Roland Weigert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer! Wir kommen nun wieder auf ein objektivierbares Maß an Diskussion und Parlamentarismus zurück. Heute ist ja schon viel gesprochen worden. Der Abgeordnete Martin Stock und ich dürfen jetzt alles noch einmal zusammenfassen. Meine Damen und Herren, es geht um Sicherheit, gerade in Bayern ein Topthema. Es ist heute schon angesprochen worden: Bayern ist das sicherste Bundesland, auch wenn die Zeiten geostrategisch, geoökonomisch oder auch geopolitisch schwieriger werden. Aber, meine Damen und Herren, die Sicherheit in Bayern ist gegeben, und das haben wir heute gehört: egal, ob es die Alltagssituation oder ob es den Katastrophenschutz betrifft. Dafür ist Ihnen, Herr Innenminister, und Ihrem gesamten Haus und allen, die an diesem Thema täglich und auch unter erheblichen Sicherheitsrisiken arbeiten, herzlich zu danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben jetzt viel gedankt. Wir haben den Polizisten gedankt, wir haben den 450.000 Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen gedankt. Das ist alles richtig; aber wem haben wir heute nicht gedankt? – Wir haben den Ausbildern gedankt, wir haben allen gedankt; aber wem nicht? – (Zuruf der AfD: Der Opposition! – Martin Wagle (CSU): Ich würde sagen, der Bundeswehr!) – Die Bundeswehr kommt noch dran. – Meine Damen und Herren, wir haben denjenigen nicht gedankt, die das Ehrenamt möglich machen, nämlich den Partnerinnen und Partnern, die dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute, die BRK-, die DLRG-, die THW-Leute, und wie sie alle heißen, täglich zu ihrem Einsatz gehen können, wenn sie das müssen. Die Frauen und Männer zu Hause sorgen nämlich dafür, dass die Gummistiefel nach dem Einsatz trocken sind, dass sie warm sind, dass die Kleidung entsprechend gereinigt ist und dass die Einsatzkräfte den Rücken frei haben, weil sie wissen, dass sie die Akzeptanz der Familie haben. Das ist ganz wichtig; denn nur eine Einsatzkraft, die weiß, dass sie von den Angehörigen zu Hause eine entsprechende Akzeptanz hat, kann auch entsprechende Leistung bringen. (Unruhe) Der Kollege Holger Dremel hat es angesprochen: Das Innenministerium hat einen großen Plan. Wir haben mehrere große Pläne; aber auch einen, der ganz wesentlich ist, der zeigt, dass das Innenministerium vordenkt, dass es weiterdenkt und dass es das Thema auch zu Ende denkt: Das ist das Katastrophenschutzkonzept 2025. Holger Dremel hat dazu alles gesagt. Das muss ich nicht weiter ausführen. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern nimmt sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern ernst; aber – und der Kollege Becher hat es dankenswerterweise angesprochen – was ist mit der Bedrohung, die von außen kommt? – Russland ist heute nicht explizit genannt worden. Erstaunlich. Höchst erstaunlich, dass Russland heute nicht genannt worden ist. Denn, meine Damen und Herren, wer würde behaupten, dass die größte Gefahr für uns von außen nicht von Russland ausgeht? – Deswegen danke ich an dieser Stelle Minister Pistorius und damit der Bundeswehr. (Widerspruch bei der AfD) – Das mögen Sie anders sehen; aber Minister Pistorius hat die Zeitenwende bei der Verteidigung auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, ich habe noch keinen Pistorius-Hausaltar; aber diese Wahrheit muss man ihm zugestehen, dass er das möglich gemacht hat. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) – Ihr klatscht zu früh. – Dazu zählt aber auch, dass wir der Innenministerin, die Kollegin Feichtmeier gelobt hat, ein Bemühen durchaus unterstellen, aber mit mäßigem Erfolg. Meine Damen und Herren, was den Zivilschutz betrifft, muss im Bereich des Bundes entscheidend nachgebessert werden, denn der Bund verlässt sich hier zu stark auf die Kräfte des Katastrophenschutzes auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages wissen wir, dass die Länder und Kommunen bezahlen. Damit haben wir derzeit durchaus Probleme. Deswegen sei an dieser Stelle gesagt: Der Bund möge insbesondere im Bereich der Innenpolitik seine Hausaufgabe machen. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir öffentliche Sicherheit erhalten, dass wir gemeinschaftlich für ein sicheres, geeintes Bayern und Deutschland vorangehen. Herzlichen Dank. Alles Gute. Gott schütze dieses Land! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)