Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind das Nadelöhr und der Hemmschuh der Energiewende die fehlenden Verteilnetze. Das ist vollkommen klar. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Deshalb macht es auch keinen Sinn, einfach wahllos weiter Hunderte von Windkraftanlagen zu bauen oder hektarweise Photovoltaikanlagen zu installieren. Das macht überhaupt keinen Sinn, wenn es uns nicht gelingt, die produzierte Energie, den produzierten Strom zum Verbraucher und zu den Menschen zu bringen. Warum? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das verursacht genau das Gegenteil: hohe Kosten. Entweder geben wir dann den Strom billigst ins Ausland ab, um ihn in Flautezeiten bei uns auf dem Wege des Redispatch wieder für sehr, sehr viel Geld zurückzukaufen – das ist vollkommener Blödsinn –, oder die Anlagen werden abgeschaltet; das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein. Deshalb ist es ein Gebot politischer Vernunft, dass man die Verteilnetze synchron zu den erneuerbaren Energien ausbaut. Das eine ohne das andere macht einfach keinen Sinn. Kollege Stümpfig, Sie zeigen mit Ihrem Antrag mit dem Finger auf Bayern und die Photovoltaik: Ich muss sagen, das ist kein bayerisches, das ist ein deutsches, ein bundesweites Problem. Es ist außerdem kein Photovoltaik-Problem, sondern eine Problemlage bei den erneuerbaren Energien insgesamt. Ich darf Sie daran erinnern: Wo sind denn die Anlagen, die am häufigsten abgeschaltet werden? Die größte Abschaltung findet wo statt? – In der Nord- und in der Ostsee. Mehr als 1.500 Windkraftanlagen entstehen. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Sie werden installiert – EnBW baut weitere Großanlagen usw. –, und was passiert? – Wir bringen die Energie, das heißt 20 % der Energieleistung der Offshore-Anlagen gar nicht weg. Das sind 5.700 Gigawatt. Man muss sich das einmal überlegen, was das für eine Energie ist: 1 Gigawatt hat 1 Million Kilowatt. Das heißt, ein Fünftel der Energie der Offshore-Anlagen in der Nord- und der Ostsee werden überhaupt nicht genutzt, weil die Anlagen abgeschaltet werden und wir den Strom und die Energie gar nicht wegbringen. (Martin Wagle (CSU): Weiß das der Herr Stümpfig?) – Das weiß er offensichtlich nicht. Das ist kein bayerisches, sondern ein bundesdeutsches Problem. Deshalb lassen wir das auch nicht gelten. Jetzt ist die Frage, was passieren muss. Sie schlagen jetzt eine Koordinierungsstelle vor. – Ich sage Ihnen als Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau ganz offen: Wir brauchen nicht noch eine Stelle. Wir brauchen nicht noch eine Behörde. (Zuruf: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht noch einmal irgendjemanden, der sich um irgendetwas kümmert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben das bayerische Wirtschaftsministerium, und wir haben die Bezirksregierungen. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat deshalb, weil das Problem ja nicht nur von den GRÜNEN adressiert wird, sondern weil die Netzbetreiber, weil die Politik, weil wir als regierungstragende Fraktionen das Problem natürlich genau so sehen, die Initiative "Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern" ins Leben gerufen. Das Wirtschaftsministerium hat das Memorandum of Understanding "Beschleunigung der Netzintegration regenerativer Erzeugungsanlagen" Ende Juli 2022 initiiert. Deshalb kann man nicht sagen, wir brauchen eine neue Koordinierungsstelle. Ich gehe davon aus, dass sich unser bayerisches Wirtschaftsministerium und unsere Bezirksregierungen dezentral – eine Koordinierungsstelle ist ja wieder zentral für ganz Bayern – um das Thema kümmern. In der Sache haben Sie natürlich vollkommen recht. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ah!) Es ist natürlich sinnvoll, das Netz effektiv auszulasten. Es ist natürlich auch sinnvoll, die Netzverknüpfungspunkte möglicherweise durch Photovoltaik und Windkraft, weil sie sich gut ergänzen, gemeinsam zu nutzen. Wir sehen aber nicht die Notwendigkeit zur Schaffung einer Koordinierungsstelle; wir wollen weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Allein mit einer Koordinierungsstelle lösen wir das Problem nicht. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau. Das ist der Hebel. Bayern vorzuwerfen, dass dort nichts passiert, ist absurd. Das Bayernwerk hat innerhalb der letzten drei Jahre 2 Milliarden Euro für den Netzausbau ausgegeben und jetzt ein historisches Wachstumsprogramm auf den Weg gebracht: 5 Milliarden Euro in drei Jahren. Wir reden dabei von 1.000 Kilometer Hochspannungsleitung bis zum Jahr 2030, 40.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitung und vom Bau von 270 Umspannwerken. Das heißt, das Bayernwerk nimmt eine unheimliche Dynamik auf, um Schritt zu halten mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern. Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Das hören Sie jede Woche, wenn Sie solche Anträge stellen, dass Bayern beim Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland auf Platz eins ist. Sie können Bayern so lange schlechtreden, wie Sie wollen. Das ist Fakt. (Beifall bei der CSU) Die Staatsregierung hat dieses Thema auch längst erkannt. Dazu brauchen wir keine grüne Nachhilfe oder grüne Anträge. Der Ministerpräsident hat heuer am 13. Juni eine Regierungserklärung abgegeben. Und was hat er gesagt? – Jawohl, wir müssen das koordinieren, wir müssen besser werden, wir müssen die Netze besser auslasten. Deshalb hat er 40 zusätzliche Stellen für die Regierungen zugesagt. Warum? – Weil es nicht einzusehen ist, dass eine Behörde in München über die Netzanschlüsse in Unterfranken nachdenken soll. Das können wir in den Regionen selbst. Wir brauchen auch Beschleunigung, das heißt, oberirdisch, wo möglich, aber unterirdisch, wo nötig. Warum? – Weil für uns der Schutz der Bevölkerung eine Rolle spielt, gerade bei uns in Unterfranken. Ich nenne Grafenrheinfeld, Bergrheinfeld, den Landkreis Main-Spessart, den Landkreis Bad Kissingen, den Landkreis Schweinfurt – alle Leitungen kommen zentral nach Bergrheinfeld. Dass man die Bevölkerung schützen muss, ist für uns vollkommen richtig, und deshalb gilt: oberirdisch, wo möglich, aber unterirdisch, wo nötig. Als Nächstes brauchen wir das überragende öffentliche Interesse in der Abwägung für den Netzausbau, das überragende öffentliche Interesse, damit im Abwägungsprozess die Netzinfrastruktur vorrangig behandelt wird. Warum? – Damit es einfach schneller geht. Das machen wir nicht zum Selbstzweck, damit einfach nur irgendwo Leitungen gebaut werden, sondern uns ist es wichtig, bezahlbare Energien für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft zu haben. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, das unsere Wirtschaft braucht. Durch den vollkommen absurden Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt eine Notlage. Deshalb müssen wir zusehen, unsere Betriebe und unsere Bürger möglichst schnell mit preisgünstiger Energie zu versorgen. Dafür spielt der Netzausbau eine entscheidende Rolle, und deshalb brauchen wir das überragende öffentliche Interesse bei der Abwägung von Netzinfrastrukturprojekten. (Beifall bei der CSU) Ihre Koordinierungsstelle lehnen wir ab. Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um dieses Thema. Die Bezirksregierungen kümmern sich um dieses Thema. Wir stehen für einen beschleunigten Ausbau. Das Bayernwerk als einer der großen Netzbetreiber, der größte in Bayern, kümmert sich mit großer Wucht, mit 5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren, darum. Deshalb braucht es diese Koordinierungsstelle nicht. Sie streuen einfach Sand in die Augen, wenn Sie glauben, das Problem wäre dann gelöst, wenn es diese Stelle gibt. Sie löst nicht das Problem. Wir kümmern uns um die bestehenden Strukturen, weil wir glauben, dass das der richtige Ansatz ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. – Aber ich habe schon gesehen, der Kollege Stümpfig hat eine Zwischenfrage, auf die ich mich schon sehr freue.