Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Hohen Haus! Sie werden heute erneut Zeuge eines Parlamentsschauspiels, das manchmal als Komödie anmutet. Wenn man den Politikstil sieht, stellt man fest: Es ist jedoch tatsächlich eine Tragödie mit einer Ein-Thema-Partei in der Hauptrolle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie versucht vergeblich, ihre vermeintlichen Lösungsansätze in wirklich jeden einzelnen Tagesordnungspunkt zu packen, zu dem sie sich hier im Hohen Haus zu Wort meldet. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) – Herr Nolte, gleich komme ich zu Ihnen. Ich kann Ihre Unruhe verstehen. Hören Sie einfach zu, dann lernen Sie etwas. Manchmal schadet das gar nicht. Das ist ein sehr guter Rat, den Sie befolgen könnten. Mittlerweile befindet sich dieses Parlamentsschauspiel bereits im 32. Akt. Das sehen Sie oben an der Tafel. Ich habe es selber kaum fassen können, womit wir uns teilweise herumschlagen müssen. Meine Damen und Herren, mit meinen 36 Jahren gehöre ich zugegebenermaßen nicht mehr zu den allerjüngsten, aber wohl zu den jüngeren Abgeordneten hier im Hohen Haus. Vielleicht können wir den folgenden Umstand noch mit jugendlicher Naivität begründen. Als ich damals gewählt worden bin, bin ich voller Tatendrang in den Bayerischen Landtag eingezogen. Damals habe ich – ehrlicherweise mit ein bisschen Hybris gesegnet – gedacht: Hier retten wir jeden Tag zumindest die bayerische Welt. Hier verbessern wir jeden Tag ein Stück weit das Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern. – Heute stehe ich hier und rede zu einem Schaufensterantrag der AfD. Beim Antrag zur Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften hätte man vorhersehen können, wie das heute inhaltlich ausgeht. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum wir uns wieder im Plenum mit dem Antrag beschäftigen müssen. Im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr haben wir sachlich seriös, aber auch entsprechend dem inhaltlichen Tiefgang des Antrags in der gebotenen Kürze thematisiert, dass dies nicht in unserer gesetzgeberischen Verantwortung liegt. Ich glaube, das sehen Sie auch ein. Herr Nolte, einen Großteil Ihrer Rede haben Sie darauf verwandt, Richtung Bund zu schauen und irgendwen in diesem Haus vage aufzufordern. Es ist schön, dass Sie hier jemanden auffordern. Zumindest in der Mitte sitzen Leute, die vernünftig Politik machen und gestalten wollen. Tatsächlich handelt es sich damit schon um das Ende Ihres Antrags. Sie fordern jemanden zu etwas auf, der gar nicht hier sitzt. Das ist gut und richtig, dient aber nur einem Zweck, nämlich die eigenen Social-Media-Kanäle zu befüllen – nichts anderes. Sie hätten sich daran erinnern können, wie es im Ausschuss gelaufen ist. Momentan haben wir November, den Monat der Männergesundheit. Im Hinblick auf die Männergesundheit sollte man bei Erinnerungslücken vielleicht selbst reflektieren, ob das alles richtig ist. Vielleicht bewerben Sie sich mit Erinnerungslücken auch auf irgendwelche bundespolitischen Ämter. Das ist offensichtlich ganz funktionabel. Lassen Sie uns doch beim Thema bleiben. Ihr Antrag bringt keine Besserung. Ihr Antrag bringt keinerlei Bürokratieabbau. Ihr Antrag bringt keinerlei Erleichterung für irgendjemanden, am Schluss auch keinerlei Wertschöpfung für irgendjemanden. Wir haben im Ausschuss deutlich darüber diskutiert. Ihr Antrag ist am Ende des Tages nur eines, nämlich Zeitdiebstahl im Parlament. Der Antrag bringt keinem etwas. Ehrlicherweise hat es der Antrag auch nicht verdient, hier lang und breit ausdiskutiert zu werden. Ihr Antrag enthält auch einen positiven Punkt – keine Angst, nichts Inhaltliches. Das gibt mir die Gelegenheit, an die andere Seite zu appellieren. Wir wissen alle, dass uns die Art der aktuell vorherrschenden Migrationspolitik in vielen verschiedenen Politikbereichen überfordert. Das ist der Kern des Antrags. Wir behandeln das Thema Wohnen und Bauen. Die Überforderung ist natürlich auch vor Ort spürbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien, ich sage das völlig ruhig, entspannt und ohne jede Polemik. Ich berichte Ihnen von einem vor Kurzem stattgefundenen Gespräch mit Anhängern Ihrer Parteien in meinem Stimmkreis. Es ging auch um das Thema Migration, jedoch um einen anderen Bereich, nämlich um die Erwachsenenbildung, bei der die Ampel extrem eingespart hat. In diesem Zusammenhang hat mir ein SPDler gesagt – Zitat –: Na ja, die Migrationspolitik haben wir versemmelt. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir unsere Quittung bekommen. – Das sind nicht meine Worte. Herr Kollege von Brunn schüttelt den Kopf. Offensichtlich ist die Realitätsverweigerung immer noch größer als der tatsächliche Realitätssinn. Ich möchte Ihnen wirklich ein für alle Mal zurufen: Helfen Sie Bayern. Helfen Sie den Kommunen vor Ort. Helfen Sie uns beim Stopp dieser unsäglichen Migrationspolitik. Wir brauchen keinen "Doppel-Wumms", keine Zeitenwende, wir brauchen eine Migrationswende und letzten Endes auch ein Ende dieser Ampel-Regierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)