht wird. Da sind wir auch in engem Austausch mit den Kommunen. Herr Weirauch, unser Ansinnen ist es auch, dass die Baureife der Flächen vor Ort vorangetrieben wird, damit dann, wenn die Entscheidung getroffen wird, die Umsetzung schnell erfolgen kann. Die Umsetzungsgeschwindigkeit, wann quasi auf den Flächen gebaut werden kann, ist ja auch ein wesentlicher Standortfaktor. Wir werden auch das Standortmarketing weiter ausbauen. So werden wir u. a. Ansiedlungsscouts auf den Weg bringen, die hier dann auch aktiv sind und die Netzwerke noch stärker bespielen. Sie sehen, bei uns im Land ist viel geschehen. Wir befinden uns derzeit in einem Umbruch. Deswegen werden wir unsere Aktivitäten weiter intensivieren und uns auch personell besser aufstellen. Wir müssen aber – das ist keine Frage –, was die Verfügbarkeit von sauberer Energie angeht, auch weiterdenken – Stichwort Wasserstoff – und die Weichen in die richtige Richtung stellen. Aber das passiert parallel; daran arbeiten wir gemeinsam. Und dann bin ich mir sicher, dass dieser Strukturwandel, in dem wir uns derzeit befinden, für Baden-Württemberg zu einem Erfolgsmodell wird. Wir werden die Chancen nutzen und das vonseiten des Landes auf den unterschiedlichen Ebenen auch begleiten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jetzt.