Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen AfD-Antrag zur Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete, die auslaufen soll. Als FREIE-WÄHLER-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Antrag lenkt vom Kern des Problems ab. Das eigentliche Problem ist, dass die Berliner Ampel es versäumt hat, die ungeordnete Migration wirksam zu begrenzen. Stattdessen sind Bundeskanzler Scholz und Co. mit internen Streitereien beschäftigt. Was Berlin versäumt, müssen die Kommunen ausbaden; denn Wohnraum ist nicht nur in den Ballungsräumen knapp, sondern auch auf dem Land, wie in meinem Heimatlandkreis Freyung-Grafenau und im Landkreis Regen. Anders als die Ampel es tut, stellen wir uns in Bayern unserer Verantwortung. Wir haben längst eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um den Herausforderungen der Migration gerecht zu werden. Ich nenne nur einige wenige Beispiele: Erstens die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei, zweitens die Bezahlkarte für Asylsuchende, drittens schnellere Asylverfahren an den Gerichten, viertens die heute beschlossene Bundesratsinitiative für die Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und für eine schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Kurzum: Wir in Bayern liefern. Wir halten uns nicht mit sinnlosen Anträgen und Absichtserklärungen auf. Wir handeln und setzen um. Doch solange der Bund keine effektiven Schritte in der Migration unternimmt – etwa bei den Abschiebungen, von denen über 60 % im Sande verlaufen –, wird die Verantwortung weiterhin hauptsächlich auf den Schultern der Länder und der Kommunen liegen. Als ehemaliger Bürgermeister ist mir völlig klar, dass § 246 des Baugesetzbuches für etliche Kommunen eine wahnsinnige Herausforderung ist. Das Landratsamt kann ein Nein des Stadtrates oder Gemeinderates überstimmen. Aber so weh es tut, dieser Paragraf ist leider ein notwendiges Instrument, solange der Bund, wie schon erläutert, keine nachhaltigen Lösungen für die aktuelle Lage bietet. In Richtung der AfD ist zu sagen: Würde ihr großer Freund Putin den Krieg in der Ukraine endlich beenden, könnten wir über die Notwendigkeit der Sonderregelung im Baugesetzbuch nachdenken. Die Notwendigkeit, Geflüchteten eine Unterkunft zu bieten, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) würde mit einem Schlag eine andere Bedeutung haben. Doch solange Russland Europa weiter mit Krieg überzieht und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, wird es ohne Sonderregelung leider nicht gehen. Kollegen der AfD, lösen Sie sich endlich von Ihrem Freund Putin und von Moskau. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Lassen Sie uns daran arbeiten, dass eine wehrhafte Ukraine Russland die Stirn bieten kann; denn dann können die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in ihr Land zurückkehren. (Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das würde die Kommunen entlasten, und Sie bräuchten keine Schaufensteranträge zum Baugesetzbuch zu stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag ablehnen. Lassen Sie uns weiterhin eine pragmatische, flexible und verantwortungsvolle Politik machen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Freistaates und unserer Kommunen sowie den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)