Plenarprotokoll 19/32

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen die 32. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern" Sie kennen das Prozedere: Es gibt wie immer fünf bzw. zehn Minuten Redezeit. – Als Erstem erteile ich dem Kollegen Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen durfte ich eine Besuchergruppe hier im Bayerischen Landtag begrüßen. Hier vorne saß eine ältere Dame mit ihrem Ehemann. Sie hat mir erzählt, sie fühle sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Sie kam aus Ansbach. Wenn sie auf der Straße unterwegs sei und Schritte hinter sich höre, dann müsse sie schauen, wer hinter ihr laufe: Seien es Jugendliche oder gar Ausländer, dann habe sie Angst. Auch wenn ich diese Angst als unbegründet erachte, müssen wir als Politiker solche Ängste ernst nehmen. Ja, Bayern ist das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion sehen uns diesem Gütesiegel verpflichtet und setzen uns daher in Regierung und Parlament für seinen Erhalt in Gegenwart und Zukunft ein. Vielen Dank auch an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei mit guter Ausrüstung und versuchen, ihr die rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, damit sie dem Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern auch nachkommen kann; denn dies ist das Fundament eines gesellschaftlich akzeptierten Rechtsstaates sowie für den Erhalt des sozialen Friedens. Unsere bayerische Polizei und alle Sicherheitsbehörden in Bayern leisten hier beste Arbeit. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dass sich die ältere Dame insbesondere dann fürchtet, wenn sich Ausländer hinter ihr bewegen, hat nicht nur psychologische Ursachen, sondern auch faktische. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer gerade im Bereich der Gewaltkriminalität steigt. Was hier zu tun ist, würde meine Redezeit sprengen; nur so viel: Die FREIEN WÄHLER haben hierzu konkrete Forderungen, beispielsweise: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben, die Zahl der zu uns Flüchtenden muss insgesamt gesenkt und die Dublin-Verordnung konsequent umgesetzt werden; auch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen müssen möglich sein. Der Bund muss aufgrund seiner Zuständigkeit hier handeln. Aber zurück zur Polizei – auch hier haben wir konkrete Forderungen an den Bund: Im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes haben wir eine Rechtsgrundlage für das Datenabgleichsystem VeRA geschaffen, das bei der datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung vorhandener polizeilicher Datenbestände unterstützen kann. In diesem Kontext setzen wir uns dafür ein, dass VeRA nicht nur präventiv bei der Abwehr von Gefahren, sondern in Zukunft auch repressiv bei der Strafverfolgung genutzt werden kann. Hierzu wäre eine Änderung der Strafprozessordnung erforderlich. Damit ergeht auch hier die Aufforderung an den Bund, tätig zu werden. Im Polizeiaufgabengesetz wurde für die Polizei auch die Möglichkeit geschaffen, an bestimmten gefährdeten Orten auf private und öffentlich betriebene Videokameras zuzugreifen. Ein Polizeipräsident hat mir kürzlich erzählt, dass das Übertragen der Videodaten an einem Hauptbahnhof daran scheitere, dass die Bundespolizei keine Befugnis habe, diese Daten der bayerischen Polizei zu überlassen. Wer hier handeln muss, dürfte klar sein. Da ich gerade bei den Forderungen an die Bundesebene und dem Thema Bahnhöfe bin, die sich leider auch in Bayern zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln, ergeht auch hier der Appell an die Bundesinnenministerin, für ausreichend Polizeipräsenz an den Bahnhöfen zu sorgen; denn dies liegt in erster Linie in ihrem Zuständigkeitsbereich, nämlich bei der Bundespolizei. Die bayerische Polizei ist gerne bereit, hier unterstützend tätig zu werden. Jetzt springe ich weiter zu einigen sicherheitspolitischen Themen, zum Beispiel zur Verkehrsdatenspeicherung: Leider blockiert die Bundesregierung weiterhin die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verkehrsdatenspeicherung, welche für die Verfolgung und Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für bestimmte bedeutende Rechtsgüter dringend erforderlich wäre. Soweit ich informiert bin, haben sich alle Innenminister der Länder klar positioniert: Sie wollen diese Verkehrsdatenspeicherung. Es scheitert aber an der Umsetzung. Ein nächster Punkt ist die Verschärfung des Waffenrechts: Wenn die Ampel-Regierung meint, mit einer Verschärfung des Waffenrechts insbesondere mit Blick auf allgemeine Messerverbote für mehr Sicherheit sorgen zu können, dann ist das zumindest blauäugig. Messerverbotszonen an Kriminalitätsbrennpunkten werden von uns jedoch befürwortet, wenn sie mit entsprechenden Kontrollbefugnissen der Polizei einhergehen. Wir als FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass im Umkreis von Anker-Zentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können. Ich will noch kurz auf den Kampf gegen Extremismus eingehen; denn der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Kampf gegen Extremismus beeinflussen sich gegenseitig. Für uns FREIE WÄHLER im Landtag steht fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Dies gilt für jeden politischen wie für religiös motivierten oder ausländerfeindlichen Extremismus. In besonderem Maße gilt dies auch im Kampf gegen Antisemitismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir bekennen uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben und setzen uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhinderung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein. Ich habe jetzt viele Forderungen an den Bund adressiert; das sollte kein Ampel-Bashing sein, sondern der Wunsch und die Aufforderung, gemeinsam im Sinne der Sicherheit in Deutschland vorzugehen. Lassen Sie uns hier im Parlament für ein sicheres und geeintes Bayern eintreten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit als zwei Themen einer Aktuellen Stunde greifen eigentlich zu kurz, nicht etwa, weil es keine Aktualität hätte, sondern weil es Daueraktualität bei uns hat; denn wir reden hier von zentralen Punkten, ohne die langfristig ein Zusammenleben nicht denkbar ist. Ein friedliches Miteinander ist aber nur auf der Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Tradition möglich. Dabei geht es mir nicht um das Beschwören einer heilen Welt. Jedes Gemeinwesen muss ein gutes Maß an Spannungen, an Konflikten aushalten können. Konflikte können ja auch produktiv sein. Was wir aber aktuell sehen, ist das Gegenteil von Produktivität. Die Deutschen erleben doch seit Jahrzehnten eine drastische Erosion all dessen, was ihnen vertraut, was ihnen lieb und teuer, was ihnen Heimat ist und was ihnen Sicherheit gibt. Vor allem zwei Ursachen möchte ich hierfür benennen, eine innere und eine äußere. Die innere ist die seit Jahrzehnten anhaltende Verächtlichmachung unserer Geschichte und unserer Identität. (Beifall bei der AfD) Die Tugenden, welche unsere Väter und Väterväter erworben und über Generationen weitergegeben haben, jene Tugenden, die den guten Ruf Deutschlands als Land der Erfinder, des Fleißes und der Disziplin in aller Welt begründeten, wurden und werden systematisch denunziert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Wer da meint, das wäre ja nur das miese Spiel von ein paar Alt-68ern der Linken und der GRÜNEN: Nein. Verantwortlich sind ebenso lendenlahme und geistig-moralisch orientierungslose Scheinkonservative aus der CDU und leider auch aus der CSU. (Beifall bei der AfD – Holger Dremel (CSU): Ach, so ein Schmarrn!) Denn sie dulden aus Gründen des reinen Machterwerbs und Machterhalts diese Entwicklungen, und sie tragen sie zum Teil auch aktiv mit. Symbolisch dafür ist doch jene Szene aus dem Jahr 2013, als die damalige Kanzlerin Merkel gleichsam angewidert auf offener Bühne eine Deutschlandflagge entsorgte. Von einer derart demonstrativen Missachtung unserer Nationalflagge bis zur Missachtung der Integrität der deutschen Grenzen ist es nur ein kleiner Schritt. Damit sind wir bei der zweiten Bedrohung von Sicherheit und Gemeinwesen, der äußeren: der illegalen Migration. Wir reden hier nicht von Schweden, Ungarn oder Franzosen. Wir reden vom unentwegten Massenzustrom aus Ländern mit völlig inkompatiblen Wertvorstellungen und kulturellen Traditionen. Die Folge sind erst Parallelgesellschaften, dann eine zunehmende Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und am Ende ein explosionsartiges Ansteigen der Kriminalität. Über 40 % der Gewalttäter haben keinen deutschen Pass. 10 % von ihnen sind Asylbewerber oder Geduldete. Sie sind damit fünfmal häufiger gewalttätig als Deutsche, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil; allen voran Syrer, Afghanen, Iraker und Nordafrikaner. Ein sicheres und geeintes Bayern ist ein Wunsch, den viele unserer Landsleute da verständlicherweise tief im Herzen tragen. Dies zu erreichen, setzt aber auch ein radikales Umdenken und Rückbesinnen in der Gesellschaft voraus. Wir müssen wieder erkennen: Deutsche Geschichte, deutsche Tugenden sind nicht per se etwas Schlechtes und Verdächtiges. Umgekehrt ist Migration nicht per se etwas Positives und Begrüßenswertes. Die Entwicklung in unserer Jugend stimmt mich da sehr hoffnungsfroh. Politisch steht für diesen Paradigmenwechsel aber nur die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für ein positives und aufrechtes Bekenntnis zu unserer Geschichte und zu unserer Identität, und wir stehen kompromisslos zum Schutz unserer Grenzen und zur Remigration aller sich unberechtigt im Land aufhaltenden Migranten. Noch ein Letztes: Zu einem geeinten Bayern würde auch gehören, dass man nicht künstlich Brandmauern gegen eine demokratische Partei (Ruth Müller (SPD): Welche demokratische Partei?) und deren Wähler – nach letzten Umfragen 18 %, weit über eine Million Menschen in Bayern – errichtet. Solange Sie, werte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, diese Politik der Stigmatisierung und Diskriminierung mittragen, ist Ihre Aktuelle Stunde nichts weiter als ein heuchlerisches Lippenbekenntnis. (Beifall bei der AfD) Ein sicheres und geeintes Bayern, ein sicheres und geeintes deutsches Vaterland wird es nur mit, aber niemals gegen die AfD geben. (Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Sandro Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir alle wissen, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, ist das Thema, das vorher vielleicht unwichtig war, wieder sehr wichtig geworden: Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, und zwar nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit. Als langjähriger Polizeibeamter freue ich mich deshalb, dass Bayern auch und gerade bei der inneren Sicherheit auf Platz eins in Deutschland ist, und das seit vielen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner – das ist die sogenannte Häufigkeitszahl, ohne die ausländerrechtlichen Verstöße – erfreulicherweise die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Das sind zwei Drittel des Bundesdurchschnitts und ein Drittel des Berliner Wertes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr erfreulich ist auch, dass es der bayerischen Polizei 2023 laut PKS gelungen ist, zwei Drittel aller Straftaten aufzuklären. Das sind 8,9 % über dem gesamtdeutschen Schnitt und damit Platz eins. Auch die beiden sichersten Großstädte in Deutschland liegen mit Fürth und Erlangen in Bayern. Unsere Landeshauptstadt mit 1,5 Millionen Einwohnern liegt auf einem hervorragenden Platz vier. Dieses hohe Maß an Sicherheit ist deshalb so wichtig, weil es den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern auch ein Höchstmaß an Freiheit sichert, nämlich die Freiheit, sich im öffentlichen Raum ohne Angst bewegen zu können, auch nachts, und die Freiheit, seine Wohnung oder sein Haus Tag und Nacht verlassen zu können, ohne einen Einbruch fürchten zu müssen; denn auch das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu werden, ist in Bayern im bundesweiten Vergleich am niedrigsten. Menschen von außerhalb Bayerns sind immer wieder beeindruckt, wie sicher es bei uns ist, gerade auch im internationalen Vergleich. Deshalb an dieser Stelle schon mal einen herzlichen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an alle, die an der Sicherheitsarchitektur mitwirken. Danke für eure Arbeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es natürlich, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb müssen wir in allen Bereichen immer wachsam sein und besonders in den Bereichen, in denen neue Formen der Kriminalität entstehen oder sich weiterentwickeln, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Ich nenne nur unseren Gesetzentwurf. Lieber Wolfgang Hauber, du hast das erwähnt. Es geht um das Polizeiaufgabengesetz, um VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um Kriminalität und Terrorismus künftig besser und schneller bekämpfen zu können. Ja, und sie hat seit der Einführung auch schon ihre Wirkung gezeigt: Diese Analyseplattform VeRA – lieber Kollege Alfred Grob, du wirst später noch intensiver darauf eingehen – hat uns zwei Tage nach ihrer Scharfschaltung beim Anschlagsversuch auf das israelische Generalkonsulat schneller ermitteln lassen. Ja, meine Damen und Herren, deswegen ist es genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dass wir hier neue Befugnisse schaffen. Ich nenne nur noch die Verkehrsdatenspeicherung, IP-Daten und auch die Videoüberwachung. Der Kollege Grob wird das noch ausführen. Wie wichtig, ja lebensrettend das ist, sehen wir auch daran, dass wir in Bayern viel für unsere Blaulichtorganisationen tun. An der Stelle möchte ich mich bei allen in der Familie der Blaulichtorganisationen bedanken, egal ob Feuerwehr, die weißen Hilfsdienste, ob Rettungsorganisationen und Organisationen im Katastrophenschutz. Danke, dass ihr da seid, ehrenamtlich, und immer zur Stelle seid. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Aktuell sehen wir gerade in Spanien, wie wichtig es ist, dass sich Menschen ehrenamtlich auf den Weg machen und helfen. Wenn ich Richtung Spanien schaue – vermutlich geht es jedem so –, tut mir das Herz weh. Es ist eine Herkulesaufgabe. Aber ich finde es toll, und ich finde es gut, dass Menschen anderen Menschen helfen. Das zeichnet uns auch hier in Bayern aus. Bayern organisieren sich und engagieren sich für andere und helfen. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Wir haben im Doppelhaushalt die Mittel für die Feuerwehren von 96 Millionen Euro im Jahre 2023 auf über 111 Millionen Euro und im Jahr 2024 noch einmal auf über 114 Millionen Euro erhöht. Wer gerechnet hat: Das sind zusammen 225 Millionen Euro. Wir tun das, weil unsere Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim BRK und bei allen Rettungsorganisationen das Herz und die Seele unserer Gesellschaft sind. Sehr oft sind sie auch unsere Notaufnahme, gerade bei Katastrophen, zum Beispiel durch Hochwasser. Meine Damen und Herren, diese massive Unterstützung wird auch in Zukunft weitergeführt. Als Stichpunkte nenne ich nur das Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025, das aktuell noch mit Leben gefüllt wird, das Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach, wo unsere Helferinnen und Helfer üben können, sowie das Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz. Uns ist es wichtig, dass die Helferinnen und Helfer gut trainiert und ausgerüstet sind; denn dann können sie auch helfen. Wie gesagt, in den letzten fünf Jahren haben wir 244 Millionen Euro Fördergelder an unsere Feuerwehren ausgezahlt, die uns beim Katastrophenschutz helfen. Dass wir nicht nur bei den Feuerwehren, sondern auch beim Nachwuchs spitze sind, beweist der Umstand, dass in über 5.100 Feuerwehren mit Jugendgruppen 45.000 Jugendliche trainiert und ausgebildet werden. Dafür ein herzliches Dankeschön. An jeden, der sich um die Nachwuchsarbeit kümmert und um die Ausbildung unserer Jugendlichen: Danke euch! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte jetzt eine Einrichtung ansprechen, die sich seit 30 Jahren bewährt hat und die sich ehrenamtlich für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern einsetzt: Das ist die Bayerische Sicherheitswacht. Die Arbeit der Sicherheitswacht steigert unser Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und hilft niederschwellig, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen und diese zu verhindern. Sie hilft damit, gesellschaftliche Spannungen abzumildern. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheitswacht getan und sie funktional besser ausgestattet. Inzwischen haben wir 1.450 Sicherheitswachtangehörige, davon 466 Frauen. In zehn Jahren hat sich diese Zahl verdoppelt. Auch an euch einen herzlichen Dank für eure wichtige Tätigkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Nachrichten verfolgt, stellt leider nur allzu deutlich fest, dass sich die Sicherheitslage auch in Europa verändert hat. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie früher. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, deshalb muss sich die Bundesregierung sowohl bei der Landesverteidigung als auch bei der inneren Sicherheit, beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz der Realität stellen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich deshalb dafür ausgesprochen, wieder eine Wehrpflicht einzuführen und den Verteidigungshaushalt auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir müssen auch die zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärken. Lieber Herr Vorsitzender des Innenausschusses, erst wenn uns der Bund dafür den Rahmen vorgibt, können wir uns in Bayern darauf einstellen und dieses Vorhaben mit Leben füllen. Frau Faeser, die Bundesinnenministerin, muss endlich ihre Aufgaben erfüllen. Sie muss nicht nur ankündigen, sondern auch liefern; denn sonst werden wir beim Bevölkerungsschutz, bei der Verteidigung und beim Zivilschutz nicht weiterkommen. Meine Damen und Herren, auch die Vorkehrungen für die Gesundheitsversorgung in einem Bündnis- und Verteidigungsfall sind mangelhaft. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an den Bundesgesundheitsminister: Wir werden auch im Bündnisfall unsere Krankenhäuser vor Ort brauchen. Deswegen müssen sie erhalten bleiben. Ich richte noch einmal meinen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Bayern ist das sicherste Bundesland. Das soll es mit uns und unserem Koalitionspartner auch bleiben. Ich danke unserem hervorragenden Staatsminister und seinem Staatssekretär. Bayern ist sicher. Das wird mit uns auch so bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Johannes Becher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema wurde an einem interessanten Tag gewählt; denn in wenigen Stunden beginnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Der Bundesstaat Washington versetzt die Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Menschen verbarrikadieren ihr Geschäft. Die am längsten bestehende Demokratie der Welt wählt, und es besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgehen wird. Ein Ergebnis ist aber schon bekannt: Es ist nicht mehr nur eine gesellschaftliche Spannung, die wir dort wahrnehmen, sondern die USA sind ein gespaltenes Land. Viele Entwicklungen aus den USA kommen oft zeitverzögert auch zu uns nach Bayern. Wollen wir diese Entwicklungen bei uns? – Wollen wir sie nicht, dann werden wir uns verändern müssen, in Inhalt, im Stil und in der politischen Kultur. Mit diesen Veränderungen müssen wir in die Gesellschaft hineinwirken. Diese Aufgabe, die Überwindung gesellschaftlicher Spannungen und die Schaffung eines geeinten Landes, wird niemand für uns übernehmen; sie beginnt hier. Da stellt sich mir die Frage, ob eine Demokratie nicht auch gesellschaftliche Spannungen ein Stück weit aushalten muss, so vielfältig und plural wie wir sind. Die Demokratie lebt von offen ausgetragenem Streit um die beste Lösung für das Gemeinwohl. In der Regel halten wir das aus. Streit ist normal. Nicht mehr normal ist es aber, wenn Tatsachen und Wahrheiten auf einmal keine Rolle mehr spielen. Wir sehen das im US-Wahlkampf, aber in abgeschwächter Form auch bei uns. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen schwertun, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden. Die Demokratie braucht aber Wahrheit. Wer nichts mehr weiß, der kann alles glauben. Wer es nicht nachliest, könnte meinen, dass die Grüne Jugend Haustiere verbieten wolle. (Lachen bei der AfD) Wer einen solch offensichtlichen Unsinn in der Hoffnung auf Reichweite und Wählergunst verbreitet, hat schon einiges von der Methode Trump übernommen. Wollen wir in Bayern wirklich auf dieses Niveau absinken? – Ich glaube nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Verlust von Fakten und Wahrheit führt zu Unsicherheit. Das erleben wir seit mehreren Jahren. Die einen meinen, wir lebten in einer Diktatur. Dieses Wort wurde in der Corona-Zeit gebraucht. Die anderen meinen, bei uns wäre es wahnsinnig unsicher. Die Realität ist gerade umfassend dargestellt worden. (Zuruf von der AfD: Fragen Sie einmal Cem Özdemir!) Die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit ist natürlich ein Ziel. Bayern ist eines der sichersten Länder der Welt. Gibt es bei uns absolute Sicherheit? – Nein, die gibt es nirgends. Wollen wir uns aber vor lauter Angst einsperren und uns unsere Freiheiten selbst wegnehmen? Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille; sie gehören zusammen. Wir dürfen uns nicht der Angst hingeben, sondern müssen auf Gefahren, die es gibt, angemessen reagieren, ohne Panik, ruhig, klar und entschlossen, wenn das notwendig ist. Dann wird Bayern ein sicheres Land bleiben. Ich möchte ausdrücklich unterschreiben, dass dafür den Sicherheitsbehörden und allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land unser Dank gebührt, die einen tollen Job machen und sich jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dennoch sind unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit von außen bedroht. Heute wurden noch nicht die millionenfachen Cyberangriffe erwähnt, die die kritische Infrastruktur massiv bedrohen. Es ist wichtig, dass wir uns dem immer stärker werdenden Islamismus entschlossen und mit den notwendigen Maßnahmen entgegenstellen. Es ist gut, dass sich der Innenausschuss mit diesem Thema in einer Expertenanhörung, die unsere Fraktion beantragt hat, intensiv beschäftigen wird. Auch in den letzten fünf Jahren wurden die Probleme im Innenausschuss in aller Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit angesprochen, allerdings die realen Probleme, die nicht aufgebauschten. Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten, die sich um das Gemeinwohl sorgen, und denen, die Angst schüren wollen, weil sie von der Angst leben. Uns muss klar sein, diese Angst ist die Triebfeder für den populistischen Rechtsextremismus, der bis ins Parlament hineinreicht. Dem Fakten, Tatsachen und Entschlossenheit entgegenzuhalten, ist die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten. Dieser Aufgabe müssen wir uns miteinander stellen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Alfred Grob (CSU), Holger Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Unsere Freiheit und Sicherheit wird zunehmend auch durch Krisen und Katastrophen bedroht. Spanien ist erwähnt worden. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Bilder aus Spanien – die erschüttern – nicht mehr der Einzelfall sind. Das ist heute dort, das ist morgen wieder woanders, und das kann übermorgen auch schon wieder bei uns sein. Wenn wir den Klimawandel nicht in einen einigermaßen beherrschbaren Rahmen bekommen, dann sind unsere Freiheit und Sicherheit massiv bedroht. Die Freiheit ist nicht vom Tempolimit, vom Verbrenner-Aus oder vom Gendersternchen bedroht, sondern die Freiheit ist bedroht, wenn man den Klimaschutz verschläft und wenn man es nicht schafft, die Herausforderungen auf ein begrenzbares Maß einzudampfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden auch von innen angegriffen, von Verfassungsfeinden. Das muss man so deutlich sagen. (Holger Dremel (CSU): Rechts und links!) Ein Teil der Menschen hat das Vertrauen in die Demokratie verloren. Geschürt wird die Spaltung von jenen, die ohnehin kein Interesse an unserer Demokratie haben. Der andere Teil der Menschen sorgt sich darum, ob es die Demokratie diesmal schaffen wird, wehrhaft zu sein. Dafür gibt es keine Garantie. Die freiheitliche Demokratie ist bedroht. Das ist kein Prozess, der sich von heute auf morgen vollzieht, sondern die Demokratie zerbröselt langsam und entgleitet uns manchmal. Das ist ein schleichender Prozess. Woran merkt man das? – Neulich hat eine Kommunalpolitikerin mich gefragt: Ob das eigentlich so gut ist, dass meine Adresse öffentlich bekannt ist? Soll ich 2026 überhaupt noch einmal kandidieren? – Daran merken Sie das. Sie merken das auch daran, wenn man sich fragen muss, ob man die eigene Religion noch öffentlich zeigen kann. Denken wir an die tägliche Gefährdungssituation von Jüdinnen und Juden. Die ist jeden Tag da. (Zurufe) Wenn gleichgeschlechtliche Paare Händchen haltend durch eine Stadt laufen (Florian Köhler (AfD): In Berlin, oder?) und sich überlegen: Kann ich das künftig noch tun, oder passiert mir da was? – Diskussionen haben keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr. Nicht einmal die Würde des Menschen gilt mehr universell. Das gefährdet die Demokratie. Wenn Fakten irrelevant werden, führt das von der Spannung zur Spaltung. In der Konsequenz des Ganzen werden dann an der Wahlurne Ergebnisse herauskommen, die Bundesländer nahezu unregierbar machen. (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Da frage ich mich, ob wir uns hier im Landtag nicht noch viel stärker fragen müssen, wie wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und zusammenarbeiten. Müssen wir uns nicht fragen, wie wir in der Sache noch viel besser zusammenarbeiten können, um den Herausforderungen mit einem zuversichtlichen Blick auf unser Land realistische Lösungen entgegenzusetzen? – Diese Angst, die sich dadurch zeigt, die isst die Seele auf. Der Mut, miteinander nach vorne zu gehen und dieses Land für die Menschen und ihr Gemeinwohl zu gestalten, ist die Kraft, die stärker sein kann als die Angst und das Madigmachen. Das ist die Kraft. Was können wir tun? – Wir können Desinformation bekämpfen. Die kommt teilweise aus dem Ausland, und ich weiß: Das ist nicht einfach. Wir müssen aber mit allen Mitteln, die wir haben, dafür sorgen, dass dieser Desinformation, der Verblödung, entgegengewirkt wird. (Martin Wagle (CSU): Alle miteinander!) – Alle miteinander. Wir müssen weniger übertreiben. Wir machen weiter mit der Kritik, hören aber auf, gegeneinander gehässig zu sein. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!) Wir brauchen weniger Anti-Modus und nicht Versprechen schneller, einfacher Lösungen, die es gar nicht geben kann. Ist das nicht auch so ein Phänomen der letzten Jahre, dass man vielen Leuten alles Mögliche versprochen hat? – Heute merken wir: Wir können gar nicht alle Bedürfnisse vollumfassend erfüllen. Niemand kann das, übrigens auch nicht die Union, wenn sie an der Regierung wäre. Das ist auch so. Unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie wieder zu stärken, geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein langfristiges Projekt. Das müssen wir miteinander angehen. Eine Demonstration alleine reicht nicht. Wir müssen da dranbleiben. Wir haben ein paar konkrete Vorschläge, bei denen es um die Stärkung der direkten Demokratie geht. Wir sind dafür, Hürden abzubauen und das Vertrauen zu stärken. Zum Thema der politischen Bildung – für uns reicht die Verfassungsviertelstunde bei Weitem nicht aus – (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) schlagen wir vor: zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht ab der fünften Jahrgangsstufe und keine Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es gibt auch Linksextremisten!) Ich glaube, auch das muss man klar sagen: Wer an seiner Arbeitsstelle für den Staat arbeitet, der darf nicht in seiner Freizeit gegen den Staat agitieren. Das muss klar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) In Sachsen gibt es das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue. Ich halte das auch in Bayern für sinnvoll. Ich glaube, wir müssen die Kommunen und das Ehrenamt vor Ort noch stärker unterstützen, weil dort letztlich unmittelbar Gesellschaft erfahren wird. Wir fordern beispielsweise die volle Gleichbehandlung ehren- und hauptamtlicher Rettungskräfte, die Helfergleichstellung, keine Retter zweiter Klasse, Jugendparlamente. Wir fordern, Jugendräte, nach den verschiedenen Gemeindegrößen abgestuft, auszubauen und Beteiligungsrechte zu stärken. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wir werden viele Dinge tun müssen. Wir werden auch in der inneren Sicherheit Dinge tun müssen, wo wir vor Jahren –

Herr Kollege, Sie müssten das dann beim nächsten Mal erläutern. Jetzt ist Ihre Zeit um.

– noch gedacht haben, dass sie nicht notwendig sind. – Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass ich leicht überziehen durfte. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, zur Stärkung der Demokratie. Unser Land verdient es. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Für die SPD spricht als Nächste die Kollegin Christiane Feichtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist auch im Jahre 2024 leider nicht zur Ruhe gekommen. Voller Sorge blicken wir nach Israel, wo nach dem Angriff der Hamas ein bedrohlicher Konflikt ausgebrochen ist, und auch in die Ukraine, wo Tausende Menschen bereits seit 2022 dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff entgegentreten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser kriegerischen Auseinandersetzungen sind bis nach Deutschland zu spüren. Insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie der vergangenen Jahre machen den einkommensschwachen Menschen und ihren Familien auch hier in Bayern zu schaffen. Dazu kommen Haushaltskrisen auf verschiedenen politischen Ebenen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wird immer größer. All das hat Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Wir alle wollen doch sicher und zufrieden in unserem eigenen Land leben können. Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhalten, braucht es ausreichend gut ausgebildetes Personal, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche; aber nicht nur das: In Zeiten von Arbeitskräftemangel muss der Polizeiberuf attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen eine angemessene Alimentation, Stundenreduzierung im Wach- und Wechselschichtdienst, die Schaffung flexibler Arbeitszeiten zur Vereinbarkeit des Dienstes mit Familien- und Pflegeaufgaben. (Beifall bei der SPD) Die bayerische Polizei braucht auch eine auf die Zukunft ausgerichtete Ausrüstung; denn das ist ein zentrales Thema für die Polizeiarbeit. Hierbei geht es um mehr als um Waffen und um Elektromobilität. Es wird nämlich immer wichtiger, dass die Polizei mit dem rasanten technologischen Fortschritt Schritt hält und den fortlaufenden gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird. Bei Gesprächen mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen berichten mir diese immer wieder, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit stehen. Mit Blick auf das Überstundenkonto ist das auch gut ersichtlich. Neben dem Streifendienst auf den Polizeiinspektionen kommen immer mehr Sport- und Konzertveranstaltungen, Demonstrationen oder alljährliche Großveranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest dazu. Umso mehr müssen wir politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten alle wohlbehalten vom Dienst zurückkehren. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten muss deshalb ganz oben auf unserer Agenda stehen. (Beifall bei der SPD) Der Innenminister Joachim Herrmann stellt alljährlich die Zahlen aus dem Lagebild GewaPol vor. Seit Jahren steigen die Zahlen. Wir haben jährliche Rekordwerte seit Erstellung der Lagebilder. Der vom Innenministerium 2020 ins Leben gerufene "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen" scheint aus meiner Sicht wenig erfolgreich zu sein, obwohl die Einsatztrainings in den vergangenen Jahren intensiviert wurden und mehr als 120 Millionen Euro in Neubewaffnung, Schutzausrüstung und Uniformen investiert wurden. Was fehlt? – Es gibt kaum Investitionen in Präventionsarbeit, Täterarbeit oder Forschungsarbeiten, um zu ergründen, was Menschen zu diesen Taten antreibt. Ist es der Frust betreffend den Staat? Fehlt den Tätern das Unrechtsbewusstsein? Fehlt hier der soziale Zusammenhalt? – Hier müssen wir politisch Verantwortliche ansetzen; denn der Unmut gegenüber der Polizei hat sich inzwischen auch auf Feuerwehr und Rettungsdienste ausgeweitet. Auch diese beiden Bereiche sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land von maßgeblicher Bedeutung. Es ist beruhigend zu wissen, dass es in Bayern ein starkes Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, Bundespolizei und bayerischer Polizei gibt. Das ist auch notwendig; denn Zahl und Intensität der Großschadensereignisse nehmen stetig zu. Wir können auf unser Gefahren- und Hilfesystem in Bayern stolz sein. (Beifall bei der SPD) Aber auch vonseiten des Bundes wurde sehr viel getan, auch wenn das hier nie deutlich wird. Ich danke dafür unserer Bundesinnenministerin. (Alfred Grob (CSU): O mei!) Sie hat eine Früherkennungseinheit zum Erkennen von Desinformationskampagnen geschaffen. Sie hat weiterhin die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gefördert, und sie bietet Bürgerdialoge an, die das Ziel haben, Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch zu bringen. Aber auch wir als Zivilgesellschaft müssen gegen Hass und Hetze eintreten. Die Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit wächst. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden die Stirn bieten. Die Zeit läuft. – Zum Abschluss möchte ich noch betonen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist sicher, und darauf sind wir zu Recht stolz. Wir als SPD danken allen unseren Sicherheitskräften von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten für ihren unermüdlichen Einsatz. Aber es gibt auch noch viel zu tun, –

Das "Aber" müssen wir jetzt sparen.

– bei der Ausstattung der Polizei, der Feuerwehr und der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD)

Jetzt spricht der Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist sicherlich nicht alles, aber ohne Sicherheit ist sicherlich alles nichts – oder zumindest viel, viel zu wenig; zu wenig Lebensgefühl, zu wenig Lebenswert. Bei der Sicherheit ist es vielleicht so wie mit der Gesundheit: Solange man sie besitzt, ist alles gut, ist alles selbstverständlich. Aber wehe, sie ist weg, dann wünscht sich jeder nur das eine: dass sie wieder da ist, dass sie wieder kommt, dass man sich wieder sicher fühlen kann. Damit alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein Höchstmaß an Sicherheit genießen können, braucht es natürlich eine Toppolizei. Wie ich meine, gibt es ein recht gutes Konzept für gute Polizeiarbeit und stabile innere Sicherheit. Dazu gehören vier Komponenten, vier Zutaten. Die erste: eine gute Personalausstattung – gut ausgewähltes, gut ausgebildetes, gut fortgebildetes, gut bezahltes und damit auch gut motiviertes Personal. Wir haben aktuell in Bayern die Höchstzahl an Polizeistellen erreicht. Zwischen 2008 und 2023 haben wir die bayerische Polizei mit 8.000 zusätzlichen Stellen gestärkt. Bis 2028 kommen weitere 2.000 Stellen hinzu. Damit erreichen wir einen Stellenstand von 47.000 Beamtinnen und Beamten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Holger Dremel (CSU): Beachtlich!) Dass es so nicht weitergehen kann, ist uns allen klar. Das hat uns auch schon mehrfach unser Finanzminister erklärt. Aber wir hatten den Mut – und das war richtig –, in die Polizei zu investieren. Nur am Rande bemerkt: Bayern schuf damit in den letzten Jahren mehr Stellen als alle anderen Bundesländer zusammen. Das ist ein Statement. Das ist eine Aussage für innere Sicherheit. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wissen alle: Diese Stellen sind nicht nur Planstellen oder irgendwelche Papiertiger. Nein, sie werden mit bestens ausgebildeten jungen Beamtinnen und Beamten besetzt. Es kommen Hände, es kommen Köpfe drauf. Denn draußen auf der Straße gilt das, was an Personal da ist. Dafür sorgen wir, meine Damen, meine Herren. Heuer beispielsweise – 2024 – fingen 1.700 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihren Dienst im Freistaat Bayern an. Das ist ein klares Statement dafür, dass auf die Stellen auch die Köpfe kommen. Das erwarten die Bürger, und das erwartet die Polizei von uns, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was heißt das? – In Bayern Polizist zu sein, ist ein attraktiver Beruf. Es ist ein nachgefragter Beruf. Ich möchte dabei ausdrücklich allen Ausbilderinnen und Ausbildern der Bereitschaftspolizei danken. Sie leisten hervorragende Arbeit, sie bringen die jungen Leute auf Vordermann. Sie bringen die Themenfelder von "Einsatzlehre" über "Kommunikationstechnik" bis hin zu "Selbstverteidigung" durch. Die Ausbildung ist anspruchsvoll, umfangreich und auf höchstem Niveau. Danke an die Ausbilder bei der Bereitschaftspolizei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweite Komponente, zweite Zutat: optimale Ausstattung, optimale Ausrüstung. 2024/2025 wird ein Rekordjahr, was die Ausrüstung der Polizei betrifft – Schutzausrüstung, Bewaffnung, neue Fahrzeuge. Wir haben eine Fahrzeugflotte, auf die alle anderen Bundesländer neidisch sind. Wir haben 148 Millionen Euro für eine neue Hubschrauberflotte ausgegeben. EDV, Mobiles, IT-Ausrüstung, Baumaßnahmen – alles, was wir brauchen: 1,3 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Polizei, für Ausrüstung, für Beschaffung. Die dritte Komponente: der Werkzeugkasten für unsere Polizisten, die Befugnisse. Herr Dremel und Herr Hauber haben diese Dinge schon angesprochen. Ich möchte das jetzt nur ergänzen. Die Polizei braucht diese Werkzeuge, und sie werden regelmäßig angepasst. Das ist nicht statisch. Sie werden an die technische Entwicklung und an die Rechtsprechung angepasst. Beispielsweise ist die Recherchedatei VeRA angesprochen worden, die wir brauchen und um die wir wirklich eineinhalb Jahre gekämpft haben. Jetzt haben wir sie, gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN, durchgesetzt. Kaum hatten wir sie, haben wir sie schon dringend gebraucht. Ich nenne nur den Anschlag auf das israelische Generalkonsulat, einige Hundert Meter von hier weg. VeRA war da im Einsatz und hat genau das gezeigt, was wir brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die vierte Komponente:

Herr Kollege, die werden wir verschieben müssen.

Wir haben die Rückendeckung der Bevölkerung; ich bedanke mich dafür. Danke an alle Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen für den tollen Job. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Hauptaufgaben jedes Staatswesens ist es, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht zusammengeschlagen, ausgeraubt, vergewaltigt oder erstochen werden. Aktuell nimmt das Vertrauen in staatliches Handeln aber stetig ab. Der DeutschlandTrend vom Juli 2024, veröffentlicht von BR24, sollte hierbei alarmieren. 40 % der Befragten geben an, sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Parkanlagen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "eher unsicher" oder sogar "sehr unsicher" zu fühlen. Das ist auch kein Wunder, denn aktuell überflutet ein Gewalttsunami unsere Republik. Im August 2024 titelte die "Stuttgarter Zeitung": Gefährlicher Trend: Messergewalt in Deutschland steigt deutlich an. – Nach der für alle Bereiche geltenden polizeilichen Kriminalstatistik lag die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit Messern im Jahr 2023 bei 8.951 Fällen. Dies waren 800 Fälle mehr als 2022. N-tv berichtet – – (Das Handy des Redners klingelt) Der ehemalige Chef. (Allgemeine Heiterkeit – Martin Wagle (CSU): Gutenachtmusik!) – Nein, ich werde nicht Papa. (Weitere Zurufe) N-tv berichtet im Oktober 2024, dass sich die Zahl der erfassten Sexualstraftaten gegen Frauen innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre fast verdoppelt hat. Waren es im Jahr 2013 noch 33.756 weibliche Opfer, so waren es im vergangenen Jahr schon 62.404. Auch die Zahl der versuchten und durchgeführten Terroranschläge schießt durch die Decke. Wir erinnern uns noch leidvoll an die Messerattacken in Mannheim und Solingen mit mehreren Toten und Schwerverletzten. Es scheint schon zum Normalfall geworden zu sein, dass ausländische Geheimdienste Hinweise geben und anschließend islamistische Bombenattentäter festgenommen werden. Tatsache ist auch, dass laut Statista im Jahr 2023 der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 % betrug. Das müssen auch der Willkommensjubler und der Rassismusschreier endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn selbst die kleinste Gemeinde permanent mit neuen Asylunterkünften überlastet wird und dann dem berechtigten Protest der Bevölkerung Nazi-Vorwürfe entgegengeschleudert werden, dann braucht sich niemand mehr über Spannungen zu wundern. Wenn die Bürger nicht mehr selbst darüber abstimmen dürfen, was auf ihrem Gebiet errichtet wird und was nicht, dann braucht man sich jedenfalls nicht über Spannungen zu wundern. Wenn bei den Kommunen immer mehr gespart werden muss, Schwimmbäder und Krankenhäuser schließen, Schulen und Kindergärten zerfallen, weil Unterkünfte für Asylanten finanziert werden müssen, dann braucht man sich nicht über Spannungen zu wundern. Wenn sich der Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten kann, da der Staat in Konkurrenz tritt und von den Steuern Immobilien zu überteuerten Preisen mietet, muss man sich über zunehmende Spannungen auch nicht wundern. (Beifall bei der AfD) Wie will man Spannungen überwinden, wenn GEZ-Verweigerer für sechs Monate eingesperrt werden, während migrantische Vergewaltiger Kuschelurteile auf Bewährung bekommen? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn ein Gruppenvergewaltiger weniger Zeit im Knast hocken muss als eine Person, die im Internet beleidigt hat? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn die Wahrheit mittlerweile unter Strafandrohung steht? – Sie, Herr Becher, reden von Fakten und Fake News. Ihre Partei weiß nicht einmal, wie viele Geschlechter es in Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wie will man Spannungen überwinden, wenn man Hunderttausende Hardcore-Moslems ins Land lässt, die ein Kalifat fordern und unsere Demokratie verachten? (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wie will man Spannungen überwinden, wenn man millionenfach Antisemiten ins Land lässt, die auf unseren Straßen einen Massenmord an Juden fordern? Wie will man Spannungen überwinden, wenn man beim Spaziergang durch den Park nicht mehr weiß, ob man in Aschaffenburg, Islamabad oder Aleppo ist? – Von Ihnen gibt es wieder nur warme Worte. Sicherheit gibt es nur mit der AfD. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Roland Weigert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer! Wir kommen nun wieder auf ein objektivierbares Maß an Diskussion und Parlamentarismus zurück. Heute ist ja schon viel gesprochen worden. Der Abgeordnete Martin Stock und ich dürfen jetzt alles noch einmal zusammenfassen. Meine Damen und Herren, es geht um Sicherheit, gerade in Bayern ein Topthema. Es ist heute schon angesprochen worden: Bayern ist das sicherste Bundesland, auch wenn die Zeiten geostrategisch, geoökonomisch oder auch geopolitisch schwieriger werden. Aber, meine Damen und Herren, die Sicherheit in Bayern ist gegeben, und das haben wir heute gehört: egal, ob es die Alltagssituation oder ob es den Katastrophenschutz betrifft. Dafür ist Ihnen, Herr Innenminister, und Ihrem gesamten Haus und allen, die an diesem Thema täglich und auch unter erheblichen Sicherheitsrisiken arbeiten, herzlich zu danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben jetzt viel gedankt. Wir haben den Polizisten gedankt, wir haben den 450.000 Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen gedankt. Das ist alles richtig; aber wem haben wir heute nicht gedankt? – Wir haben den Ausbildern gedankt, wir haben allen gedankt; aber wem nicht? – (Zuruf der AfD: Der Opposition! – Martin Wagle (CSU): Ich würde sagen, der Bundeswehr!) – Die Bundeswehr kommt noch dran. – Meine Damen und Herren, wir haben denjenigen nicht gedankt, die das Ehrenamt möglich machen, nämlich den Partnerinnen und Partnern, die dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute, die BRK-, die DLRG-, die THW-Leute, und wie sie alle heißen, täglich zu ihrem Einsatz gehen können, wenn sie das müssen. Die Frauen und Männer zu Hause sorgen nämlich dafür, dass die Gummistiefel nach dem Einsatz trocken sind, dass sie warm sind, dass die Kleidung entsprechend gereinigt ist und dass die Einsatzkräfte den Rücken frei haben, weil sie wissen, dass sie die Akzeptanz der Familie haben. Das ist ganz wichtig; denn nur eine Einsatzkraft, die weiß, dass sie von den Angehörigen zu Hause eine entsprechende Akzeptanz hat, kann auch entsprechende Leistung bringen. (Unruhe) Der Kollege Holger Dremel hat es angesprochen: Das Innenministerium hat einen großen Plan. Wir haben mehrere große Pläne; aber auch einen, der ganz wesentlich ist, der zeigt, dass das Innenministerium vordenkt, dass es weiterdenkt und dass es das Thema auch zu Ende denkt: Das ist das Katastrophenschutzkonzept 2025. Holger Dremel hat dazu alles gesagt. Das muss ich nicht weiter ausführen. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern nimmt sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern ernst; aber – und der Kollege Becher hat es dankenswerterweise angesprochen – was ist mit der Bedrohung, die von außen kommt? – Russland ist heute nicht explizit genannt worden. Erstaunlich. Höchst erstaunlich, dass Russland heute nicht genannt worden ist. Denn, meine Damen und Herren, wer würde behaupten, dass die größte Gefahr für uns von außen nicht von Russland ausgeht? – Deswegen danke ich an dieser Stelle Minister Pistorius und damit der Bundeswehr. (Widerspruch bei der AfD) – Das mögen Sie anders sehen; aber Minister Pistorius hat die Zeitenwende bei der Verteidigung auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, ich habe noch keinen Pistorius-Hausaltar; aber diese Wahrheit muss man ihm zugestehen, dass er das möglich gemacht hat. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) – Ihr klatscht zu früh. – Dazu zählt aber auch, dass wir der Innenministerin, die Kollegin Feichtmeier gelobt hat, ein Bemühen durchaus unterstellen, aber mit mäßigem Erfolg. Meine Damen und Herren, was den Zivilschutz betrifft, muss im Bereich des Bundes entscheidend nachgebessert werden, denn der Bund verlässt sich hier zu stark auf die Kräfte des Katastrophenschutzes auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages wissen wir, dass die Länder und Kommunen bezahlen. Damit haben wir derzeit durchaus Probleme. Deswegen sei an dieser Stelle gesagt: Der Bund möge insbesondere im Bereich der Innenpolitik seine Hausaufgabe machen. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir öffentliche Sicherheit erhalten, dass wir gemeinschaftlich für ein sicheres, geeintes Bayern und Deutschland vorangehen. Herzlichen Dank. Alles Gute. Gott schütze dieses Land! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nun spricht der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! In Kürze, Anfang Dezember, dürfen wir wieder mit Stolz und mit Dankbarkeit auf den Jahrestag der Geburtsstunde unserer Bayerischen Verfassung zurückblicken. Vor dann genau 78 Jahren war es dem Mut und der tatkräftigen Leistung derer, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges er- und überlebt hatten, zu verdanken, dass für unsere bayerische Heimat ein rechtsstaatlicher Neuanfang gewagt wurde. Die Mütter und Väter unserer Verfassung einte der unbedingte Wille, in einer instabilen Welt im großen Konsens und überparteilich einen Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität zu erschaffen. Sie gossen so das Fundament, auf dem bis heute unsere Demokratie allen Stürmen zum Trotz steht. Die Belastbarkeit dieser fast achtzigjährigen Architektur wird auch heute wieder auf eine harte Probe gestellt – in Zeiten großer Unberechenbarkeiten durch weltweite Terroranschläge, Migrationskrisen, Sehnsucht nach starken Führungspersonen, die vermeintlich einfache Antworten auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Welt suggerieren und damit einhergehend die Verlustängste und das erodierende Vertrauen zahlreicher Menschen in die Organe unseres Rechtsstaates schüren. Vieles ist im Grundgesetz und in unserer Bayerischen Verfassung normiert. Was darin nicht explizit steht, ist das Bewusstsein für die Freiheit als kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Ebenso nicht explizit festgeschrieben ist der leidenschaftliche Einsatz für Demokratie, Rechtsstaat und gegen Extremismus jeder Art, sowohl von rechts als auch von links, gegen Antisemitismus und jeden religiös motivierten Extremismus. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Lassen Sie uns daher weiterhin alles daransetzen, dass Demagogen und Populisten kein Gehör bei uns finden. Zu dieser Wehrhaftigkeit gehört aber auch, dass wir unseren Sicherheitsbehörden Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringen und ihnen den Rücken stärken, indem wir sie für ihren so wichtigen Dienst für die Sicherheit von uns allen mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausstatten: Sei es die ILSG-Novelle, deren Erste Lesung heute im Plenum folgt, dazu gehört noch die in diesem Jahr geplante Novelle des Feuerwehrgesetzes ebenso wie die PAG-Novelle samt Präventivgewahrsam oder auch die letzte Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. Denn nur indem wir die Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden stets aktuell und auf dem neuesten Stand halten, können wir sie befähigen, uns zu schützen und den Feinden unserer Freiheit einen entscheidenden Schritt voraus zu bleiben. Die Idee und das Konzept einer wehrhaften Demokratie beinhaltet insbesondere, dass es wirksame Instrumente gibt, damit Sicherheitsbehörden Gefahrenlagen frühzeitig erkennen können. Natürlich reicht das bloße Erkennen nicht aus. Die Cyberkriminalität ist mit Abstand das sich am dynamischsten entwickelnde Kriminalitätsfeld. Die Zahl von Straftaten über das Internet ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 50 % gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Erfreulicherweise – ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an die bayerische Polizei an – ist die Aufklärungsquote von Straftaten, die über das Internet begangen wurden, gleichermaßen auf deutlich über 50 % gestiegen. Dies ist ein äußerst ermutigender Zwischenstand, ein positiver Meilenstein, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um diese Entwicklung weiter erfolgreich voranzutreiben, müssen unsere Ermittler weiterhin bestmöglich bei der Strafverfolgung unterstützt werden. Unsere Ermittler brauchen dazu unbedingt effektive Werkzeuge, die man – das ist ja das Tolle – nicht einmal mehr erfinden muss. Ihre Heranziehung muss man nicht einmal lange planen, weil sie vom Europäischen Gerichtshof bereits ausdrücklich erlaubt worden sind. Man muss diese Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung lediglich erlauben, Berlin muss sie erlauben. Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wirksames Instrument, um gerade bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen wie der Verbreitung von Kinderpornografie effektiv zu handeln; diese Speicherung muss endlich kommen. Ideologische Vorbehalte müssen im Interesse der Sicherheit endlich abgelegt werden, sonst wird Datenschutz zum Täterschutz pervertiert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Holger Dremel (CSU): Genau! Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich nicht in erster Linie auf Artikel und Paragrafen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger, die für sie eintreten. Das, meine Damen und Herren, soll auch für die Zukunft unser Auftrag sein. Lassen Sie uns noch mehr Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, an öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu haben. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung eintreten. Lassen Sie uns mit Mut und Tatkraft wehrhaft bleiben. Lassen Sie uns die Werte leben, die unsere bayerische Heimat menschlich und erfolgreich machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Holger Dremel (CSU): Bravo!)

Für die Staatsregierung spricht als Nächster der Staatsminister Joachim Herrmann. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der FREIEN WÄHLER für den Antrag, sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit diesen Themen der Sicherheit in Bayern zu befassen. Dieses Thema ist wichtig und liegt den Menschen sehr am Herzen. Es ist wichtig, dass wir uns mit einer klaren Mehrheit hier im Hohen Hause über dieses Thema immer wieder verständigen. Es ist nicht das einzig wichtige Thema hier im Hohen Hause; aber es ist ein sehr wichtiges Thema, sich um die Sicherheit der Menschen in Bayern zu kümmern. Wenn manche hier in diesem Hohen Hause offensichtlich schon so große Wahrnehmungsprobleme haben, dass sie nicht mehr wissen, ob sie in Aschaffenburg oder in Aleppo sind, dann kann ich denen, die auf die Suche nach einer Alternative für Deutschland sind, nur sagen: Wir leben in einem freiheitsliebenden Land. Bei uns ist die Ausreise jederzeit zulässig. Wenn jemand nicht weiß, was der Unterschied ist, dann empfehle ich dringend, sich mal in Aleppo umzuschauen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich will mich auf fünf Punkte beschränken. Erstens. Die Landtagspräsidentin hat vor ein paar Tagen der Öffentlichkeit eine große Umfrage über die Orientierung von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu Grundwerten der Demokratie und zu vielen Fragen in unserem Staat überhaupt vorgestellt. Als Innenminister habe ich mich darüber gefreut, dass es erneut eine Umfrage war, die bestätigt hat, dass diejenige Institution, die in unserem Land das größte Vertrauen der Menschen genießt, die Polizei ist. Ich denke, das ist kein schlechtes Zeichen. Das ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei von der ganz großen Mehrheit der Menschen in unserem Land positiv wahrgenommen wird, dass die Menschen spüren, dass sie sich Tag und Nacht auf unsere Polizeibehörden verlassen können. Ich denke, das unterscheidet unser Land von vielen anderen Staaten dieser Welt. Das ist gerade, nachdem an den Bayerischen Verfassungstag erinnert worden ist, ein Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaats, dass wir auf die Verfassung vereidigte Beamtinnen und Beamten haben, die sich für die Freiheit und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Deshalb an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön. Das ist ein Vertrauenswert der bayerischen Bevölkerung, den sich die bayerische Polizei hart erarbeitet hat. Vielen herzlichen Dank für Ihr aller Engagement! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Die personelle Stärke der Polizei, die hohe Motivation und die gute Ausstattung sind bereits angesprochen worden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, die unsere Polizei erfährt. Lieber Kollege Becher, ich will anmerken, dass es alles wunderschön ist, was man manchmal von Ihnen, von den GRÜNEN, zu hören bekommt. Aber das Entscheidende, wenn man sagt, dass man hinter der bayerischen Polizei steht, ist dann, dass sie tatsächlich entsprechend ausgestattet wird und man politisch hinter ihr steht. Ich muss feststellen: Dort, wo Ihre Partei Verantwortung trägt, zum Beispiel auf Bundesebene – leider –, frage ich mich: Wie sieht es denn da mit der Unterstützung der Polizei aus? Ein Stichwort ist zu Recht gerade angesprochen worden: Ja, es gehören auch die Befugnisse der Polizei dazu. (Martin Wagle (CSU): Richtig! – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wenn es einerseits darum geht, wie man schreckliche Straftaten wie das Verbreiten von Kinderpornografie verhindern und wie man Tätern auf die Spur kommen kann, aber andererseits dabei immer noch der Datenschutz wichtiger ist und Sie nicht zustimmen, dass die IP-Adressen offengelegt werden, damit Täter ermittelt werden können, (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) muss ich Ihnen sagen: Die Lippenbekenntnisse zur Sicherheit nutzen gar nichts. Nur Schönwetterreden zu halten und zu sagen, dass es schön ist, dass wir uns alle sicher fühlen usw. und wir den Leuten dankbar sind, hilft nichts, wenn man Entscheidungen treffen muss, aber nichts geschieht. Wir haben in der Vergangenheit richtige Entscheidungen getroffen. Wir sehen aber, wie sich die Welt besonders im technisch-elektronischen Bereich verändert, und wir müssen deshalb sicherheitsmäßig selbstverständlich Schritt halten. Da hakt es bei den GRÜNEN, da kommt von den GRÜNEN nicht viel. Zweitens. Wir haben uns heute im Kabinett intensiv mit der Flüchtlingsfrage und der Asylsituation beschäftigt. Ich habe ganz klar angesprochen, dass diejenigen, die sich in unserem Land illegal aufhalten, unser Land wieder verlassen müssen. Ja, bei uns sind auch kriminelle Ausländer. Kriminalität ist jedoch weder für Ausländer noch für Flüchtlinge typisch. Es gibt aber auch Kriminelle unter Flüchtlingen und Ausländern, dann muss man konsequent handeln. Deswegen müssen Kriminelle konsequent abgeschoben werden. (Zuruf von der AfD) Man darf dann nicht lamentieren: dieses und jenes usw. – Nein, wir werden die Sicherheit in unserem Land auf Dauer nur aufrechterhalten können, wenn wir klare Kante zeigen. Wir freuen uns über qualifizierte Zuwanderung in unser Land, und wir freuen uns, dass viele, die neu in unser Land gekommen sind, sehr gut integriert worden sind. Aber wir müssen klare Entscheidungen treffen, wenn jemand krass gegen unsere Spielregeln, gegen unsere Regeln des Zusammenlebens verstößt. Solche Menschen müssen unser Land wieder verlassen. Meine Damen und Herren, das muss konsequent durchgesetzt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Drittens. Wie wichtig es ist, dass wir auch klare und rote Linien aufzeigen, sehen wir auch im Hinblick auf das heute bereits kurz angesprochene Thema des Antisemitismus, der sich seit dem 7. Oktober 2023 wieder ausgebreitet, sich jedenfalls wieder stärker bemerkbar macht. Man hat gesehen, zu welcher Eskalation das in Hamburg oder in Berlin geführt hat, wo an den Hochschulen zum Teil nicht mehr klar war, was gemacht wird, und nicht klar war, ob man das befürwortet, wenn aus antisemitischer Einstellung heraus – wie übrigens auch an anderen Hochschulen der Welt – dann plötzlich Universitätsgebäude besetzt werden. So etwas hat es in Bayern zu keinem einzigen Zeitpunkt gegeben, weil wir von Anfang an rote Linien aufgezeigt haben. Bei uns gilt Meinungsfreiheit, das ist gar keine Frage. Aber wenn jemand illegal mit solchen abwegigen Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus usw. Hochschulgebäude besetzen will, dann werden wir das nicht dulden. Weil wir das von Anfang an in Bayern so gesagt haben, hat das hier auch nicht stattgefunden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Viertes Stichwort: Morgen bin ich in Würzburg, um mir dort eine gemeinsame Antiterrorübung der Bundeswehr und der bayerischen Polizei anzuschauen, wie das abläuft und wo wir inzwischen stehen. Dass es so etwas überhaupt gibt, ist darauf zurückzuführen, dass wir in Bayern das erstmals ab 2017 entwickelt haben, zu einem Zeitpunkt, als das auch in Berlin und unter der früheren Regierung zumindest skeptisch betrachtet wurde, weil es um einen Bundeswehreinsatz im Inneren und dergleichen mehr ging. Meine Motivation war klar: Nach den Bildern des schrecklichen Großterroranschlags im November 2015 in Paris kann es bei uns, während dies in Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden selbstverständlich ist, kein Tabu sein, in einer solchen Ausnahmesituation auch das Potenzial der eigenen Soldatinnen und Soldaten zu nutzen, um eine Vielzahl an Terroristen bekämpfen zu können. Die Polizei hat die Federführung und das Kommando, aber wenn Kräfte der Bundeswehr zur Verfügung stehen, müssen wir auch diese einsetzen, wenn Terroristen im Land unterwegs sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich, dass wir mit unseren Übungen in Bayern 2017 in der Tat das Eis gebrochen haben, sodass dies inzwischen auch in anderen Bundesländern stattfindet und im Bundesverteidigungsministerium kein Tabu mehr ist, sondern unterstützt wird. Damit haben wir einfach ein Stück Sicherheitsgewinn. Wir alle hoffen jeden Tag, dass so etwas nicht stattfindet. Die internationale Betrachtung zeigt aber auch: Leider ist nach wie vor das Risiko gegeben, dass Anschläge verübt werden. Wir hatten sie ja in den letzten Monaten immer wieder, wenn auch in kleinerer Form. Es ist wichtig, dass wir uns bestmöglich darauf vorbereiten. Somit zeigt sich wieder einmal: Es ist wichtig, nicht nur zu reden, sondern zu handeln und zu üben. Ich bin allen Kräften dankbar, die auch morgen wieder gemeinsam in Würzburg unterwegs sein werden, um zu verdeutlichen, dass wir erstens für den Ernstfall trainieren und zweitens bereit dafür sind und die richtigen organisatorischen Rahmenbedingungen haben, um dies zu tun. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünftes und letztes Stichwort: Wir haben alle in den letzten Tagen die schrecklichen Bilder aus Spanien nach diesem katastrophalen Hochwasser und diesen Starkregenereignissen gesehen. Auf diese Situation war man in Valencia offensichtlich nicht vorbereitet. Diese Art von Starkregen durch zuvor über dem Mittelmeer aufgestiegene Feuchtigkeit haben wir mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit bei uns in Deutschland nicht zu erwarten. Aber wir haben in den letzten Jahren in Deutschland auch erleben müssen, dass sich solche Naturkatastrophen eher häufen. Wir hatten, was schlimm genug war, Ende Mai, Anfang Juni Hochwasser bei uns, vor allem in Teilen Oberbayerns und Schwabens, aber auch darüber hinaus. Wir haben in unserem Land Gott sei Dank nur einige wenige Tote zu beklagen gehabt und wieder gespürt, wie wichtig es ist, uns auf solche Lagen, auf Naturkatastrophen genauso wie auf technische Katastrophen, noch besser vorzubereiten. Daran arbeiten wir. Ich will für Bayern auch nicht behaupten, dass wir schon am Ziel sind, weil wir jeden Monat wieder neue Herausforderungen erkennen, was alles passieren kann, und uns sofort daranmachen zu überlegen, worauf wir uns jetzt noch besser vorbereiten müssen oder wo wir noch bessere Ausstattung brauchen und, und, und. Hier gibt es nie einen Zeitpunkt, an dem man sich ausruhen und sagen kann, jetzt haben wir alles. Ich stelle aber fest, und das sage ich noch einmal mit einem großen Dank an das Hohe Haus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell in diesem Haushalt 2024/2025 die Mittel für den Katastrophenschutz in Bayern gegenüber dem vergangenen und vorvergangenen Jahr erhöht haben. Auch hier gilt, was gerade zu Recht angesprochen worden ist: Wir können zwar nicht alle Wünsche sofort erfüllen, aber mit einer Erhöhung der Mittel gehen wir in die richtige Richtung. Hier sind wir dann wieder bei dem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der SPD, dass all diese Schönwetterreden zwar wunderbar sind und das, was Sie heute gesagt haben, zum großen Teil so weit völlig okay war, aber die Konsequenz des Handelns fehlt. Aktuell ist es leider nach wie vor Fakt, dass die Analysen auf Bundesebene ziemlich identisch mit dem sind, was ich gerade eben gesagt habe, aber die tatsächliche Reaktion in Form politischen Handelns im Bundestag das Gegenteil ist. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sind gekürzt worden. Die Mittel für das THW sind gekürzt worden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie sind im vergangenen Jahr gekürzt worden. Sie werden in diesem Jahr wieder gekürzt, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Skandal!) und sie bleiben auf einem noch niedrigeren Niveau, auch im Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Hier sind wir leider wieder bei dem Punkt, dass Reden und Handeln bei Ihnen weit auseinanderklaffen. Ich glaube Ihnen das, was Sie persönlich für sich heute so gesagt haben, aber es ist leider so: Dort, wo Grün und Rot in der Verantwortung stehen, geschieht das glatte Gegenteil. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein herzliches Dankeschön für diese Aktuelle Stunde. Wir wollen in Bayern in der Tat gemeinsam alles tun, damit die Menschen in unserem Land weiterhin bestmöglich in Sicherheit leben können, und wir werden uns anstrengen, es von Tag zu Tag noch besser zu machen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" (Drs. 19/3720) Über diesen Dringlichkeitsantrag konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 24. Oktober 2024 aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Ich stelle diesen Dringlichkeitsantrag daher jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" auf Drucksache 19/3720 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (Drs. 19/3690) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit für die Staatsregierung 14 Minuten. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes. Vielleicht darf ich vorneweg in Erinnerung rufen, dass das aktuelle Gesetz bereits 2002 in Kraft getreten ist und sich seitdem einiges verändert hat. Ich darf klar feststellen, dass bislang alle ILS-Einrichtungen abgeschlossen worden sind und die Bedürfnisse, die in der Praxis festgestellt worden sind, auch gegenwärtig sind und in der ganzen Zeit verschiedene Rechtsänderungen damit einhergegangen sind, sodass eine Anpassung nach zwölf Jahren legitim ist und an der Stelle heute auch darüber gesprochen werden soll und die Dinge auf den Weg gebracht werden sollen. Auf der Agenda stehen auch Anpassungen wie zum Beispiel die Barrierefreiheit und die weitere Stärkung des Zugangs zu Notrufdiensten. Dabei geht es in erster Linie darum, europarechtliche Vorgaben in nationales Recht zu überführen. Auch geht es um den arztbegleiteten Patiententransport. Es ist ganz wichtig, dass man den Integrierten Leitstellen zukünftig eine überörtliche Aufgabe als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport antragen möchte. Damit ist eine zentrale Einsatzlenkung möglich. Mit dieser sinnvollen Ressource, die knapp ist, kann sinnvoll umgegangen werden. Am Ende des Tages kann das Gesamtsystem entlastet werden. Das ist an dieser Stelle eine sehr sinnvolle Vorgabe, mit der positive Veränderungen einhergehen. Wir haben klar festgestellt, dass es in der Vergangenheit wichtig war, auch die Beteiligung von Betreibern – gelebte Praxis auf der einen Seite, zukünftig aber auch verbindlich – fest vorzusehen. Die Betreiber haben in der operativen Funktion bislang eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Deswegen ist es in der Konsequenz richtig und auch gerecht, dass Fachfragen zukünftig im Benehmen mit den Betreibern gestellt werden, um die Dinge gemeinschaftlich voranbringen und abstimmen zu können. An anderer Stelle ist heute schon in verschiedenen Redebeiträgen angesprochen worden, dass wir uns durch die Zentralvergabe eines IuK-Systems oder von IuK-Systemen gewaltige Vorteile versprechen. Damit einhergehend steht ein Leitstellen-Standard im Vordergrund, der auf der einen Seite vorgegeben ist, auf der anderen Seite für die Integrierten Leitstellen auch verpflichtend abgebildet werden soll, damit die Dinge einheitlich vorangebracht werden können. Bei der Novellierung des Gesetzes müssen wir natürlich auch den Datenschutz in den Vordergrund rücken. Wir sind – das ist ganz wichtig – angehalten, die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung in das Gesetz einzubinden und fortzuschreiben. Zudem müssen wir Vorgaben zur Einhaltung technischer Normen machen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, verbindliche Festlegungen zu geben, um Prozesse und Techniken der IT-Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Vorhin haben die Kollegen angesprochen, dass die Cyberkriminalität in aller Munde sei. Cybersicherheit sollte damit auch in aller Munde sein. In diesem Kontext sollten deshalb Empfehlungen des BSI vorgeschrieben und umgesetzt werden. Vor allem sollte jedoch die Pflege von System-Updates durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass weder Lücken noch Hintertürchen geöffnet werden und die Systeme stabil stehen. In diesem Kontext ist es ganz wichtig, die Integrität der Integrierten Leitstellen zu dokumentieren und zu manifestieren, weil sie in ihrer Funktion als kritische Infrastruktur deutlich gestärkt werden. Weiter geht es um die Zuweisung von Zuständigkeiten. Es ist ganz klar, dass Einzelfallentscheidungen weitgehend von den Regierungen getroffen und umgesetzt werden sollen. Aber auch den Kreisverwaltungsbehörden werden Aufgaben übertragen. Sie haben zukünftig die Aufgabe, die Pflicht zur Aufschaltung von Brandmeldeanlagen sicherzustellen und durchzusetzen. Wenn man ein Gesetz ändert, hat das Auswirkungen auf andere Bereiche. Deshalb gehört auch das Bayerische Rettungsdienstgesetz redaktionell angepasst. Wenn verschiedene Punkte gegenseitig auf sich verweisen, muss das ins Reine gebracht werden. Insofern ist der Gesetzentwurf kein Hexenwerk, sondern eine notwendige Fortschreibung, weil es die Zeit mit sich bringt. Ich denke, es handelt sich um wichtige Punkte, die auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Ich freue mich auf den weiteren Gesetzgebungsprozess und wünsche der Diskussion einen guten Verlauf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, Kollegen Abgeordnete! Ein Rettungsdienst, der funktioniert, ist ein Rettungsdienst, der den Menschen helfen kann. Nicht nur beim Bayerischen Roten Kreuz dienen viele Freiwillige, um den Menschen in Notlagen zu helfen, auch in unseren bayerischen Integrierten Leitstellen stehen rund um die Uhr die Mitarbeiter zur Verfügung, um tief in der Nacht die Notrufe der Bürger anzunehmen. Deshalb sagen wir Ihnen allen, den Freiwilligen, den Haupt- und Ehrenamtlichen, den Notärzten, den Ersthelfern an dieser Stelle recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Der heutige Gesetzentwurf beschäftigt sich hauptsächlich mit den Integrierten Leitstellen. Bei der Durchsicht Ihres Gesetzentwurfs stellen wir fest, dass viele Änderungen sich darauf beziehen, dass die Errichtung der Integrierten Leitstellen als Funktionsstellen abgeschlossen ist. Dem ist so, die Änderungen sind logisch. In Ihrem Gesetzentwurf setzen Sie Vorschriften, die nach EU-Richtlinien zwangsweise umzusetzen sind, in Landesrecht um, beispielsweise die Barrierefreiheit. Mit Ihrem § 1 Nummer 2 soll eine Integrierte Leitstelle oder sollen mehrere Integrierte Leitstellen möglicherweise auch zentral die Koordinierung für arztbegleitete Patiententransporte und weitere übernehmen. Das ist natürlich ebenfalls sinnvoll. Unsere Position ist, dass die Leitstellen durchaus zentraler gelagert werden sollten. Wir könnten uns beispielsweise eine zentrale Leitstelle für die gesamte Oberpfalz vorstellen. Dies ist wegen der Weiterentwicklung der Technik ohne Nachteil für die Notfallpatienten möglich. Dabei könnten Millionensummen eingespart werden, die wiederum der Versorgung in der Fläche zugutekommen könnten. Wie wäre es mit einem Strukturgutachten, um effizienter arbeiten zu können? Möglicherweise können diese Millionensummen auch der Technik der Integrierten Leitstellen zugutekommen. In der Oberpfalz haben Weiden und Amberg fusioniert. Dort geht aber mehr, möglicherweise auch in anderen Bezirken. Dazu würden wir vom Ministerium im Ausschuss gerne hören, wo es weiteres Potenzial gibt. Sie ermöglichen unter anderem eine Zusammenarbeit der für die Notrufnummer 112 zuständigen Integrierten Leitstellen und der für die 116117 zuständigen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung. Das befürworten wir. Wir können uns vorstellen, dass die Leitstellen das komplett übernehmen. Sie verweisen auf die Neuregelung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs als Hindernis. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich im Sinne der Entbürokratisierung auf Bundesratsebene für eine Anpassung einsetzten. Es wäre doch sinnvoll, an dieser Stelle mehr zu koordinieren, damit der Patient die richtige Behandlung erfährt. Insgesamt sehen wir den Gesetzentwurf durchweg positiv. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Norbert Dünkel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute intensiv eine Stunde mit dem Thema innere Sicherheit befasst. Dazu gehören auch der Zivilschutz und der Katastrophenschutz. Vielleicht einmal als Zahlen: Wir sind sehr stolz darauf, die Anzahl der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei auf einen Spitzenwert von 47.000 ausgebaut zu haben. Lieber Benjamin Miskowitsch, demgegenüber stehen 450.000 Menschen, die im Rettungsdienst und in den Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz, den Maltesern, den Johannitern, dem ASB und dem THW tätig sind. Die Frau- und Mannstärke bei den Feuerwehren ist gigantisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von diesen 450.000 Menschen sind 430.000 im Ehrenamt beschäftigt. Lieber Florian, wir arbeiten schon lange bei diesem Thema zusammen. Darauf können wir richtig stolz sein. Seit dem Jahr 2002 wurden das Integrierte Leitstellen-Gesetz und das Bayerische Rettungsdienstgesetz nicht mehr geändert. Wahrscheinlich ist das heute nicht der spannendste Punkt im Plenum, aber es handelt sich um wichtige Anpassungen. Unser Staatssekretär, lieber Sandro Kirchner, ist darauf eingegangen. Wir werden Inhalte für eine neue, zeitgemäße und praxistaugliche Fortentwicklung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes liefern. Was mir auch wichtig ist, weil wir die ganze Zeit über das Thema sprechen: Wir werden auch überflüssig gewordene Vorschriften – Stichwort Entbürokratisierung – streichen. Das soll heute einmal erwähnt sein, weil es uns ernst ist und wir anpacken wollen. Was beinhaltet der Gesetzentwurf? – Ich versuche, mich kurzzufassen. Er beinhaltet die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Die Integrierten Leitstellen sollen künftig überörtliche Aufgaben als Koordinierungsstellen für den arztbegleiteten Patiententransport bekommen. Für den Fall von Bestandsänderungen sollen Mitwirkungspflichten der Betroffenen umgesetzt werden. Wir werden eine bayernweit einheitliche, das heißt schlagkräftige, künftig neu organisierte zentrale Auftragsbeschaffungsstelle vorsehen. Wir werden die Datenschutz-Grundverordnung einarbeiten. Ich komme auf das zurück, was unser Minister vorhin ausgeführt hat. Das Thema Datenschutz blockiert uns in vielen Bereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den GRÜNEN und der SPD, ich bin jetzt seit elf Jahren im Ausschuss für Innere Sicherheit. Es wäre wirklich wichtig und ein dringender Appell und Wunsch, dass wir mit dem Thema Datenschutz etwas konstruktiver und bedarfsorientierter umgehen können. Ich will nur ein Beispiel nennen; es weicht jetzt vielleicht ein bisschen ab. Aber wenn ein Vergewaltiger und Mörder bei Rosenheim zweimal über die Grenze fährt und wir ihn nach drei Monaten aufgrund der Toll-Collect-Daten fassen – diese Daten bekommen wir von Österreich, weil der deutsche Zugriff auf Toll Collect nach dem deutschen Datenschutzsystem nicht zugelassen ist –, sind wir auf der falschen Spur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen überlegen, wohin wir wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da appelliere ich auch an die Opposition: Macht endlich mit! Es geht um unser Volk, es geht auch um unsere Frauen, es geht um Kinder, es geht um Sicherheit, es geht um Zukunft. Die Menschen werden sensibler. Wir werden das ILSG den datenschutzrechtlichen Vorgaben anpassen. Auch eine Verordnungsermächtigung für die IT-Sicherheit wird geschaffen. Schließlich werden wir eine zentrale Vergabestelle bei der Regierung von Schwaben ansiedeln. Insgesamt liegt die Bewertung beim Ausschuss für Innere Sicherheit. Wir stimmen gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN der Beschlussempfehlung zu, das Ganze zur weiteren Sachbehandlung in den Ausschuss zu verweisen. Insgesamt kann ich für die CSU-Fraktion bereits in Aussicht stellen, dass wir dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zustimmen werden. Er ist gut, er ist zukunftsgewandt, er ist umfassend, und er ist wie immer intelligent. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Florian Siekmann. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer bei der 112 anruft, kommt bei unseren Integrierten Leitstellen heraus. Die Integrierten Leitstellen sind der Dreh- und Angelpunkt im Rettungswesen, in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr; sie sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger die allerersten Ansprechpartner:innen haben, wenn sie Hilfe brauchen. Daran etwas zu ändern, erfordert Sorgfalt und sollte wohlüberlegt passieren. Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als lange überlegt und sorgfältig. Er wurde vor zwei Wochen auf den letzten Drücker eingereicht. Nächste Woche haben wir noch eine Sondersitzung des Innenausschusses, weil die Staatsregierung es verschlafen hat, dass dringend an EU-Recht angepasst werden muss. Jetzt will man Strafzahlungen entkommen. Das ist eigentlich nicht das Verfahren, das ich mir gewünscht habe, um nach Jahren das Integrierte Leitstellen-Gesetz zu überarbeiten; denn man verpasst die Chance auf noch mehr, noch größere und bessere Veränderungen. Aber vielleicht erst zu den guten Punkten. Was ist gut im Gesetzentwurf? – Gut ist die zentrale Beschaffung von technischen Einrichtungen, von Informations- und Kommunikationseinrichtungen für die Leitstellen. Warum? – Weil wir damit sicherstellen, dass die unterschiedlichen Leitstellen im Land kompatibel miteinander arbeiten und dass sie sich, sollte eine ausfallen, sinnvoll vertreten können. Wir haben deswegen auch nichts von einer zentralen Leitstelle für Bayern. Wir brauchen eine Redundanz im Gefahrenabwehrsystem. Die Gefahrenabwehr wird dadurch noch verbessert. Wir finden es gut, dass die Regelung zum Patiententransport geändert werden sollen. Die Aktualisierungen im Datenschutz, Herr Kollege Dünkel, sind hier ganz richtig. Es geht um sensible Gesundheitsdaten. Niemanden hier im Saal geht an, welche Gebrechen ich, welche Gebrechen Sie, welche Gebrechen ein anderer Abgeordneter hier eventuell hat. Diese Änderungen stellen sowohl sicher, dass die Mitarbeitenden in den Leitstellen sensibel damit umgehen, als auch, dass Informationen in engen Grenzen sinnvoll weitergegeben werden dürfen, wenn es zur Verfolgung von Verbrechen notwendig ist – aber eben auch nicht mehr. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger, die in der Not bei der Integrierten Leitstelle anrufen, haben es verdient, dass mit ihren höchst persönlichen Informationen so sorgfältig und so sicher wie möglich umgegangen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt Vereinfachungen zu den Investitionskosten. Es wird an EU-Recht angepasst im Hinblick auf die Barrierefreiheit; auch das ist gut. Aber an einem geht dieser Gesetzentwurf völlig vorbei, nämlich an dem großen Problem, vor dem wir eigentlich gerade stehen. Von 2014 bis heute hat die Zahl der Notrufe um 34 % zugenommen. Die 112 wird 300.000-mal im Jahr zusätzlich angerufen. Das sind 300.000 Anrufe, die in den Integrierten Leitstellen verarbeitet werden müssen. Das hat natürlich auch Folgen im Rettungswesen. Die Reaktionszeit hat sich verlängert, also die Zeit, die der Rettungswagen braucht, bis er beim Patienten ist. In den Landkreisen hat sich die Zeit – der Durchschnitt geht noch – von 11 auf 12 Minuten erhöht. Was heißt das aber für die Fälle, in denen der Rettungswagen auf einmal am längsten braucht, im 90. Perzentil? – Dann wartet man plötzlich mindestens 20 Minuten, bis der Rettungswagen da ist. Die Prähospitalzeit – das ist die Zeit, bis man in der Klinik ist – beträgt auf einmal eine Stunde und zwanzig Minuten für die letzten 10 % der Anrufe, also für die, bei denen es am längsten dauert, bis die Menschen in der passenden Klinik sind. Diese Probleme haben wir im Rettungswesen. Wir können sie nur lösen, wenn wir mutiger an Änderungen im Integrierte Leitstellen-Gesetz herangehen. Was brauchen wir dazu? Der Gesetzentwurf streicht die Möglichkeit, dass tatsächlich die Leitstellen selbst die Verantwortung dafür übernehmen, direkt an die Kassenärztliche Vereinigung über entsprechende Vereinbarungen zu vermitteln. Das Ganze fließt in eine Allgemeinklausel. Wir bräuchten aber dringend eine viel stärkere Zusammenarbeit. Sie wird auch nur gelingen, wenn das Innenministerium dies forciert, wenn sichergestellt ist, dass von den vielen zusätzlichen Anrufen in der Integrierten Leitstelle nicht jeder Anruf am Ende dazu führt, dass ein Rettungswagen als Rettungsmittel alarmiert wird, sondern dass das passende Rettungsmittel alarmiert wird oder andere Versorgungswege eingeschlagen werden. Dass die Menschen erst einmal bei der 112 anrufen, hat sich durchgesetzt. Das kennen viele auch aus dem EU-Ausland, die neu nach Deutschland kommen. Überall gibt es eine zentrale Nummer. Unsere Verantwortung ist es, über ein kluges Integrierte Leitstellen-Gesetz Sorge dafür zu tragen, dass all diese Anrufe im richtigen Kanal landen, damit echte Notfälle schnell bearbeitet werden können und Patienten mit anderen Problemen oder Nöten die passende Versorgung finden. Dafür bräuchten wir einen Gesetzentwurf; dafür kommt der hier deutlich zu kurz. Er ist mit der heißen Nadel gestrickt, um jetzt noch Strafzahlungen an die EU zu entkommen. Wir wünschen uns eine mutigere Novelle. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Heinisch. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Norbert Dünkel hat es schon gesagt: Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration plant mit diesem Gesetzentwurf eine Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes, welches seit seinem Inkrafttreten am 1. September 2002 ausschließlich punktuell überarbeitet worden ist. Sowohl aus rechtlicher, institutioneller und organisatorischer Sicht als auch aufgrund inhaltlicher Anforderungen und Bedürfnisse aus der Praxis ist nach nunmehr über zwanzig Jahren dringend eine Überarbeitung dieses Gesetzes erforderlich. Im Bayerischen Rettungsdienstgesetz wird lediglich ein textlicher Bezug auf das ILSG geändert. Inhaltliche Änderungen sind hier nicht vorgesehen. Ziel ist, die Arbeit der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und der Integrierten Leitstellen praxistauglich weiterzuentwickeln. Aus der Verbandsanhörung haben sich keine inhaltlichen Änderungen des Gesetzentwurfs ergeben. Der Gesetzentwurf liefert die Inhalte für eine zeitgemäße und praxistaugliche Fortentwicklung des ILSG als Basis der Arbeit der Zweckverbände für den Rettungsdienst, die Feuerwehralarmierung und die Integrierten Leitstellen an einem der Dreh- und Angelpunkte der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr in Bayern. Überflüssig gewordene Vorschriften werden gestrichen und notwendige Neuregelungen sinnvoll integriert, ohne den Normbestand zu überfrachten. Um den barrierefreien Zugang zu Notrufdiensten der ILS zu stärken, hat die Beantwortung von Notrufen künftig grundsätzlich durch dasjenige Kommunikationsmittel zu erfolgen, mit dem der Notruf abgesetzt worden ist. Hintergrund sind europarechtliche Vorgaben. Zudem sollen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der entsprechenden EU-Verordnungen angepasst werden. Hier wird eine beschleunigte Umsetzung angestrebt. Konkret sind im vorliegenden Gesetzentwurf folgende Anpassungen besonders hervorzuheben: Den Integrierten Leitstellen wird ermöglicht die Übernahme von Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport, die Regelung der Auswirkungen von Fusionen und anderen Änderungen im Bestand der Zweckverbände auf die Integrierten Leitstellen, die Stärkung der Betreiberbestellung durch Normierung eines Beteiligungsrechts, die Einführung einer Verordnungsermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die IT-Sicherheit, die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für zentrale staatliche Vergaben und grundlegende Anpassungen der Datenschutzvorschriften. Staatlich koordinierte Beschaffungen größeren Umfangs erfordern zu ihrer effektiven Steuerung einen gesetzlichen Rechtsrahmen. Künftig soll der Freistaat Bayern zur Wahrung eines landesweit einheitlichen Leitstellenstandards zentral Aufträge zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationssystemen der ILS vergeben können. Der Vollzug von Erstattungs- und Zuwendungsverfahren für ILS soll zentral bei der Regierung von Schwaben angesiedelt werden. Vorbehaltlich staatlicher Leistungen fallen Anschaffungskosten bei den jeweiligen Aufgabenträgern an. Dem Freistaat Bayern entstehen Kosten nur im Zusammenhang mit der Durchführung des Vergabeverfahrens. Die Umsetzung von Maßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes erfolgt im Rahmen der veranschlagten Stellen und Mittel bzw. bleibt künftigen Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Durch dieses Gesetz ist keine finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu erwarten. Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen der FREIE-WÄHLER-Fraktion bei allen Blaulichtorganisationen für euren Einsatz, für eure tägliche Arbeit herzlich bedanken. Wir FREIE WÄHLER befürworten den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Landtag hat vor über 20 Jahren beschlossen, Integrierte Leitstellen, sogenannte ILS, in Bayern einzurichten. Seitdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, im Notfall über die Rufnummer 112 nicht nur die Feuerwehr, sondern auch den Rettungsdienst zu rufen. In ganz Bayern wurden deshalb flächendeckend Integrierte Leitstellen eingerichtet, in denen die Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst zusammengeführt wird. Das war richtig und wichtig. Dadurch können bei einem Brand oder medizinischen Notfall schnell und gezielt diejenigen Einsatzkräfte alarmiert werden, die am besten helfen können und am schnellsten vor Ort sind. In den Integrierten Leitstellen arbeiten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik und tragen damit wesentlich zum Schutz und zur Sicherheit der Menschen in Bayern bei. Der nun von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des ILS-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes ist notwendig geworden, da die 26 beschlossenen Integrierten Leitstellen ihren Betrieb nun aufgenommen haben. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die ILS gut funktionieren. Sie müssen ausreichend mit gut ausgebildetem Personal ausgestattet sein. Die notwendigen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen müssen gewährleistet werden. Außerdem müssen die ILS über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. (Beifall bei der SPD) Bei meinem Besuch in der ILS in Würzburg zusammen mit meinem Kollegen Halbleib konnte ich mich davon überzeugen, dass die hoch motivierten Mitarbeitenden alles tun, um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, sodass wir Bürgerinnen und Bürger uns im Falle eines Notfalls gut aufgehoben fühlen können. Dafür möchte ich mich bei allen mitarbeitenden haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften der Rettungsorganisationen ganz herzlich bedanken, (Beifall bei der SPD) die tagtäglich rund um die Uhr im Notfall für uns Menschen da sind; denn die Aufgabe ist wahrlich nicht einfach. Hinter vielen Notrufannahmen verbergen sich hoch emotionale Anrufende und unheimlicher Zeitdruck. Auf Bundesebene wird derzeit ebenfalls ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Standards bundeseinheitlich vereinheitlichen soll. Daher würde ich mich freuen, wenn diese mitaufgenommen werden könnten. Eine zentrale Vergabestelle ist auch sinnvoll und richtig, da hier Kosten eingespart werden können und Ausschreibungen nicht doppelt gemacht werden müssen. Wir als SPD-Fraktion beteiligen uns gern an den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz, da es uns gerade im Hinblick auf einen barrierefreien Zugang zu Notrufdiensten der Feuerwehr und von Rettungsdiensten wichtig ist. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Frau Katrin Ebner-Steiner, das Wort. (Beifall bei der AfD) Hierzu haben Sie fünf Minuten Zeit.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage heute unseren Kollegen Matthias Vogler als Vizepräsidenten vor. Der Abgeordnete Vogler hat mehr als acht Jahre als Zeitsoldat unserem Vaterland gedient und dabei Erfahrungen gesammelt, die ihn für ein öffentliches Amt ganz besonders qualifizieren. Darüber hinaus engagiert er sich seit Jahren ehrenamtlich im Rettungsdienst. Sein Engagement stellt nicht nur seine Bereitschaft unter Beweis, Verantwortung zu übernehmen, sondern auch seine Verbundenheit mit der Gemeinschaft und seine ausgeprägte Hilfsbereitschaft. Um seine Wahl zu ermöglichen, bedarf es nicht einmal der aktiven Unterstützung durch die sogenannten demokratischen Parteien. Bereits eine Enthaltung würde ausreichen, um Herrn Vogler in das Amt zu berufen, das uns als AfD-Fraktion zusteht. Sie setzen so ein wichtiges Signal für eine gute demokratische Kultur und parlamentarische Zusammenarbeit in unserem Land. Geben Sie daher Ihre Blockadehaltung auf, und geben Sie so dem Hohen Haus wieder die Würde zurück. Als Schriftführer schlage ich unseren Kollegen Jörg Baumann vor. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Vogler wurde bereits am 30.10.2023 und 12.12.2023 sowie am 24.01.2024 als stellvertretender Landtagspräsident vorgeschlagen. Ich verweise auf die Protokolle zu den jeweiligen Sitzungen, in denen wir unsere Aussagen dazu getroffen haben. Wir lehnen den Vorschlag ab. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. Bitte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Ich begrüße die demokratische Partei und natürlich auch die anderen Parteien, die SPD, die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER und die CSU. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihnen wählen wir Ihre Kandidaten weitestgehend mit, wenn wir sie für geeignet halten, weil wir uns an parlamentarische Gepflogenheiten halten. (Widerspruch bei der SPD) Ich distanziere mich aber gleich an dieser Stelle ausdrücklich von allen Aussagen der Altparteien, (Petra Högl (CSU): So alt sind wir noch gar nicht!) von den selbsternannten Demokraten gegen ein gutes Miteinander. Wir sollen ja angeblich antisemitisch sein, frauenfeindlich, homophob, ausländerfeindlich usw. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die eine Interessengruppe der Juden in der Partei hat; denn uns ist das Leben der jüdischen Mitbürger in Deutschland wichtig. (Beifall bei der AfD) Bei uns werden Frauen und Männer nicht durch Quoten in Ämter gesetzt, sondern aufgrund ihrer Leistung, Befähigung und Eignung. Bei uns wird ein inaktiver oder unfähiger Marius nicht, weil er sich als Tina versteht oder fühlt, gewählt, sondern weil er fähig und geeignet für das Amt ist. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch in unserer Partei gibt es transsexuelle Mitglieder. Bei uns werden auch Homosexuelle gewählt: Frau Dr. Alice Weidel, Kay Gottschalk – beide MdB –, Sven Tritschler – MdL –, Alexander Tassis – Ex-MdL –, oder auch ich. Ich und auch viele andere können sich bei uns profilieren, weil die sexuelle Ausrichtung in der AfD vollkommen egal ist, sondern Leistung, Eignung und Befähigung zählen. (Beifall bei der AfD) Anders ist das bei den Links-Rot-Grünen, bei denen solche Tatsachen stilisiert und hochgejubelt werden. Dabei ist es zweitrangig; denn Arbeit ist völlig gleich, egal, von wem sie geleistet wird. Ich wollte das eigentlich hier nicht sagen, aber durch Ihre Anfeindungen in den letzten Monaten, wonach die AfD so homophob wäre, musste ich das leider sagen, ansonsten hätte ich das weggelassen. Denken Sie aber daran: Wenn Sie mich heute nicht wählen sollten, dann könnte man nach Ihrer Lesart das als Homophobie auslegen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Alexander Tassis, ein Mann mit griechischen Wurzeln, Mitglied bei den Migranten in der AfD, Vorsitzender der Alternativen Homosexuellen, ehemaliges MdL in Bremen und jetzt Stadtrat in Potsdam, ist ein gutes Beispiel dafür. Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, hat afrikanische Wurzeln bzw. ist von afroamerikanischer Abstammung. Enxhi Seli-Zacharias, MdL, stammt aus Albanien und ist seit der letzten Legislaturperiode in NRW im Landtag. Für Sie sind diese Beispiele alle unmöglich, das ist allerdings falsch. Bei uns werden nämlich alle legalen, sich anständig aufführenden, deutsche Traditionen und unsere Sprache liebenden und lebenden, sich an Recht und Gesetz haltenden Bürger mit ausländischen Wurzeln geschätzt. Etliche davon haben Mandate und Ämter in unserer Partei, und viele mehr wählen uns. Warum? – Weil sie sich bei uns gut vertreten wissen und keiner bei uns jemals diese widerlichen Aussagen, die Sie alle immer noch proklamieren, zur Deportation bei dem Potsdamer Treffen getätigt hat. Aber waren nicht viel mehr CSUler dort vertreten als AfDler? Allerdings kam das den Regierenden vollkommen recht, weil die Bauernproteste, die dort zu Recht stattfanden, durch die regierungstreue Presse unterminiert worden sind und das andere Thema monatelang durch die Gazetten gejagt worden ist. Wir wurden diffamiert. Wenn wir hier die Regierung stellen würden und uns genauso demokratisch verhalten würden, wie Sie es hier angeblich tun, dann möchte ich Ihre Empörung mal hören bei dem undemokratischen Gebaren, das Sie an den Tag legen. Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren, sagte bereits zu Recht Ihre Unions-Ex-Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht aus Thüringen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal zum Credo nehmen. Sie sagen auch ständig, wir sollen uns von Kollegen trennen, die Ihnen nicht recht sind. Selbst wenn wir das wollten, könnten wir das nicht tun. Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert, sodass wir unseren Oppositionsführerschaftsanspruch verlören, wenn wir das täten? – Das waren Sie alle. Fassen Sie sich mal an die eigene Nase, bevor Sie solche Gesetze erlassen. Sie wollen doch gar nicht demokratisch sein, und Sie verteidigen auch nicht die Demokratie, sondern Sie verteidigen nur Ihre Definition der Demokratie. (Beifall bei der AfD) Für meine Fraktion war ich, wie schon zu Recht aufgeführt, die erste, zweite und dritte Wahl. Heute, ein Jahr nach meiner ersten Kandidatur, haben Sie wieder die Möglichkeit, mir Ihre Stimme zu geben. Wenn ich heute Vizepräsident werden würde, würde ich die Vollversammlung leiten, würde das Vertrauen der Mitglieder sicherlich nicht enttäuschen, und selbst wenn, könnten Sie mich durch eine Wahl wieder abwählen. Wagen Sie doch etwas mehr Demokratie! In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Stimme für mich und meinen Kollegen! (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Kollegen Franc Dierl für die CSU-Fraktion das Wort.

Herr Vogler, Sie haben jetzt über das Thema "homophob" referiert. Ihre Partei ist Ihrer Auffassung nach die allumfassende Partei, die in diesem Land alles schützt, was Minderheiten angeht usw. Sie haben aber doch einen eigenen Parteifreund verklagt, der Sie homophob angegangen hat. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie eine Aussage über eine Trans-Bundeswehrsoldatin getätigt haben, wonach wir unsere Toleranzgrenze nicht überschreiten sollten und eine Streitkraft nun mal kein Spielplatz für queere Fantasien und überzogene, weichgespülte Soldaten ist. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Recht hat er!) Es erstaunt schon, dass Sie solche Aussagen tätigen und sich hier als den großen Märtyrer von Minderheiten darstellen.

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Natürlich kann ich das. Bei uns hat jeder das Recht auf freie Meinung. Das ist unsere bzw. meine Meinung gewesen. Der Kollege, der jetzt zum Glück aus der Partei ausgetreten ist, war nicht schicklich. Er hat meine Homosexualität thematisiert, die in der Arbeit vollkommen irrelevant ist. Zu der anderen Aussage stehe ich. Wenn sich ein Mann in Frauenkleidern der Bundeswehruniform hinstellt, dann ist das für mich kein Soldat. Das ist dann für mich einfach nur eine Lachnummer. Das ist meine persönliche Meinung. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))

Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Vizepräsident muss über jeden Zweifel erhaben sein. Er muss die Würde eines Parlaments nicht nur achten, sondern aktiv verteidigen. Die AfD schickt heute einen Kandidaten ins Rennen, der sich in der Vergangenheit diesbezüglich bereits diskreditiert hat. Deshalb kommt er für uns GRÜNE als Vizepräsident des Bayerischen Landtags nicht infrage. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Bitte etwas mehr Ruhe im Plenarsaal!

Der Landtag hat mehrfach und mit überzeugender Mehrheit klargestellt, dass er Herrn Vogler nicht für geeignet hält, dieses Amt, für das er heute kandidiert, auszufüllen. Ich gebe allen eine Lektüreempfehlung: Lesen Sie die früheren Bewerbungsreden von Herrn Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten nach. Diese Reden sind nicht ganz so mit Kreide gefressen wie die heutige Rede. Da geht es auch nicht um die sexuelle Orientierung, sondern um seine politische Orientierung. (Widerspruch bei der AfD – Ralf Stadler (AfD): Ja, ja!) Seine politische Orientierung ist nämlich heute auch deutlich geworden. (Ralf Stadler (AfD): Ausreden!) Es wird in der Beschimpfung von demokratischen Kolleginnen und Kollegen enden und natürlich ein bisschen ein Betteln darum sein. So kann man es zusammenfassen. Aber lesen Sie alle – auch gerne die Zuhörerinnen und Zuhörer – die bisherigen Bewerbungsreden nach, dann wird Ihnen deutlicher, warum wir Herrn Vogler heute ablehnen. (Widerspruch bei der AfD) Ich möchte noch einen letzten Punkt zu Ihrem demokratischen und parlamentarischen Selbstverständnis sagen: Ich erinnere an einen Sonntag in diesem Jahr, an den 16. Juni. An diesem Sonntag haben Sie mithilfe Ihres Abgeordnetenausweises versucht, eine Freifahrt mit der neuen Seilbahn auf den Ochsenkopf zu bekommen. An diesem Sonntag haben Sie Ihren Abgeordnetenausweis vorgezeigt und auf Nachfrage der Person an der Kasse das Abgeordnetengesetz vorgehalten. Sie haben behauptet, dass Sie eine Fahrbereitschaft hätten, die im Abgeordnetengesetz niedergelegt wäre. Sie sagten, darauf würden Sie sich berufen. (Widerspruch bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Pfui! Das ist jämmerlich! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Woher haben Sie die Information?) Wer so mit seinem Verständnis als Abgeordneter und mit seinem Abgeordnetenausweis umgeht und zur Erlangung privater Vorteile gegenüber Bürgerinnen und Bürgern so vorgeht, der ist es wirklich nicht wert, dass man ihn in dieses hohe Gremium wählt. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Benennen Sie die Quelle! – Martin Böhm (AfD): Das ist ein SPD-Geheimnis!) Denken Sie einmal darüber nach. Sie haben ein falsches Verständnis von Parlamentarismus und von Ihrem Job als Abgeordneter. Deswegen lehnen wir den Kollegen Vogler mit Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wahnsinn! – Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe!

Ich möchte jetzt einmal ein ganz klares Dementi hören. Ich möchte eine eidesstattliche Versicherung, dass das nicht so war. Es war aber leider so, und das ist das Problem. Das ist das Problem dieses Abgeordneten, dass er zur Erlangung privater Vorteile seinen Abgeordnetenausweis benutzt, obwohl er dafür nicht da ist. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Matthias Vogler für die AfD-Fraktion das Wort.

Jetzt bin ich sehr gespannt.

Sehr geehrter Herr Halbleib, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenbemerkung zu machen. Natürlich ist die sexuelle Orientierung vollkommen irrelevant und in Reden kommt sie auch nicht vor, aber wegen Ihrer Fraktionskollegin Frau Dr. Strohmayr musste ich das thematisieren, weil Sie es uns vorgehalten hatte. Bei uns ist es eben vollkommen egal, wer wen liebt, weil wir das nicht in den Vordergrund stellen. Anders ist es in Ihrer Partei. Demokratie sollten Sie vielleicht einmal ganz groß auf Ihre Fahne schreiben, weil Sie da noch eine Menge Nachhilfe brauchen. Für dieses Amt ist wichtig, wie man sich hier im Plenum verhält und wie man die Versammlungsleitung macht; (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) es sind nicht die Reden, die man hält. Reden zu halten, ist Aufgabe eines Parlamentariers; das scheinen Sie zu vergessen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Halbleib, bitte.

Sie reden über Dinge, die völlig irrelevant sind; da haben Sie recht. Ich habe Ihnen einen konkreten Vorhalt gemacht; Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt zu sagen: Das war nicht so. Ich habe meinen Abgeordnetenausweis nicht zur Erlangung privater Vorteile missbraucht. (Zurufe von der AfD) Das haben Sie nicht gemacht. Das wäre Ihre Chance heute gewesen, zumindest Ihre Reputation wiederherzustellen. Wir lehnen Sie aus politischen Gründen ab, aber auch, weil Sie ein falsches Verständnis als Abgeordneter haben. Das haben Sie am Ochsenkopf bewiesen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese Wahlen finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht erkennbar ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entschieden haben. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:01 bis 16:06 Uhr)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle die Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Sitzplatz. Das Prozedere dürfte Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt sein. Einziger Unterschied ist: Ihnen stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Wahl ist eröffnet. (Stimmabgabe von 16:07 bis 16:10 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle ihre Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen und die Einzelgespräche einzustellen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Die Wahl ist beendet, und wir fahren in der Tagesordnung fort. (Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen (Drs. 19/2092) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dierkes von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um die Sicherheit – nicht nur von uns Politikern, sondern auch von hunderttausend ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Heute können Sie zeigen, dass Sie das Konzept der wehrhaften Demokratie wahrhaft verstanden haben, indem Sie unseren Antrag unterstützen, mit dem wir Angriffe auf politische Personen unter höhere Strafen stellen wollen. (Beifall bei der AfD) Die Anzahl der Gewalttaten gegen Politiker und auch gegen Wahlkampfhelfer ist in den letzten Jahren rapide gestiegen, die Gewalttaten gehen längst über rein verbale Äußerungen hinaus und münden nicht selten in längeren Krankenhausaufenthalten für die Betroffenen. Natürlich ist die Regierung mit ihrem umfangreichen Personenschutz dahin gehend sehr verwöhnt, genauso wie es auch SPD und GRÜNE lange Zeit waren, die ihre Antifa-Schlägertruppen bei allerlei Veranstaltungen stets bei sich führen. Allerdings möchte ich Ihnen einige Beispiele aus den letzten Wochen nennen, die zeigen, wie frappierend politische Gewalt wirkt: Am letzten Wochenende wurde die Veranstaltungshalle unseres Landesparteitages in Schleswig-Holstein mit Säure attackiert. (Unruhe)

Entschuldigen Sie, ganz kurz: Bitte etwas mehr Ruhe! – Danke.

Im Juni wurde der jetzt auf die Bundestagsliste gewählte AfD-Kandidat in Mannheim mit einem Messer angegriffen. Im Mai wurde ein AfD-Politiker mit einem Aschenbecher verletzt. Ganz zu schweigen von etlichen weiteren Angriffen und Attacken auf Privathäuser, Familienmitglieder und Fahrzeuge unserer Parteifreunde. Und wer sind die Täter? – Sie sind meist aus dem linksextremistischen Milieu. Und was sind die Strafen, sofern die Täter überhaupt ermittelt werden? – Sie sind meist sehr gering. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Mandatsträger sind die Herzkammer unseres Landes. Wir vertreten Menschen aus allen Schichten, egal ob aus Stadt oder Land. Wir sind angetreten, um für das deutsche Volk richtige und wegweisende Entscheidungen zu treffen – zumindest in der Theorie. Die immer stärkere Gefährdung von Menschen, die sich am politischen Diskurs beteiligen, ist nicht mehr hinzunehmen. Die kriminelle Energie, die in Planung und Anschlagsverübung investiert wird, übersteigt das Maß von Kavaliersdelikten deutlich. Man sollte diese Angriffe als das bezeichnen, was sie sind, nämlich als Verbrechen und als Terrorakte zur Einschüchterung politisch Andersdenkender. (Beifall bei der AfD) Vor allem die politische Linke hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Meinungsfreiheit, unser Volk und seine Identität zu vernichten. Ich erinnere etwa an den Mordanschlag auf unseren – –

Entschuldigung, Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, lasse ich nicht. – Ich erinnere an den Mordanschlag auf unseren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla im letzten Jahr – die Ermittlungen wurden übrigens eingestellt – oder an die versuchten Hinrichtungen von Donald Trump auf offener Bühne. Linksextremismus ist und war kein rein nationales Phänomen, und es verwundert nicht, dass überall dort, wo selbsternannte Demokraten regieren, Mordanschläge auf Oppositionelle auf der Tagesordnung stehen. Die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von mir im Mai 2024 zeigt, dass weit über 60 % aller Straftaten in den letzten Jahren von linker Seite begangen wurden. Wenngleich eine lange Zeit alle Kriminalstatistiken und auch die Antwort auf unsere schriftlichen Fragen belegten, dass Veranstaltungen, Politiker und Helfer der AfD mit großem Abstand im politischem Spektrum das häufigste Ziel von Anschlägen waren, so möchte ich nicht unterschlagen, dass mittlerweile auch Veranstaltungen von GRÜNEN und SPD immer häufiger Ziel von Angriffen werden. Auch die Angriffe auf Wahlkampfplakate haben drastisch zugenommen. Das betrifft sogar alle Parteien. Man sollte nun meinen, dass Sie jetzt, wo Sie selbst betroffen sind, Ihr demokratisches Gewissen entdecken und dass ein Umdenken einkehren sollte. Ein solches Umdenken begann auch bereits im Mai. Da gab es eine Konferenz der Landesinnenminister. Man kam sogar zu dem Ergebnis, dass der strafrechtliche Schutz von Politikern und Wahlkampfhelfern unzureichend sei. Doch leider ist diese Debatte wieder eingeschlafen, weil die Ampel in Berlin eben mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Lösungsvorschlag war es, eine dem § 102 des Strafgesetzbuchs ähnliche Vorschrift zu erlassen. Dieser stellt Stand jetzt einen Angriff auf Organe und Vertreter ausländischer Staaten unter Strafe, ohne dass dabei der konkrete Repräsentant verletzt werden muss. Das heißt, es handelt sich um ein Gefährdungsdelikt. Warum aber gilt das nur für Vertreter ausländischer Staaten? Warum nicht auch deutsche Politiker und Wahlkampfhelfer unter Schutz stellen, frage ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren. Es soll sich auch um kein Sonderstrafrecht zum Schutz von Politikern handeln. Wir haben bereits einen § 188, der die Verunglimpfung von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, unter Strafe stellt. Aber nicht nur im Bereich der Beleidigungsdelikte, sondern auch im Bereich der Delikte, die sich gegen Leib und Leben richten, muss Schutz her. So haben wir etwa auch einen Straftatbestand, der Vollstreckungsbeamte schützt. Damit verbunden ist einfach die höhere Gefährdungslage solcher Personen und damit auch der Gedanke der Generalprävention, der sich eins zu eins auch auf politische Akteure übertragen lässt. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen und damit auch wieder demokratische Rechtsstaatlichkeit einkehren zu lassen. (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Ich wollte Sie fragen, ob Sie diesen Antrag stellen, um davon abzulenken, dass heute ein Parteikumpan von Ihnen von Spezialeinsatzkräften verhaftet worden ist, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) weil er offensichtlich der rechtsterroristischen Organisation "Sächsische Separatisten" angehört. Es handelt sich also um einen mutmaßlichen Rechtsterroristen, der Mitglied der AfD ist. Es soll sogar so gewesen sein, (Zuruf von der AfD: Soll!) berichtet "Der Spiegel", dass der Mann mit Waffengewalt gegen die Polizei vorgehen wollte. Deswegen haben die Sondereinsatzkommandos auch von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen. Ich frage mich dann schon, welches Ausmaß an Heuchelei die AfD hier im Bayerischen Landtag eigentlich noch bieten will, wenn Sie selbst solche Gestalten in Ihren Reihen haben. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr von Brunn, Ihre Kollegen im Bundestag beschäftigen teilweise Leute mit RAF-Hintergrund usw. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir können jetzt etliche weitere Beispiele aufführen. Hier im Hohen Haus sitzt jemand, der wegen Trunkenheit am Steuer und wegen fahrlässiger Tötung bestraft wurde; weitere wegen Betrugs. (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Deswegen lasse ich mich auf solche Diskussionen erst gar nicht ein.

Nächster Redner ist der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag, "Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen", ist von einem klassischen Fehlschluss geleitet. Die Ursache für die Begründung dieses Antrags ist ja zunächst nicht von der Hand zu weisen. Nur ist die gewünschte Umsetzung schon längst erfolgt. Der Freistaat ist bereits auf allen Ebenen aktiv und der Antrag daher als untauglicher Versuch abzulehnen. Zunächst: In der Tat erleben wir bundesweit eine Zunahme an politisch motivierten Straftaten und in der Folge auch tätliche Angriffe gegen in der Politik und für die Gesellschaft engagierte Menschen. Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben werden Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur. Neben den individuellen Folgen für das Opfer können die Angriffe die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens gravierend beeinträchtigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erschüttern. Denn dort, wo für das Gemeinwohl tätige Personen zum Ziel von Aggressionen und Angriffen werden, steht zu befürchten, dass sie sich von solchen Tätigkeiten zurückziehen und auch andere Personen vor einem solchen Engagement zurückschrecken. Die allgemein zu beobachtende Verrohung der Sprache, die aufgeheizte Stimmung in manchen Teilen der Bevölkerung, die sich dann im schlimmsten Fall Bahn bricht in Akten der verbalen und leider auch zunehmend tätlichen Gewalt gegen Personen des öffentlichen Lebens, hat ihren Ursprung aber auch darin, wie wir hier im Parlament uns verhalten, wie und vor allem was wir sagen, hier und auch draußen, auf Social Media. Wenn die Bühne hier vorne am Rednerpult nur noch missbraucht wird, um Hetztiraden loszuwerden, deren Best-of dann von der Social-Media-Abteilung auf 30 Sekunden gekürzt auf TikTok gestellt wird, so legt man doch selbst die Axt an den Baum, auf dem man sitzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Nach dem Grundsatz "Aktion gleich Reaktion" muss man sich dann auch nicht wundern. Nein, man nimmt es für den schnellen populistischen Wahlerfolg in Kauf, dass sich die Fronten immer weiter verhärten und der Sturm, den man gesät hat, sich am Ende gegen einen selbst wendet. Anstelle scheinheiligerweise solche Anträge zu stellen, wäre es zielführender, weil sachlich geboten, drei einfache Punkte zu beherzigen: Punkt eins: Man sollte sich selbst hinterfragen. Es ist nie zu spät, damit anzufangen. Ich habe auch nach meinem ersten Jahrestag hier im Plenum die Hoffnung und den Glauben noch nicht verloren, dass es uns hier gelingen kann, wieder ohne hämische Zwischenrufe ernsthaft und von Sachargumenten geleitet zu debattieren und damit ein Vorbild für eine Diskussions- und Streitkultur abzugeben, die wir einmal hatten, bevor es manch einem nur noch darum ging, den Algorithmus von Tik-Tok zu bespielen. Punkt zwei: Wir sollten aktiv vorangehen und zügig handeln. Hier gibt es in Ihrem Antrag einen Fehlschluss. Er enthält eine durchaus richtige Zustandsbeschreibung, verschweigt und verkennt aber die wahren Ursachen. Deshalb kommen Sie zu einem völlig falschen Ergebnis. Wir müssen nicht die Staatsregierung auffordern, sich für härtere Strafen und mehr Schutz von Personen des öffentlichen Lebens einzusetzen. In Bayern werden Straftaten zum Nachteil von Mandatsträgern bereits konsequent verfolgt. Um Mandatsträgern den bestmöglichen Schutz zu bieten, hat das Staatsministerium des Innern gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz bereits im Jahr 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, das fortlaufend überprüft und bei Bedarf optimiert wird. Einer Aufforderung durch den Landtag bedarf es hierfür nicht. Das gilt im Übrigen auch für die geforderte Ergänzung des § 304 StGB, bei der es um Gegenstände geht, die der politischen Wahlwerbung dienen. Die vorgeschlagene Änderung ist abzulehnen; denn sie würde dazu führen, dass auch die Beschädigung eines einzelnen Wahlplakats oder eines bloßen Flyers als gemeinschädliche Sachbeschädigung einzuordnen wäre. Das wäre sachwidrig. Die Vorschriften über die Sachbeschädigung bieten für solche Fälle einen ausreichenden und angemessenen Schutz. Seien Sie sich dessen bewusst: Unsere bayerische Polizei bekämpft Straftaten zum Nachteil von Mandatsträgern unter Ausschöpfung aller rechtlich möglichen und taktisch gebotenen Maßnahmen. Die professionelle Bearbeitung von politisch motivierten Straftaten ist durch die grundsätzliche Zuständigkeit der Staatsschutz-Dienststellen der bayerischen Polizei gewährleistet. Zu Punkt drei, dem letzten Punkt: Nach dem Hinterfragen von sich selbst und dem aktiven Handeln sollten wir es auch besser machen, wo dies nötig ist. Auch das tun wir. Tätliche Angriffe auf Mandatsträger sind bereits nach geltendem Recht strafbewehrt. Zur Verbesserung des Schutzes auch ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger hat der Bundesrat auf eine Gesetzesinitiative der Bayerischen Staatsregierung hin Ende 2023 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, wonach die grundlegende und für alle Straftaten gleichermaßen geltende Regelung zur Strafzumessung nach § 46 StGB dahin gehend ergänzt werden soll, dass strafverschärfend berücksichtigt werden soll, wenn die Tat geeignet ist, das gemeinnützige Engagement des Geschädigten nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, ich war selbst fünf Jahre lang Richter an einer großen Strafkammer und weiß, dass oftmals nicht der Strafrahmen ein Problem für die konkrete Rechtsfolgenanwendung darstellt. Vielmehr sind es die Faktoren der Strafzumessung, die sauber angewendet werden müssen, die strafverschärfenden und die strafmildernden Merkmale, die den vorgegebenen und so gut wie immer ausreichenden Strafrahmen füllen. Hier geben wir unseren Rechtsanwendern ein weiteres scharfes Schwert an die Hand, um im konkreten Einzelfall eine höhere Strafe gut und vor allem rechtssicher begründen zu können. Die Initiative setzt zugleich im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten. Zudem wird gegenüber denjenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, der Rückhalt und die ausdrückliche Anerkennung des Staates für ihre Tätigkeit zum Ausdruck gebracht und ein klares Signal an Täter und potenzielle Täter entsprechender Delikte gesendet. Wir haben im Freistaat aber nicht nur unsere Mandatsträger und die politisch Verantwortlichen im Blick, uns geht es insgesamt um die Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Gerade hier ist eine untragbare und nicht hinzunehmende Gewalt gegen unsere Nothelfer zu beobachten. Aus diesem Grunde stärken wir denjenigen, die unserem Gemeinwohl täglich dienen, den Rücken, indem wir über das Justizministerium einen Beschlussvorschlag eingebracht haben, den Schutz aller gesellschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger vor tätlichen Angriffen und Behinderungen ihres Engagements zu verbessern. Beide Gesetzesvorhaben wurden von Bayern initiiert und werden derzeit im Bundestag in Erster Lesung behandelt. Wir unterstützen ausdrücklich beide Gesetzesvorhaben. Alle genannten Verantwortungsträger aus Politik, Rettungsdiensten und Gesellschaft tragen durch ihren Dienst, sei er hauptberuflich oder im Ehrenamt, zur Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft bei. Angriffe auf sie, während ihres Dienstes oder in Bezug auf ihren Dienst, richten sich im Regelfall nicht gegen sie als Individualperson, sondern gegen ihre Rolle als Vertreter staatlicher Gewalt oder als Helfer in Notlagen. Solche Angriffe und deren Folgen sind sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Gesellschaft schwerwiegend. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf die staatliche Autorität, gegen das Gewaltmonopol und damit letztlich gegen uns alle. Diese Angriffe verdienen Entschiedenheit und konsequente Härte als Antwort einer wehrhaften und resilienten Gesellschaft. Um diese Antwort war, ist und wird der Freistaat Bayern nie verlegen sein. Wir schützen unsere Verantwortungsträger und stehen auf allen Ebenen an deren Seite, als Impulsgeber in Berlin, in unserem Freistaat und insbesondere vor Ort. Sie leisten eine großartige Tätigkeit für unser Gemeinwohl. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schürt Gewalt und Chaos. Und nun will die AfD Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen. Wie scheinheilig! Ich erinnere an den Mord an Walter Lübcke. Der Mörder hat erst Wahlplakate für die AfD aufgehängt, hörte sich die hasserfüllte Rhetorik der AfD an und hat dann diesen verdienten CDU-Politiker ermordet. Ein Vertreter der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag hat sich beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht erhoben. Heute gibt es in Ihrer Fraktion deutlich mehr Leute, bei denen ich davon ausgehe, dass sie sich ebenfalls nicht erheben würden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Lüge!) Das Jahr 2024 ist noch nicht vorbei, doch wir steuern auf eine Verdopplung der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Vergleich zum Jahr 2019 zu. Eine kleine Auswahl aus der ersten Jahreshälfte: Im Januar bedrohte ein wütender Mob Wirtschaftsminister Robert Habeck. (Beifall bei der AfD) – Haben Sie jetzt geklatscht? (Benjamin Nolte (AfD): Ja! – Volkmar Halbleib (SPD): Da sieht man, wes Geistes Kind Sie sind!) – Okay. – Im Februar wurde auf das Haus des SPD-Politikers Michael Müller ein Brandanschlag verübt und vor dem Wahlkreisbüro des GRÜNEN-Politikers Sebastian Striegel ein Grabstein aufgestellt. Im März wurde der GRÜNEN-Politiker Bèla Mokrys angegriffen. Im April wurden Männer angegriffen, die Wahlplakate der GRÜNEN aufgehängt haben. Im Mai kam es zu gewalttätigen Angriffen gegen die GRÜNEN-Politiker Rolf Fliß und Kai Gehring, die SPD-Politiker Matthias Ecke und Franziska Giffey sowie gegen den AfD-Politiker Holger Kühnlenz. Im Juni gab es einen Angriff gegen den AfD-Politiker Hans-Jürgen Zickler. Für all diese Angriffe ist auch die feindselige Rhetorik der AfD verantwortlich. Sie rufen direkt und indirekt zu Gewalt auf. Einige Beispiele aus diesem Landtag: Christoph Maier hat im Verfassungsausschuss mit Konsequenzen gedroht, wenn die AfD einmal an der Macht wäre. Martin Böhm möchte Abgeordnete anderer Fraktionen im Landtag wie Karnickeln den Genickschlag verpassen. AfD-Abgeordnete im Parlament werfen anderen Fraktionen ständig vor, Stasi, Sozialisten, Faschisten, Öko-Faschisten, Öko-Sozialisten usw. zu sein. Sie behaupten, es würde eine sozialistische, faschistische oder totalitäre Diktatur errichtet. Sie verwenden die Begriffe, wie Sie sie gerade brauchen. Sie bezeichnen uns als "Volksverräter" und drohen uns mit Konsequenzen. Dabei wird auf gefährliche Verschwörungserzählungen zurückgegriffen und Abscheuliches behauptet. Aus internen Chats und russischen Strategiepapieren wissen wir, dass dahinter Kalkül steckt. Sie wollen Chaos, und Sie wollen Gewalt, weil Sie wissen, dass der Rechtsstaat Ihnen Ihre menschenverachtende Politik nie erlauben würde. Als Demokraten stehen wir gegen Ihre Destabilisierungsversuche; sie werden nicht erfolgreich sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen gerade im Stil eine Besinnung auf Werte. Das erwarten wir auch von der Söder-CSU. – Jetzt ist er gegangen; gerade war er noch da. – Herr Söder, Lügen über politische Mitbewerber zu verbreiten, ist eigentlich der Stil der AfD und einer Volkspartei nicht würdig. Scharfe Kritik ist natürlich legitim. Davon hat sich aber der Ministerpräsident schon lange verabschiedet. Wir brauchen eine CSU mit Anstand, Haltung und einem Wertekompass. Diese CSU scheint mit Markus Söder sehr weit entfernt. Daher können wir nur auf die Besinnung der anderen Parteimitglieder hoffen. Halten wir Demokraten zusammen, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie haben ja gerade gezeigt, wie Sie zusammenhalten! Unglaublich!) schützen wir unsere Demokratie, und sorgen wir wieder für eine gute politische Kultur in unserem Land! Eine Strafmaßverschärfung brauchen wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Herr Kollege, erstens einmal schürt keiner von der AfD Gewalt. Wir sind gegen jegliche Gewalt, und ich genauso. Jetzt rede ich einmal von meiner Person. Sie können uns das wirklich vorwerfen, aber das stimmt in keiner Weise; aber ich sage noch einmal: Das hat nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Draußen passiert immer mehr Gewalt, und ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Zwei über 70-jährige Leute haben ein Plakat aufgehängt. Dann sind sie von Jugendlichen geschlagen worden. Sie haben das dann angezeigt. Da hat die Polizei gesagt: Ihr seid selber schuld, weil ihr das vor dem Jugendzentrum aufgehängt habt. – Ich sage es noch einmal: Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Da gibt es auch nichts zu relativieren. Sie werfen uns vor, wir schürten Hass oder Gewalt. Im Gegenteil: Die meisten Politiker und Helfer, die angegriffen werden, sind AfDler. Das ist das Fadenscheinige, was Sie hier im Hause sagen. Sie malen ein ganz anderes Bild von uns. Ich bin gegen jegliche Gewalt, und die AfD-Politiker hier im Hause genauso. Das finde ich richtig schäbig, was ihr da macht, weil ihr fachlich nichts dagegenzuhalten habt. Genau so sieht es aus. (Beifall bei der AfD)

Ich bin seit sechs Jahren in diesem Landtag, und seit sechs Jahren ist die AfD-Fraktion in diesem Landtag. Bei fast jeder einzelnen Rede, die hier von Ihnen gehalten wird, schüren Sie Hass und hetzen Sie. (Widerspruch bei der AfD) Sie hetzen gegen Minderheiten. Sie hetzen gegen Menschen, die einfach nicht Ihrem Menschenbild entsprechen. Das wirkt sich auf der Straße aus. (Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) – Ich habe von Ihnen noch nie gehört, dass Sie sich distanzieren. Haben Sie sich davon distanziert, dass uns "Karnickeln der verdiente Nackenschlag versetzt" werden soll? (Widerspruch des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Ist denn das gegen Gewalt? Sind Sie da gegen Gewalt? Wann haben Sie sich denn davon distanziert? – Ich habe davon nichts gehört. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei mir wird es ein bisschen ruhiger. Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Verschärfung des Strafrechts, um politische Akteure und ihre Wahlhelfer besser zu schützen. Es wird argumentiert, dass Angriffe auf politische Personen und deren Unterstützer zugenommen haben und ein besonderer Schutz notwendig sei. Dabei wird im Antrag insbesondere auf Angriffe auf AfD-Politiker verwiesen und gefordert, dass politische Personen ähnlich wie in den Paragrafen 114 und 115 des Strafgesetzbuches genannte Berufsgruppen unter besonderen Schutz gestellt werden sollen. Dieser Antrag ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen. Zwar ist die Zunahme an Angriffen auf politisch aktive Personen besorgniserregend, doch unser Strafrecht bietet bereits jetzt ausreichende Mittel, um solche Taten zu ahnden und zu verfolgen. Angriffe auf Politiker und auch auf die Wahlplakate sind bereits strafbar, und die Bayerische Staatsregierung hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um politisch Engagierte besser zu schützen. Martin Stock hat es erwähnt. Die Verschärfung bei der Strafzumessung gemäß § 46 StGB ist ein wichtiger Schritt. Das, was die AfD hier fordert, führt jedoch in die falsche Richtung. So wäre es überzogen, Beschädigungen von Wahlplakaten oder Flyern als gemeinschädliche Sachbeschädigung zu werten, wie sie im § 304 StGB normiert ist. Wahlplakate sollten nicht wie Kulturgüter oder Denkmäler behandelt werden. Ein solcher Schutz würde jeder kleinen Beschädigung unverhältnismäßiges Gewicht verleihen, ohne dass ein tatsächlicher Mehrwert für die politische Kultur entstünde. Außerdem bleibt im Antrag unklar, wer genau unter den Begriff "Personen des politischen Lebens" fällt. Gilt das nur für Berufspolitiker oder auch für Ehrenamtliche? Ein zentraler Punkt, der völlig außer Acht gelassen wird, ist, dass härtere Strafen die gesellschaftliche Polarisierung und Enthemmung kaum verringern. Um diese zu bekämpfen, brauchen wir politische Bildung und den Dialog, nicht härtere Gesetze. Leider trägt, wie schon mehrmals vorgetragen wurde, die AfD mit ihrer eigenen Rhetorik oft zur Verrohung des Diskurses bei und schürt damit Konflikte, statt sie zu lösen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und setzen uns für ein respektvolles Miteinander ein, das ohne unnötige Strafverschärfung und zusätzliche Bürokratie auskommt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das politische Klima zu verbessern und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag kommt so daher, als ob eine Strafverschärfung die Lösung eines Problems ist, das wesentlich tiefer rührt; aber ich sage Ihnen in aller Sachlichkeit einmal eines: Als Rechtsanwender bringt uns dieser Antrag gar nichts; denn Personen des politischen Lebens sind alle, die sich dauerhaft oder auf kurze Zeit in die Diskussion einbringen, sodass wir in dem Zusammenhang gar nichts damit erreichen, außer dass Sie Ihr Thema möglicherweise so unbestimmt und inkompetent abgreifen, wie das bei Ihnen eigentlich Gepflogenheit ist. Ich kann nichts damit anfangen, wenn ein Anschlag verübt oder eine Person des öffentlichen Lebens beleidigt oder verletzt wird, weil ich nicht weiß, welches Motiv dahintersteht. Im Prinzip sind wir ein demokratischer Rechtsstaat: Wir wollen, dass sich jeder am politischen Leben beteiligt, und damit wäre das eine Strafverschärfung, die ins Nichts geht. Deswegen ist es, ganz klar zu markieren, blanker Populismus, der nichts an den Ursachen macht, sondern die Folgen herausstellt, um sich als Law-and-Order-Politikerin oder -Politiker darzustellen, aber nichts konkret dazu beiträgt, eine Lösung herbeizuführen. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Aspekt ist, dass sich nach dem Anschlag die Innenministerkonferenz im Mai zusammengesetzt hat und insoweit auch klar war: Alle Justizminister in diesem Land bemühen sich darum, sinnvolle Strafverschärfungen bundesweit zu thematisieren und abzustimmen. Das geht nicht einfach dadurch, indem man den Strafrahmen erhöht, sondern indem man die Bestimmtheit von Verhaltensweisen so genau konkretisiert, dass diejenigen, die sich danebenbenehmen, die sich strafrechtlich relevant verhalten, haftbar gemacht werden. Das kann man über Ihren Antrag nicht sagen. (Beifall bei der SPD) Weil wir, leider Gottes, in der Politik leider allzu häufig einem gewissen Reflexaktionismus unterliegen, sage ich Ihnen eines: Sie glauben, mit der Erhöhung des Strafrahmens abschreckende Wirkung zu erzielen. Das ist schon lange verfehlt. Das ist eine Politik von vorvorgestern, von Ihnen, von der AfD. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir eine moderne, flexible, atmende Rechtspolitik machen wollen, bei der alle notwendigen Belange zur Sprache kommen. Notfalls muss auch die Anwendung des jetzigen Gesetzes durch die jeweiligen Verwaltungen gesichert sein. Daran müssen wir arbeiten. Das ist eine Sache, die der bayerische Staatshaushalt machen kann. Wir sind in einigen Bereichen weit voran: Wir haben bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Stellen geschaffen; aber das heißt doch noch lange nicht, dass man deswegen den Strafrahmen in dieser Art und Weise verschärfen muss. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stromnetze voll auslasten - Netzinfrastruktur besser nutzen (Drs. 19/2453) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt im Strombereich deutlich an Fahrt auf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten die erneuerbaren Energien bei der öffentlichen Stromversorgung bereits einen Anteil von 65 %. Das ist wirklich ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Was, was, was?) Leider ist es aber so, dass das Stromnetz gerade in Bayern immer mehr zu einem Flaschenhals der Energiewende wird. Bestehende Anlagen werden abgeregelt, weil sie den Strom nicht ins Netz einspeisen können. Neu geplante Anlagen bekommen in Bayern entweder gar keinen Netzeinspeisepunkt zugewiesen, oder er ist sehr weit entfernt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen gerade von FREIEN WÄHLERN und CSU, hier rächt es sich, dass Sie über Jahre den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir brauchen jetzt endlich ein klares Bekenntnis. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Rechtzeitig ist der Wirtschaftsminister gekommen, der lange Zeit gegen "Monstertrassen" herumgezogen ist. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihre Kommunalpolitiker vor Ort auch!) Das rächt sich heute. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer besseren Auslastung unserer Stromnetze. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bayern ist hier besonders betroffen. Es rächt sich nicht nur die Blockade der Stromleitungen, sondern auch der sehr einseitige Ausbau der erneuerbaren Energien. Fast zehn Jahre lang wurde die Windkraft durch 10 H komplett blockiert. Es wurde nahezu nur noch Photovoltaik ausgebaut. Im Jahr 2023 waren 99 % des Ausbaus von erneuerbaren Energien Photovoltaik. Da kann sich Ministerpräsident Markus Söder hinstellen und immer sagen, wir sind bei der installierten Leistung spitze. – Es hilft halt nichts, wenn der Solarstrom nicht ins Netz kommt, weil die Netze voll sind, und wenn der Solarstrom nicht beim Verbraucher ankommt. Deswegen brauchen wir jetzt eine ganz klare Initiative für den Netzausbau und eine Optimierung der Netzauslastung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Unser Antrag zielt genau da hin: Stromnetze voll auslasten – Netzinfrastruktur besser nutzen. Eine Möglichkeit, die auch kurzfristig umsetzbar ist, besteht darin, die Netzverknüpfungspunkte besser auszulasten. Ein Beispiel aus meiner Region: Wir haben sehr viele Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die Netze sind voll, die Netzverknüpfungspunkte sind voll mit Photovoltaikstrom. Wenn man sich das aber genauer anschaut, erkennt man, das ist nur auf dem Papier so; denn de facto sind sie nur zu 13 % ausgelastet, weil die Photovoltaikanlagen eben nur 1.000 Volllaststunden im Jahr haben. Über 7.500 Stunden wäre an diesen Netzverknüpfungspunkten noch Platz. Windkraftanlagen haben zum Beispiel 2.500 Volllaststunden. Nach der 10-H-Blockade haben wir endlich wieder einige wenige neue Windkraftanlagen in Bayern. Sie könnten jetzt in die Ausschreibung gehen, sie haben die BImSchG-Genehmigung. Sie können sich aber nicht bewerben, weil sie vom Verteilnetzbetreiber keinen Netzeinspeisepunkt zugewiesen bekommen. Wir sagen: Die Lösung besteht jetzt einfach darin, dass Sonne und Wind gemeinsam einen Netzeinspeisepunkt nutzen sollen; denn die Gleichzeitigkeit ist gering. Wenn die Sonne kräftig scheint, dann weht kaum Wind. Umgekehrt: Wenn viel Wind weht, ist selten Badewetter. Deswegen: Netzinfrastruktur gemeinsam nutzen. Darauf zielt unser Antrag. In der Praxis funktioniert das bisher aber nicht. Wir hatten am 16. Mai dieses Jahres bei uns im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung. Da hat Bayernwerk ganz klar gesagt: Wir hatten als größter Verteilnetzbetreiber 2023 lediglich vier Anträge auf Mehrfachnutzung. Da kommt jetzt eben die Staatsregierung ins Spiel: Wir brauchen ganz dringend eine Koordinierungsstelle zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern. Es muss möglich sein, dass die Photovoltaikanlage und die Windkraftanlage einen Einspeisepunkt gemeinsam nutzen. Wir brauchen diese Koordinierungsstelle auf Ebene der Staatsregierung, dann bekommen wir das Ganze zusammen. Das ist eine kurzfristige Lösung und machbar. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man solche Maßnahmen ablehnen kann. Wir brauchen diese Koordinierungsstelle ganz dringend, weil Bayern eben einen massiv einseitigen Ausbau hatte. Der Nachholbedarf ist sehr groß. Deswegen müssen wir jetzt die Optimierung des Netzes anpacken. Ich rechne mit Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Ingo Hahn vor.

Geehrter Herr Stümpfig von den GRÜNEN, Sie haben ja immer nur die Wirtschaftlichkeit, die Ökonomie im Kopf. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch den Umweltschutz etwas mehr im Kopf haben. Sie haben selber dargestellt, wie wenig effizient die Photovoltaik ist. Ich glaube, Sie haben bei der Auslastung der Netze mit Photovoltaikstrom 13 % genannt. – Tatsächlich ist das so, weil der Strom so flatterhaft ist. Er ist übrigens genauso flatterhaft wie der Windkraftstrom, den Sie hier als Ergänzung propagieren. Mich würde interessieren: Ist Ihnen die Natur egal? – Sie wissen vielleicht oder wissen es vielleicht nicht, dass wir gerade in Mitteleuropa, in Deutschland und Bayern 50 % der Hotspots des Vogelzugs haben. Das sind genau die Vögel, die an Ihren Monsteranlagen scheitern werden, die Sie jetzt in den Bayerischen Wald hineinbauen wollen. Deshalb meine Frage: Spielt dieser Umwelt- und Naturaspekt hinsichtlich der Vögel und Fledermäuse für Sie überhaupt keine Rolle mehr?

Herr Hahn, immer wieder die gleichen Fragen und von meiner Seite auch immer wieder die gleichen Antworten: Es geht zusammen. Wenn Sie einmal in meine Region schauen würden: Wir haben eine Rotmilanpopulation, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, obwohl wir bei uns in Westmittelfranken die Windkraft deutlich ausgebaut haben. Von daher gesehen sind es einfach Fake News, die Sie hier verbreiten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Steffen Vogel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind das Nadelöhr und der Hemmschuh der Energiewende die fehlenden Verteilnetze. Das ist vollkommen klar. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Deshalb macht es auch keinen Sinn, einfach wahllos weiter Hunderte von Windkraftanlagen zu bauen oder hektarweise Photovoltaikanlagen zu installieren. Das macht überhaupt keinen Sinn, wenn es uns nicht gelingt, die produzierte Energie, den produzierten Strom zum Verbraucher und zu den Menschen zu bringen. Warum? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das verursacht genau das Gegenteil: hohe Kosten. Entweder geben wir dann den Strom billigst ins Ausland ab, um ihn in Flautezeiten bei uns auf dem Wege des Redispatch wieder für sehr, sehr viel Geld zurückzukaufen – das ist vollkommener Blödsinn –, oder die Anlagen werden abgeschaltet; das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein. Deshalb ist es ein Gebot politischer Vernunft, dass man die Verteilnetze synchron zu den erneuerbaren Energien ausbaut. Das eine ohne das andere macht einfach keinen Sinn. Kollege Stümpfig, Sie zeigen mit Ihrem Antrag mit dem Finger auf Bayern und die Photovoltaik: Ich muss sagen, das ist kein bayerisches, das ist ein deutsches, ein bundesweites Problem. Es ist außerdem kein Photovoltaik-Problem, sondern eine Problemlage bei den erneuerbaren Energien insgesamt. Ich darf Sie daran erinnern: Wo sind denn die Anlagen, die am häufigsten abgeschaltet werden? Die größte Abschaltung findet wo statt? – In der Nord- und in der Ostsee. Mehr als 1.500 Windkraftanlagen entstehen. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Sie werden installiert – EnBW baut weitere Großanlagen usw. –, und was passiert? – Wir bringen die Energie, das heißt 20 % der Energieleistung der Offshore-Anlagen gar nicht weg. Das sind 5.700 Gigawatt. Man muss sich das einmal überlegen, was das für eine Energie ist: 1 Gigawatt hat 1 Million Kilowatt. Das heißt, ein Fünftel der Energie der Offshore-Anlagen in der Nord- und der Ostsee werden überhaupt nicht genutzt, weil die Anlagen abgeschaltet werden und wir den Strom und die Energie gar nicht wegbringen. (Martin Wagle (CSU): Weiß das der Herr Stümpfig?) – Das weiß er offensichtlich nicht. Das ist kein bayerisches, sondern ein bundesdeutsches Problem. Deshalb lassen wir das auch nicht gelten. Jetzt ist die Frage, was passieren muss. Sie schlagen jetzt eine Koordinierungsstelle vor. – Ich sage Ihnen als Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau ganz offen: Wir brauchen nicht noch eine Stelle. Wir brauchen nicht noch eine Behörde. (Zuruf: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht noch einmal irgendjemanden, der sich um irgendetwas kümmert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben das bayerische Wirtschaftsministerium, und wir haben die Bezirksregierungen. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat deshalb, weil das Problem ja nicht nur von den GRÜNEN adressiert wird, sondern weil die Netzbetreiber, weil die Politik, weil wir als regierungstragende Fraktionen das Problem natürlich genau so sehen, die Initiative "Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern" ins Leben gerufen. Das Wirtschaftsministerium hat das Memorandum of Understanding "Beschleunigung der Netzintegration regenerativer Erzeugungsanlagen" Ende Juli 2022 initiiert. Deshalb kann man nicht sagen, wir brauchen eine neue Koordinierungsstelle. Ich gehe davon aus, dass sich unser bayerisches Wirtschaftsministerium und unsere Bezirksregierungen dezentral – eine Koordinierungsstelle ist ja wieder zentral für ganz Bayern – um das Thema kümmern. In der Sache haben Sie natürlich vollkommen recht. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ah!) Es ist natürlich sinnvoll, das Netz effektiv auszulasten. Es ist natürlich auch sinnvoll, die Netzverknüpfungspunkte möglicherweise durch Photovoltaik und Windkraft, weil sie sich gut ergänzen, gemeinsam zu nutzen. Wir sehen aber nicht die Notwendigkeit zur Schaffung einer Koordinierungsstelle; wir wollen weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Allein mit einer Koordinierungsstelle lösen wir das Problem nicht. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau. Das ist der Hebel. Bayern vorzuwerfen, dass dort nichts passiert, ist absurd. Das Bayernwerk hat innerhalb der letzten drei Jahre 2 Milliarden Euro für den Netzausbau ausgegeben und jetzt ein historisches Wachstumsprogramm auf den Weg gebracht: 5 Milliarden Euro in drei Jahren. Wir reden dabei von 1.000 Kilometer Hochspannungsleitung bis zum Jahr 2030, 40.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitung und vom Bau von 270 Umspannwerken. Das heißt, das Bayernwerk nimmt eine unheimliche Dynamik auf, um Schritt zu halten mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern. Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Das hören Sie jede Woche, wenn Sie solche Anträge stellen, dass Bayern beim Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland auf Platz eins ist. Sie können Bayern so lange schlechtreden, wie Sie wollen. Das ist Fakt. (Beifall bei der CSU) Die Staatsregierung hat dieses Thema auch längst erkannt. Dazu brauchen wir keine grüne Nachhilfe oder grüne Anträge. Der Ministerpräsident hat heuer am 13. Juni eine Regierungserklärung abgegeben. Und was hat er gesagt? – Jawohl, wir müssen das koordinieren, wir müssen besser werden, wir müssen die Netze besser auslasten. Deshalb hat er 40 zusätzliche Stellen für die Regierungen zugesagt. Warum? – Weil es nicht einzusehen ist, dass eine Behörde in München über die Netzanschlüsse in Unterfranken nachdenken soll. Das können wir in den Regionen selbst. Wir brauchen auch Beschleunigung, das heißt, oberirdisch, wo möglich, aber unterirdisch, wo nötig. Warum? – Weil für uns der Schutz der Bevölkerung eine Rolle spielt, gerade bei uns in Unterfranken. Ich nenne Grafenrheinfeld, Bergrheinfeld, den Landkreis Main-Spessart, den Landkreis Bad Kissingen, den Landkreis Schweinfurt – alle Leitungen kommen zentral nach Bergrheinfeld. Dass man die Bevölkerung schützen muss, ist für uns vollkommen richtig, und deshalb gilt: oberirdisch, wo möglich, aber unterirdisch, wo nötig. Als Nächstes brauchen wir das überragende öffentliche Interesse in der Abwägung für den Netzausbau, das überragende öffentliche Interesse, damit im Abwägungsprozess die Netzinfrastruktur vorrangig behandelt wird. Warum? – Damit es einfach schneller geht. Das machen wir nicht zum Selbstzweck, damit einfach nur irgendwo Leitungen gebaut werden, sondern uns ist es wichtig, bezahlbare Energien für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft zu haben. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, das unsere Wirtschaft braucht. Durch den vollkommen absurden Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt eine Notlage. Deshalb müssen wir zusehen, unsere Betriebe und unsere Bürger möglichst schnell mit preisgünstiger Energie zu versorgen. Dafür spielt der Netzausbau eine entscheidende Rolle, und deshalb brauchen wir das überragende öffentliche Interesse bei der Abwägung von Netzinfrastrukturprojekten. (Beifall bei der CSU) Ihre Koordinierungsstelle lehnen wir ab. Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um dieses Thema. Die Bezirksregierungen kümmern sich um dieses Thema. Wir stehen für einen beschleunigten Ausbau. Das Bayernwerk als einer der großen Netzbetreiber, der größte in Bayern, kümmert sich mit großer Wucht, mit 5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren, darum. Deshalb braucht es diese Koordinierungsstelle nicht. Sie streuen einfach Sand in die Augen, wenn Sie glauben, das Problem wäre dann gelöst, wenn es diese Stelle gibt. Sie löst nicht das Problem. Wir kümmern uns um die bestehenden Strukturen, weil wir glauben, dass das der richtige Ansatz ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. – Aber ich habe schon gesehen, der Kollege Stümpfig hat eine Zwischenfrage, auf die ich mich schon sehr freue.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Herr Vogel, Sie sagen, die Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium würden sich kümmern. Die Fakten vor Ort sprechen eine ganz andere Sprache. Im Regionalen Planungsverband haben wir übermorgen unsere Flächen dann endlich fix, 1,8 %. Wir haben jetzt schon Betreiber, die für fünf Windkraftanlagen den BImSchG-Bescheid haben. Die Genehmigung ist da. Sie hätten jetzt in die November-Ausschreibungen gehen können; aber die Projektierer bekommen vom Verteilnetzbetreiber keinen Einspeisepunkt genannt und auch keine Ansage, bis wann dieser fertiggestellt ist. Sie können nicht in die Ausschreibung gehen. Das ist genau der Punkt. Wir waren gemeinsam bei der Anhörung am 16. Mai dieses Jahres. Der Vorschlag bezüglich einer Koordinierungsstelle kam vom Bayernwerk. Genau das Bayernwerk war es, das gesagt hat, wir haben bisher nur vier Fälle, bei denen der Eigentümer zufällig der gleiche ist, nämlich Eigentümer Photovoltaik plus Wind. Nur in diesem Fall ginge es. Dazu gab es die Bitte an die Staatsregierung: Macht diese Koordinierungsstelle!

Herr Kollege, die Redezeit.

Die große Herausforderung ist es doch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einer solchen Geschwindigkeit stattfindet, wie er die letzten Jahre stattfindet. Das ist doch genau das Problem, wie man das vom Bayernwerk hört. Man redet von 130 % Neuanschluss allein im Bereich der Photovoltaik, das heißt, wir haben einen unglaublichen Boom, überall wird gebaut, und es ist natürlich so, dass die Netzinfrastruktur mit den Genehmigungsverfahren vollkommen überlastet ist. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das habe ich am Anfang gesagt: Es macht keinen Sinn, einfach nur Anlagen zu beantragen, wenn man nicht weiß, wie man den Strom wo hinbringt. Deshalb ist Synchronität zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzleitungen sinnvoll. Allein fünf Windkraftanlagen zu planen und Genehmigungen zu beantragen, ohne die Antwort darauf zu geben, wo eingespeist wird, ergibt keinen Sinn. Deshalb: eines nach dem anderen. Wir brauchen den Ausbau der Verteilnetze, das ist das Wichtigste. Und in Bezug auf Ihre Koordinierungsstelle: – (Widerspruch bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist um.

– Es glaubt doch kein Mensch, dass die fünf Anlagen gebaut werden, wenn wir eine Koordinierungsstelle haben.

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist um.

Der Ausbau der Verteilnetze ist das Thema. (Beifall bei der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einmal mehr kommt die GRÜNEN-Fraktion mit einem Antrag um die Ecke, der dem Anforderungsprofil eines gymnasialen Besinnungsaufsatzes, in dem eigene Gedanken zu einer bestimmten Fragestellung entwickelt werden sollen, gerade noch entspräche, hier etwa mit dem Titel: "Einmal zu viel, einmal zu wenig. Strom aus Sonne und Wind, was es bei der Energiewende unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung des eigenen grünen Klientels zu berücksichtigen gilt". Sie wollen ernsthaft eine Koordinierungsstelle einrichten, in Wahrheit Jobs für Grüne mit dem Ziel der Koordination zwischen Netzbetreibern und der Branche für erneuerbare Energien schaffen. Sie fordern mit dem Mehrfachanschluss de facto den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist ein astreiner Antrag für die Wind- und PV-Lobby. Mir kam das alles schon bekannt vor. Herr Stümpfig, Sie verleiten mich nach der Graichen-Habeck-Connection und der Trauzeugen-Affäre fast dazu, die Frage zu stellen, wer bei Ihnen der Trauzeuge war, oder vielleicht, bei wem Sie Trauzeuge waren. (Beifall bei der AfD) Dr. Simone Peter ist Ihnen sicherlich auch ein Begriff. Sie war einmal die Vorsitzende Ihrer grünen Partei und ist jetzt Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. Sie haben astrein aus dem Positionspapier des Bundesverbands vom 26. Juni 2024 abgeschrieben. Das verschweigen Sie. Das Kind nennen Sie nicht beim Namen. Ich muss gestehen, abschreiben kann auch eine Leistung sein, vor allem, wenn man nicht erwischt wird. Ich gebe es zu, ich habe es in der Schule auch einmal gemacht. Ich wurde nicht erwischt. Sie jetzt schon. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es beeindruckend, wie schamlos Sie sich hier hinstellen und Lobbyarbeit betreiben. Sonst rufen Sie immer nach einem Lobbyregister und sonst was. Wir müssen feststellen: Wir haben die wackeren Kämpfer für Transparenz und Lobbyregister und gegen Sinn und Verstand beim Abschreiben erwischt. Die Forderung nach einer Koordinierungsstelle ist typisch für die GRÜNEN. Das sind steuerfinanzierte Jobs für grüne Zivilversager, die sich montags auf die Straße kleben, die Klimagerechtigkeit studiert haben und in der realen Wirtschaft sonst keine Arbeit finden. (Beifall bei der AfD) Sie wollen in Wahrheit die Beraterwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler aufblähen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir hingegen wollen soziale Marktwirtschaft statt grüner Ideologie. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Das grundlegende Problem von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen ist, dass die Energieversorgung aus diesen Quellen sehr volatil ist. Das Lustige ist, dass Sie die Ineffizienz von PV-Anlagen in der Begründung Ihres Antrags einräumen. Dort steht – ich zitiere –: "So sind die Netzverknüpfungspunkte oftmals nur zu 13 Prozent ausgelastet, da gerade PV-Anlagen nur 1.000 Volllaststunden im Jahr aufweisen." Das ist korrekt. Die durchschnittliche jährliche Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen beträgt 9 % der Vollbenutzungsstunden pro Jahr. Die durchschnittliche, jährliche Leistung von Windkraftanlagen in Bayern beträgt nur 21 % der Vollbenutzungsstunden pro Jahr. Daher ist Ihr Antrag astreine Lobbyarbeit. Das haben Sie "super gemacht". Wir brauchen in Wahrheit keine volatile Energieversorgung, sondern niedrige Strompreise und grundlastfähigen Strom für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Wir brauchen Ingenieure, die unsere Netzinfrastruktur verbessern und unterhalten. Wir brauchen garantiert nicht die Versorgung grüner Taugenichtse auf Staatskosten. Der Antrag ist deshalb abzulehnen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Hohen Haus in Sachen Schaufensteranträge schon einiges gewohnt. Ich schaue dabei auf die rechte Seite; nun geraten aber auch die GRÜNEN, lieber Herr Stümpfig, zunehmend in dieses Fahrwasser. Anscheinend wollen auch Sie sich mit diesem Antrag hier im Plenum nur öffentlichkeitswirksam inszenieren. Dieser Antrag ist ein verzweifelter Versuch. Das ist kein Wunder, da Ihre Ampelkoalition auf Bundesebene kaum noch handlungsfähig ist. "Stromnetze voll auslasten – Netzinfrastruktur besser nutzen" lautet der Titel Ihres Antrags. Selbstverständlich ist das auch unser Bestreben und unser Ziel. Aber das, was Sie fordern, hat die Bayerische Staatsregierung längst als nötig erkannt. Hubert Aiwanger hat die Thematik der Komplementarität bei der Erzeugung von Elektrizität aus Wind- und PV-Anlagen bereits in der laufenden Initiative für Teilnetze und erneuerbare Energien in Bayern aufgegriffen, um das Potenzial stärker zu nutzen. Schon im Jahr 2021 wurde das Memorandum of Unterstanding vereinbart. Herr Stümpfig, wir fangen also nicht bei null an, sondern arbeiten ambitioniert und zielorientiert. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Durch Gleichzeitigkeitsfaktoren werden die Erzeugungsprofile in der Netzplanung der Netzbetreiber heute schon berücksichtigt. Dadurch wird im Verhältnis zur verfügbaren Netzkapazität mehr Leistung ans Netz angeschlossen. Hierzu gibt es konkrete Anwendungsfälle im Gebiet der Bayernwerk Netz GmbH, bei denen Netzverknüpfungspunkte gemeinsam genutzt werden. Herr Stümpfig, wenn Sie jetzt behaupten, das sei zu wenig, dann sage ich Ihnen mal, warum. Es gibt nämlich jede Menge Hürden und Hemmnisse. Viele von ihnen sind im Bund hausgemacht. Ein geeigneter Netzverknüpfungspunkt ist zunächst einmal nur eine von vielen Voraussetzungen zur Realisierung. Wo ein Windrad gebaut werden kann, richtet sich doch nicht nach dem Standort einer Netzverknüpfungsanlage, sondern man benötigt relevante genehmigungsfähige Standorte für Windkraftanlagen. Das wissen Sie doch am allerbesten. Es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle, wie die geografische Lage, die Belange der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, die Wohnbebauung, die Abstände zu Siedlungsflächen und Verkehrswegen, die Windhöffigkeit, der Natur- und Artenschutz oder die Belange der zivilen und militärischen Luftfahrt. Sie tun aber so, als ob man ein Windrad beliebig aufstellen kann oder PV-Anlagen beliebig zubauen kann, wo man will. Für mich ist das reine Pippi-Langstrumpf-Mentalität: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das ist losgelöst von jeglicher Lebensrealität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist auch verständlich. Leider muss ich das auch noch betonen: Ihr Antrag basiert auf einer Studie einer Lobbyorganisation Ihrer Partei. Diese Quelle verheimlichen Sie natürlich in Ihrem Antrag. Ich rate Ihnen: Lesen Sie Ihre Messe endlich mal in Berlin. Richten Sie Ihren Antrag dorthin; denn dort werden die entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen für das Energiewirtschaftsgesetz und auch für das EEG gestaltet. Das sind Grundlagen für die Überbauung von Netzanschlusspunkten. Genau hierbei brauchen wir Reformen und neue Impulse. Das Bundeswirtschaftsministerium novelliert derzeit das Energiewirtschaftsgesetz. Dazu hat man den Ländern, meine Damen und Herren – hören Sie zu –, tatsächlich nur zwei ganze Tage für die Ausarbeitung einer Stellungnahme gegeben. Ich finde das nicht nur unsauber, sondern das zeigt einen erschreckenden Mangel an Respekt vor den Ländern und allgemein vor dem demokratischen Prozess. Meine Damen und Herren, dieses Verhalten ist wahrlich keine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fest steht: Im Bund muss geregelt werden, an bereits belegten Standorten eine Teilabnahme zu ermöglichen – Überbauungen also. Die Nachrüstung von Wind- oder PV-Anlagen zu Kombinationsanlagen wird in Berlin aktuell aber nicht gefördert. Genau das ist die Krux. Genau das ist das Defizit. Genau diese Förderinitiativen bzw. finanziellen Anreize müssen im EEG hinterlegt werden, damit der Zubau von Windkraftanlagen an bestehenden, mit PV-Anlagen belegten Netzverknüpfungspunkten finanziell attraktiver wird. Wir appellieren deshalb an Sie: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin. Wir in Bayern tun bereits unser Bestes. Das bayerische Wirtschaftsministerium und die Staatsregierung pflegen einen engen Austausch mit allen Akteuren, mit Verteilnetz- und Anlagenbetreibern. Sie ermöglichen damit eine wertvolle Dialogplattform und eruieren eine breitere Umsetzung in der Praxis, wie bestehende Netzverknüpfungspunkte noch effizienter genutzt werden können. Ich wiederhole mich: Stellen Sie die Weichen auf Bundesebene. Die Einführung einer neuen, separaten, staatlichen Koordinierungsstelle in Bayern brauchen wir nicht. Diese würde lediglich zu noch mehr Bürokratie und zur Bindung weiterer Kapazitäten und Ressourcen führen. Sie würde eine Menge Geld kosten und hätte fragwürdige Erfolgsaussichten. Wir sehen in ihr keinen Mehrwert. Mit Ihrer von Lenkungsfantasien getriebenen Wirtschafts- und Energiepolitik sind Sie auf dem Holzweg, und zwar nicht erst seit heute, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Wir lehnen Ihren Antrag – wie schon im Ausschuss – hier im Plenum ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege Martin Stümpfig von den GRÜNEN hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Ludwig, wenn man jetzt einmal abzieht, was Sie alles an Beschimpfungen für die Ampel usw. abgegeben haben, dann bleibt von Ihrer Rede nur wenig Konkretes übrig. Ich will Sie nur zu einem Punkt etwas fragen. Vorab jedoch möchte ich etwas bemerken. In der Novelle des EnWG ist die Überbauung geregelt und festgeschrieben. Sie soll kommen. Jetzt zu meiner Frage an Sie. Wir haben gemeinsam am 16. Mai 2024 eine Anhörung durchgeführt. Das Bayernwerk hat uns gesagt, dass es im Jahr 2023 für die gemeinsame Nutzung genau vier Anwendungsfälle gegeben hat. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es konkrete Anwendungsfälle beim Bayernwerk gibt. Heißt das, dass es jetzt mehr gibt? Sind Sie zufrieden mit vier Anwendungsfällen im Jahr? Oder was ist Ihre neue Information?

Herr Stümpfig, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich hoffe, Sie haben meiner Rede genau zugehört. Natürlich reden wir von den jetzt bestehenden. Wir sind aber auch ambitioniert dabei, mehrere dieser Stellen zu schaffen. Ich glaube, wenn die Hemmnisse und Hindernisse von Berlin aus endlich beseitigt würden, dann würden wir auch schneller zum Zuge kommen. Ansonsten möchte ich klarstellen: Ich habe weder in Richtung Berlin noch in Richtung Ampel Beschimpfungen abgegeben. Das, was Sie vielleicht als Ampel-Bashing bezeichnen, ist die pure Realität. Damit müssen Sie leben. Ich hoffe, dass diese pure Realität in Berlin demnächst ein Ende findet. Dann werden wir auch neue Wege finden, Ihnen von Bayern aus auf die Sprünge zu helfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächster spricht der Abgeordnete Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unfassbar: Jedes Jahr werfen wir Strom in Höhe von Milliardenwerten weg. Wir regeln ihn ab. Er ist einfach verloren, und zwar bei hohen Energiekosten und auch bei hohen Strompreisen. (Florian Köhler (AfD): Merken Sie was?) Das können wir uns einfach nicht leisten. Das hat natürlich auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun. Dies ist ein großer Erfolg – Martin Stümpfig von den GRÜNEN hat es gesagt – der Ampel! Wir produzieren fast 70 % unseres Stroms klimafreundlich, sauber und bezahlbar mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne. Das Problem ist aber, wir können die Energie nicht in die Netze einbringen, weil die Netze zu schlecht und nicht gut genug ausgebaut sind. Hier wäre es eigentlich ein kluger Gedanke, einen Netzanschluss zu nutzen, um Windkraft und Sonne gleichzeitig über diesen einen Anschluss einzuspeisen. – Martin, du hast es gesagt, nur 13 % Übereinstimmung. Das ist ja auch klar. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal festgestellt haben, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Der Wind bläst aber durchaus, und im Winter bläst der Wind sehr stark. Also ergänzen sich Wind und Sonne sehr gut. Deshalb ist es vernünftig, hier tätig zu werden. Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, Herr Ludwig und Herr Vogel, warum Sie jetzt die Ampel kritisieren. Wir machen voran in der Beziehung. Als die CDU/CSU noch verantwortlich war, ist gar nichts vorangegangen. Wir bringen die PV und die Windkraft nach vorne. Zum ersten Mal haben wir den Ausbau der Geothermie entbürokratisiert. Wir beschleunigen den Leitungsausbau und bringen auch die Speicher nach vorne. Wenn man selbst eine so schlechte Bilanz aus seiner Regierungszeit hat, sollte man sich mit Kritik an anderen, die es viel besser machen, zurückhalten. Das möchte ich an der Stelle einmal sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen!) Natürlich kann man immer mit dem Finger auf andere zeigen, aber bisher habe ich vom Wirtschaftsminister, der dafür zuständig ist, vor allem viele Reden und Ankündigungen gehört. In dem Metier, viel anzukündigen, ist diese Regierung sehr gut. Das, was dann hinten herauskommt, ist eher gering. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie das Wahlergebnis der SPD!) Bevor Sie uns und solche Anträge kritisieren, müssen Sie selbst erst einmal eine ordentliche Leistungsbilanz bei solchen Dingen vorlegen. – Gerade Sie, Herr Aiwanger, waren doch derjenige, der vor "Monstertrassen" gewarnt hat. Die FREIEN WÄHLER sind die Hauptverhinderungspartei, wenn es um Stromleitungen geht, und nichts anderes, auch wenn Sie jetzt einen anderen Eindruck erwecken wollen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie einmal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort, wie sie dazu stehen!) Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Verfahren entbürokratisieren, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) weil die Bürger einen Anspruch auf sauberen und bezahlbaren Strom haben. Wir müssen zu schnelleren Verfahren kommen. Aber das Wichtigste ist, und das gilt besonders für Bayern: Wir wünschen uns, dass gehandelt statt nur geredet wird. Deswegen ist der Antrag viel besser als vieles, was aus der Regierungsecke kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Warten Sie bitte einen Moment, Herr Kollege von Brunn! – Herr Kollege Bausback versucht, die Technik für eine Zwischenbemerkung zu aktivieren.

Ich hatte gerade schon geschaut, aber die Zwischenbemerkung sie war nicht angezeigt.

Ja, sie war nicht angezeigt, aber er hat sich tatsächlich während Ihrer Redezeit zu Wort gemeldet. Deshalb gebe ich ihm auch die Möglichkeit.

Herr Kollege von Brunn, mich würde einmal konkret interessieren, was Sie zu der Forderung des Herrn Bundesminister Lindner sagen, die staatlichen garantierten Ausbaupfade sowie die Vergütung in den nächsten Jahren auf null zu senken. Das hat ja alles auch mit Ihrer Diskussion hier zu tun. Wie stehen Sie zu diesen Vorstellungen in Berlin? Wäre es denn nicht auch für die Länder wichtig, einmal eine klare Linie aus Berlin zu haben, damit wir wissen, wie wir dann in unseren Politikfeldern mit Verlässlichkeit und Kontinuität weiterarbeiten können?

Diese Frage ist ein bisschen rhetorisch, Herr Bausback. Ich glaube, Sie können sich denken, was ich davon halte, was Herr Lindner gesagt hat. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind aber schon noch in einer Koalition, oder?) Es gibt ja auch einen Grund, warum die FDP nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten ist. Mit solchen Vorschlägen arbeitet sie hart daran, dass sie bald auch nicht mehr im Bundestag vertreten ist. (Zurufe von der AfD) Ich würde mir aufseiten der FDP mehr Vernunft wünschen. Ich sage das ganz offen, auch als Mitglied des Parteivorstands. Ich halte davon überhaupt nichts, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen müssen. Wenn wir bezahlbaren und klimafreundlichen Strom für die Menschen wollen, müssen wir in diese Zukunftstechnologien investieren. Hier ist die FDP leider auf dem Holzweg. (Ralf Stadler (AfD): Und ihr seid auf dem richtigen Weg?) – Ja, genau.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 161 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 26 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. – Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften (Drs. 19/2381) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Benjamin Nolte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die einzige Industrie, die in Deutschland noch funktioniert, ist die Asylindustrie. Von den Vertretern der Kartellparteien wird ja bekanntlich regelmäßig eine Einladung an die ganze Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen und es sich in unseren Sozialsystemen bequem zu machen. Die Asyllobby tönt Tag für Tag: Wir haben Platz! Die Frage ist nur, wo dieser Platz sein soll. So treibt die Unterbringung der lieben Gäste doch bisweilen seltsame Blüten. Den Fall Inning am Holz im Landkreis Erding hatten wir hier schon. Der eine oder andere mag sich erinnern. Falls nicht, fasse ich den Skandal gerne kurz zusammen. Ein Investor errichtet in Inning am Holz mehrere Mehrfamilienhäuser im Luxussegment. Einheimische können sich diese Häuser nicht leisten, und um Leerstand zu vermeiden, will der Investor die Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Wer darf die Miete der Luxusasylanten bezahlen? – Richtig, diejenigen Einheimischen, die sich die Wohnungen selbst nicht leisten können. Über das geplante Luxusasylbewerberheim am Starnberger See wurde ausführlich berichtet. Auf einem sechs Millionen Euro teuren Grundstück sollte für weitere Millionen Euro die wohl luxuriöseste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen, inklusive Tagesmutter und weiterer Annehmlichkeiten. Blöd für die Staatsregierung war nur, dass sich der Bürger zwar viel gefallen lässt, aber das war dann doch ein wenig zu dreist. Nach entsprechenden Protesten zog die Staatsregierung die Pläne für das Luxusasylantenheim schließlich kleinlaut zurück. Man darf gespannt sein, welche Unverschämtheiten als Nächstes auf Bayerns Bürger zukommen. Aber auch die Unterbringungsmöglichkeiten in Luxuswohnungen, Sternehotels, Villen, Burgen, Schlössern und was nicht noch allem sind irgendwann erschöpft. So stehen unsere lieben Gäste vor einem Problem, das auch die Einheimischen nur allzu gut kennen: Es gibt zu wenig Wohnraum! Wer hätte gedacht, dass, wenn man Hunderttausende von Menschen aus aller Herren Länder ins Land lässt, irgendwann der Wohnraum knapp wird? Nebenbei nicht nur für die lieben Gäste, sondern auch für die eigenen Leute. Das nur am Rande. Dass Sie das nicht interessiert, wissen wir mittlerweile zur Genüge. Aber im Gegensatz zu unseren eigenen Bürgern werden unsere Gäste mit dem Problem des Wohnraummangels nicht alleingelassen. Nein, die Bundesregierung schafft hier gerne Abhilfe, und zwar mit einigen Sonderregelungen im Baurecht. Diese beinhalten zum Beispiel, dass Flüchtlingsunterkünfte auch ohne entsprechende Bauleitpläne errichtet werden können, auch in Gewerbegebieten, und noch vieles mehr. Ob unsere Gäste es in den Gewerbegebieten genauso nett haben wie in den zuvor erwähnten Luxusunterkünften, sei dahingestellt – von wegen, wir haben Platz. Wenn man schon allerlei Sonderregelungen im Baurecht schaffen muss, um die lieben Gäste unterzubringen, dann haben wir eben keinen Platz. Die Sonderregelungen sollten übrigens zum 31. Dezember 2024 auslaufen. Da jedoch seitens der Kartellparteien kein Interesse besteht, die Flut der illegalen Masseneinwanderung zu stoppen, wurden sie bis Ende 2027 verlängert. Die logische Konsequenz für vernunftbegabte Menschen wäre eigentlich, die Grenzen zu schließen und die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Dann haben wir auch wieder Platz, auch für unsere eigenen Leute. Unseren eigenen Leuten sind wir in erster Linie verpflichtet, nicht illegalen Einwanderern – woher sie auch immer kommen mögen. (Beifall bei der AfD) Wo sind die Vereinfachungen im Baurecht für den Bau von Sozialwohnungen? Wo sind die Regelungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien? – Gibt es alles nicht, interessiert Sie auch alles nicht. Das ist eine Schande. Es ist Zeit, die Wahrheit auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Wir haben keinen Platz. Das Boot ist voll. Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, und wir wollen auch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Hören Sie auf, sich die Situation mit baurechtlichen Taschenspielertricks schönzureden. Remigration ist das Gebot der Stunde – abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen glühen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir nicht genug Startbahnen haben, können wir gerne darüber diskutieren, ob wir das Baurecht für Startbahnen vereinfachen, aber nicht für die Unterbringung Ihrer werten Gäste. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Konrad Baur.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Hohen Haus! Sie werden heute erneut Zeuge eines Parlamentsschauspiels, das manchmal als Komödie anmutet. Wenn man den Politikstil sieht, stellt man fest: Es ist jedoch tatsächlich eine Tragödie mit einer Ein-Thema-Partei in der Hauptrolle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie versucht vergeblich, ihre vermeintlichen Lösungsansätze in wirklich jeden einzelnen Tagesordnungspunkt zu packen, zu dem sie sich hier im Hohen Haus zu Wort meldet. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) – Herr Nolte, gleich komme ich zu Ihnen. Ich kann Ihre Unruhe verstehen. Hören Sie einfach zu, dann lernen Sie etwas. Manchmal schadet das gar nicht. Das ist ein sehr guter Rat, den Sie befolgen könnten. Mittlerweile befindet sich dieses Parlamentsschauspiel bereits im 32. Akt. Das sehen Sie oben an der Tafel. Ich habe es selber kaum fassen können, womit wir uns teilweise herumschlagen müssen. Meine Damen und Herren, mit meinen 36 Jahren gehöre ich zugegebenermaßen nicht mehr zu den allerjüngsten, aber wohl zu den jüngeren Abgeordneten hier im Hohen Haus. Vielleicht können wir den folgenden Umstand noch mit jugendlicher Naivität begründen. Als ich damals gewählt worden bin, bin ich voller Tatendrang in den Bayerischen Landtag eingezogen. Damals habe ich – ehrlicherweise mit ein bisschen Hybris gesegnet – gedacht: Hier retten wir jeden Tag zumindest die bayerische Welt. Hier verbessern wir jeden Tag ein Stück weit das Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern. – Heute stehe ich hier und rede zu einem Schaufensterantrag der AfD. Beim Antrag zur Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften hätte man vorhersehen können, wie das heute inhaltlich ausgeht. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum wir uns wieder im Plenum mit dem Antrag beschäftigen müssen. Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr haben wir sachlich seriös, aber auch entsprechend dem inhaltlichen Tiefgang des Antrags in der gebotenen Kürze thematisiert, dass dies nicht in unserer gesetzgeberischen Verantwortung liegt. Ich glaube, das sehen Sie auch ein. Herr Nolte, einen Großteil Ihrer Rede haben Sie darauf verwandt, Richtung Bund zu schauen und irgendwen in diesem Haus vage aufzufordern. Es ist schön, dass Sie hier jemanden auffordern. Zumindest in der Mitte sitzen Leute, die vernünftig Politik machen und gestalten wollen. Tatsächlich handelt es sich damit schon um das Ende Ihres Antrags. Sie fordern jemanden zu etwas auf, der gar nicht hier sitzt. Das ist gut und richtig, dient aber nur einem Zweck, nämlich die eigenen Social-Media-Kanäle zu befüllen – nichts anderes. Sie hätten sich daran erinnern können, wie es im Ausschuss gelaufen ist. Momentan haben wir November, den Monat der Männergesundheit. Im Hinblick auf die Männergesundheit sollte man bei Erinnerungslücken vielleicht selbst reflektieren, ob das alles richtig ist. Vielleicht bewerben Sie sich mit Erinnerungslücken auch auf irgendwelche bundespolitischen Ämter. Das ist offensichtlich ganz funktionabel. Lassen Sie uns doch beim Thema bleiben. Ihr Antrag bringt keine Besserung. Ihr Antrag bringt keinerlei Bürokratieabbau. Ihr Antrag bringt keinerlei Erleichterung für irgendjemanden, am Schluss auch keinerlei Wertschöpfung für irgendjemanden. Wir haben im Ausschuss deutlich darüber diskutiert. Ihr Antrag ist am Ende des Tages nur eines, nämlich Zeitdiebstahl im Parlament. Der Antrag bringt keinem etwas. Ehrlicherweise hat es der Antrag auch nicht verdient, hier lang und breit ausdiskutiert zu werden. Ihr Antrag enthält auch einen positiven Punkt – keine Angst, nichts Inhaltliches. Das gibt mir die Gelegenheit, an die andere Seite zu appellieren. Wir wissen alle, dass uns die Art der aktuell vorherrschenden Migrationspolitik in vielen verschiedenen Politikbereichen überfordert. Das ist der Kern des Antrags. Wir behandeln das Thema Wohnen und Bauen. Die Überforderung ist natürlich auch vor Ort spürbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien, ich sage das völlig ruhig, entspannt und ohne jede Polemik. Ich berichte Ihnen von einem vor Kurzem stattgefundenen Gespräch mit Anhängern Ihrer Parteien in meinem Stimmkreis. Es ging auch um das Thema Migration, jedoch um einen anderen Bereich, nämlich um die Erwachsenenbildung, bei der die Ampel extrem eingespart hat. In diesem Zusammenhang hat mir ein SPDler gesagt – Zitat –: Na ja, die Migrationspolitik haben wir versemmelt. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir unsere Quittung bekommen. – Das sind nicht meine Worte. Herr Kollege von Brunn schüttelt den Kopf. Offensichtlich ist die Realitätsverweigerung immer noch größer als der tatsächliche Realitätssinn. Ich möchte Ihnen wirklich ein für alle Mal zurufen: Helfen Sie Bayern. Helfen Sie den Kommunen vor Ort. Helfen Sie uns beim Stopp dieser unsäglichen Migrationspolitik. Wir brauchen keinen "Doppel-Wumms", keine Zeitenwende, wir brauchen eine Migrationswende und letzten Endes auch ein Ende dieser Ampel-Regierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn.

Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich habe den Kopf geschüttelt, weil Sie anonym irgendwen zitieren und das als Beispiel heranziehen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik hat diese Bundesregierung erfolgreich verhandelt und ist zu einer Einigung gekommen. Wir bekommen endlich eine einheitliche Politik. Wir erhalten beispielsweise eine Lastenteilung. Im Moment haben wir eine sehr restriktive Asylpolitik, viel restriktiver als unter den Regierungen, die Sie als CSU mit Bundeskanzlerin Merkel mitgetragen haben. Das führt in unserer Partei natürlich zu Debatten. Was ist menschlich, was ist notwendig, um das alles zu steuern? Wir machen etwas. Sie fordern und kritisieren nur die ganze Zeit. Machen Sie es erst mal besser, und halten Sie sich mit Ihrer Kritik zurück. Ich glaube, wir kriegen das im Moment tatsächlich ganz gut hin. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)

Herr von Brunn, jetzt zitiere ich nicht anonym, sondern sinnbildlich das Gelächter unserer Kolleginnen und Kollegen als Antwort auf diese Wortmeldung. Ich glaube, das sagt ehrlicherweise alles. Ich glaube nicht, dass Sie es besser machen. Jeder darf an alles glauben, was er gerne möchte. Ich habe einen anderen Glauben und bin ehrlicherweise sehr glücklich und zufrieden damit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ursula Sowa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen beiden Vorrednern möchte ich doch einen ganz anderen Ton anschlagen. Die Sonderregelungen im Baugesetzbuch, die den schnellen Bau von Geflüchteten- und Asylunterkünften ermöglichen, sind ein wesentlicher Bestandteil unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Geflüchtete und Asylsuchende sind oft vor Krieg, Verfolgung und humanitären Katastrophen geflohen. Sie suchen Sicherheit und ein neues Zuhause. Hier zynischerweise von Gästen zu sprechen, finde ich perfide. (Benjamin Nolte (AfD): Stimmt, Gäste gehen auch wieder!) Die Sonderregelungen im Baugesetzbuch ermöglichen es den Kommunen, schnell und flexibel auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren, die mit der Aufnahme dieser Menschen verbunden sind. Die Möglichkeit, zügig Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, entlastet auch unsere Kommunen – von wegen, sie würden damit belastet. So vermeiden wir, dass Menschen in Not in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Ich möchte betonen, dass für uns GRÜNE bei der Unterbringung von Geflüchteten der Mensch im Vordergrund steht. Wir wollen den hohen humanitären Ansprüchen unserer Verfassung gerecht werden. Wir wollen Geflüchtete fair und respektvoll behandeln als Menschen, die ihr verbrieftes Menschenrecht wahrnehmen, wenn sie in Deutschland Asyl suchen. Ihren Antrag lehnen wir vehement ab. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht Kollege Martin Behringer. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen AfD-Antrag zur Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete, die auslaufen soll. Als FREIE-WÄHLER-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Antrag lenkt vom Kern des Problems ab. Das eigentliche Problem ist, dass die Berliner Ampel es versäumt hat, die ungeordnete Migration wirksam zu begrenzen. Stattdessen sind Bundeskanzler Scholz und Co. mit internen Streitereien beschäftigt. Was Berlin versäumt, müssen die Kommunen ausbaden; denn Wohnraum ist nicht nur in den Ballungsräumen knapp, sondern auch auf dem Land, wie in meinem Heimatlandkreis Freyung-Grafenau und im Landkreis Regen. Anders als die Ampel es tut, stellen wir uns in Bayern unserer Verantwortung. Wir haben längst eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden. Ich nenne nur einige wenige Beispiele: Erstens die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei, zweitens die Bezahlkarte für Asylsuchende, drittens schnellere Asylverfahren an den Gerichten, viertens die heute beschlossene Bundesratsinitiative für die Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und für eine schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Kurzum: Wir in Bayern liefern. Wir halten uns nicht mit sinnlosen Anträgen und Absichtserklärungen auf. Wir handeln und setzen um. Doch solange der Bund keine effektiven Schritte in der Migration unternimmt – etwa bei den Abschiebungen, von denen über 60 % im Sande verlaufen –, wird die Verantwortung weiterhin hauptsächlich auf den Schultern der Länder und der Kommunen liegen. Als ehemaliger Bürgermeister ist mir völlig klar, dass § 246 des Baugesetzbuches für etliche Kommunen eine wahnsinnige Herausforderung ist. Das Landratsamt kann ein Nein des Stadtrates oder Gemeinderates überstimmen. Aber so weh es tut, dieser Paragraf ist leider ein notwendiges Instrument, solange der Bund, wie schon erläutert, keine nachhaltigen Lösungen für die aktuelle Lage bietet. In Richtung der AfD ist zu sagen: Würde ihr großer Freund Putin den Krieg in der Ukraine endlich beenden, könnten wir über die Notwendigkeit der Sonderregelung im Baugesetzbuch nachdenken. Die Notwendigkeit, Geflüchteten eine Unterkunft zu bieten, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) würde mit einem Schlag eine andere Bedeutung haben. Doch solange Russland Europa weiter mit Krieg überzieht und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, wird es ohne Sonderregelung leider nicht gehen. Kollegen der AfD, lösen Sie sich endlich von Ihrem Freund Putin und von Moskau. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Lassen Sie uns daran arbeiten, dass eine wehrhafte Ukraine Russland die Stirn bieten kann; denn dann können die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in ihr Land zurückkehren. (Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das würde die Kommunen entlasten, und Sie bräuchten keine Schaufensteranträge zum Baugesetzbuch zu stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag ablehnen. Lassen Sie uns weiterhin eine pragmatische, flexible und verantwortungsvolle Politik machen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Freistaates und unserer Kommunen sowie den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst Frau Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kollege Behringer, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber ich habe dieses permanente Zeigen auf Berlin und die Migration dann nicht mehr ausgehalten. Wir haben Krieg in der Ukraine, in Europa. Zwei Drittel der Geflüchteten in Bayern sind ukrainische Geflüchtete, die nicht in Unterkünften leben müssten, die aber in Unterkünfte kommen, weil es nicht genug Wohnungen gibt. Das ist Landessache. Zerbrechen Sie sich den Kopf, wie Sie diese Menschen aus den Unterkünften herausholen und die Kommunen bei den Wohnungen unterstützen können. Das Zweite ist: Zum ersten Mal hat diese Regierung es geschafft, GEAS zu verhandeln, also ein innereuropäisches Verteilungsmodell. Das haben CDU und CSU mit ihrem Innenminister in 16 Jahren nicht hinbekommen. Drittens: Abschiebung ist Ländersache. Hören Sie auf, dauernd zu sagen, Abschiebungen verlaufen im Sande. Das ist Ihr Job. Machen Sie es, wenn Sie es wollen. Aber hören Sie auf, auf Berlin zu zeigen. Letzter Punkt: Die Menschen hätten schon längst die Unterkünfte verlassen können, wenn sie hätten arbeiten dürfen.

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Das wurde ihnen aber verboten. Jetzt auf einmal geht es.

Die Redezeit ist zu Ende.

Schauen Sie also auf sich selbst. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sie brauchen keine Angst zu haben, wir schauen schon auf uns selbst. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nein, eben nicht!) – Jetzt lassen Sie mich bitte schön mal ausreden. Ich habe Ihnen auch zugehört. Dann können Sie auch andere ausreden lassen. – Wir bauen Wohnungen, wir schaffen Wohnungen. Das schafft der Bund natürlich nicht. Ich meine, man weiß ja aus verschiedenen Zahlen, dass der Bund keine Wohnungen schafft. Das mit den Flüchtlingen und der Ukraine habe ich eindeutig gesagt. Wenn sich die AfD endlich einmal von ihrem Freund Putin distanzieren und dementsprechend (Gülseren Demirel (GRÜNE): Da sind wir einer Meinung!) auch mit uns gegen diesen Krieg kämpfen würde, würde es in Zahlen gleich ganz anders ausschauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD)

Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Huber, AfD-Fraktion.

Herr Behringer, ich bin selber Kommunalpolitiker. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Planungshoheit hat normalerweise immer die Kommune. Wir halten als ehrenamtliche Gemeinderäte den Kopf hin. Wie kann man den Bürgern erklären, dass sie, wenn sie im Außenbereich bauen, riesige Probleme haben und der Bund – § 246 – dann eine Sonderregelung macht? Da werden Nichtdeutsche bevorzugt behandelt, bloß weil manche Politiker meinen, wir könnten die ganze Welt aufnehmen. Es geht einfach nicht mehr. Das ist das Problem. Sie waren Bürgermeister, haben Sie gesagt? – Sie waren Bürgermeister. Sie wissen genau, wie der Druck ist und wie sich die Leute beschweren, weil auf der grünen Wiese nichts gemacht wird, ob man da eine Außenbereichssatzung machen könnte oder nicht. – Dann gibt es Missstimmung. Wir Kommunalpolitiker halten den Kopf hin. Dann kommt so eine Regelung. Wie wollen Sie das den Bürgern erklären? Jetzt lehnen Sie den Antrag ab. Aber noch einmal: Netto-Zuwanderung letztes Jahr fast 700.000 Leute. Wie soll das weitergehen? – Wir Kommunalpolitiker müssen uns das dann anhören. Das sollten Sie bitte einmal den Bürgern draußen sagen; denn da wird die einheimische Bevölkerung benachteiligt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Quelle der Zahlen!)

Die Streichung eines Paragrafen ändert nichts an der Zuwanderung. Das zum einen. Zum anderen müssten Sie als Kommunalpolitiker wissen, dass Sie als Gemeinderat nur das Einvernehmen und nicht eine Genehmigung erteilen. Das müsste man eigentlich wissen. Die Genehmigung erteilt das Landratsamt. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag nicht zu sagen. Als ehemaliger Kommunalpolitiker kann ich nur sagen: Ich habe 2015 eine der ersten dezentralen Unterkünfte in meiner Gemeinde gehabt; ohne Probleme, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben das, glaube ich, ganz gut hingekriegt. Wir haben später eine Notunterkunft errichten müssen. Vor zwei Jahren wurde bei uns auch ein Hotel angekauft bzw. angemietet vom Bund bzw. vom Land. Darin sind momentan zwischen 116 und 180 Geflüchtete. Ich bin also mit dem Thema Migration und Flüchtlinge mehr als genug beschäftigt gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Sabine Gross.

Sehr verehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! Diesem Antrag der AfD-Fraktion wird die SPD nicht zustimmen. Die Vorschriften im Baugesetzbuch dienen der Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden, und sie sind weiterhin notwendig, vor allen Dingen, solange in der Ukraine noch Krieg herrscht. Worum geht es denn überhaupt? – Asylsuchende dürfen über ihren Aufenthalt während des Verfahrens nicht selbst bestimmen. Sie werden nach dem Königsteiner Schlüssel über die Bundesländer verteilt. Einmal im Bundesland angekommen, werden sie auf die Kommunen verteilt, und die Kommunen müssen sie unterbringen. Dabei müssen die Kommunen unterstützt werden, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch durch Erleichterung der Beschaffung und Herstellung von Unterkünften, weil: Wo sollen die Leute denn sonst hin? (Zuruf: Heim!) Deshalb wurde schon 2014 durch das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz das Baugesetzbuch geändert, und zwar ganz grob wie folgt: Werden vorhandene leerstehende Gebäude zur Unterbringung genutzt und ist dafür eine Nutzungsänderung notwendig, dann kann hierfür ausnahmsweise von dem Erfordernis des Einfügens abgesehen werden. Die Errichtung von Unterkünften kann im Außenbereich befristet gestattet werden, wenn in unmittelbarer Nähe ein bebauter Ortsteil ist. In Gewerbegebieten ist der Bau und die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Unterkünften für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten möglich, wenn dieser Standort auch für Anlagen für soziale Zwecke zulässig wäre und das Vorhaben unter Berücksichtigung nachbarschaftlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. All das geht nur dann, wenn ansonsten benötigte Unterkünfte anderweitig nicht oder nicht rechtzeitig hergestellt werden können. Es sind also wirklich nur leichte Abweichungen. Sie helfen den Kommunen gewaltig; denn die Kommunen brauchen diese rechtlichen Möglichkeiten, wenn die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung und der Unterbringung in den vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Diese Möglichkeiten erleichtern es den Kommunen, ihrer wirklich schwierigen Aufgabe bei der Unterbringung Geflüchteter gerecht zu werden. Die Kommunen wollen diese Möglichkeit auch. Wie bereits gesagt, erfolgten diese Änderungen bereits 2014 durch das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren befristet bis 2019. Nachdem die Länder aber dringenden Bedarf angemeldet haben, diese Maßnahmen zu verlängern, kam es zu einer Verlängerung durch das Baulandmobilisierungsgesetz, und zwar bis 2024. Im März 2022 verlangte dann der Bundesrat mehr rechtliche Befugnisse für die Bundesländer und die Kommunen, damit die vor dem Ukraine-Krieg fliehenden Menschen in Deutschland schneller unterkommen und untergebracht werden konnten. Deshalb gab es am 11.03.2022 einen entsprechenden Beschluss. Damit wurde die Fortgeltung der Sonderregelung befristet bis zum 31.12.2027 verlängert. Der AfD-Antrag richtet sich somit gegen die erklärten Interessen der Bundesländer und vor allen Dingen der Kommunen. Er zielt darauf ab, den Kommunen die Erfüllung ihrer wirklich schwierigen Aufgabe der Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender noch weiter zu erschweren, und kann deshalb nur abgelehnt werden. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sturzflutvorsorge beschleunigen (Drs. 19/2674) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Patrick Friedl.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind längst in Bayern angekommen. Extremwetterlagen häufen sich. Unsere Gedanken, guten Wünsche und unser Mitgefühl sind heute bei den Menschen in Spanien, in den Regionen Valencia und Katalonien. Mögen viele der noch Vermissten lebend gefunden werden. Starkregen werden leider immer heftiger, so in Bayern zuletzt im September und noch stärker Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres. Das gefährdet Menschenleben und führt zu massiven Sachschäden, die auch unsere Wirtschaft gefährden können. Klimaschutz und Starkregenvorsorge schützen sowohl Leib und Leben als auch unseren Wohlstand. Bei solchen örtlichen und regionalen Hochwasserereignissen infolge von intensivem Starkregen spricht man von Sturzfluten. Diese können – das haben wir jetzt leider wieder sehen müssen – eine besonders extreme Wucht haben. Sogar große Bauwerke können beschädigt und große Gegenstände von Wassermassen mitgerissen werden. Sturzfluten kann es fast überall geben. Sie sind nicht an Bäche oder Flüsse gebunden. Es reichen Straßen, Gräben, Mulden, alles, wo Wasser zusammenlaufen und nicht schnell genug abfließen kann. Ein wesentlicher Teil des Geldes, das der Freistaat für Hochwasserschutz ausgibt, wird in Großprojekte wie Flutpolder investiert. In Bayern gibt es aber sehr viele Kommunen, viele Städte und Gemeinden, die an kleinen Flüssen und Bächen liegen. Mindestens genauso wichtig wie technische Maßnahmen ist deshalb der natürliche Hochwasserschutz in der Fläche. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch dieser wird bislang von der Staatsregierung sträflich vernachlässigt. An diesen kleinen Flüssen und Bächen gibt es entsprechend oft kaum bis keine Hochwasserschutzmaßnahmen. Wenn sie also infolge von Starkregen über die Ufer treten, können die anliegenden Kommunen überschwemmt werden. Das hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren schmerzhaft und deutlich gezeigt. Für kleinere Gewässer, also für Gewässer dritter Ordnung, sind die Kommunen selbst zuständig. Das heißt, sie müssen für den Unterhalt dieser Gewässer und auch für den Schutz vor Hochwasser sorgen. Dafür fehlt jedoch vielerorts schlichtweg das nötige Geld. Die bisherige Unterstützung der Staatsregierung reicht bei Weitem nicht aus. Für Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung werden im Schnitt pro Jahr nur etwa 14 Millionen Euro aus der Staatskasse verwendet. Das entspricht gerade mal 7 % der Ausgaben für Hochwasserschutz. Das ist viel zu wenig. Wir fordern deshalb, dass für alle gefährdeten Kommunen detailgenaue Starkregengefahrenkarten und Sturzflut-Risikomanagementpläne erstellt werden. Dies sollte schnellstmöglich geschehen. Wir wollen, dass bis spätestens 2030 alle gefährdeten Kommunen einen solchen Plan haben und unverzüglich in die Umsetzung gehen können. Hierfür ist wichtig, dass die Erstellung solcher Managementpläne nach den RZWas, also den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, vom Freistaat weiter gefördert wird. Diese Richtlinien laufen nach aktuellem Stand noch 2024 aus. Es ist dringend nötig, dass die angekündigte Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus endlich umgesetzt wird. Die Kommunen warten darauf; denn bislang haben nur knapp 7 % der bayerischen Gemeinden eine entsprechende Förderung beantragt. Damit sind wir bei einem weiteren Problem: Das Förderprogramm ist noch viel zu unbekannt. Wir brauchen eine bessere Werbung dafür. Denn nur wer weiß, wo Schäden auftreten können, kann sich gut darauf vorbereiten und sich wirksam schützen. Die nötigen Maßnahmen, die sich aus den Sturzflut-Managementprogrammen ergeben, müssen dann auch umgesetzt werden. Mit der Finanzierung dieser Maßnahmen werden die Kommunen bisher fast völlig alleingelassen. Der Freistaat muss Anpassungsmaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser angemessen fördern, anstatt die Kommunen buchstäblich im Regen stehen zu lassen. Einen noch schnelleren Zugriff hat der Freistaat auf seine eigenen Gebäude. Die Gefährdungslage von staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Universitäten, Schulen und vielen mehr sollte so schnell wie möglich analysiert werden. Wo nötig, sind auch hier eigene Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Besonders ernst ist die Situation bei kritischer Infrastruktur, die gerade im Fall von Hochwasser gebraucht wird: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Einen solchen Fall hatten wir bei uns in der Region. Da ist eine Feuerwehr tatsächlich im Starkregen abgesoffen und konnte nicht ausrücken. Wenn Sturzfluten also dafür sorgen, dass diese unglaublich wichtigen Einsatzkräfte nicht mehr ausrücken können, kann das im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Wir fordern deshalb eine umgehende Sonderuntersuchung Sturzflut-Risikomanagement für Katastrophenhilfsdienste sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wir müssen unsere Kommunen und insbesondere unsere Rettungsdienste hochwasser- und sturzflutsicher machen. Wir müssen Hab und Gut, Handwerk und Industrie und vor allem Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bayern schützen. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die CSU-Fraktion: Herr Kollege Alexander Flierl.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat zutreffend, dass es eine Häufung von Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels gibt mit Hochwassern, heftigen Niederschlägen und Sturzfluten. Wir haben es gehäuft mit extremen Hochwassern zu tun, die in der freien Fläche durch wild abfließendes Wasser zu Überflutungen führen. Ja, man muss in der Tat festhalten, dass gerade das Hochwasser und die Ereignisse um Fronleichnam gezeigt haben, dass unsere Konzepte und Maßnahmen der vergangenen Jahre auch bei diesen extremen Wetterereignissen greifen, dass sie sich bewährt haben und dass noch Schlimmeres – es sind Milliardenschäden entstanden, wir hatten Menschenleben zu beklagen – verhindert werden konnte. Wir sind also in diesem Bereich nicht untätig, ganz im Gegenteil. Seit 2013 wurden mehr als 2 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, nicht nur in den technischen Hochwasserschutz, sondern auch in den natürlichen Hochwasserschutz, in den natürlichen Wasserrückhalt und in die Versickerungsfähigkeit der Böden. Wir werden in unserem Gewässerschutzprogramm und in unserem Aktionsprogramm bis 2030 weitere 2 Milliarden Euro vorsehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was bereits getan wurde und noch getan wird, kann sich durchaus sehen lassen. Ihre Forderungen, soweit sie zulässig sind und erfüllt werden könnten, gehen ins Leere, und daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ihre Forderungen werden bereits erfüllt, soweit es unsere Zuständigkeit betrifft. Lassen Sie uns einmal die einzelnen Punkte durchgehen: Bereits im Februar 2024 haben wir Sturzflut-Hinweiskarten veröffentlicht. Diese enthalten für ganz Bayern, also flächendeckend, entsprechende Hinweise auf mögliche Gefährdungen durch Starkregen und Sturzfluten. Es handelt sich um wertvolle Hinweise. Sie sollen zur Eigenvorsorge anregen und für die großen Gefahren sensibilisieren. Also können wir hinter diese Forderung einen Haken setzen; das wird bereits erledigt. Wir stehen in Kontakt mit dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Auch dort werden Starkregengefahrenkarten erstellt, aber diese geben nur grobe Hinweise, wo Gefährdungslagen entstehen können. Wir sind mit drei Pilotregionen – Otting, Leidersbach und Ortenburg – beteiligt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir verschneiden das dann mit den Sturzflut-Risikomanagementkonzepten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Konzepte schon lange fördern. Seit 2017 werden in den Förderrichtlinien der RZWas diese Managementkonzepte gefördert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings – da gebe ich Ihnen recht – könnten es mehr Kommunen sein, die dies in Anspruch nehmen. Etwas mehr als 240 Kommunen haben diese Konzepte erst erstellen lassen. Hier sind noch mehr Hinweisarbeit und eine stärkere Sensibilisierung für das Thema notwendig.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nachher gerne. – Wir haben auch diesen Punkt bereits erfüllt. Wir können einen Haken hinter diese Forderung machen. Ich sage ganz ehrlich, dass wir die Beratungsangebote fortsetzen werden. Wir bieten einen Hochwasser-Check für sämtliche Kommunen an. Wir stellen den Kommunen ein integrales Beratungsangebot zur Verfügung, um mehr zu tun. So können die Kommunen ihre eigene Verantwortlichkeit in diesem Bereich, die sie dort ohne Zweifel haben, wahrnehmen. Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass wir unser Beratungsangebot ständig fortentwickeln, dass wir nicht stehen bleiben und uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir bauen die breite Palette weiter aus und ermöglichen zusätzliche Angebote. Deswegen ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit Hochwasser eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Die Kommunen nehmen in diesem Bereich eine Schlüsselrolle ein. Wir können nur im Schulterschluss mit den Kommunen vorankommen. Wir unterstützen, wo immer es geht. Wir unterstützen beispielsweise die Maßnahmen bei kleinen Gewässern, bei Gewässern dritter Ordnung, wieder über die RZWas mit 75 %. Wir können aber nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen. Wir stellen fest, dass Hochwasser, Überflutungen oder Sturzfluten auch dort auftreten, wo keine großen Gewässer in der Nähe sind, und oft sind die Ereignisse auch losgelöst von Gewässern dritter Ordnung. Wir bieten mit den Sturzflut-Risikomanagementkonzepten das richtige und passende Werkzeug, mit dessen Hilfe die Kommunen ihre Planung anpassen können, beispielsweise bei ihrer kritischen Infrastruktur, bei den Feuerwehrhäusern etc. So können auch die Rettungskräfte entsprechend abgesichert werden und auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Hab und Gut, ihrer Gesundheit und ihrem Leben geschützt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden hier nicht nachlassen. Auch das ist eine klare Forderung von uns. Wir stehen hier als Regierungskoalition klar und geschlossen dafür, dass wir die Förderrichtlinien, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, auch über den 31.12.2024 hinaus fortsetzen werden. Wir werden wieder für vier Jahre ein Programm auflegen. Dankenswerterweise ist es auch unserem Finanzminister gut gelungen, die RZWas im kommunalen Finanzausgleich finanziell gut auszustatten, sodass wir auch im Doppelhaushalt 2024/2025 die notwendigen Mittel, die über den kommunalen Finanzausgleich hinausgehen, im Bereich der Hochwasservorsorge weiter zur Verfügung stellen können. Ich möchte klar festhalten, dass die Forderung in diesem Bereich ebenfalls erledigt ist und wir einen Haken dahinter machen können. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag nicht. Soweit die Forderungen an den Freistaat Bayern zulässig sind und erfüllt werden können, nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen – es soll nichts von oben aufoktroyiert werden, sondern wir wollen anregen, eigene Vorsorge zu betreiben, eigene Planungen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen –, setzen wir das um und stellen die entsprechenden Mittel sowie die Beratungsleistungen und Konzepte zur Verfügung. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. – Zunächst der Kollege Ralf Stadler.

Sehr geehrter Herr Flierl, ich habe eine Frage: Ist bei Ihrem Sturzflut-Risikomanagement auch die Flurbereinigung, die Anfang der Fünfzigerjahre durchgeführt wurde, berücksichtigt? Was damals gut und recht war, ist jetzt in Zeiten von Flächenfraß und Klimaveränderungen doch infrage zu stellen. Man muss sich einmal überlegen, dass täglich über vier Hektar der landwirtschaftlichen Fläche der Photovoltaik zum Opfer fallen. Unklar ist, ob das Versiegeln der Sickerungsleitungen schon einmal berücksichtigt worden ist. Es ist ja dann nicht mehr notwendig, dass das Wasser so schnell abläuft.

Herr Stadler, ich glaube, es erschließt sich niemandem hier in diesem Haus außer der AfD, wie Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Flächenversiegelung beitragen, dass das abfließende Wasser behindert wird. Ich gebe Ihnen aber auch gerne eine Antwort auf Ihre Frage. Man braucht natürlich Geländemodellierungen, man muss Mulden anlegen, wir müssen auch eine Änderung der Flächenbewirtschaftung und die Schaffung von weiteren Rückhalteräumen in die Konzeption einbeziehen. Das ist doch selbstverständlich. Genau dazu dient das Konzept. Für Gebiete weiter weg von den Fließgewässern wollen wir auch Möglichkeiten aufzeigen, wie man mit Sturzfluten oder Hochwasser umgehen kann. Dazu dient dieses Managementkonzept. Dazu brauchen wir eben den Schulterschluss mit denjenigen, die sich vor Ort auskennen, und das sind halt die Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Friedl, bitte schön.

Lieber Herr Kollege Flierl, der Umweltminister hat letztes Jahr bei einem Berichtsantrag am 4. Oktober selbst unterzeichnet, dass 540 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Wasserschutz, Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft notwendig sind, um die zukünftigen Aufgaben schultern zu können. Davon habe ich im Haushalt bisher wenig feststellen können. Können Sie mich aufklären, wo die zusätzlichen Mittel zu finden sind? Können Sie mir sagen, wie die Wasserwirtschaftsämter die zusätzlichen Aufgaben wie den Hochwasser-Check leisten können sollen, nachdem laut Antwort auf eine Anfrage weiter Personal abgebaut werden soll? Als Kommunalpolitiker kann ich Ihnen sagen, die Kommunen wären froh, wenn Sie ihnen aufoktroyierten und ihnen die Mittel dafür gäben, dass sie die notwendige Sturzflutvorsorge und den Hochwasserschutz vor Ort an den Gewässern dritter Ordnung leisten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Flierl, bitte.

Herr Kollege Friedl, das zeigt wieder einmal, dass Sie vielleicht aus einer Großstadt kommen. (Arif Taşdelen (SPD): Das ist doch keine Schande!) Gerade in den kleineren Kommunen sind wir uns unserer Verantwortung auch bewusst. Wir wissen ganz genau, dass wir das zusammen mit fachlicher Begleitung der Wasserwirtschaftsämter und Fachbehörden umsetzen müssen, wissen aber gut und genau, was wir vor Ort brauchen. Darauf zielt auch unser Maßnahmenpaket ab. Es gibt 200 Millionen Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz. Ich habe es bereits ausgeführt: Seit 2013 haben wir 2 Milliarden Euro ausgegeben und werden weitere 2 Milliarden Euro bis 2030 ausgeben. Wir müssen das natürlich auch finanziell schultern und in haushaltsrechtlich wie fiskalisch schwierigen Zeiten stemmen. Wir könnten jetzt darüber diskutieren, wer für diese miserable Haushaltslage – gerade des Bundes – und die miserable wirtschaftliche Entwicklung Verantwortung trägt. Wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung, die wir schaffen. Es ist klar und deutlich in den Berichten dargestellt worden, dass wir Personal –

Achten Sie bitte auf Ihre Zeit!

– hinzugewonnen haben, kw-Vermerke weggefallen sind und wir Planungsleistungen zusätzlich erhalten haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Friedl, die GRÜNEN beweisen mit ihrem Antrag, dass sie bei praxisorientierten Lösungen versagen. Das ist nicht ihr Ding. Sie fordern ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept für alle hochwassergefährdeten Kommunen. Der Vorschlag ist eigentlich kaum aussprechbar und hat auch wenig Aussagekraft. Erstens fehlt bei dem Antrag die Eingrenzung, welche Kommunen anhand welcher Parameter gefährdet sind; das haben Sie gar nicht beschrieben. Zweitens liefern Sie keine Erklärung, was die konkreten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos sein sollen. Um es also noch einmal ganz klar zu sagen: Hochwasserschutz ist wichtig. Die AfD unterstützt selbstverständlich sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser. Ich selbst wohne in einer hochwassergefährdeten Region und weiß, wie es ist, wenn man regelmäßig den Keller auspumpen muss. Ich sage das aus eigener Erfahrung: Hochwasserschutz ist am besten mit Grundschutz umsetzbar. Grundschutz muss praktikabel sein und in Bayern so schnell wie möglich ausgebaut werden. – Herr Flierl, wo sind Sie? Ich sehe Sie gerade nicht. – Die Staatsregierung hat hier einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Flutpolder, für die Sie das meiste Geld investiert haben, sind komplexe Projekte, schwer umzusetzen und verschlingen viel Geld. Das war die falsche Priorität. Für die betroffenen Gemeinden und Anwohner brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung; da haben Sie von den Regierungsfraktionen sich weggeduckt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass alle Fraktionen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) unsere Anträge bei diesem Anliegen abgelehnt haben. Herr Flierl, Sie haben das gefordert, im Ausschuss aber unsere Anträge abgelehnt. Das ist also doch ziemlich dreist. Um es noch einmal zu sagen: Grundschutz, also ein Damm, schützt die Siedlungen am besten vor plötzlich steigenden Gewässern. Da brauchen die Gemeinden mehr Geld, weil sie sich das nicht leisten können. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Echtzeit-Frühwarnsysteme helfen natürlich auch, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen, aber eine absolut sichere Vorhersage aller möglichen Sturzflutereignisse ist unrealistisch. Der Vorredner hat es ausgeführt. Außerdem ist mit der digitalen Sturzfluthinweiskarte schon eine Grundlage geschaffen worden; das wurde auch gesagt. Das Umweltministerium hat zur Umsetzung ein Förderprogramm eingerichtet, das momentan läuft. Es ist natürlich wichtig, dass das Förderprogramm verlängert wurde; ich habe gerade vernommen, dass das versprochen wird. Das ist die einzig sinnvolle Forderung, die die GRÜNEN in ihrem Antrag gestellt haben, der Rest ist irgendwie sinnlos. – Noch eines, Herr Friedl, Sie sollten als GRÜNE mit dem ewigen Gejammer über die Klimakrise aufhören. Ersparen Sie uns das! Ihre Panikmache bringt wirklich niemanden weiter. Sturzfluten gab es schon immer. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und keine grüne Weltuntergangsrhetorik, die Sie hier im Landtag tagtäglich präsentieren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag enthält keinen Mehrwert zum Hochwasserschutz. Wir lehnen ihn ab. Zum Schluss noch etwas, das wollte ich auch noch einmal sagen: Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Betroffene, deren einzelne Flächen zum Schutz der Allgemeinheit gezielt überflutet werden, müssen entschädigt werden. Ein Beispiel sind die Anlieger des Riedstroms. (Beifall bei der AfD) Sie haben beim letzten Hochwasser die Hauptlast getragen. Die Entschädigung für Betroffene muss einfach garantiert werden. Die Staatsregierung lamentiert hier immer herum und verspricht etwas; erst nach großem Druck werden die Versprechen tatsächlich eingehalten. Warum aber nicht gleich? Die Last des Hochwassers muss also gerecht aufgeteilt werden. Die Staatsregierung muss da ihre Haltung ändern. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN zur Beschleunigung des Sturzflut-Risikomanagements in Bayern. Die GRÜNEN fordern darin eine detaillierte Starkregengefahrenkarte für alle gefährdeten Kommunen sowie eine flächendeckende Einführung eines Risikomanagementkonzepts bis spätestens 2030. Aber was genau bedeutet denn "gefährdet"? – Dies ist im Antrag nur wirklich vage formuliert und lässt Raum für Interpretationen. Wie sollen die betroffenen Kommunen identifiziert werden, die als "gefährdet" gelten? Sicher ist, dass Extremwetterlagen wie heftige Regenfälle und Sturzfluten aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Sturzfluten entstehen, weil in kurzer Zeit große Wassermengen nicht schnell genug abfließen können und dann über unkontrollierte Wege Landschaften und Siedlungen überfluten. Ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren wie Oberflächenabfluss und Gelände verstärkt die Risiken dieser Ereignisse erheblich. Dies konnten wir in der letzten Woche in der Region Valencia in Spanien sehen, wo bereits über 200 Menschen tot geborgen wurden und noch immer unzählige Menschen vermisst werden. – Hier gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid. Die Bedeutung eines gut organisierten Hochwassermanagements ist unbestritten. Die Kommunen spielen dabei die zentrale Rolle. Sie sind nicht nur die Betroffenen, sondern auch die entscheidenden Akteure, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und effektiven Krisenbewältigung zu ergreifen. Die Landratsämter koordinieren als Sicherheitsbehörden bereits gut strukturiert die verschiedenen Hilfsorganisationen und das lokale Risikomanagement. Seit 2005 sind unsere Sicherheitsbehörden in das Unwetterwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes integriert. Es existiert ein Katastrophenschutzsonderplan, der im Falle extremer Wetterlagen greift und auf alle gemeindlichen Planungen abgestimmt ist. Bayern hat sich also bereits gut aufgestellt; die Gemeinden können auf den bestehenden Strukturen aufbauen. Dies haben sie zuletzt auch beim großen Hochwasser am ersten Juniwochenende wieder bewiesen. Das Umweltministerium hat zudem eine Hinweiskarte für Oberflächenabfluss und Sturzfluten erstellt; diese ist seit Februar dieses Jahres einsehbar. Diese Karte – entwickelt durch eine umfassende und auch langjährige Forschung – bietet den Kommunen jetzt schon wertvolle Informationen darüber, wo potenziell mit unkontrolliertem Wasserabfluss zu rechnen ist. Es handelt sich um eine erste Grobanalyse, die die Gemeinden als Grundlage für ihre Planungen und ihre Schutzmaßnahmen nutzen können. Doch eines ist klar: Eine detaillierte Karte jeden Ortes, die alles abdeckt, ist nicht realistisch, weder in finanzieller noch in praktischer Hinsicht. Naturereignisse wie Sturzfluten sind komplex, und viele Faktoren wie Bodenbeschaffenheit oder landwirtschaftliche Nutzung verändern sich kontinuierlich. Eine Karte, die jede Besonderheit abbildet, würde Illusionen über die Sicherheit wecken und wäre den Menschen gegenüber letztlich einfach nicht ehrlich. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bayern unterstützt seine Kommunen bereits jetzt durch ein Förderprogramm zur Erstellung von Sturzflut-Risikomanagementkonzepten; es existiert seit 2017 und bietet mit einer Förderung von bis zu 75 % eine sehr konkrete Hilfe für jede Gemeinde. Dies werden wir auch über die RZWas nach 2024 fortführen. Rund 240 Kommunen oder Gemeinden haben dieses Angebot bereits genutzt. Das zeigt, dass das Interesse sehr groß ist, auch angesichts der regionalen Herausforderungen. Dieser Ansatz, die Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen und eine dezentrale Verantwortung zu fördern, ist zielführend. Eine weitere wichtige Frage ist: Kann eine detaillierte Starkregengefahrenkarte, wie sie die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern, wirklich bis 2025 flächendeckend erstellt werden? – Die Antwort ist ganz klar: Nein. Eine solche Erwartung verkennt die lokalen Gegebenheiten und auch die Bedingungen. Die geografischen und auch geologischen Unterschiede in Bayern, kombiniert mit wechselnden Boden- und Vegetationsbedingungen, beeinflussen das Risiko von Sturzfluten in hohem Maße. Es gibt schlichtweg zu viele unvorhersehbare Variablen, um eine solche Karte in dieser Präzision sinnvoll zu erstellen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Bayern steht bereits an der Seite seiner Kommunen, unterstützt sie im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels mit Zunahme von extremen Wetterereignissen. Doch das Land kann den Kommunen nicht ihre Planungsverantwortung abnehmen und ihnen keine vorgefertigten Lösungen aufzwingen. Der Antrag der GRÜNEN ist zwar gut gemeint, aber in vielen Punkten einfach unrealistisch, und daher lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl.

Liebe Frau Kollegin Jakob, ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Wie sollen Kommunen denn feststellen, dass sie gefährdete Kommunen sind? Um Sturzfluten zu beherrschen, muss die mögliche Betroffenheit schon vorab festgestellt werden. Denn wenn die Betroffenheit mal da ist, haben wir verheerende Auswirkungen. Das heißt, Kommunen müssen eine Vorwegabschätzung haben. Wie stellen Sie sich die dann vor, wenn man keine detaillierteren Gefahrenkarten hat? Es geht nur um etwas detailliertere Gefahrenkarten. Die zweite Frage geht dahin: Herr Flierl hat eben gesagt, er findet es gut und wichtig, dass möglichst alle Kommunen, die sich als gefährdet einschätzen, ein Sturzflut-Risikomanagement machen. Sie haben gerade gesagt, dass das gar nicht geht, dass das gar nicht realisierbar ist. Das hieße ja, dass Sie gar nicht wollen, dass alle gefährdeten Kommunen künftig die RZWas in Anspruch nehmen und ein Sturzflut-Risikomanagement machen. Habe ich Sie da jetzt richtig oder falsch verstanden?

Zur zweiten Frage: Da haben Sie mich falsch verstanden. Es geht nicht, dass wir es allen überstülpen. Die Kommunen müssen selber die Initiative ergreifen und sagen, dass sie dieses Sturzflut-Risikomanagement für ihre Kommune in Anspruch nehmen wollen, und sich dann über die RZWas entsprechend fördern lassen. Zur ersten Frage: Wenn man sich die Karte anschaut, die seit Frühjahr 2024 zur Verfügung steht – ich habe mir meine Heimatregion angeschaut –, ist dort ganz klar eingezeichnet, wo die Gefahren bestehen. Jede Kommune kann da mal nachschauen: Habe ich denn eine Gegend, eine Straße, einen Ortsteil, der gefährdet ist? Anhand dieser ersten Karte kann man sich dann entscheiden, ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept detailliert ausarbeiten zu lassen. Die erste Karte bietet wirklich einen groben Überblick, wo die Gefahr besteht. Ich kann das selber sagen: Ich wohne an einer Straße, auf der schon dreimal, seit ich dort wohne, das Wasser den Berg heruntergekommen ist. Ich weiß, wovon ich spreche. Auch diese Straße war eingezeichnet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Harry Scheuenstuhl.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Hochwasserschutz, Schutz vor Starkregen und Sturzfluten – das sind alles Synonyme für die Solidarität, die wir untereinander haben. Wenn wir heute ins europäische Ausland blicken, nach Spanien, dann werden wir auch dort helfen, soweit unsere Hilfe erforderlich ist. So werden wir es auch im Freistaat Bayern machen. Deswegen wird keiner ein Schnitzel weniger essen können oder einen Cappuccino weniger trinken, sondern wir werden das gemeinsam machen, und wir werden hier auch in der europäischen Familie und auch in der Welt gemeinsam helfen. (Beifall bei der SPD) Seit 2016 – das steht bei mir – fördert der Freistaat kommunale Sturzflut-Risikomanagementpläne. – Ich glaube, das ist seit 2016 so, vielleicht auch seit 2017. Darüber wollen wir uns nicht streiten. – Er fördert mit bis zu 75 %, das ist ein schöner Fördersatz. Aber worauf die Kommunen im Moment warten, das ist die Weiterführung der RZWas. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, wie viel Geld es gibt und wer Geld bekommt. Es bekommt ja nicht jeder sofort Geld. Manche müssen etwas warten. Das ist ungut. Ich will daran keine Kritik üben, aber Planungssicherheit ist das nicht. Deswegen bitte ich die, die an den entscheidenden Stellen sitzen: Gebt hier Gas, damit die Kommunen wirklich wissen, was sie vor Ort planen können. Da gebe ich meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin recht: Die Kommunen müssen entscheiden, wo sie handeln wollen. Wir wollen nicht von staatlicher Seite kommen und sagen: So müsst ihr es machen. Sondern wir setzen da auf den kommunalen Verstand. Und zu dem, was ich vorhin gehört habe: Wenn mancher, der im Gemeinderat und hier im Landtag sitzt, nicht weiß, was eine Einbeziehungssatzung ist, dann kann ich auch nicht helfen. – Das musste zwischendrin sein. Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Bis 100 % wäre schön. Was machen wir mit den Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen können? – Ich kann denen doch nicht sagen – so wie die Kollegin von den FREIEN WÄHLERN –, dass sie halt Pech haben: Ihre Gemeinde hat halt kein Geld gehabt, die 25 % waren nicht da. – Ich sage: Das sollte eigentlich nicht sein. Das heißt, wir müssten eigentlich daran arbeiten, dass jeder die Möglichkeit hat, unabhängig von der Finanzkraft, dass die Gemeinden hier gemeinsam etwas tun können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Natürlich kann man sagen: Das hättet ihr doch schon selber machen können. Ihr hättet doch schon vor Jahren hier eine Entscheidung treffen und Geld zurücklegen können. – Das stimmt. Das müsste man den Kommunen dann vorwerfen. Das hilft aber in der aktuellen Situation nicht, wenn wir sagen, wir wollen denen helfen. (Martin Wagle (CSU): Sie können ja schon mal anfangen!) Der Behördenselbstschutz, der in Ihrem Antrag auch steht, ist eigentlich selbstverständlich, denke ich. Ja Mensch, wir müssen doch vor allem unsere Helfer schützen, das heißt Feuerwehr, Rotes Kreuz, die Wachen, das Krankenhaus. Ich hatte gedacht, dass das schon gemacht wäre und man so etwas nicht mehr in einen Antrag schreiben muss. Aber anscheinend ist es noch nicht gemacht. Also bitte auch hier rangehen. Deswegen werden wir den Antrag auch unterstützen. Wir können immer wieder sagen: Es gibt doch keinen Klimawandel. – Aber den Menschen, bei denen das Wasser im Keller steht und die nicht mehr weiterwissen, wie wir jetzt auch in Spanien sehen, kann man nicht die Karte zeigen und sagen: Da habt ihr Pech gehabt. Sondern die fordern eines, und das bekommen Sie von uns: Solidarität. (Beifall bei der SPD)

Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes.

Herr Scheuenstuhl, Sie und alle Ihre Kollegen haben jetzt genau das gesagt, was ich auch gesagt habe; (Widerspruch bei der SPD) und zwar, dass die Gemeinden oft nicht genügend Geld haben, um den Grundschutz zu bezahlen, um ihn zu finanzieren. (Martin Wagle (CSU): So ein Quatsch!) Jetzt frage ich Sie schon mal: Wir haben als AfD-Fraktion – ich glaube, das war vor 14 Tagen oder vor drei Wochen – genau diesen Antrag eingebracht, dass der bayerische Staat diese Zuschüsse erhöht. Das haben alle Fraktionen abgelehnt. Erklären Sie mir, warum Sie hier am Pult stehen, genau das von den Regierungsparteien fordern, aber in den Ausschüssen diesen Antrag selber abgelehnt haben. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der AfD)

Ich muss halt sagen: In Ihren Anträgen steht so viel Unsinn drin. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das tut mir schrecklich leid, aber dann müsst ihr halt mal saubere Anträge machen. (Zurufe von der AfD) Ich habe es halt am Schluss mal versucht, das nicht ganz so vehement zu machen. Wenn ihr nicht in der Lage seid, ordentliche Anträge zu schreiben und die Kommunen mitzunehmen und Solidarität zu fördern, dann bleibt nur eines übrig: Unsinnige Anträge ablehnen. Und das haben wir heute zur Genüge getan. Es tut mir leid, aber ich bin nicht für Ihre Anträge zuständig. Das sind Sie selber. Kümmern Sie sich darum, machen Sie was Gescheites. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fertig? Kommt noch einer?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Tagesordnungspunkte liegen mir nicht vor. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. (Schluss: 18:19 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32 Protokoll 19/32