Gülseren Demirel

Kollege Behringer, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber ich habe dieses permanente Zeigen auf Berlin und die Migration dann nicht mehr ausgehalten. Wir haben Krieg in der Ukraine, in Europa. Zwei Drittel der Geflüchteten in Bayern sind ukrainische Geflüchtete, die nicht in Unterkünften leben müssten, die aber in Unterkünfte kommen, weil es nicht genug Wohnungen gibt. Das ist Landessache. Zerbrechen Sie sich den Kopf, wie Sie diese Menschen aus den Unterkünften herausholen und die Kommunen bei den Wohnungen unterstützen können. Das Zweite ist: Zum ersten Mal hat diese Regierung es geschafft, GEAS zu verhandeln, also ein innereuropäisches Verteilungsmodell. Das haben CDU und CSU mit ihrem Innenminister in 16 Jahren nicht hinbekommen. Drittens: Abschiebung ist Ländersache. Hören Sie auf, dauernd zu sagen, Abschiebungen verlaufen im Sande. Das ist Ihr Job. Machen Sie es, wenn Sie es wollen. Aber hören Sie auf, auf Berlin zu zeigen. Letzter Punkt: Die Menschen hätten schon längst die Unterkünfte verlassen können, wenn sie hätten arbeiten dürfen.