Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ein Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium. Da denkt man: Vielleicht gibt es (Florian Wahl) neben allen möglichen Geschichten, die da sonst gemacht werden, doch wieder politische Tatkraft. Dann stellt man aber fest: Es handelt sich um eine Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung, und die kommt vier Jahre zu spät. Aber gut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Kollege Knopf, Sie haben sehr schön ausgeführt, was Sie da alles reinpacken konnten. Das ist natürlich ganz bezeichnend. Es ist letztlich einfach ein Anpassungsgesetz – wie andere Anpassungsgesetze auch. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir hoffen, dass es dann das letzte gewesen ist und da nicht noch etwas nachträufelt, Frau Staatssekretärin. Wir begrüßen diese Anpassung; sie ist absolut richtig. Die Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss ist ebenfalls eine richtige Maßnahme, die wir auch unterstützen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf deswegen zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)