Martin Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! In Kürze, Anfang Dezember, dürfen wir wieder mit Stolz und mit Dankbarkeit auf den Jahrestag der Geburtsstunde unserer Bayerischen Verfassung zurückblicken. Vor dann genau 78 Jahren war es dem Mut und der tatkräftigen Leistung derer, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges er- und überlebt hatten, zu verdanken, dass für unsere bayerische Heimat ein rechtsstaatlicher Neuanfang gewagt wurde. Die Mütter und Väter unserer Verfassung einte der unbedingte Wille, in einer instabilen Welt im großen Konsens und überparteilich einen Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität zu erschaffen. Sie gossen so das Fundament, auf dem bis heute unsere Demokratie allen Stürmen zum Trotz steht. Die Belastbarkeit dieser fast achtzigjährigen Architektur wird auch heute wieder auf eine harte Probe gestellt – in Zeiten großer Unberechenbarkeiten durch weltweite Terroranschläge, Migrationskrisen, Sehnsucht nach starken Führungspersonen, die vermeintlich einfache Antworten auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Welt suggerieren und damit einhergehend die Verlustängste und das erodierende Vertrauen zahlreicher Menschen in die Organe unseres Rechtsstaates schüren. Vieles ist im Grundgesetz und in unserer Bayerischen Verfassung normiert. Was darin nicht explizit steht, ist das Bewusstsein für die Freiheit als kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Ebenso nicht explizit festgeschrieben ist der leidenschaftliche Einsatz für Demokratie, Rechtsstaat und gegen Extremismus jeder Art, sowohl von rechts als auch von links, gegen Antisemitismus und jeden religiös motivierten Extremismus. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Lassen Sie uns daher weiterhin alles daransetzen, dass Demagogen und Populisten kein Gehör bei uns finden. Zu dieser Wehrhaftigkeit gehört aber auch, dass wir unseren Sicherheitsbehörden Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringen und ihnen den Rücken stärken, indem wir sie für ihren so wichtigen Dienst für die Sicherheit von uns allen mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausstatten: Sei es die ILSG-Novelle, deren Erste Lesung heute im Plenum folgt, dazu gehört noch die in diesem Jahr geplante Novelle des Feuerwehrgesetzes ebenso wie die PAG-Novelle samt Präventivgewahrsam oder auch die letzte Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. Denn nur indem wir die Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden stets aktuell und auf dem neuesten Stand halten, können wir sie befähigen, uns zu schützen und den Feinden unserer Freiheit einen entscheidenden Schritt voraus zu bleiben. Die Idee und das Konzept einer wehrhaften Demokratie beinhaltet insbesondere, dass es wirksame Instrumente gibt, damit Sicherheitsbehörden Gefahrenlagen frühzeitig erkennen können. Natürlich reicht das bloße Erkennen nicht aus. Die Cyberkriminalität ist mit Abstand das sich am dynamischsten entwickelnde Kriminalitätsfeld. Die Zahl von Straftaten über das Internet ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 50 % gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Erfreulicherweise – ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an die bayerische Polizei an – ist die Aufklärungsquote von Straftaten, die über das Internet begangen wurden, gleichermaßen auf deutlich über 50 % gestiegen. Dies ist ein äußerst ermutigender Zwischenstand, ein positiver Meilenstein, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um diese Entwicklung weiter erfolgreich voranzutreiben, müssen unsere Ermittler weiterhin bestmöglich bei der Strafverfolgung unterstützt werden. Unsere Ermittler brauchen dazu unbedingt effektive Werkzeuge, die man – das ist ja das Tolle – nicht einmal mehr erfinden muss. Ihre Heranziehung muss man nicht einmal lange planen, weil sie vom Europäischen Gerichtshof bereits ausdrücklich erlaubt worden sind. Man muss diese Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung lediglich erlauben, Berlin muss sie erlauben. Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wirksames Instrument, um gerade bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen wie der Verbreitung von Kinderpornografie effektiv zu handeln; diese Speicherung muss endlich kommen. Ideologische Vorbehalte müssen im Interesse der Sicherheit endlich abgelegt werden, sonst wird Datenschutz zum Täterschutz pervertiert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Holger Dremel (CSU): Genau! Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich nicht in erster Linie auf Artikel und Paragrafen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger, die für sie eintreten. Das, meine Damen und Herren, soll auch für die Zukunft unser Auftrag sein. Lassen Sie uns noch mehr Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, an öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu haben. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere demokratische Grundordnung eintreten. Lassen Sie uns mit Mut und Tatkraft wehrhaft bleiben. Lassen Sie uns die Werte leben, die unsere bayerische Heimat menschlich und erfolgreich machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Holger Dremel (CSU): Bravo!)