Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2526. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, Drucksache 17/2629. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeskrebsregistergesetzes Ich schlage vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 22. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2085 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erhält das Wort für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Nikolai Reith aus der FDP/DVP-Fraktion.