Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg denke, dann denke ich an Global Player, an Hidden Champions, an hoch qualifizierte Fachkräfte und an die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Spitzenforschung und Industrie sowie an den Mut der Menschen hier, sich immer wieder neu zu erfinden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb bin ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Reith, für die heutige Debatte, denn der globale Wettbewerb ist in vollem Gange. Andere große Volkswirtschaften wie die USA oder China warten nicht auf uns, und es wird in Zukunft auch nicht ausreichen, wenn wir im traditionellen Sinn nur die besten Autos oder die besten Maschinen bauen. Deshalb brauchen wir Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die heimischen Unternehmen, aber auch für ausländische Unternehmen. Damit das gelingt, müssen wir im nationalen und internationalen Wettbewerb noch besser und schneller werden. Die Landesregierung hat die drängenden Zeichen der Zeit erkannt – mit einer klugen Ansiedlungsstrategie. Was genau wollen wir denn tun? Wir wollen ausländische Unternehmen, die sich für uns interessieren, die aber auch für uns interessant sind, nach Baden-Württemberg holen. Genauso wichtig ist: Wir wollen unserem Mittelstand mehr Chancen geben, sich bei uns weiterzuentwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür werden richtige Schritte unternommen, beispielsweise der Ausbau von Baden-Württemberg International zu einer One-Stop-Agency. BW_i verfügt über Kompetenzen und Netzwerke im Ausland, die notwendig sind. Ich konnte mir vor Kurzem ein Bild davon machen, als ich – Sie haben das Staatsministerium erwähnt – gemeinsam mit Dr. Stegmann und auch dem Kollegen Dr. Weirauch im Vereinigten Königreich war. Wir sahen dort, wie wichtig es ist, dass sich das Staatsministerium und BW_i zusammensetzen, sich vernetzen und auch Türöffner sind für unsere baden-württembergische Wirtschaft. Das ist ja kein Widerspruch; es ist gut, dass wir zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was ebenfalls startet – Sie haben es erwähnt –, ist eine digitale Datenbank zu verfügbaren Flächen, um Transparenz zu schaffen und den Überblick zu haben. Ja, dort ist in der Tat noch Luft nach oben. Aber das ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Jetzt warten wir mal ab; (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nicht mehr warten, etwas tun!) wir starten da durch. Es ist ein wichtiges Element, dass wir Transparenz schaffen. Ich möchte aber noch ein paar Sätze zu den Gewerbegebieten sagen, weil auch ich selbst als Abgeordneter in meinem Wahlkreis davon betroffen bin. Für die wirtschaftliche Entwicklung riode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 sind Gewerbe- und Industrieflächen notwendig und wichtig, besonders für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Aber die Flächen sind natürlich knapp bemessen, und solche Gebiete stoßen nicht immer auf positive Resonanz, auch aus ökologischen Gründen. Unser Ziel muss deshalb sein: Wenn Gewerbegebiete entstehen, dann sollte möglichst wenig versiegelt werden, dann sollte der Strom aus erneuerbaren Energien kommen, sprich klimaneutral sein, und dann sollten auch unterschiedliche Interessen im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Dass dies funktionieren kann, zeigt doch Weilheim an der Teck im Kreis Esslingen. Dort haben sich 70 % der Menschen für einen neuen Gewerbepark entschieden. Sie haben den Ministerpräsidenten erwähnt. Der Ministerpräsident, der Fraktionschef Andi Schwarz und auch die Abgeordneten aus dem Wahlkreis waren es, die sich doch sehr stark dafür eingesetzt haben, dass Volvo und cellcentric dort zusammenarbeiten und dort auch eine Brennstoffzellenfabrik errichten. Das ist doch auch kein Widerspruch. Wir arbeiten ja daran, wir wollen ja, dass sich dort auch neue Firmen ansiedeln und auch Gewerbegebiete entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit der Ansiedlung der Brennstoffzellentechnik z. B. leisten wir doch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz auf der einen Seite und für hochwertige Arbeitsplätze auf der anderen Seite. Auch hier: Das ist kein Widerspruch, und wir arbeiten daran. Bei mir im Wahlkreis, ganz genau in Mundelsheim, sehe ich das Potenzial, dass aus dem Gewerbegebiet „Benzäcker“ eine Blaupause wird, die Vorbildcharakter für das ganze Land haben könnte. Noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag. Was mir in dem Antrag gefehlt hat, ist auch der Blick auf die Energiepolitik. Sie haben Tesla erwähnt, Herr Reith. Tesla hat sein neues Werk in Brandenburg eröffnet. Der US-Chiphersteller Intel und das Batterie-Start-up Northvolt errichten ihre neuen Fabriken in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sei es den Bundesländern im Norden gegönnt. Aber diese Beispiele zeigen doch: Ein wichtiger Grund bei der Unternehmensentscheidung ist doch, ob wir die Verfügbarkeit in Sachen erneuerbare Energien haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja euer Problem!) Das ist zunehmend auch ein Standortfaktor, wenn es darum geht, dass neue Unternehmen ins Bundesland kommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist euer Problem! –