Alexander Flierl

Herr Kollege Friedl, das zeigt wieder einmal, dass Sie vielleicht aus einer Großstadt kommen. (Arif Taşdelen (SPD): Das ist doch keine Schande!) Gerade in den kleineren Kommunen sind wir uns unserer Verantwortung auch bewusst. Wir wissen ganz genau, dass wir das zusammen mit fachlicher Begleitung der Wasserwirtschaftsämter und Fachbehörden umsetzen müssen, wissen aber gut und genau, was wir vor Ort brauchen. Darauf zielt auch unser Maßnahmenpaket ab. Es gibt 200 Millionen Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz. Ich habe es bereits ausgeführt: Seit 2013 haben wir 2 Milliarden Euro ausgegeben und werden weitere 2 Milliarden Euro bis 2030 ausgeben. Wir müssen das natürlich auch finanziell schultern und in haushaltsrechtlich wie fiskalisch schwierigen Zeiten stemmen. Wir könnten jetzt darüber diskutieren, wer für diese miserable Haushaltslage – gerade des Bundes – und die miserable wirtschaftliche Entwicklung Verantwortung trägt. Wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist eine gewaltige finanzielle Kraftanstrengung, die wir schaffen. Es ist klar und deutlich in den Berichten dargestellt worden, dass wir Personal –