Jan-Peter Röderer

Nein. – Ganz im Gegenteil: Jetzt wird erst recht deutlich, wie sehr wir die umwelt- und tiergerechte Erneuerung der Landwirtschaft brauchen. Der Klimawandel und alles, was er mit sich bringt, wartet nicht, bis ein Krieg endet. Schon viel zu lange haben wir mit einer einseitig auf höhere Produktivität ausgerichteten Landwirtschaft diese Ziele missachtet. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung jetzt die beherzte Ökologisierung in der Landwirtschaft anstrebt und auch das geplante Tierwohllabel – Herr Stein, es wird Sie übrigens freuen: das kommt nicht nur für die Schweinemast, sondern auch für Geflügel und Rind – auf den Weg bringt und damit ein Stück weit mehr Transparenz für den Verbraucher geschaffen wird. Es ist also quasi das krasse Gegenteil: Es ist kein Schaden für die Verbraucher, sondern es bedeutet mehr Transparenz und mehr Schutz für die Verbraucher. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Es ist gut – auch wenn es noch zu wenig ist –, wenn zunächst 1 Milliarde € als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden sollen, damit die Stallungen tiergerecht neu gebaut oder umgebaut werden können. Und natürlich ist es weiterhin wichtig, Pestizid- und Düngereinsatz deutlich abzusenken. Schauen wir auf unsere Insektenwelt; diese ist seit 1980 um 80 % eingebrochen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das alles ist kein Luxus eines neuen Zeitgeists, sondern eine überfällige Korrektur. Ganz nebenbei sollte man natürlich auch nicht vergessen, wie viel Düngemittel und damit indirekt auch Energie wir aus Russland beziehen und bezogen haben. Auch diese Abhängigkeit wird verringert, wenn wir mehr biologische Landwirtschaft betreiben und gezielter und schonender düngen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Jan-Peter Röderer) Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die Ziele dieser Landesregierung, wenn es um Pestizidreduktion geht, wenn es um den Erhalt der Biodiversität und den Ausbau der biologischen Landbewirtschaftung und das Tierwohl geht. Doch wie so oft sind eben nicht die Ziele das Problem – wie man auch in anderen Bereichen der Landespolitik immer wieder feststellen muss –, es hapert an der Umsetzung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zwei kleine Beispiele. Da ist zum einen die Abschaffung der Anbindehaltung bei Rindern. Im Jahr 2016 wurde diese mit einem Nein von Baden-Württemberg im Bundesrat abgelehnt. Es will einfach nicht so recht vorankommen. Die Fördermittel sind zu gering, um den Umbau konsequent und sorgfältig voranzubringen. (Beifall bei der SPD) Oder nehmen wir die Kontrollen der Nutztierhalter, um eine tiergerechte und vorschriftsgemäße Tierhaltung im Land sicherzustellen. Während die Union im Bund eine Tiergesundheitsdatenbank als Grundlage für spezifischere Kontrollen blockiert, liegen die Abstände zwischen solchen Kontrollen im Land bei zwölf bis 17 Jahren. Da ist es doch kein Wunder, wenn immer wieder Missstände aufgedeckt werden – und zwar nicht von den Kontrollbehörden, sondern von Tierschutzorganisationen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Umsetzung und mehr Taten. Es reicht nicht, wenn immer nur neue Ziele in die Welt gesetzt werden. Wir müssen den Ausbau des ökologischen Landbaus, die Pestizidreduktion, den Biotopverbund sowie die Umstellung auf eine tiergerechtere Haltung seriöser und konsequenter angehen. Dabei steht außer Frage, die Landwirte, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Förderungen und Entlastungen mitzunehmen. Das Rad zurückzudrehen und pauschal die agrarpolitischen Entwicklungen und begonnenen Schritte auf Eis zu legen oder gleich ganz zu kassieren, das ist der falsche Weg und schadet der Landwirtschaft und uns allen mittel- und langfristig sicherlich mehr, als dass es kurzfristig hilft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)