Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist auch im Jahre 2024 leider nicht zur Ruhe gekommen. Voller Sorge blicken wir nach Israel, wo nach dem Angriff der Hamas ein bedrohlicher Konflikt ausgebrochen ist, und auch in die Ukraine, wo Tausende Menschen bereits seit 2022 dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff entgegentreten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser kriegerischen Auseinandersetzungen sind bis nach Deutschland zu spüren. Insbesondere die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie der vergangenen Jahre machen den einkommensschwachen Menschen und ihren Familien auch hier in Bayern zu schaffen. Dazu kommen Haushaltskrisen auf verschiedenen politischen Ebenen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wird immer größer. All das hat Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Wir alle wollen doch sicher und zufrieden in unserem eigenen Land leben können. Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhalten, braucht es ausreichend gut ausgebildetes Personal, rund um die Uhr, sieben Tage die Woche; aber nicht nur das: In Zeiten von Arbeitskräftemangel muss der Polizeiberuf attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen eine angemessene Alimentation, Stundenreduzierung im Wach- und Wechselschichtdienst, die Schaffung flexibler Arbeitszeiten zur Vereinbarkeit des Dienstes mit Familien- und Pflegeaufgaben. (Beifall bei der SPD) Die bayerische Polizei braucht auch eine auf die Zukunft ausgerichtete Ausrüstung; denn das ist ein zentrales Thema für die Polizeiarbeit. Hierbei geht es um mehr als um Waffen und um Elektromobilität. Es wird nämlich immer wichtiger, dass die Polizei mit dem rasanten technologischen Fortschritt Schritt hält und den fortlaufenden gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird. Bei Gesprächen mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen berichten mir diese immer wieder, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit stehen. Mit Blick auf das Überstundenkonto ist das auch gut ersichtlich. Neben dem Streifendienst auf den Polizeiinspektionen kommen immer mehr Sport- und Konzertveranstaltungen, Demonstrationen oder alljährliche Großveranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest dazu. Umso mehr müssen wir politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten alle wohlbehalten vom Dienst zurückkehren. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten muss deshalb ganz oben auf unserer Agenda stehen. (Beifall bei der SPD) Der Innenminister Joachim Herrmann stellt alljährlich die Zahlen aus dem Lagebild GewaPol vor. Seit Jahren steigen die Zahlen. Wir haben jährliche Rekordwerte seit Erstellung der Lagebilder. Der vom Innenministerium 2020 ins Leben gerufene "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen" scheint aus meiner Sicht wenig erfolgreich zu sein, obwohl die Einsatztrainings in den vergangenen Jahren intensiviert wurden und mehr als 120 Millionen Euro in Neubewaffnung, Schutzausrüstung und Uniformen investiert wurden. Was fehlt? – Es gibt kaum Investitionen in Präventionsarbeit, Täterarbeit oder Forschungsarbeiten, um zu ergründen, was Menschen zu diesen Taten antreibt. Ist es der Frust betreffend den Staat? Fehlt den Tätern das Unrechtsbewusstsein? Fehlt hier der soziale Zusammenhalt? – Hier müssen wir politisch Verantwortliche ansetzen; denn der Unmut gegenüber der Polizei hat sich inzwischen auch auf Feuerwehr und Rettungsdienste ausgeweitet. Auch diese beiden Bereiche sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land von maßgeblicher Bedeutung. Es ist beruhigend zu wissen, dass es in Bayern ein starkes Netzwerk aus freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, THW, Bundeswehr, Bundespolizei und bayerischer Polizei gibt. Das ist auch notwendig; denn Zahl und Intensität der Großschadensereignisse nehmen stetig zu. Wir können auf unser Gefahren- und Hilfesystem in Bayern stolz sein. (Beifall bei der SPD) Aber auch vonseiten des Bundes wurde sehr viel getan, auch wenn das hier nie deutlich wird. Ich danke dafür unserer Bundesinnenministerin. (Alfred Grob (CSU): O mei!) Sie hat eine Früherkennungseinheit zum Erkennen von Desinformationskampagnen geschaffen. Sie hat weiterhin die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gefördert, und sie bietet Bürgerdialoge an, die das Ziel haben, Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch zu bringen. Aber auch wir als Zivilgesellschaft müssen gegen Hass und Hetze eintreten. Die Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit wächst. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden die Stirn bieten. Die Zeit läuft. – Zum Abschluss möchte ich noch betonen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist sicher, und darauf sind wir zu Recht stolz. Wir als SPD danken allen unseren Sicherheitskräften von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten für ihren unermüdlichen Einsatz. Aber es gibt auch noch viel zu tun, –