Armin Waldbüßer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Krieg gegen die Ukraine – die Folgen sind auch Verknappung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt. Putin lässt Schwarzmeerhäfen blockieren, damit die Ukraine kein Getreide mit dem Schiff ausführen kann. Dieses Getreide fehlt auf dem Weltmarkt. Vor allem die ärmeren Länder müssen enorm teures Getreide auf dem Weltmarkt einkaufen, und dies trifft besonders die Länder des globalen Südens. Putin nutzt Lebensmittel zur Erpressung und als Kriegswaffe. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein weiterer Punkt ist die verfehlte Energiepolitik Deutschlands der letzten Jahre. Sie ist Ursache für die Preis- und Energiemisere, die wir aktuell erleben. Deshalb ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien alternativlos (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh Gott!) und muss gemeinsam mit der Ernährungssicherheit, dem Arten- und dem Klimaschutz erfolgen. Die Energiepreise und damit auch die Düngemittelpreise sind infolge des Krieges stark gestiegen. Das hat zur Folge, dass sowohl die Preise für die Erzeugung von Lebensmitteln als auch die Lebensmittelpreise deutlich steigen. Die Lieferketten sind stark gestört, was die Preise ebenfalls in die Höhe treibt, und zwar sowohl in der Industrie als auch im Lebensmittelsektor. Klimawandel mit Dürren, Starkregen und Frösten lässt die Ernten weltweit unsicherer werden. Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Die hohen Preise machen vor allem den Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen; Menschen im globalen Süden sind hiervon besonders betroffen, aber auch Bäuerinnen und Bauern, die zum einen die hohen Produktionskosten nicht erperiode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 setzt bekommen und zum anderen gleichzeitig auf regionalen Qualitätslebensmitteln sitzen bleiben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den billigeren Lebensmitteln aus dem Ausland greifen. Wie können wir den Nahrungsmittelanbau steigern? Eines ist sicher: Das Potenzial der Stilllegungsflächen ist extrem gering. Der Schaden für Natur und Umwelt ist deutlich höher. Diese Form der Symbolpolitik ist fehl am Platz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zeigen uns die Zahlen. Wenn wir auf allen Brachflächen der EU Weizen anbauen würden, würde sich die weltweite Getreideproduktion gerade mal um 0,4 % erhöhen. (Zuruf) Diese Flächen sind nämlich keine Luxusflächen; sie dienen vielmehr dazu, Lebensräume für Wildkräuter, Bienen, andere Insekten und Vögel zu schaffen. Sie sind dringend notwendig, um unsere Ökosysteme zu stabilisieren und damit auch langfristig sichere Ernten zu ermöglichen. Wir brauchen eine krisenfeste Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben die Menschen in unserem Land deutlich gemacht, dass Artenschutz eine hohe Priorität haben muss. Wenn man bedenkt, dass für den Anbau von Biosprit weltweit 1,2 Millionen ha Ackerfläche genutzt werden, wird deutlich, wo noch Potenziale für den Lebensmittelanbau liegen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Auch weniger Fleischkonsum wäre angebracht. Zwei Drittel der EU-Getreideproduktion und 70 % der Ölsaatenproduktion sind für die Tierfütterung bestimmt. Wenn wir mehr Flächen für Ernährung frei machen wollen, dann ist ein geringerer Fleischkonsum zentral, verbunden mit einer flächengebundenen und artgerechten Tierhaltung. Das leistet einen zentralen Beitrag nicht nur für die Ernährungssicherheit, sondern auch für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD) Hierbei ist wichtig, nicht das eine gegen das andere auszuspielen, so wie es der Vorredner von der AfD getan hat. Denn Antworten auf Krisen müssen alle Probleme mit einbeziehen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir bekommen die Krisen nicht in den Griff, wenn wir nicht gemeinsam Lösungen suchen. Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist es falsch, fatal und fahrlässig, Artenschutz und Klimaschutz zugunsten kurzfristiger Ertragssteigerungen aufzugeben. Wir bleiben dabei: Wir brauchen mehr Ökolandbau. Wir müssen die Eigenversorgung der Länder des globalen Sü- (Armin Waldbüßer) dens deutlich stärken, denn nur Ernährungssouveränität bedeutet Ernährungssicherheit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen gerade Menschen mit geringerem Einkommen unterstützen; denn diese Menschen sind besonders stark von den doch sehr deutlich gestiegenen Lebensmittelpreisen betroffen. Regionale Produktion und Qualität stärken die Lebensmittelsicherheit. Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und damit verbunden die Kennzeichnung bioregionaler und regionaler Lebensmittel sowie die Lebensmittelkontrolle sind notwendiger denn je und brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Unsere Lebensmittel müssen sicher und transparent bleiben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ernährungssouveränität in Baden-Württemberg, Deutschland und international stärken: Der Krieg zeigt, eine autarke Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung ist ein zentraler Sicherheitsfaktor in Krisen. Das gilt im globalen Süden mit hoher Priorität, aber auch in Deutschland und in der EU. Die Ausdehnung des Ökolandbaus bleibt ein zentraler Faktor. Der Ökolandbau braucht mehr Fläche, das ist so. Allerdings: Vor dem Hintergrund der Lebensmittelverschwendung, des Energiepflanzenanbaus und des Anbaus von Futtermitteln wird klar, dass genügend Fläche zur Verfügung steht. Es hakt an der Verteilung und am Preis für die Lebensmittel. Hybride Landwirtschaft, abschließend: Der Aufbau einer nachhaltigen, effizienten Mehrfachnutzung unserer Böden wird notwendig, beispielsweise durch Agrifotovoltaik und Agroforst. Beides wird in Zukunft eine deutlich größere Rolle in der Landwirtschaft einnehmen und vielen Höfen eine Zukunftsperspektive geben. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Lebensmittel fehlen jetzt!) Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen sowie Familien müssen in der Krise effektiv entlastet werden. Die Menschen in den Ländern des globalen Südens müssen beim Aufbau autarker Ernährungssysteme schnell und effektiv unterstützt werden. Mehr denn je müssen wir den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land helfen, den Ökolandbau voranzubringen und regionale Lebensmittel, die Wertschöpfungskette sowie Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu forcieren. 2 % der Flächen sollen für die Sicherung unserer regionalen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden. Regionale regenerative Energie ist ein Schlüssel zu günstigen Preisen, günstigen Energiepreisen. Eine Verringerung der Abhängigkeit von externen Betriebsmitteln wie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, regionale und lokale Wertschöpfungsketten, Effizienz in der Flächennutzung und hybrider Anbau, Doppelnutzung der Flächen und artenriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 reiche Anbausysteme wie der Ökolandbau sind nicht das Problem, sondern sind, meine Damen und Herren, die zentrale Lösung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)