Richard Graupner
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit als zwei Themen einer Aktuellen Stunde greifen eigentlich zu kurz, nicht etwa, weil es keine Aktualität hätte, sondern weil es Daueraktualität bei uns hat; denn wir reden hier von zentralen Punkten, ohne die langfristig ein Zusammenleben nicht denkbar ist. Ein friedliches Miteinander ist aber nur auf der Basis gemeinsamer Werte, gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Tradition möglich. Dabei geht es mir nicht um das Beschwören einer heilen Welt. Jedes Gemeinwesen muss ein gutes Maß an Spannungen, an Konflikten aushalten können. Konflikte können ja auch produktiv sein. Was wir aber aktuell sehen, ist das Gegenteil von Produktivität. Die Deutschen erleben doch seit Jahrzehnten eine drastische Erosion all dessen, was ihnen vertraut, was ihnen lieb und teuer, was ihnen Heimat ist und was ihnen Sicherheit gibt. Vor allem zwei Ursachen möchte ich hierfür benennen, eine innere und eine äußere. Die innere ist die seit Jahrzehnten anhaltende Verächtlichmachung unserer Geschichte und unserer Identität. (Beifall bei der AfD) Die Tugenden, welche unsere Väter und Väterväter erworben und über Generationen weitergegeben haben, jene Tugenden, die den guten Ruf Deutschlands als Land der Erfinder, des Fleißes und der Disziplin in aller Welt begründeten, wurden und werden systematisch denunziert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Wer da meint, das wäre ja nur das miese Spiel von ein paar Alt-68ern der Linken und der GRÜNEN: Nein. Verantwortlich sind ebenso lendenlahme und geistig-moralisch orientierungslose Scheinkonservative aus der CDU und leider auch aus der CSU. (Beifall bei der AfD – Holger Dremel (CSU): Ach, so ein Schmarrn!) Denn sie dulden aus Gründen des reinen Machterwerbs und Machterhalts diese Entwicklungen, und sie tragen sie zum Teil auch aktiv mit. Symbolisch dafür ist doch jene Szene aus dem Jahr 2013, als die damalige Kanzlerin Merkel gleichsam angewidert auf offener Bühne eine Deutschlandflagge entsorgte. Von einer derart demonstrativen Missachtung unserer Nationalflagge bis zur Missachtung der Integrität der deutschen Grenzen ist es nur ein kleiner Schritt. Damit sind wir bei der zweiten Bedrohung von Sicherheit und Gemeinwesen, der äußeren: der illegalen Migration. Wir reden hier nicht von Schweden, Ungarn oder Franzosen. Wir reden vom unentwegten Massenzustrom aus Ländern mit völlig inkompatiblen Wertvorstellungen und kulturellen Traditionen. Die Folge sind erst Parallelgesellschaften, dann eine zunehmende Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und am Ende ein explosionsartiges Ansteigen der Kriminalität. Über 40 % der Gewalttäter haben keinen deutschen Pass. 10 % von ihnen sind Asylbewerber oder Geduldete. Sie sind damit fünfmal häufiger gewalttätig als Deutsche, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil; allen voran Syrer, Afghanen, Iraker und Nordafrikaner. Ein sicheres und geeintes Bayern ist ein Wunsch, den viele unserer Landsleute da verständlicherweise tief im Herzen tragen. Dies zu erreichen, setzt aber auch ein radikales Umdenken und Rückbesinnen in der Gesellschaft voraus. Wir müssen wieder erkennen: Deutsche Geschichte, deutsche Tugenden sind nicht per se etwas Schlechtes und Verdächtiges. Umgekehrt ist Migration nicht per se etwas Positives und Begrüßenswertes. Die Entwicklung in unserer Jugend stimmt mich da sehr hoffnungsfroh. Politisch steht für diesen Paradigmenwechsel aber nur die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für ein positives und aufrechtes Bekenntnis zu unserer Geschichte und zu unserer Identität, und wir stehen kompromisslos zum Schutz unserer Grenzen und zur Remigration aller sich unberechtigt im Land aufhaltenden Migranten. Noch ein Letztes: Zu einem geeinten Bayern würde auch gehören, dass man nicht künstlich Brandmauern gegen eine demokratische Partei (Ruth Müller (SPD): Welche demokratische Partei?) und deren Wähler – nach letzten Umfragen 18 %, weit über eine Million Menschen in Bayern – errichtet. Solange Sie, werte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, diese Politik der Stigmatisierung und Diskriminierung mittragen, ist Ihre Aktuelle Stunde nichts weiter als ein heuchlerisches Lippenbekenntnis. (Beifall bei der AfD) Ein sicheres und geeintes Bayern, ein sicheres und geeintes deutsches Vaterland wird es nur mit, aber niemals gegen die AfD geben. (Beifall bei der AfD)
