Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema wurde an einem interessanten Tag gewählt; denn in wenigen Stunden beginnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Der Bundesstaat Washington versetzt die Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Menschen verbarrikadieren ihr Geschäft. Die am längsten bestehende Demokratie der Welt wählt, und es besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgehen wird. Ein Ergebnis ist aber schon bekannt: Es ist nicht mehr nur eine gesellschaftliche Spannung, die wir dort wahrnehmen, sondern die USA sind ein gespaltenes Land. Viele Entwicklungen aus den USA kommen oft zeitverzögert auch zu uns nach Bayern. Wollen wir diese Entwicklungen bei uns? – Wollen wir sie nicht, dann werden wir uns verändern müssen, in Inhalt, im Stil und in der politischen Kultur. Mit diesen Veränderungen müssen wir in die Gesellschaft hineinwirken. Diese Aufgabe, die Überwindung gesellschaftlicher Spannungen und die Schaffung eines geeinten Landes, wird niemand für uns übernehmen; sie beginnt hier. Da stellt sich mir die Frage, ob eine Demokratie nicht auch gesellschaftliche Spannungen ein Stück weit aushalten muss, so vielfältig und plural wie wir sind. Die Demokratie lebt von offen ausgetragenem Streit um die beste Lösung für das Gemeinwohl. In der Regel halten wir das aus. Streit ist normal. Nicht mehr normal ist es aber, wenn Tatsachen und Wahrheiten auf einmal keine Rolle mehr spielen. Wir sehen das im US-Wahlkampf, aber in abgeschwächter Form auch bei uns. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen schwertun, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden. Die Demokratie braucht aber Wahrheit. Wer nichts mehr weiß, der kann alles glauben. Wer es nicht nachliest, könnte meinen, dass die Grüne Jugend Haustiere verbieten wolle. (Lachen bei der AfD) Wer einen solch offensichtlichen Unsinn in der Hoffnung auf Reichweite und Wählergunst verbreitet, hat schon einiges von der Methode Trump übernommen. Wollen wir in Bayern wirklich auf dieses Niveau absinken? – Ich glaube nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Verlust von Fakten und Wahrheit führt zu Unsicherheit. Das erleben wir seit mehreren Jahren. Die einen meinen, wir lebten in einer Diktatur. Dieses Wort wurde in der Corona-Zeit gebraucht. Die anderen meinen, bei uns wäre es wahnsinnig unsicher. Die Realität ist gerade umfassend dargestellt worden. (Zuruf von der AfD: Fragen Sie einmal Cem Özdemir!) Die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit ist natürlich ein Ziel. Bayern ist eines der sichersten Länder der Welt. Gibt es bei uns absolute Sicherheit? – Nein, die gibt es nirgends. Wollen wir uns aber vor lauter Angst einsperren und uns unsere Freiheiten selbst wegnehmen? Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille; sie gehören zusammen. Wir dürfen uns nicht der Angst hingeben, sondern müssen auf Gefahren, die es gibt, angemessen reagieren, ohne Panik, ruhig, klar und entschlossen, wenn das notwendig ist. Dann wird Bayern ein sicheres Land bleiben. Ich möchte ausdrücklich unterschreiben, dass dafür den Sicherheitsbehörden und allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land unser Dank gebührt, die einen tollen Job machen und sich jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dennoch sind unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit von außen bedroht. Heute wurden noch nicht die millionenfachen Cyberangriffe erwähnt, die die kritische Infrastruktur massiv bedrohen. Es ist wichtig, dass wir uns dem immer stärker werdenden Islamismus entschlossen und mit den notwendigen Maßnahmen entgegenstellen. Es ist gut, dass sich der Innenausschuss mit diesem Thema in einer Expertenanhörung, die unsere Fraktion beantragt hat, intensiv beschäftigen wird. Auch in den letzten fünf Jahren wurden die Probleme im Innenausschuss in aller Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit angesprochen, allerdings die realen Probleme, die nicht aufgebauschten. Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten, die sich um das Gemeinwohl sorgen, und denen, die Angst schüren wollen, weil sie von der Angst leben. Uns muss klar sein, diese Angst ist die Triebfeder für den populistischen Rechtsextremismus, der bis ins Parlament hineinreicht. Dem Fakten, Tatsachen und Entschlossenheit entgegenzuhalten, ist die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten. Dieser Aufgabe müssen wir uns miteinander stellen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Alfred Grob (CSU), Holger Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Unsere Freiheit und Sicherheit wird zunehmend auch durch Krisen und Katastrophen bedroht. Spanien ist erwähnt worden. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Bilder aus Spanien – die erschüttern – nicht mehr der Einzelfall sind. Das ist heute dort, das ist morgen wieder woanders, und das kann übermorgen auch schon wieder bei uns sein. Wenn wir den Klimawandel nicht in einen einigermaßen beherrschbaren Rahmen bekommen, dann sind unsere Freiheit und Sicherheit massiv bedroht. Die Freiheit ist nicht vom Tempolimit, vom Verbrenner-Aus oder vom Gendersternchen bedroht, sondern die Freiheit ist bedroht, wenn man den Klimaschutz verschläft und wenn man es nicht schafft, die Herausforderungen auf ein begrenzbares Maß einzudampfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden auch von innen angegriffen, von Verfassungsfeinden. Das muss man so deutlich sagen. (Holger Dremel (CSU): Rechts und links!) Ein Teil der Menschen hat das Vertrauen in die Demokratie verloren. Geschürt wird die Spaltung von jenen, die ohnehin kein Interesse an unserer Demokratie haben. Der andere Teil der Menschen sorgt sich darum, ob es die Demokratie diesmal schaffen wird, wehrhaft zu sein. Dafür gibt es keine Garantie. Die freiheitliche Demokratie ist bedroht. Das ist kein Prozess, der sich von heute auf morgen vollzieht, sondern die Demokratie zerbröselt langsam und entgleitet uns manchmal. Das ist ein schleichender Prozess. Woran merkt man das? – Neulich hat eine Kommunalpolitikerin mich gefragt: Ob das eigentlich so gut ist, dass meine Adresse öffentlich bekannt ist? Soll ich 2026 überhaupt noch einmal kandidieren? – Daran merken Sie das. Sie merken das auch daran, wenn man sich fragen muss, ob man die eigene Religion noch öffentlich zeigen kann. Denken wir an die tägliche Gefährdungssituation von Jüdinnen und Juden. Die ist jeden Tag da. (Zurufe) Wenn gleichgeschlechtliche Paare Händchen haltend durch eine Stadt laufen (Florian Köhler (AfD): In Berlin, oder?) und sich überlegen: Kann ich das künftig noch tun, oder passiert mir da was? – Diskussionen haben keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr. Nicht einmal die Würde des Menschen gilt mehr universell. Das gefährdet die Demokratie. Wenn Fakten irrelevant werden, führt das von der Spannung zur Spaltung. In der Konsequenz des Ganzen werden dann an der Wahlurne Ergebnisse herauskommen, die Bundesländer nahezu unregierbar machen. (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Da frage ich mich, ob wir uns hier im Landtag nicht noch viel stärker fragen müssen, wie wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und zusammenarbeiten. Müssen wir uns nicht fragen, wie wir in der Sache noch viel besser zusammenarbeiten können, um den Herausforderungen mit einem zuversichtlichen Blick auf unser Land realistische Lösungen entgegenzusetzen? – Diese Angst, die sich dadurch zeigt, die isst die Seele auf. Der Mut, miteinander nach vorne zu gehen und dieses Land für die Menschen und ihr Gemeinwohl zu gestalten, ist die Kraft, die stärker sein kann als die Angst und das Madigmachen. Das ist die Kraft. Was können wir tun? – Wir können Desinformation bekämpfen. Die kommt teilweise aus dem Ausland, und ich weiß: Das ist nicht einfach. Wir müssen aber mit allen Mitteln, die wir haben, dafür sorgen, dass dieser Desinformation, der Verblödung, entgegengewirkt wird. (Martin Wagle (CSU): Alle miteinander!) – Alle miteinander. Wir müssen weniger übertreiben. Wir machen weiter mit der Kritik, hören aber auf, gegeneinander gehässig zu sein. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!) Wir brauchen weniger Anti-Modus und nicht Versprechen schneller, einfacher Lösungen, die es gar nicht geben kann. Ist das nicht auch so ein Phänomen der letzten Jahre, dass man vielen Leuten alles Mögliche versprochen hat? – Heute merken wir: Wir können gar nicht alle Bedürfnisse vollumfassend erfüllen. Niemand kann das, übrigens auch nicht die Union, wenn sie an der Regierung wäre. Das ist auch so. Unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie wieder zu stärken, geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein langfristiges Projekt. Das müssen wir miteinander angehen. Eine Demonstration alleine reicht nicht. Wir müssen da dranbleiben. Wir haben ein paar konkrete Vorschläge, bei denen es um die Stärkung der direkten Demokratie geht. Wir sind dafür, Hürden abzubauen und das Vertrauen zu stärken. Zum Thema der politischen Bildung – für uns reicht die Verfassungsviertelstunde bei Weitem nicht aus – (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) schlagen wir vor: zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht ab der fünften Jahrgangsstufe und keine Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es gibt auch Linksextremisten!) Ich glaube, auch das muss man klar sagen: Wer an seiner Arbeitsstelle für den Staat arbeitet, der darf nicht in seiner Freizeit gegen den Staat agitieren. Das muss klar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) In Sachsen gibt es das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue. Ich halte das auch in Bayern für sinnvoll. Ich glaube, wir müssen die Kommunen und das Ehrenamt vor Ort noch stärker unterstützen, weil dort letztlich unmittelbar Gesellschaft erfahren wird. Wir fordern beispielsweise die volle Gleichbehandlung ehren- und hauptamtlicher Rettungskräfte, die Helfergleichstellung, keine Retter zweiter Klasse, Jugendparlamente. Wir fordern, Jugendräte, nach den verschiedenen Gemeindegrößen abgestuft, auszubauen und Beteiligungsrechte zu stärken. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Wir werden viele Dinge tun müssen. Wir werden auch in der inneren Sicherheit Dinge tun müssen, wo wir vor Jahren –