Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN zur Beschleunigung des Sturzflut-Risikomanagements in Bayern. Die GRÜNEN fordern darin eine detaillierte Starkregengefahrenkarte für alle gefährdeten Kommunen sowie eine flächendeckende Einführung eines Risikomanagementkonzepts bis spätestens 2030. Aber was genau bedeutet denn "gefährdet"? – Dies ist im Antrag nur wirklich vage formuliert und lässt Raum für Interpretationen. Wie sollen die betroffenen Kommunen identifiziert werden, die als "gefährdet" gelten? Sicher ist, dass Extremwetterlagen wie heftige Regenfälle und Sturzfluten aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Sturzfluten entstehen, weil in kurzer Zeit große Wassermengen nicht schnell genug abfließen können und dann über unkontrollierte Wege Landschaften und Siedlungen überfluten. Ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren wie Oberflächenabfluss und Gelände verstärkt die Risiken dieser Ereignisse erheblich. Dies konnten wir in der letzten Woche in der Region Valencia in Spanien sehen, wo bereits über 200 Menschen tot geborgen wurden und noch immer unzählige Menschen vermisst werden. – Hier gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid. Die Bedeutung eines gut organisierten Hochwassermanagements ist unbestritten. Die Kommunen spielen dabei die zentrale Rolle. Sie sind nicht nur die Betroffenen, sondern auch die entscheidenden Akteure, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und effektiven Krisenbewältigung zu ergreifen. Die Landratsämter koordinieren als Sicherheitsbehörden bereits gut strukturiert die verschiedenen Hilfsorganisationen und das lokale Risikomanagement. Seit 2005 sind unsere Sicherheitsbehörden in das Unwetterwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes integriert. Es existiert ein Katastrophenschutzsonderplan, der im Falle extremer Wetterlagen greift und auf alle gemeindlichen Planungen abgestimmt ist. Bayern hat sich also bereits gut aufgestellt; die Gemeinden können auf den bestehenden Strukturen aufbauen. Dies haben sie zuletzt auch beim großen Hochwasser am ersten Juniwochenende wieder bewiesen. Das Umweltministerium hat zudem eine Hinweiskarte für Oberflächenabfluss und Sturzfluten erstellt; diese ist seit Februar dieses Jahres einsehbar. Diese Karte – entwickelt durch eine umfassende und auch langjährige Forschung – bietet den Kommunen jetzt schon wertvolle Informationen darüber, wo potenziell mit unkontrolliertem Wasserabfluss zu rechnen ist. Es handelt sich um eine erste Grobanalyse, die die Gemeinden als Grundlage für ihre Planungen und ihre Schutzmaßnahmen nutzen können. Doch eines ist klar: Eine detaillierte Karte jeden Ortes, die alles abdeckt, ist nicht realistisch, weder in finanzieller noch in praktischer Hinsicht. Naturereignisse wie Sturzfluten sind komplex, und viele Faktoren wie Bodenbeschaffenheit oder landwirtschaftliche Nutzung verändern sich kontinuierlich. Eine Karte, die jede Besonderheit abbildet, würde Illusionen über die Sicherheit wecken und wäre den Menschen gegenüber letztlich einfach nicht ehrlich. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bayern unterstützt seine Kommunen bereits jetzt durch ein Förderprogramm zur Erstellung von Sturzflut-Risikomanagementkonzepten; es existiert seit 2017 und bietet mit einer Förderung von bis zu 75 % eine sehr konkrete Hilfe für jede Gemeinde. Dies werden wir auch über die RZWas nach 2024 fortführen. Rund 240 Kommunen oder Gemeinden haben dieses Angebot bereits genutzt. Das zeigt, dass das Interesse sehr groß ist, auch angesichts der regionalen Herausforderungen. Dieser Ansatz, die Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen und eine dezentrale Verantwortung zu fördern, ist zielführend. Eine weitere wichtige Frage ist: Kann eine detaillierte Starkregengefahrenkarte, wie sie die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern, wirklich bis 2025 flächendeckend erstellt werden? – Die Antwort ist ganz klar: Nein. Eine solche Erwartung verkennt die lokalen Gegebenheiten und auch die Bedingungen. Die geografischen und auch geologischen Unterschiede in Bayern, kombiniert mit wechselnden Boden- und Vegetationsbedingungen, beeinflussen das Risiko von Sturzfluten in hohem Maße. Es gibt schlichtweg zu viele unvorhersehbare Variablen, um eine solche Karte in dieser Präzision sinnvoll zu erstellen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Bayern steht bereits an der Seite seiner Kommunen, unterstützt sie im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels mit Zunahme von extremen Wetterereignissen. Doch das Land kann den Kommunen nicht ihre Planungsverantwortung abnehmen und ihnen keine vorgefertigten Lösungen aufzwingen. Der Antrag der GRÜNEN ist zwar gut gemeint, aber in vielen Punkten einfach unrealistisch, und daher lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)