Jan-Peter Röderer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Deutschland steht in der Tat vor großen Herausforderungen; das wissen wir alle, und es ist bei Weitem nichts Neues. Hier im Hohen Haus sowie im Ausschuss haben wir des Öfteren über die Herausforderungen gesprochen. Deshalb findet auch bereits seit Jahren ein Transformationsprozess der Landwirtschaft statt, um umweltgerechter und klimafreundlicher zu werden und sich stärker am Tierschutz zu orientieren. (Zuruf von der AfD) Gleichzeitig muss die Landwirtschaft mit all den zu beobachtenden Umbrüchen auf dem Weltmarkt bestehen. Produkte werden ja oftmals exportiert und auch importiert. Die Agrarerzeuger – das wurde schon angesprochen – müssen sich bereits seit vielen Jahren der Übermacht eines Oligopols weniger Handelsriesen stellen. Das ist insbesondere bei der Milchund Fleischerzeugung sehr schwierig und führt oft zu fatal niedrigen und nicht mehr auskömmlichen Erzeugerpreisen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und wer hat das zugelas- sen?) Schon die Coronapandemie war eine große Belastung für fast alle Branchen, auch für die Landwirtschaft. Plötzlich fehlten Erntehelfer, die Preise fuhren Achterbahn, Schlachthöfe wurden geschlossen und die Nachfrage veränderte sich. Im Moment sehen wir so etwas ganz deutlich bei Erdbeeren und Spargel. Ich möchte aber sagen, dass die Krise bisher von der Landwirtschaft mit großer Anstrengung und viel Geschick gemeistert worden ist. Dann jedoch kam der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Noch ohne vollständige Erholung von den Auswirkungen der Coronapandemie führt auch das abermals zu großen Problemen. Und wieder ist die Landwirtschaft in besonderem Maß betroffen. Fortschreitende Inflation, steigende Energiepreise und erhebliche Engpässe auf den Rohstoff- und den Lebensmittelmärkten prägen das Bild. Hinzu kommen noch banale und praktische Probleme, etwa, wenn der schon lang geplante neue Stall für Geflügel, Rinder oder Schweine aufgrund der gestiegenen Baupreise nun erheblich teurer wird – und das auch noch bei steigenden Zinsen. Wie kommen wir jetzt mit möglichst wenig Schäden durch diese ganze Großwetterlage? Wenn es nach der AfD geht – wir haben es vorhin gehört –, sollte man am besten die langfristigen, aber auch die brandaktuellen Herausforderungen wie den Klimawandel und alles, was damit einhergeht, einfach ausblenden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Aber den Klimawandel, den gibt es bei Ihnen ja gar nicht – zumindest nicht den menschengemachten, wie Sie immer wieder betonen. (Abg. Carola Wolle AfD: Die alte Mär!) Daher ist auch nicht verwunderlich, dass die AfD nun also auf den Zug derer mit aufspringt, die die Situation nutzen wollen, um das Rad der Zeit zurückzudrehen, dabei stets bemüht, ein paar Ewiggestrige noch einzusammeln und mitzunehmen, riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) so, als könne man sich den – vermeintlich – überflüssigen „Luxus“ von mehr Ökologie, mehr Tierschutz, von Blühstreifen, mehr Auslauf für die Nutztiere und Pestizidreduzierung nun einfach nicht mehr leisten. Schlimmer noch: Ihrer Meinung nach braucht es das ja alles sowieso nicht. (Zuruf von der AfD) Aber eine solche rückständige Agrarpolitik, eine Rückkehr zur Maximierung der Produktivität und eine Abkehr von Ökologie und Tierwohl mit dem Ziel, die Produktionskosten – und damit vermeintlich auch den Verkaufspreis – niedrig zu halten, kann und darf, meine Damen und Herren, nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)
