Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben in der Debatte von fast allen Rednern gehört, dass das Thema Energiesicherheit entscheidend ist, wenn es darum geht, Anriode – 40. Sitzung – Mittwoch, 22. Juni 2022 siedlungen zu gewährleisten. Was ist dazu aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus der Sicht der Wirtschaftsministerin in den nächsten fünf Jahren an Windkraft in Baden-Württemberg notwendig? (Abg. Andreas Deuschle CDU: So viel wie möglich!) Was sind Ihre Berechnungen? Und ist es aus Ihrer Sicht – aus wirtschaftspolitischer Sicht, aus Standortsicherheitssicht – notwendig, Neckarwestheim II für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir sind derzeit durch die Sanktionen sicherlich in einer absoluten Ausnahmesituation. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer regiert denn im Bund und hat die Kompetenz?)