Martin Huber

Herr Behringer, ich bin selber Kommunalpolitiker. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Planungshoheit hat normalerweise immer die Kommune. Wir halten als ehrenamtliche Gemeinderäte den Kopf hin. Wie kann man den Bürgern erklären, dass sie, wenn sie im Außenbereich bauen, riesige Probleme haben und der Bund – § 246 – dann eine Sonderregelung macht? Da werden Nichtdeutsche bevorzugt behandelt, bloß weil manche Politiker meinen, wir könnten die ganze Welt aufnehmen. Es geht einfach nicht mehr. Das ist das Problem. Sie waren Bürgermeister, haben Sie gesagt? – Sie waren Bürgermeister. Sie wissen genau, wie der Druck ist und wie sich die Leute beschweren, weil auf der grünen Wiese nichts gemacht wird, ob man da eine Außenbereichssatzung machen könnte oder nicht. – Dann gibt es Missstimmung. Wir Kommunalpolitiker halten den Kopf hin. Dann kommt so eine Regelung. Wie wollen Sie das den Bürgern erklären? Jetzt lehnen Sie den Antrag ab. Aber noch einmal: Netto-Zuwanderung letztes Jahr fast 700.000 Leute. Wie soll das weitergehen? – Wir Kommunalpolitiker müssen uns das dann anhören. Das sollten Sie bitte einmal den Bürgern draußen sagen; denn da wird die einheimische Bevölkerung benachteiligt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Quelle der Zahlen!)