Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die einzige Industrie, die in Deutschland noch funktioniert, ist die Asylindustrie. Von den Vertretern der Kartellparteien wird ja bekanntlich regelmäßig eine Einladung an die ganze Welt ausgesprochen, nach Deutschland zu kommen und es sich in unseren Sozialsystemen bequem zu machen. Die Asyllobby tönt Tag für Tag: Wir haben Platz! Die Frage ist nur, wo dieser Platz sein soll. So treibt die Unterbringung der lieben Gäste doch bisweilen seltsame Blüten. Den Fall Inning am Holz im Landkreis Erding hatten wir hier schon. Der eine oder andere mag sich erinnern. Falls nicht, fasse ich den Skandal gerne kurz zusammen. Ein Investor errichtet in Inning am Holz mehrere Mehrfamilienhäuser im Luxussegment. Einheimische können sich diese Häuser nicht leisten, und um Leerstand zu vermeiden, will der Investor die Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Wer darf die Miete der Luxusasylanten bezahlen? – Richtig, diejenigen Einheimischen, die sich die Wohnungen selbst nicht leisten können. Über das geplante Luxusasylbewerberheim am Starnberger See wurde ausführlich berichtet. Auf einem sechs Millionen Euro teuren Grundstück sollte für weitere Millionen Euro die wohl luxuriöseste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entstehen, inklusive Tagesmutter und weiterer Annehmlichkeiten. Blöd für die Staatsregierung war nur, dass sich der Bürger zwar viel gefallen lässt, aber das war dann doch ein wenig zu dreist. Nach entsprechenden Protesten zog die Staatsregierung die Pläne für das Luxusasylantenheim schließlich kleinlaut zurück. Man darf gespannt sein, welche Unverschämtheiten als Nächstes auf Bayerns Bürger zukommen. Aber auch die Unterbringungsmöglichkeiten in Luxuswohnungen, Sternehotels, Villen, Burgen, Schlössern und was nicht noch allem sind irgendwann erschöpft. So stehen unsere lieben Gäste vor einem Problem, das auch die Einheimischen nur allzu gut kennen: Es gibt zu wenig Wohnraum! Wer hätte gedacht, dass, wenn man Hunderttausende von Menschen aus aller Herren Länder ins Land lässt, irgendwann der Wohnraum knapp wird? Nebenbei nicht nur für die lieben Gäste, sondern auch für die eigenen Leute. Das nur am Rande. Dass Sie das nicht interessiert, wissen wir mittlerweile zur Genüge. Aber im Gegensatz zu unseren eigenen Bürgern werden unsere Gäste mit dem Problem des Wohnraummangels nicht alleingelassen. Nein, die Bundesregierung schafft hier gerne Abhilfe, und zwar mit einigen Sonderregelungen im Baurecht. Diese beinhalten zum Beispiel, dass Flüchtlingsunterkünfte auch ohne entsprechende Bauleitpläne errichtet werden können, auch in Gewerbegebieten, und noch vieles mehr. Ob unsere Gäste es in den Gewerbegebieten genauso nett haben wie in den zuvor erwähnten Luxusunterkünften, sei dahingestellt – von wegen, wir haben Platz. Wenn man schon allerlei Sonderregelungen im Baurecht schaffen muss, um die lieben Gäste unterzubringen, dann haben wir eben keinen Platz. Die Sonderregelungen sollten übrigens zum 31. Dezember 2024 auslaufen. Da jedoch seitens der Kartellparteien kein Interesse besteht, die Flut der illegalen Masseneinwanderung zu stoppen, wurden sie bis Ende 2027 verlängert. Die logische Konsequenz für vernunftbegabte Menschen wäre eigentlich, die Grenzen zu schließen und die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Dann haben wir auch wieder Platz, auch für unsere eigenen Leute. Unseren eigenen Leuten sind wir in erster Linie verpflichtet, nicht illegalen Einwanderern – woher sie auch immer kommen mögen. (Beifall bei der AfD) Wo sind die Vereinfachungen im Baurecht für den Bau von Sozialwohnungen? Wo sind die Regelungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien? – Gibt es alles nicht, interessiert Sie auch alles nicht. Das ist eine Schande. Es ist Zeit, die Wahrheit auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Wir haben keinen Platz. Das Boot ist voll. Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, und wir wollen auch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Hören Sie auf, sich die Situation mit baurechtlichen Taschenspielertricks schönzureden. Remigration ist das Gebot der Stunde – abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen glühen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir nicht genug Startbahnen haben, können wir gerne darüber diskutieren, ob wir das Baurecht für Startbahnen vereinfachen, aber nicht für die Unterbringung Ihrer werten Gäste. (Beifall bei der AfD)