Ludwig Hartmann

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle die Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Sitzplatz. Das Prozedere dürfte Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt sein. Einziger Unterschied ist: Ihnen stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Wahl ist eröffnet. (Stimmabgabe von 16:07 bis 16:10 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, konnten alle ihre Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen und die Einzelgespräche einzustellen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Die Wahl ist beendet, und wir fahren in der Tagesordnung fort. (Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen (Drs. 19/2092) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dierkes von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)