Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen wichtigen Bereich für unser Land. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Zum einen ist es das geworden, weil wir einen starken Mittelstand, hoch innovative Firmen haben, zum anderen aber auch, weil wir immer offen waren und bei ausländischen Unternehmen darum geworben haben, in unser Land zu kommen, und sie dabei unterstützt haben. Dies führt zu einer gegenseitigen Befruchtung und zur Steigerung der Innovationen bei uns im Land. Ich möchte beispielhaft die Firma IBM hier in Ehningen nennen, die es uns heute ermöglicht, im Bereich Quantencomputing wirklich Vorreiter zu sein. Das hat uns schon immer ausgemacht und schon immer stark gemacht. Baden-Württemberg hat eine starke Forschungsinfrastruktur und eine starke Fachkräftebasis. Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort für Hightechunternehmen. Wir tun viel und haben auch in den letzten Jahren schon viel unternommen, um bei Ansiedlungen zu unterstützen. Bw_i war hier schon immer ein wichtiger Ansprechpartner, natürlich auch der jeweilige Wirtschaftsminister bzw. die Wirtschaftsministerin – ich bin die erste Wirtschaftsministerin im Land –, aber natürlich auch die Ministerpräsidenten. Das ist in anderen Ländern ebenfalls so gang und gäbe. Je nach Größe des Projekts wird das auch entsprechend begleitet, und das intensiv. Jetzt möchte ich noch mal Folgendes deutlich machen: Lieber Herr Reith, Sie wissen, wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Auch ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie sollten auch wissen, dass die Kommunen über die Verwendung ihrer Flächen entscheiden. Außerdem sind bei uns im Land – ich glaube, das ist für Sie auch eine wichtige Information – für Ansiedlungen auch die Wirtschaftsverbände, die Kammern in einer ganz starken Rolle. Wir haben hier viele Akteure auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie haben Zahlen genannt, die von BW_i ermittelt wurden. Das sind lediglich Zahlen, die sich auf BW_i beziehen. Es werden natürlich viel mehr Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen geführt. Warum wollen wir jetzt die Ansiedlungsstrategie im Land ausbauen? Warum wollen wir mehr machen? Wir befinden uns derzeit in einer Situation der Transformation – Stichworte: Klimaneutralität, Dekarbonisierung, Digitalisierung. Viele Unternehmen richten sich derzeit auch neu aus. Es findet ein enormer Wandel statt, gerade auch im Mobilitätssektor; es wurde viel über Mobilität, über Batterien, über Elektromobilität gesprochen. Deswegen werden wir jetzt unsere Anstrengungen steigern, weil im Moment von ausländischen Unternehmen viele Zukunftsentscheidungen getroffen werden, was die Ansiedlung angeht, aber eben auch von Unternehmen in Baden-Württemberg. Diese beziehen wir ebenso in unsere Überlegungen mit ein und gehen in einen noch intensiveren Austausch. Baden-Württemberg ist im Standortwettbewerb auch durch eine unserem Land eigene Struktur geprägt, was die Flächenentwicklung angeht. Durch die Realteilung ist es dazu gekomperiode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 men, dass es eine Vielzahl von Grundstückseigentümern gibt, die jeweils vor Ort auch mit ins Boot geholt werden müssen. Deshalb und nicht nur aufgrund der engen Besiedlung und auch des starken Wirtschaftsstandorts sind in Baden-Württemberg Flächen eben nicht in der Form verfügbar wie in anderen Ländern. Außerdem – diese Diskussion wurde auch schon mehrfach bei meinen Vorrednern geführt – ist Baden-Württemberg kein strukturschwacher Raum. Bei den Entscheidungen für die Ansiedlungen von Intel, Tesla und Northvolt spielte natürlich – daran müssen wir arbeiten; daran arbeiten wir, die Landesregierung, auch intensiv – der Zugang zu erneuerbarer, sauberer Energie eine Rolle. In diesem Bereich muss hier mehr passieren. Das ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land und überhaupt generell für den Süden. Diese Unternehmen bekommen in diesen Regionen aber natürlich auch hohe Zuschüsse und Subventionen, die wir, das Land, einzelbetrieblich in dieser Form nicht leisten können. Auch das ist ein externer Faktor, den wir vonseiten des Landes nicht beeinflussen können. Der Ministerpräsident und ich haben uns an die Europäische Union, die Europäische Kommission gewandt, dass wir für diese Transformation – gerade auch in dem für uns so wichtigen Mobilitätsbereich – Möglichkeiten eröffnet bekommen, ebenfalls zu unterstützen, zu fördern. Wir haben aber noch keine positive Nachricht von der EU-Ebene erhalten.