Martin Behringer

Die Streichung eines Paragrafen ändert nichts an der Zuwanderung. Das zum einen. Zum anderen müssten Sie als Kommunalpolitiker wissen, dass Sie als Gemeinderat nur das Einvernehmen und nicht eine Genehmigung erteilen. Das müsste man eigentlich wissen. Die Genehmigung erteilt das Landratsamt. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag nicht zu sagen. Als ehemaliger Kommunalpolitiker kann ich nur sagen: Ich habe 2015 eine der ersten dezentralen Unterkünfte in meiner Gemeinde gehabt; ohne Probleme, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben das, glaube ich, ganz gut hingekriegt. Wir haben später eine Notunterkunft errichten müssen. Vor zwei Jahren wurde bei uns auch ein Hotel angekauft bzw. angemietet vom Bund bzw. vom Land. Darin sind momentan zwischen 116 und 180 Geflüchtete. Ich bin also mit dem Thema Migration und Flüchtlinge mehr als genug beschäftigt gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)