Norbert Dünkel

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute intensiv eine Stunde mit dem Thema innere Sicherheit befasst. Dazu gehören auch der Zivilschutz und der Katastrophenschutz. Vielleicht einmal als Zahlen: Wir sind sehr stolz darauf, die Anzahl der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei auf einen Spitzenwert von 47.000 ausgebaut zu haben. Lieber Benjamin Miskowitsch, demgegenüber stehen 450.000 Menschen, die im Rettungsdienst und in den Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz, den Maltesern, den Johannitern, dem ASB und dem THW tätig sind. Die Frau- und Mannstärke bei den Feuerwehren ist gigantisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von diesen 450.000 Menschen sind 430.000 im Ehrenamt beschäftigt. Lieber Florian, wir arbeiten schon lange bei diesem Thema zusammen. Darauf können wir richtig stolz sein. Seit dem Jahr 2002 wurden das Integrierte Leitstellen-Gesetz und das Bayerische Rettungsdienstgesetz nicht mehr geändert. Wahrscheinlich ist das heute nicht der spannendste Punkt im Plenum, aber es handelt sich um wichtige Anpassungen. Unser Staatssekretär, lieber Sandro Kirchner, ist darauf eingegangen. Wir werden Inhalte für eine neue, zeitgemäße und praxistaugliche Fortentwicklung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes liefern. Was mir auch wichtig ist, weil wir die ganze Zeit über das Thema sprechen: Wir werden auch überflüssig gewordene Vorschriften – Stichwort Entbürokratisierung – streichen. Das soll heute einmal erwähnt sein, weil es uns ernst ist und wir anpacken wollen. Was beinhaltet der Gesetzentwurf? – Ich versuche, mich kurzzufassen. Er beinhaltet die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Die Integrierten Leitstellen sollen künftig überörtliche Aufgaben als Koordinierungsstellen für den arztbegleiteten Patiententransport bekommen. Für den Fall von Bestandsänderungen sollen Mitwirkungspflichten der Betroffenen umgesetzt werden. Wir werden eine bayernweit einheitliche, das heißt schlagkräftige, künftig neu organisierte zentrale Auftragsbeschaffungsstelle vorsehen. Wir werden die Datenschutz-Grundverordnung einarbeiten. Ich komme auf das zurück, was unser Minister vorhin ausgeführt hat. Das Thema Datenschutz blockiert uns in vielen Bereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den GRÜNEN und der SPD, ich bin jetzt seit elf Jahren im Ausschuss für Innere Sicherheit. Es wäre wirklich wichtig und ein dringender Appell und Wunsch, dass wir mit dem Thema Datenschutz etwas konstruktiver und bedarfsorientierter umgehen können. Ich will nur ein Beispiel nennen; es weicht jetzt vielleicht ein bisschen ab. Aber wenn ein Vergewaltiger und Mörder bei Rosenheim zweimal über die Grenze fährt und wir ihn nach drei Monaten aufgrund der Toll-Collect-Daten fassen – diese Daten bekommen wir von Österreich, weil der deutsche Zugriff auf Toll Collect nach dem deutschen Datenschutzsystem nicht zugelassen ist –, sind wir auf der falschen Spur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen überlegen, wohin wir wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da appelliere ich auch an die Opposition: Macht endlich mit! Es geht um unser Volk, es geht auch um unsere Frauen, es geht um Kinder, es geht um Sicherheit, es geht um Zukunft. Die Menschen werden sensibler. Wir werden das ILSG den datenschutzrechtlichen Vorgaben anpassen. Auch eine Verordnungsermächtigung für die IT-Sicherheit wird geschaffen. Schließlich werden wir eine zentrale Vergabestelle bei der Regierung von Schwaben ansiedeln. Insgesamt liegt die Bewertung beim Ausschuss für Innere Sicherheit. Wir stimmen gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN der Beschlussempfehlung zu, das Ganze zur weiteren Sachbehandlung in den Ausschuss zu verweisen. Insgesamt kann ich für die CSU-Fraktion bereits in Aussicht stellen, dass wir dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zustimmen werden. Er ist gut, er ist zukunftsgewandt, er ist umfassend, und er ist wie immer intelligent. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)