Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Hauptaufgaben jedes Staatswesens ist es, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht zusammengeschlagen, ausgeraubt, vergewaltigt oder erstochen werden. Aktuell nimmt das Vertrauen in staatliches Handeln aber stetig ab. Der DeutschlandTrend vom Juli 2024, veröffentlicht von BR24, sollte hierbei alarmieren. 40 % der Befragten geben an, sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Parkanlagen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "eher unsicher" oder sogar "sehr unsicher" zu fühlen. Das ist auch kein Wunder, denn aktuell überflutet ein Gewalttsunami unsere Republik. Im August 2024 titelte die "Stuttgarter Zeitung": Gefährlicher Trend: Messergewalt in Deutschland steigt deutlich an. – Nach der für alle Bereiche geltenden polizeilichen Kriminalstatistik lag die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit Messern im Jahr 2023 bei 8.951 Fällen. Dies waren 800 Fälle mehr als 2022. N-tv berichtet – – (Das Handy des Redners klingelt) Der ehemalige Chef. (Allgemeine Heiterkeit – Martin Wagle (CSU): Gutenachtmusik!) – Nein, ich werde nicht Papa. (Weitere Zurufe) N-tv berichtet im Oktober 2024, dass sich die Zahl der erfassten Sexualstraftaten gegen Frauen innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre fast verdoppelt hat. Waren es im Jahr 2013 noch 33.756 weibliche Opfer, so waren es im vergangenen Jahr schon 62.404. Auch die Zahl der versuchten und durchgeführten Terroranschläge schießt durch die Decke. Wir erinnern uns noch leidvoll an die Messerattacken in Mannheim und Solingen mit mehreren Toten und Schwerverletzten. Es scheint schon zum Normalfall geworden zu sein, dass ausländische Geheimdienste Hinweise geben und anschließend islamistische Bombenattentäter festgenommen werden. Tatsache ist auch, dass laut Statista im Jahr 2023 der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 % betrug. Das müssen auch der Willkommensjubler und der Rassismusschreier endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn selbst die kleinste Gemeinde permanent mit neuen Asylunterkünften überlastet wird und dann dem berechtigten Protest der Bevölkerung Nazi-Vorwürfe entgegengeschleudert werden, dann braucht sich niemand mehr über Spannungen zu wundern. Wenn die Bürger nicht mehr selbst darüber abstimmen dürfen, was auf ihrem Gebiet errichtet wird und was nicht, dann braucht man sich jedenfalls nicht über Spannungen zu wundern. Wenn bei den Kommunen immer mehr gespart werden muss, Schwimmbäder und Krankenhäuser schließen, Schulen und Kindergärten zerfallen, weil Unterkünfte für Asylanten finanziert werden müssen, dann braucht man sich nicht über Spannungen zu wundern. Wenn sich der Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten kann, da der Staat in Konkurrenz tritt und von den Steuern Immobilien zu überteuerten Preisen mietet, muss man sich über zunehmende Spannungen auch nicht wundern. (Beifall bei der AfD) Wie will man Spannungen überwinden, wenn GEZ-Verweigerer für sechs Monate eingesperrt werden, während migrantische Vergewaltiger Kuschelurteile auf Bewährung bekommen? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn ein Gruppenvergewaltiger weniger Zeit im Knast hocken muss als eine Person, die im Internet beleidigt hat? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn die Wahrheit mittlerweile unter Strafandrohung steht? – Sie, Herr Becher, reden von Fakten und Fake News. Ihre Partei weiß nicht einmal, wie viele Geschlechter es in Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wie will man Spannungen überwinden, wenn man Hunderttausende Hardcore-Moslems ins Land lässt, die ein Kalifat fordern und unsere Demokratie verachten? (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wie will man Spannungen überwinden, wenn man millionenfach Antisemiten ins Land lässt, die auf unseren Straßen einen Massenmord an Juden fordern? Wie will man Spannungen überwinden, wenn man beim Spaziergang durch den Park nicht mehr weiß, ob man in Aschaffenburg, Islamabad oder Aleppo ist? – Von Ihnen gibt es wieder nur warme Worte. Sicherheit gibt es nur mit der AfD. (Lebhafter Beifall bei der AfD)