Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Sind Sie damit einverstanden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2613 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:41 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)