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Dr. Wolfgang Reinhart

22.06.2022 Sitzungen 17/40

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu Punkt 1 müssen Sie sich bei den Ländern erkundigen. Wir haben ein Landesrecht, und wir haben das Bundesrecht. Aufgrund der Rechtssituation in Baden-Württemberg ist die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums nicht möglich. Zum Zweiten: Die aktuellen Zahlen zu den Rückforderungen kann ich Ihnen gern nachreichen. Wir werden Ihnen den aktuellen Stand zukommen lassen.

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